10:14 17.12.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Wir verschärfen die Regeln betreffend Korruption, Vergaberecht und Datenschutz.
11:17 24.11.2015 Martin Gerster SPD Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält 21,5 zusätzliche Stellen.
10:18 15.01.2015 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt.
09:45 26.02.2015 Sören Bartol SPD Pkw-Maut Wenn es weiter Zweifel am Datenschutz gibt, sollten wir die auch ausräumen.
09:08 03.06.2022 Pascal Kober FDP Arbeit und Soziales, Mindestlohn Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.
40:52 09.04.2014 Angela Merkel CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Deshalb sind Datenschutz und Datensicherheit ganz legitime Notwendigkeiten. Ich will das hier noch einmal darstellen: Auf der einen Seite wissen wir alle, dass wir ein gleiches Niveau von Datenschutz in Europa brauchen; denn ansonsten können sich Internetunternehmen zum Beispiel immer in einem Land in Europa niederlassen, in dem es eben nicht dieses Datenschutzniveau gibt. Wir brauchen auch Initiativen für einen verlässlicheren internationalen Datenschutz.
09:33 06.11.2014 Steffen Bilger CDU/CSU Pkw-Maut – Nun, lieber Herr Kollege Gastel, auch die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer mal wieder für Nutzerfinanzierung ausgesprochen, im Übrigen verbunden mit einem noch erheblicheren Aufwand – wenn wir schon über Datenschutz sprechen –, mit streckengenauer Abrechnung usw. Da sollten wir, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben.
13:06 04.12.2014 Heinz Riesenhuber CDU/CSU Forschungs- und Innovationspolitik Es liegen viele Aufgaben vor uns: im Bereich Internet, Datenschutz, in Bezug auf das neue Telekommunikationsgesetz.
09:53 21.10.2016 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat.
10:57 27.11.2019 Alice Weidel AfD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen, unter einen Generalverdacht.
09:34 27.06.2019 Sepp Müller CDU/CSU Geldwäsche Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche.
08:02 09.11.2022 Volker Redder FDP Digitale Verwaltung Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden.
13:25 24.11.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich freue mich, dass wir im Bereich Verbraucherschutz auf unseren Vorschlag hin wichtige Gutachten durchgesetzt haben und finanzieren können: eine rechtsvergleichende Studie zum Kaufrecht in Europa, eine Studie zum Datenschutz im Bereich Produktsicherheit, ein Gutachten zur Haftungsverantwortung bei Fahrassistenzsystemen und ein weiteres zur Bedeutung der persönlichen Daten im Zusammenhang mit Versicherungsrecht; wirklich Themen, die für die Zukunft des Verbraucherschutzes eine Rolle spielen.
09:12 11.06.2015 Günter Baumann CDU/CSU Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses Das hat gute Gründe: Da ist zum einen der Datenschutz, und wir wollen nicht – das gibt es manchmal; das kennen wir auch –, dass die berühmten Fensterreden gehalten werden.
10:21 02.10.2015 Arnold Vaatz CDU/CSU Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015 Heute haben wir Datenschutz: Schlechte Leistungen dürfen überhaupt nicht mehr mit guten Leistungen verglichen werden.
07:45 30.01.2020 Mathias Middelberg CDU/CSU Automatisierte Gesichtserkennung Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei
14:13 14.02.2014 Gerold Reichenbach SPD Demokratie verteidigen Datenschutz ist heute nicht mehr nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit und der nationalen Souveränität.
13:05 27.03.2015 Sebastian Hartmann SPD Pkw-Maut Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.
11:50 27.04.2017 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das gilt genauso für sozialen Fortschritt, Gleichberechtigung, Datenschutz.
08:33 17.05.2019 Hans-Jürgen Irmer CDU/CSU Europol Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert.
10:41 12.06.2015 Jan Korte DIE LINKE Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Insgesamt: Juristen, Bürgerrechtler, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Journalistenverbände, Rechtsanwaltsverbände und im Übrigen auch die aus den Reihen der CDU/CSU stammende Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben es deutlich gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung – so wie Sie sie wollen und überhaupt – ist grundrechtswidrig, und sie ist verfassungswidrig.
10:23 23.03.2018 Armin Schuster CDU/CSU Innen, Bau und Heimat Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden.
12:22 16.01.2015 Klaus Barthel SPD Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit USA, Kanada Können wir Datenschutz- und Verbraucherrechte verankern?
11:23 28.11.2019 Marcus Weinberg CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Es kann nicht sein, dass Tausende von Missbrauchsverdächtigungen nicht abgearbeitet werden können, weil der Datenschutz es verhindert.
14:50 09.06.2016 Thomas de Maizière Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass Voraussetzung für die Teilnahme an dieser gemeinsamen Datei die Gewährleistung gemeinsamer Standards ist, zum Beispiel beim Datenschutz und bei der Erhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
13:32 18.11.2013 Michael Grosse-Brömer CDU/CSU Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA Ich will zum Abschluss sagen: Ich glaube, dass die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, Datenschutz und Datensicherheit auf europäischer und internationaler Ebene zu stärken, richtig sind.
14:56 03.07.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Ich kann nicht erkennen, warum der Datenschutz verletzt sein soll, wenn zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Information intern ausgetauscht wird.
12:31 22.05.2014 Rainer Spiering SPD Berufliche Bildung Der Datenschutz spielt bei der Lösung dieses Problems eine große Rolle.
13:16 11.09.2019 Ralph Brinkhaus CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir könnten viele andere Sachen nehmen, zum Beispiel den Datenschutz.
44:01 16.05.2018 Angela Merkel Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Bei den Datenmengen ist natürlich die Frage – wir reden gerade über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung –: Wie hantieren wir mit den Daten, und wie stellen wir viele – im Übrigen: oft anonymisierte – Daten zur Verfügung?
13:39 21.05.2015 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung zu Gipfeln Östliche Partnerschaft, G7- sowie EU-CELAC Ob bei den entscheidenden Zukunftsfragen, beim Datenschutz, bei einer gerechten Globalisierung, beim Klimaschutz oder bei der Energiewende: Überall herrschen Stillstand, Apathie und Gleichgültigkeit.
16:42 30.03.2017 Sigmar Gabriel Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens Das gilt nicht nur für gleiche Standards bei Wettbewerb, Beihilfe und Arbeitnehmerschutzregeln, sondern auch für andere Bereiche wie beispielsweise Umwelt- und Datenschutz.
11:24 08.07.2016 Patrick Sensburg CDU/CSU Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung Ich sehe in diesem Gesetz etwas, was ich aus Polizeigesetzen kenne: Ermächtigungsgrundlagen, Standardmaßnahmen, und dann folgt eine Vielzahl von Regelungen über den Datenschutz, die die Normen über die Ermächtigungsgrundlagen und die Standardmaßnahmen fast überwiegt.
27:49 15.12.2021 Ralph Brinkhaus CDU/CSU Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Aber vielleicht ein Hinweis dazu: Der Datenschutz muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Datenschutz, und da ist einiges durcheinandergeraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
15:35 10.09.2015 Joachim Pfeiffer CDU/CSU Wirtschaft und Energie Das ist ein schwieriges Thema, bei dem man zwischen Datenschutz und Sicherheit abwägen muss.
15:43 08.09.2015 Patrick Sensburg CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz Wenn wir nicht erkennen, dass Sicherheit im Internet – dazu gehören auch Mindestspeicherfristen – mit Datenschutz und Offenheit gegenüber Medien einhergeht, dann werden wir den Standort Deutschland nicht sichern.
13:07 21.05.2015 Gregor Gysi DIE LINKE Regierungserklärung zu Gipfeln Östliche Partnerschaft, G7- sowie EU-CELAC Den Datenschutz könnten wir dann abschreiben.
02:01 24.10.2019 Wolfgang Schäuble zur Tagesordnung Ein Beispiel: Ende Juni saßen hier spätabends 91 Abgeordnete von über 700. Die Regierung wollte trotzdem wichtige Gesetze zum Datenschutz verabschieden.
01:00:25 21.03.2018 Angela Merkel Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt.
18:36 16.12.2016 Bernd Fabritius CDU/CSU Berichte über Menschenrechte und Demokratie Um beim Bericht zu bleiben: Geradezu grotesk wird es beim Thema „Datenschutz für Flüchtlinge“.