07:07 29.06.2018 Ronja Kemmer CDU/CSU Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung Gerade mit Blick auf ethische Fragen und Datenschutz wollen wir nicht alles so machen wie China.
06:19 16.10.2015 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz.
09:03 16.10.2015 Volker Ullrich CDU/CSU Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Thomas Strobl (Heilbronn) [CDU/CSU]: Mehr Datenschutz!)
07:18 31.01.2020 Uwe Witt AfD Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel das Recht auf Nichterreichbarkeit, ist ein guter Ansatz, Datenschutz für Arbeitnehmerdaten im Zuge der Digitalisierung unverzichtbar.
09:57 23.11.2018 Axel Fischer CDU/CSU Arbeit und Soziales Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird.
09:47 19.11.2020 Katrin Budde SPD Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter war dennoch nicht nur ein Ost-, sondern auch ein Westkind: Aufarbeitungswille Ost traf auf Rechtsstaat West, Aktenöffnung auf Datenschutz, Leidenschaft auf Vorsicht und Verwaltungserfahrung: Die Gegensätze prallten während des Gesetzgebungsverfahrens ziemlich heftig aufeinander, aber in ihrer Verbindung lag das Geheimnis des Erfolges.
07:12 11.04.2019 Saskia Esken SPD Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger Dazu gehören Datenschutz und Sicherheit, und dazu gehört natürlich auch die Sicherheit der Authentifizierung.
05:41 11.04.2024 Helge Limburg DIE GRÜNEN Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.
07:52 07.09.2023 Günter Krings CDU/CSU Justiz Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz.
16:28 29.01.2014 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Überall da, wo neue Wege dringend erforderlich sind, hat die Dagegen-Partei CDU blockiert: gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen eine faire Verteilung der Steuerlast, gegen Klimaschutz, gegen Datenschutz, gegen Verbraucherrechte, gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Mit diesem Kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt keine Verbesserung beim Datenschutz, selbst wenn Sie dies wollten, was allerdings angesichts Ihrer Position zur Vorratsdatenspeicherung leider mehr als fraglich ist.
22:18 06.11.2014 Wolfgang Schäuble CDU/CSU Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz.
08:00 25.02.2011 Michael Frieser CDU/CSU Beschäftigtendatenschutz Ich selber kann mit Blick auf meine Tätigkeit in der freien Wirtschaft sagen: Es ist wichtig und notwendig, sich sehr tief einzuarbeiten, um zu wissen, wie der Datenschutz in den Unternehmen praktisch umgesetzt werden kann.
09:09 30.09.2010 Kirsten Lühmann SPD Straßenverkehrsrecht Das eine ist die Verbesserung im Datenschutz des KBA.
08:06 11.11.2009 Hans-Peter Uhl CDU/CSU Innen Es geht um das Thema Datenschutz, das schon hinreichend diskutiert wurde.
07:29 20.01.2012 Lars Klingbeil SPD Zwischenbericht der 'Internet'-Enquete-Kommission Initiativen dieser Regierung zur Modernisierung des Urheberrechts und zum Datenschutz?
07:32 08.04.2014 Renate Künast DIE GRÜNEN Justiz Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
08:53 09.05.2014 Christian Flisek SPD Vorratsdatenspeicherung (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!)
07:19 18.03.2010 Ulrich Kelber SPD Einzelplan 10 BMELV Beim Datenschutz stürzt sie sich auf die öffentlich leicht erklärbaren Vorgänge, obwohl Verbraucherschutzverbände und Datenschutzbeauftragter bei anderen Themen weit mehr Handlungsbedarf sehen als bei Google Street View.
09:16 22.03.2012 Rainer Brüderle FDP Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz Ein weiteres sensibles Thema, das damit in Verbindung steht, ist der Datenschutz, Stichwort: elektronische Gesundheitskarte.
11:07 22.03.2012 Nicole Maisch DIE GRÜNEN Verbraucherpolitik Datenschutz in Social Networks, Lebensmittelverschwendung, finanzieller Verbraucherschutz, Empathie mit der Lehman-Oma - wunderbar!
07:08 13.11.2015 Hubertus Heil SPD Industrie 4.0 und Smart-Services Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer.
07:57 30.01.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Recht und Verbraucherschutz Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird.
08:12 18.11.2013 Hans-Peter Uhl CDU/CSU Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA Es ist bekannt, dass Deutschland mit seinen Datenschutzbestimmungen weltweit führend ist; der deutsche Datenschutz ist sprichwörtlich führend.
10:01 17.05.2018 Stephan Harbarth CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.
06:41 27.03.2015 Sören Bartol SPD Pkw-Maut Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert.
05:10 13.03.2024 Daniel Föst FDP Smart Cities und Smarte.Land.Regionen Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen.
00:03 20.09.2023 Gottfried Curio AfD Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht.
06:18 21.05.2026 Arne Raue AfD Zusammenhalt durch Engagement - Ehrenamt Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz.
10:06 19.10.2011 Ole Schröder CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Online-Durchsuchung Datensicherheit und Datenschutz sind wichtig.
05:54 22.09.2011 Gisela Piltz FDP Bundesverfassungsschutzgesetz Das ist für den Datenschutz und für den Datenschützer auch nicht schön.
11:43 04.06.2014 Florian Hahn CDU/CSU Regierungserklärung zu EU-Treffen und G7-Gipfel Es muss natürlich auch ein besonderes Augenmerk auf das Thema Datenschutz gelegt werden.
08:28 25.11.2020 Tino Sorge CDU/CSU Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden.
09:18 20.03.2014 Clemens Binninger CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar.
10:09 27.03.2015 Arnold Vaatz CDU/CSU Pkw-Maut (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN)
08:41 21.09.2011 Günter Baumann CDU/CSU Bericht des Petitionsausschusses Bei den Sonntagsreden, die hier manchmal gehalten werden, wäre das auf keinen Fall möglich, wobei wir vom Thema Datenschutz überhaupt nicht reden wollen.
08:46 30.09.2011 Wolfgang Wieland DIE GRÜNEN Stasi-Unterlagen-Gesetz Der Rechtsstaat sagt auch - das haben uns die großen alten Männer des Datenschutzes Bull und Garstka in der Anhörung erklärt -, dass er das Vergessen kennt und es beim Datenschutz und an anderen Stellen sogar organisiert.
09:46 03.12.2009 Michael Frieser CDU/CSU Beschäftigungsdatenschutz Der Datenschutz wird zunehmend - aber er ist es auch schon - zum bestimmenden Thema dieser parlamentarischen Arbeit.
09:58 13.09.2012 Mechthild Heil CDU/CSU Einzelplan 10 - Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gute Informationen braucht auch jeder Internetnutzer, Stichwort "Datenschutz".
10:45 08.04.2014 Michael Hartmann SPD Innen Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden.
07:27 28.01.2016 Oliver Kaczmarek Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz.