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05:37
31.01.2019
Joana Cotar AfD
Datenschutz-Grundverordnung
Der heute vorliegende AfD-Antrag beschäftigt sich mit der Datenschutz-Grundverordnung. Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen. Hier ist Datenschutz wichtig; da gehen wir mit Ihnen konform. Die EU hat ausdrücklich festgehalten, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften den Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen können und auch sollen. Es ist nicht zu verstehen, wenn es aus dem Innenministerium heißt, dass besondere gesetzliche Anpassungen zum Schutz von Diskursteilnehmern nicht notwendig seien, gleichzeitig aber im zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz genau solche speziellen Schutzfristen vorgesehen sind, aber nur für die Deutsche Welle und deren Journalisten. Setzen wir gemeinsam auf einen angemessenen Interessenausgleich zwischen notwendigem Datenschutz und Öffentlichkeitsinteresse!
03:18
27.11.2019
Joana Cotar AfD
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Die AfD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung zwar auf die Großen namens Google und Facebook gezielt wurde, es aber die kleinen Betriebe und Privatpersonen getroffen hat, die mit diesem Bürokratiemonster völlig überfordert sind. Und ein letzter Punkt: Der Haushaltsauschuss hat beschlossen, die Stiftung Datenschutz nicht mehr zu fördern, die Stiftung, die für Aufklärung und Bildung sorgt.
05:43
15.05.2024
Manuel Höferlin FDP
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Wir nutzen die Chance, Verbesserungen im Datenschutz insgesamt voranzubringen. Genauso wie die Maßnahmen zur besseren Durchsetzung und für mehr Kohärenz beim Datenschutz werden weitere Erleichterungen geschaffen und werden Rechtsunsicherheiten abgeschafft, beispielsweise für Unternehmen, die über Landesgrenzen hinweg, also in mehreren Bundesländern, tätig sind. Es gibt eine Öffnungsklausel in der Datenschutz-Grundverordnung, die nur in einem sehr beschränkten Bereich überhaupt Anwendung findet. Mit diesem Gesetz werden nicht nur die Forderungen aus dem EuGH-Urteil umgesetzt, sondern es werden auch einige Regelungen zur Herstellung der nötigen Rechtssicherheit vorangetrieben und einige weitere Stolpersteine beim Datenschutz aus dem Weg geräumt.
11:39
22.05.2015
Stephan Mayer CDU/CSU
Verbesserung der Transparenz beim Scoring
Der Gesetzentwurf ist aber nicht nur überflüssig, wie ich eben ausgeführt habe, sondern aus meiner Sicht auch kontraproduktiv, kontraproduktiv vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Datenschutz- Grundverordnung. Es ist geplant, während der Luxemburger Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres die Datenschutz-Grundverordnung endgültig unter Dach und Fach zu bringen. weil wir es der neuen Datenschutz-Grundverordnung anpassen müssten.
05:08
26.04.2018
Anke Domscheit-Berg DIE LINKE
Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten
Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbessert immerhin den Verbraucherschutz; denn sie verpflichtet zu einfacheren AGB, zu mehr Schutzmöglichkeiten für die Privatsphäre und zur Möglichkeit, die eigenen Daten von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mitzunehmen. Es freut mich daher, dass der Antrag der Grünen auch die Interoperabilität enthält, neben vielen anderen sinnvollen Regulierungsvorschlägen für fairen Wettbewerb und besseren Datenschutz, deren Umsetzung es außerdem braucht.
04:21
24.10.2019
Nicole Bauer FDP
Ehrenamtskarte
Wir Freie Demokraten wollen deshalb erstens weniger Bürokratie, damit wir wieder mehr Zeit fürs Ehrenamt haben, wofür wir uns eigentlich einsetzen und worum wir uns bemühen, zweitens mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Verordnungen – da möchte ich nur die Datenschutz-Grundverordnung nennen –, drittens Digitalisierung und Ehrenamt stärker zusammenbringen, um Angebote sichtbarer zu machen, Menschen besser miteinander zu vernetzen und Kommunikation zu erleichtern.
13:57
18.11.2013
Hans-Peter Friedrich CDU/CSU
Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA
Wir müssen auf europäischer Ebene die Datenschutz- Grundverordnung sehr schnell umsetzen. Ein wichtiger Punkt in dieser Datenschutz-Grundverordnung ist für uns, dass sichergestellt sein muss, dass, wann immer Daten europäischer Bürger an Behörden ausländischer Staaten ausgeliefert werden, Transparenz gewährleistet wird. Schließlich ist es wichtig, dass wir auch im Verhältnis mit unseren amerikanischen Freunden, insbesondere hinsichtlich unserer Beziehungen in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht, deutlich machen, dass wir ein gemeinsames Verständnis von Datenschutz und Datensicherheit entwickeln müssen.
05:39
07.06.2018
Falko Mohrs SPD
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament wussten ja, als sie zugestimmt haben, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung etwas Gutes geschaffen wird. Deswegen ist es eben auch wichtig, dass wir da nicht nationale Einzelregelungen im Datenschutz haben, sondern – das ist übrigens auch im ureigenen Interesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen – dass wir da europaweit einheitliche Regelungen haben, auf die sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen können.
12:21
27.04.2017
Gerold Reichenbach SPD
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Darum geht es beim Datenschutz. Herr Minister hat es angesprochen: Unser Datenschutz war oft nicht durchsetzbar, weil die Unternehmen, die uns ihre Dienste hier in Deutschland anboten, häufig in einem Land ansässig waren, in dem die Kontrolle oder die rechtlichen Anforderungen geringer waren. Darum geht es, wenn wir über Datenschutz reden. Mit der Datenschutz-Grundverordnung – Herr Minister hat es angesprochen – haben wir endlich die Möglichkeit, dies europäisch zu regeln. Es ist völlig unbestritten, dass der Datenschutz an dieser Stelle eigentlich der falsche Ansatz ist, weil es nicht um die Frage der Erhebung der Daten geht, sondern darum, welche Daten ich für das Profiling benutzen darf.
09:09
16.10.2014
Thomas Jarzombek CDU/CSU
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Da komme ich auf das Thema Datenschutz zu sprechen. Ich glaube, dass Datenschutz eine zentrale Herausforderung ist für die Gründung neuer Unternehmen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden. Mit der Diskussion, die wir über Datenschutz führen, schüren wir ein Klima der Angst. Deshalb ist es mir persönlich, ist es uns als Union sehr wichtig, dass wir mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Rahmen schaffen, der nicht nur die berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger berücksichtigt, sondern auch die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht einengt; das ist wichtig.