05:41 17.02.2016 Axel Schäfer SPD Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel Es gibt – erstens – niemanden hier, der für einen Brexit, für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, ist.
05:18 22.09.2016 Florian Hahn CDU/CSU Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer Europa und damit auch Deutschland stehen zurzeit vor einer ganzen Reihe von großen Herausforderungen – der Kollege Kiesewetter hat sie schon beschrieben –: die Krise im Inneren der EU, die Folgen des Brexit, im Osten die weiter kritische Lage in der Ukraine.
04:41 23.02.2018 Diether Dehm DIE LINKE Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin Wenn andere Parteien wegen Brexit am Sozialen zu sparen empfehlen, an der Agrarpolitik und den Kohäsionsfonds, dann wollen wir an der Hochrüstung sparen.
04:33 08.06.2018 Thomas Lutze DIE LINKE Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen Ohne Investitionen in erneuerbare Energien lässt sich kein Beitrag für den Klimaschutz leisten, und ohne ein EU-Budget ist auch kein gemeinsamer Grenzschutz möglich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der sogenannten AfD. Angesichts dieser und anderer Herausforderungen und der Lücke, die der Brexit im Haushalt hinterlässt, ist es vollkommen unvernünftig, sich einfach pauschal gegen zusätzliche EU-Mittel auszusprechen, weil man gegen Europa ist und meint, dass Deutschland allein alles viel besser kann.
04:25 08.06.2018 Christoph Ploß CDU/CSU Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen Unser Leitgedanke muss sein: Wie können wir die Europäische Union schlanker aufstellen, gerade nach dem Brexit?
04:09 20.11.2018 Horst Seehofer Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Amerikaner, Israelis, Briten und Franzosen sind unverzichtbare Teilnehmer dieser Zusammenarbeit, weshalb ich beim Brexit auch nachdrücklich dafür eintrete, dass wir bei der Sicherheitszusammenarbeit mit den Briten keine Abstriche machen.
04:31 19.10.2018 Heribert Hirte CDU/CSU Menschenrecht auf Religionsfreiheit Deshalb müssen wir vorsichtig sein bei den Verhandlungen um den Brexit.
04:24 05.03.2020 Michael Georg Link FDP Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, nach dem Brexit mehr denn je.
03:47 30.01.2020 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 Herr Minister Altmaier, Sie haben es eben selbst gesagt: Wenn die Prognosen für das nächste Jahr etwas besser aussehen sollten, dann hat es damit zu tun, dass der harte Brexit hoffentlich abgewendet wird, dann hat es damit zu tun, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China vielleicht nicht so schlimm wird, wie man befürchten musste.
05:40 17.05.2019 Norbert Brackmann CDU/CSU Maritime Wirtschaftspolitik Europa kann stark sein; das hat die Diskussion um die Zölle und um den Brexit gezeigt.
05:30 10.09.2020 Stephan Mayer Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Zu diesen Themen gehört der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, der, wie Sie wissen, zum 1. Februar dieses Jahres stattgefunden hat – demokratisch legitimiert mit dem Referendum aus dem Jahr 2016, aber – das möchte ich an der Stelle festhalten, zumindest für den Großteil dieses Hohen Hauses – mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.
03:17 26.09.2019 Fabio De Masi DIE LINKE Deutsch-französische Freundschaft Meine Damen und Herren, Europa steht vor großen Herausforderungen: dem Brexit, der Klimakrise, dem Handelskrieg zwischen USA und China.
04:16 17.10.2019 Carsten Schneider SPD 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung Es ist ein materieller und ein kultureller Riss, der durch unsere Gesellschaft geht – ähnlich wie wir das heute Morgen bei der Regierungserklärung zum Europäischen Rat, bei der Brexit-Debatte mit Blick auf die Entscheidung des britischen Volkes hatten: auch dort eine klare Spaltung der Gesellschaft.
03:53 05.07.2024 Parsa Marvi SPD Land- und Forstwirtschaftspolitik (Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Brexit, oder wie?)
04:44 21.03.2018 Christian Petry SPD Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales) Innerhalb Europas droht mit dem Brexit eine schwierige Zeit auf uns zuzukommen.
05:53 31.03.2017 Thomas Rachel Bildung in Europa - ERASMUS-Programm Der Brexit ist ein tiefgreifender Einschnitt im Prozess der europäischen Einigung.
06:12 22.02.2018 Klaus-Peter Schulze CDU/CSU Reduzierung von Pestiziden Hier bekommen wir mit dem Brexit das nächste Problem.
04:50 16.05.2018 Michael Leutert DIE LINKE Auswärtiges Amt Er wusste noch nichts von der Wahl Trumps, vom Brexit, vom Putschversuch in der Türkei.
05:20 17.01.2019 Harald Weyel AfD Brexit-Übergangsgesetz Wir bitten also, zu berücksichtigen: Weder ein Brexit noch ein Dexit sind ein Selbstzweck.
05:09 21.11.2018 Frauke Petry fraktionslos Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Die Europäische Union befindet sich durch die weiter schwelende Euro-Krise, wie wir alle wissen, nah am Rande eines Zusammenbruchs, und der Brexit zeigt, dass langfristig nicht Großbritannien, sondern vor allem deutsche und europäische Unternehmer das größte Interesse an normalen Wirtschaftsbeziehungen außerhalb der EU haben müssen.
05:29 20.03.2019 Matern von Marschall CDU/CSU Deutsch-französisches Parlamentsabkommen In die nächste Woche fällt auch das vorgesehene Datum für den Brexit; vielleicht wird er noch ein wenig hinausgezögert.
04:52 14.03.2019 Alexander Radwan CDU/CSU Satzung der Europäischen Investitionsbank Meine Damen und Herren, wir erleben gerade beim Brexit, wie sich das ökonomisch auswirkt.
04:06 04.04.2019 Christoph Bernstiel CDU/CSU Enquete-Kommission - Direkte Demokratie Leider zeigt die aktuelle Brexit-Debatte, wie viele meiner Vorredner bereits erwähnt haben, dass diese Warnung nach wie vor mehr als begründet ist.
05:07 15.03.2019 Axel Schäfer SPD Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Die Alternative dazu, was passiert, wenn es nicht mehr funktioniert, sehen wir jetzt beim Brexit und bei dem unverantwortlichen Handeln der britischen Regierung.
04:56 11.04.2019 Johannes Schraps SPD Schutz der liberalen Demokratie in Europa Mit dem Brexit haben wir übrigens – das ist noch nicht angesprochen worden – momentan ein Paradebeispiel dafür vor Augen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn falsche Informationen extrem verbreitet werden.
05:14 12.04.2019 Bernd Riexinger DIE LINKE Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs Nicht der Brexit hat die Europäische Union in eine Krise gestürzt; er ist lediglich der aktuelle Ausdruck dieser Krise, besonders der tiefen sozialen Spaltung.
04:42 21.11.2017 Fabio De Masi DIE LINKE Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen Der Brexit könnte Irland hart treffen.
04:13 26.11.2020 Carina Konrad FDP Änderung des Weingesetzes Hinzu kommen der Absatzeinbruch durch die Strafzölle der USA und den Brexit und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von – durchaus nachvollziehbaren – Wünschen und Gesetzen.
03:47 30.01.2020 Lisa Paus DIE GRÜNEN Aktien- und Europäische Finanztransaktionsteuer In dem Moment war es doch schon so – ein Thema war ja immer: das können wir wegen des Finanzplatzes London nicht machen; die machen ja nicht mit –, dass das Thema Brexit schon aktuell war.
04:13 02.07.2020 Axel Schäfer SPD Deutsche Ratspräsidentschaft Deshalb ist es folgerichtig, dass in diesem Haus Linke wie FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD gegen den Brexit waren, der von der AfD bejubelt worden ist.
05:33 13.02.2020 Katrin Staffler CDU/CSU Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich Mir geht es so mit dem 23. Juni 2016, als ich abends im festen Glauben ins Bett gegangen bin, dass ich am nächsten Tag aufwachen werde und dieses Gespenst „Brexit“ Geschichte sein wird, und dann am nächsten Tag aufgewacht bin und leider das Gegenteil der Fall war.
04:53 06.05.2021 Andreas Bleck AfD Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Diese EU-Abgabe sollte nur das Haushaltsloch füllen, das durch den Brexit entstand.
10:09 30.03.2017 Ralph Brinkhaus CDU/CSU Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens Ich bin dankbar, dass der Außenminister gerade das eine oder andere klargestellt hat; denn zur Offenheit gehört auch das, was die Bundeskanzlerin angesichts der Brexit-Debatte letztes Jahr im Juni hier gesagt hat: Es wird kein Rosinenpicken geben. – Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Ein Hard Brexit würde uns vor das eine oder andere Problem stellen, aber wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen.
11:14 27.04.2017 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Regierungserklärung zum Europäischen Rat Trotz Brexit-Unsicherheit hat sich die britische Wirtschaft im letzten Halbjahr sogar noch besser entwickelt als der Durchschnitt der Euro-Zone, aber das gibt Ihnen offenbar noch nicht einmal zu denken. Zurück zum Brexit: Statt jetzt wenigstens auf beiderseits vorteilhafte Regelungen zu drängen, unterstützen Sie de facto den unverantwortlichen Kurs der EU-Kommission, den Austritt so abschreckend wie möglich zu gestalten.
09:38 30.03.2017 Cem Özdemir DIE GRÜNEN Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens Der Countdown für den Brexit hat begonnen. Der Tag eins des Brexit-Countdowns sollte für uns alle auch der Tag eins sein, um an einer starken und geschlossenen Europäischen Union der 27 zu arbeiten.
09:52 20.11.2018 Peter Boehringer AfD Finanzen, Bundesrechnungshof Zum Brexit: Wir fordern die Regierung auf, endlich den ständigen Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen. Deutschland würde auf dieser Basis den Brexit praktisch alleine finanzieren, zusätzlich noch das an dieser Stelle vor drei Tagen mit Herrn Macron ausgekungelte Euro-Zonen-Budget.
15:54 21.11.2018 Andrea Nahles SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Großbritannien wird die Europäische Union verlassen – ob mit oder ohne Brexit-Deal –; das ist tatsächlich eine echte, große Zäsur. Deswegen muss heute von diesem Parlament, von diesem Ort aus auch ein Signal ausgehen, nämlich dass die Vertiefung der europäischen Einigung, die Zusammenarbeit in Europa durch den Brexit nicht ins Stocken geraten wird. Es ist nun einmal so, dass der Brexit verunsichert.
05:18 28.01.2016 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016 Im Rahmen der Diskussion über den Brexit und David Cameron kommt jetzt eine Debatte auf uns zu, die die Axt an diesen Grundwert legt und dafür sorgen will, dass diese Freizügigkeit nicht mehr vernünftig sozial abgesichert ist.
05:02 20.10.2016 Diether Dehm DIE LINKE Aktuelle Stunde Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA Der Brexit hat die Krise der EU weiter verschärft.