03:29 11.10.2018 Manfred Todtenhausen FDP Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können.
03:47 06.06.2019 Christian Wirth AfD Zensusgesetz 2021 Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwachungsstaaten, die Generationen von Deutschen erleiden mussten, begründet ist.
03:44 20.05.2021 Dirk Spaniel AfD Gesetz zum autonomen Fahren Da der Gesetzgeber die Verantwortung mit diesem Paket zumindest vorläufig von sich schiebt und auch weitere Fragen nach der Datensicherheit und dem Datenschutz der Bürger nicht angemessen beantwortet werden, können wir diesem Gesetzentwurf in der derzeitigen Form leider nicht zustimmen.
03:24 29.04.2022 Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN Zentrales Immobilienregister Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung.
03:50 10.06.2021 Michael Brand CDU/CSU Verfassungsschutzrecht Zudem wurde in diesem Fall der Datenschutz fast zum Täterschutz.
03:35 24.11.2022 Matthias David Mieves SPD Gesundheit Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören.
03:06 04.07.2024 Matthias Hauer CDU/CSU Digitaler Euro Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden.
03:40 02.03.2023 Petra Sitte DIE LINKE Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen.
03:18 21.09.2023 Gereon Bollmann AfD Kinderzukunftsprogramm Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.
03:09 09.10.2025 Nadine Heselhaus SPD EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge Wir stärken auch den Datenschutz.
03:14 10.07.2025 Moritz Heuberger DIE GRÜNEN Digitales und Staatsmodernisierung Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht.
03:36 01.10.2015 Rainer Spiering SPD Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA Ich würde mir zum Schutz unserer heimischen Industrie wünschen, dass wir gemeinsame Standards erwirken können, die auch den Datenschutz umfassen und unseren Herstellern eine faire Chance geben, sich auch auf dem IT‑Sektor zu behaupten.
04:24 03.07.2020 Stephan Pilsinger CDU/CSU Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz Dabei spielen Datenschutz und Datensicherheit eine ganz wesentliche Rolle.
03:13 26.09.2019 Benjamin Strasser FDP Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes Sie kehren damit zwar einerseits Ihren Scherbenhaufen zusammen, andererseits testen Sie aber mit mehr Befugnissen wieder die Grenze des Machbaren, frei nach dem Motto: Den Datenschutz müssen wir halt auch irgendwie berücksichtigen.
03:38 29.11.2018 Niema Movassat DIE LINKE Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum So brauchen wir – wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz – einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Informationssicherheit.
03:36 06.05.2021 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Betriebliche Mitbestimmung Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz.
03:14 14.06.2024 Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht.
04:24 14.12.2023 Mahmut Özdemir Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz.
04:30 14.12.2023 Gülistan Yüksel SPD Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten stehen Menschen und Einzelschicksale.
03:27 31.03.2023 Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN Europäische und deutsche Datenwirtschaft Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten.
03:31 14.11.2025 Christiane Schenderlein Vierter Engagementbericht Weitere wichtige Schritte, etwa beim Datenschutz oder im Vereinsrecht, sollen in den kommenden Monaten folgen; die Gespräche laufen bereits.
03:38 12.09.2024 André Hahn DIE LINKE Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land.
05:07 10.06.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Bundespolizeibeauftragtengesetz Wir haben den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wir haben gestern den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen wiedergewählt, und es gibt auch seit vielen Jahrzehnten den Wehrbeauftragten.
04:10 15.01.2015 Astrid Freudenstein CDU/CSU Änderung des SGB IV Aber eben auch Kostengesichtspunkte und der Datenschutz spielten eine ganz wesentliche Rolle.
04:38 30.03.2017 Ulrich Lange CDU/CSU Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Wir haben beim Datenschutz nachgeschärft.
03:56 21.03.2019 Petra Sitte DIE LINKE Digitalisierung in der Diplomatie Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere bei den Themen Datenschutz und Meinungsfreiheit europäische Standards und Wertvorstellungen nicht zur Philosophie dieser Digitalunternehmen passen.
04:00 27.06.2025 Markus Reichel CDU/CSU Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit.
03:56 05.11.2020 Elvan Korkmaz-Emre SPD Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz Europäische KI kann sicher viel – aber am Datenschutz sparen, das kann sie mit Sicherheit nicht.
03:44 06.06.2019 Manuel Höferlin FDP Zensusgesetz 2021 Dabei ist Datenschutz doch in Ihrem Haus verortet – wird aber dort offensichtlich nicht richtig ernst genommen.
05:32 14.02.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Demokratie verteidigen Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit, das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.
03:31 19.12.2013 Jan Korte DIE LINKE Geschäftsordnungsdebatte Ich möchte kurz begründen, warum wir beantragen, die für heute vorgesehene Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abzusetzen.
03:24 20.05.2021 Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD Sicherheitsüberprüfung für Soldaten Aber die aktuelle Coronapolitik zeigt uns schmerzlich auf, wie schnell Regierung und Staatsorgane bereit sind, Freiheit und Datenschutz zugunsten angeblicher Sicherheit einzuschränken.
05:04 28.01.2021 Alexander Throm CDU/CSU Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität Deswegen bitte ich alle offiziellen und selbsternannten Datenschützer in Deutschland und der Europäischen Union: Datenschutz ist gut und wichtig.
03:25 07.07.2023 Philipp Amthor CDU/CSU Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite.
03:49 21.04.2023 Petra Sitte DIE LINKE Technikfolgenabschätzung - Data-Mining Unter den rechtlichen Regelungen spielen Datenschutz und Urheberrecht eine besondere Rolle.
03:55 12.04.2024 Steffen Janich AfD DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat.
08:16 18.12.2015 Tino Sorge CDU/CSU Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Datenschutz? Datenschutz ist auch Innovation!)
09:24 22.05.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU Bekämpfung von Doping im Sport Wir beseitigen Zweifel am Datenschutz in unserem Kontrollsystem. Wir beseitigen jetzt Bedenken, die es darüber gibt, ob eine Einwilligung des Sportlers dafür ausreicht, und schaffen eine eigene Regelung, eine eigene Rechtsgrundlage, die das Dopingkontrollsystem auch beim Thema Datenschutz absichert.
10:24 16.10.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Da Sie davon sprachen, dass wir hier dem Datenschutz nicht genügen, muss ich Ihnen entgegnen: Sie betreiben an dieser Stelle Täterschutz. Das Gegenteil ist der Fall: Der EU ging es in diesem Zusammenhang nicht etwa um unzureichenden Datenschutz, sondern um Wettbewerbsinteressen.
08:06 04.12.2014 Petra Sitte DIE LINKE Forschungs- und Innovationspolitik Dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche Breitbandausstattung beseitigt werden, dazu müssen Datenschutz- und Urheberrechte auf den Stand der Zeit gebracht werden, und nicht zuletzt müssten Sie sich auch mit etablierten Konzernen aus der Chemie-, aus der Maschinenbau- oder der Fahrzeugindustrie auseinandersetzen. Inhalt: Was muss die Europäische Union in Sachen Netzpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte, Datenschutz und Technologieförderung leisten?