04:57
30.10.2020
Johannes Vogel FDP
Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, man kann auch seriös fordern, dass es bei der Rente eine Einheitskasse für alle Bürgerinnen und Bürger geben soll.
Dass das so sein muss, weil Einzahlungen in die Rente, die eine Versicherung ist, eben eigentumsgleiche Rechte sind, das hat unser Verfassungsgericht mehrfach festgestellt.
Also, entweder es bringt nichts für die Rente, was Sie tun, oder es ist verfassungswidrig, und darauf wollen Sie leider hinaus.