04:13 19.01.2017 Astrid Freudenstein CDU/CSU Neuregelung des Bundesarchivrechts Dem steht an einigen Stellen der Datenschutz im Weg.
04:47 27.01.2017 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Verbesserung der Videoüberwachung Nur beim Datenschutz sollten Sie auf jeden Fall noch nacharbeiten, zum Beispiel, was die notwendige Verschlüsselung der Daten betrifft.
05:12 23.03.2017 Susanna Karawanskij DIE LINKE Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie Wir müssen auch akribisch auf den Datenschutz schauen.
03:51 24.03.2017 Jeannine Pflugradt SPD Vielfältige Sport- und Fankultur Einigen Punkten dieses Antrags stimme ich zu im Sinne von mehr Transparenz und Datenschutz.
05:15 26.03.2015 Özcan Mutlu DIE GRÜNEN Förderung der Medienkompetenz Meine Damen und Herren, egal ob bei den Themen Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, OER, Hardwareausstattung, Vernetzung, Lizenzen, Datenschutz usw. usf. – wir werden nicht umhinkommen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Handlungsempfehlungen umzusetzen und die Herausforderungen zu meistern.
04:53 22.09.2016 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden In einer Anhörung im Bundestag haben dju von Verdi, DJV und Verleger allesamt ein solches Gesetz begrüßt, ebenso wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
05:03 28.06.2018 Sören Bartol SPD Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Natürlich müssen wir dabei Arbeitnehmerrechte und Datenschutz im Blick haben.
04:08 04.04.2019 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Illegale Beschäftigung u. Sozialleistungsmissbrauch Die Stichworte sind „kleine Staatsanwaltschaft“, „das Betreten der Unterkünfte ohne richterlichen Beschluss“, „Datenschutz“ und insbesondere die „Telekommunikationsüberwachung“.
05:23 21.03.2019 Andreas Nick CDU/CSU Digitalisierung in der Diplomatie Und wie können dabei individuelle Privatsphäre und Datenschutz gleichermaßen auch vor der Willkür, insbesondere autoritärer Staaten, geschützt werden?
04:28 26.04.2018 Falko Mohrs SPD Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten In Ihrer Überschrift betonen Sie das doch eigentlich, dass es nämlich ebenso um einen fairen Wettbewerb geht – Wettbewerb als Grundlage dessen, wie unsere Wirtschaft aufgebaut ist – wie um Datenschutz und das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.
04:13 16.05.2019 Katja Suding FDP Digitalpakt 2.0 Wir müssen endlich Klarheit schaffen beim Datenschutz.
03:46 07.05.2020 Joana Cotar AfD Grundrechte in der Corona-Krise Der Datenschutz ist noch nicht geklärt, die technischen Probleme schon gar nicht.
03:53 13.02.2020 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Betriebliche Mitbestimmung Wir haben dafür in der letzten Sitzungswoche Vorschläge gemacht; denn wir sagen: Gerade wenn ein Wandel wie die Digitalisierung die Arbeit so stark verändert, dann braucht es eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten in diesem Bereich, insbesondere bei den Fragen zum Thema „Mobiles Arbeiten und Datenschutz“: „Wie gestalten wir Homeoffice?“
05:58 24.10.2019 Steffen Kotré AfD Bürokratieentlastung Industrie und Mittelstand brauchen eine Absenkung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht, eine Vereinfachung der Auftrags- und Genehmigungsverfahren im Umweltrecht, eine Beseitigung der Überregulierung im Datenschutz, eine Entrümpelung des Vergaberechtes, eine Abschaffung des planwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes und noch viele andere Dinge mehr.
04:41 27.09.2019 Michael Hennrich CDU/CSU Digitale-Versorgung-Gesetz Wir sollten den Gesetzentwurf aber auch nutzen, um über Dinge wie Datenschutz, vielleicht auch über das Thema „künstliche Intelligenz“ und darüber zu diskutieren, wie wir Daten nutzen können.
04:07 15.11.2019 Petra Sitte DIE LINKE Digitalisierung in der Landwirtschaft Wir sagen: Wenn es hier um Datenschutz geht, dann müssen wir über Zugangsrechte reden; die müssen geklärt werden.
05:08 18.01.2018 Harald Ebner DIE GRÜNEN Digitalisierung in der Landwirtschaft Da müssen wir doch wirklich Antworten auf die Fragen geben, wie wir hier fairen Wettbewerb, Marktoffenheit für neue Anbieter und auch Datenschutz sicherstellen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
04:47 28.06.2017 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
04:37 07.05.2020 Christian Wirth AfD Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft Jetzt liegen hier Anträge von Grünen, FDP und den Linken vor, in denen die Regierung aufgefordert wird, Grundrechte zu bewahren, Maßnahmen zurücknehmen, den Datenschutz zu achten.
05:05 25.02.2021 Axel Schäfer SPD Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Standards bezüglich Datenschutz, Gesundheitssicherheit und Handelsbeziehungen werden von Europa gesetzt.
04:55 12.02.2021 Andrew Ullmann FDP Öffentlicher Gesundheitsdienst (Beifall bei der FDP – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wenn Sie beim Datenschutz nicht immer so blockieren würden, könnten wir von den Ländern wirklich was lernen!)
04:36 06.05.2021 Dirk Heidenblut SPD Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Wir sorgen zudem dafür, dass über die ordentliche und vernünftige Verifizierung jedes Einzelnen der Datenschutz und damit auch der Schutz und die Sicherheit seiner Daten gewährleistet wird.
03:56 29.09.2022 Gereon Bollmann AfD Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Der Datenschutz ist es aber auch.
04:29 21.03.2024 Franziska Hoppermann CDU/CSU Binnenmarkt für digitale Dienste Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen.
05:38 09.11.2023 Erwin Rüddel CDU/CSU Digitalisierung im Gesundheitswesen Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen.
04:16 09.11.2023 Kathrin Vogler DIE LINKE Digitalisierung im Gesundheitswesen Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten.
03:17 17.03.2023 Maximilian Mordhorst FDP Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz.
04:03 20.12.2024 Carolin Wagner SPD Digitale Zeitenwende für Deutschland Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht.
05:52 17.02.2022 Yvonne Magwas CDU/CSU Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren.
04:56 17.10.2025 Katja Strauss-Köster CDU/CSU EU-Chatkontrolle Es ist trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre.
05:16 26.11.2025 Christiane Schenderlein Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick.
04:36 25.09.2014 Richard Pitterle DIE LINKE Steuergestaltung multinationaler Unternehmen Ausgerechnet die CDU/CSU hat bei dieser Debatte damals im Finanzausschuss – heute ist etwas Ähnliches bei dem Hinweis auf den Pranger angeklungen – den Datenschutz vorgeschoben.
05:51 13.04.2016 Heribert Hirte CDU/CSU Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Und mich beunruhigt, dass gerade von den Grünen, die sonst den Datenschutz so hochhalten, dieser Punkt so nicht angesprochen wird.
04:44 09.06.2016 Saskia Esken SPD Informations- und Transparenzgesetz Denn sie muss nur einmal überlegen: Eignet sich diese Information zur Veröffentlichung, oder unterliegt sie einem Ausnahmetatbestand, zum Beispiel dem Datenschutz?
04:19 20.03.2015 Halina Wawzyniak DIE LINKE IT-Sicherheitsgesetz Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat richtig festgestellt: Auch im Bundesverfassungsschutzgesetz findet sich keine Regelung bezüglich einer Pflicht des BSI, Daten an das BfV zu übermitteln.
04:56 17.12.2015 Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Wir sorgen also für einen fairen Wettbewerb, damit die unseriösen Anbieter – die, die sich nicht an den Datenschutz halten – keinen Wettbewerbsvorteil vor den anderen Anbieterinnen und Anbietern haben.
05:24 08.05.2014 Saskia Esken SPD Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.
04:26 22.11.2016 Nicole Maisch DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht In einem solchen Projekt bestünde die Möglichkeit, die Verbandsklage im Datenschutz, die Sie neu eingeführt haben, zu nutzen und den Anbietern zu zeigen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, besonders wenn es um den Schutz von Kindern geht.
05:12 30.03.2017 Petra Rode-Bosse SPD Nutzungsrechte digitaler Güter Sie stellen uns aber auch vor große Herausforderungen, was die Verbraucherrechte, den Datenschutz und die Urheberrechte angeht.
05:58 04.04.2019 Christian Wirth AfD Zensusgesetz 2021 Der Datenschutz wird in Deutschland nicht umsonst großgeschrieben.