Rente - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Waltraud Wolff SPD

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

In dem Antrag der Linken wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern erheblich steigen müssen, damit die Menschen in Zukunft von einer guten Rente leben können. Fakt ist auch, dass wir in ganz Deutschland etwas gegen die niedrigen Renten tun müssen, sprich: die gesetzliche Rente als Grundpfeiler wieder stärken müssen.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Erst hatte man den Überlebenden eine Rente zugesagt, dann hat man 90 Prozent aller Anträge abgelehnt. Prompt kam die nächste Ungerechtigkeit: Obwohl versprochen war, dass die Rente ab 1997 auszuzahlen ist, flossen die Gelder erst mit Wirkung ab 2005. Das ist nicht nur eine gefühlte Ungerechtigkeit, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Fabio De Masi DIE LINKE

Allgemeine Finanzdebatte

Die Riester-Rente ist Abzocke. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat.

Kai Whittaker CDU/CSU

Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Meine Damen und Herren, wer das heute Abend ablehnt, der ist in Wahrheit dagegen, dass Franzosen, dass Polen, dass Italiener, dass Rumänen, dass Schweden, dass Bulgaren Zugang zur Rente bekommen. Haben Sie schon mal was vom Äquivalenzprinzip in der Rente gehört?

Roy Kühne CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Wir als CDU und CSU sagen aber: Rente muss sicher sein, Rente muss fair sein.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Das ist wichtig für ihr Einkommen, das ist vor allen Dingen aber auch wichtig für ihre Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er hat aber auch gesagt: Ich will später wieder Vollzeit arbeiten, damit das mit der Rente gut klappt.

Karin Maag CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Contradictio in Adjecto, ein Widerspruch in sich selbst ist das! Rente hat nichts mit Bedürftigkeitsprüfung zu tun!) Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat.

Johannes Vogel FDP

DDR-Rentenüberleitung

Diese Aufgabe – auch das muss man deutlich sagen – wurde dadurch erschwert, dass die sozialistische DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs ihren Bürgerinnen und Bürgern gewaltige, aber leere Versprechungen – auch in der Rente – gemacht hat, die sie niemals in der Zukunft hätte finanzieren können. Es ist ja schön, im Koalitionsvertrag Dinge zu postulieren, aber bisher war jede andere Frage in der Rentenpolitik wichtiger: Sie haben Milliarden mit dem Gartenschlauch verteilt, die Rente damit destabilisiert, Sie haben die Rentenformel manipuliert – alles war wichtiger und dringlicher, als sich um die echten Härtefälle zu kümmern.

Stefan Nacke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Die Rente hat als Alterssicherung die Funktion, wegfallendes Erwerbseinkommen zu kompensieren, das aufgrund fortgeschrittenen Alters am Arbeitsmarkt nicht mehr erzielt werden kann.

Beatrix von Storch AfD

Digitales und Staatsmodernisierung

Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „ –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.

Norbert Müller DIE LINKE

Zeitverwendungserhebungsgesetz

Wir brauchen eine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente. Es müsste doch längst eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Zeiten bei der Rente viel besser berücksichtigt werden und die Leute im Alter auch noch etwas davon merken.

Antje Lezius CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zum Thema Rente. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die die gesetzliche Rente stärken und zu zusätzlichen Leistungen führen.

Tanja Machalet SPD

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten.

Robin Mesarosch SPD

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Zur Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen. Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber sie dürfen dann leichter arbeiten.

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht.

Axel Fischer CDU/CSU

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11

Mit dem Rentenpaket, also mit Mütterrente und Rente mit 63, ist die Große Koalition fulminant in diese Legislaturperiode gestartet. Bei aller Freude über die derzeitige Finanzierbarkeit von Mütterrente und Rente mit 63 aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen wir die Belastbarkeit der arbeitenden Generation und unserer Wirtschaft nicht überstrapazieren. Wenn Menschen heute mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, dann gewinnen sie gegenüber früheren Rentnern bei kürzeren Lebensarbeitszeiten 12 Jahre Rentnerdasein dazu. Insofern verdeutlicht die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte auch die soziale Komponente der Rentenpolitik dieser Bundesregierung.

Arbeit und Soziales

Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Arbeit muss auch einen Unterschied machen, was die Rente in Deutschland angeht. Wenn sie in 18 Jahren in Rente geht, war sie 41 Jahre berufstätig – und hätte nach geltender Rechtslage eine Rente von nur 715 Euro. Die Rente, meine Damen und Herren, ist keine Fürsorgeleistung.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Wir müssen – hierbei sind wir uns einig – die Rente insgesamt auf stabilere Füße stellen und ein Gleichgewicht zwischen den Generationen herstellen. Eine Rente ohne Armut und eine private und betriebliche Altersvorsorge, die an den richtigen Stellen Anreize zur Selbstverantwortung – dieses Wort dürfen wir auch nicht vergessen – schafft, sind unsere Ziele sowie unsere politische Perspektive.

Carola Reimann SPD

Arbeit und Soziales

Wenn wir über den Einzelplan 11 reden, kommen wir alle an einem Thema nicht vorbei, der Rente. Aus meiner Perspektive geht da an einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rente eigentlich kein Weg vorbei.

Max Straubinger CDU/CSU

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Ich gebe zu: Das ist nicht genug angesichts dessen, dass rund 10 bis 12 Prozent der Beschäftigten aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung frühzeitig in Rente gehen müssen und letztendlich Grundsicherungsbedarf haben. Denn die Abschläge bei frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit betragen ja im Höchstfall 10,8 Prozent, während bei vorzeitiger Altersgeldinanspruchnahme zukünftig bei der Rente mit 67 die Abschläge 14,4 Prozent betragen werden.

Antje Lezius CDU/CSU

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Denkst du auch an deine spätere Rente? Dazu gehören etwa Leistungen der Rente, bei Krankheit, bei Mutterschaft, bei Arbeitsunfällen und bei Arbeitslosigkeit.

Sarah Ryglewski SPD

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Vielmehr sind die Angehörigen dieser Gruppe auf das angewiesen, was hier schon beschrieben wurde: Stichwort „Riester-Rente“ oder „Kapitallebensversicherungen“, von denen wir alle wissen, was da momentan an Renditen herauskommt. Wenn man für die Rente vorsorgen möchte, dann möchte man auch eine Sicherheit haben, dass man im Alter wirklich ein Plus zu verzeichnen hat.

Olaf in der Beek FDP

Globaler Pakt für Migration

Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung! da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen.

Peter Aumer CDU/CSU

Gesetzlicher Mindestlohn

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch für die Armutsbekämpfung ist der Mindestlohn nicht unbedingt der positivste Wirkungsmechanismus, dass man, wenn man in Rente geht, auch eine gute Rente bekommt.

Michael Schrodi SPD

Solidaritätszuschlag

ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verfügen nicht über eine Betriebsrente und sorgen damit nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vor. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In den Tickermeldungen steht nichts drin! Nichts! Heute ist zur Rente verhandelt worden!)

Johannes Vogel FDP

Für all diejenigen, die keine 33 oder 35 Grundrentenjahre haben, bleibt es bei der Komplettanrechnung der Rente bei der Grundsicherung im Alter. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, um diese 13 Prozent mal einzuordnen: Vertreter der Linken und auch Vertreter der Koalition kritisieren regelmäßig private Rentenversicherungsanbieter für ihre hohen Verwaltungskosten, zum Beispiel bei der Riester-Rente.

René Springer AfD

Arbeit im Wandel

Wir haben heute 10 Millionen Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie am Ende keine Anwartschaft für die Rente oberhalb der Grundsicherung aufbauen können. Morgen werden uns die Fachkräfte fehlen, morgen werden uns die fehlen, die in die Rente einzahlen.

Thomas Oppermann

Gesetzliche Rentenversicherung

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5586. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4843 mit dem Titel „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern.“

Frank Heinrich CDU/CSU

Nachholfaktor im Rentenrecht

Gerechtigkeit ist Ihr großes Thema, das Sie mit der Rente verbinden. Falls es theoretisch über mehrere Jahre nach dem Verhältnis „Lohnentwicklung zu Rentenanpassung“ zu einer Negativanpassung kommen müsste, was ich für ein vernünftiges System halte, dies aber durch die Aussetzung des Nachholfaktors nicht passiert und auch später nicht ausgeglichen werden kann, läuft es am Ende auf die Frage hinaus, wie viel Geld der Bund dann perspektivisch für die Rente aufbringen muss.

Maximilian Mordhorst FDP

Der Sachverständigenrat sagt, dass insbesondere durch linke Politik in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt wurde, dass die Rente nicht zukunftsfähig ist, und dass viele Menschen gerade meiner Generation sich große Sorgen machen, ob sie von der staatlichen Rente überhaupt noch was haben.

Mathias Papendieck SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Nach 45 Jahren in Vollzeit – aktuelle Berechnung – liegt ihre Rente bei 1060 Euro. Dann liegt ihre Rente unter dem Existenzminimum.

Markus Herbrand FDP

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Und da setzen wir auch auf rüstige Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten wollen und sich so etwas zur Rente hinzuverdienen möchten. sodass ein Zusatzverdienst nicht länger auf die Rente angerechnet wird.

Alexander Müller FDP

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern.

Mark Helfrich CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Die Menschen leben länger, und sie werden dementsprechend auch länger Rente beziehen. Wichtig ist doch, dass die Rente für die Beitragszahler bezahlbar bleibt. Wenn die Bundesbank jetzt Langzeitberechnungen bis 2060 anstellt und eine Rente mit 69 fordert, dann ist das nach meinem Verständnis keine Panikmache.

Jana Schimke CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Beim Blick auf die ältere Rentnergeneration in Ostdeutschland sieht man, worin sich Lebensleistung ganz konkret ausdrückt; denn auch hier gilt: Wer viel gearbeitet hat, erhält auch mehr Rente. Die durchschnittliche Rente im Osten liegt heute bei wohlgemerkt 44 Prozent des Arbeitsentgelts und damit wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Sie erinnern sich vielleicht: Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Rentenpakets haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, auch den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu flexibilisieren und damit einen unmittelbaren Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten.

Katja Dörner DIE GRÜNEN

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Das sieht man, wenn man die mickrigen 6 Milliarden Euro, die es insgesamt, über vier Jahre, zusätzlich für Bildung geben wird, mit den Ausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63 vergleicht. Ich sage hier ganz klar: Ich gönne jedem und jeder mehr Rente. das Verhältnis von 1: 5 in dieser Legislaturperiode zwischen Bildung und Rente.

Ewald Schurer SPD

Arbeit und Soziales

Die einzelnen Haushaltstitel stehen für Inhalte, zum Beispiel für den Bereich Rente und den Bereich Arbeit. Ich kann das Postulat unterschreiben: Es ist ein Erfolg, wenn Menschen möglichst lange am Berufsleben partizipieren können, wenn sie möglichst lange mitwirken können und zum geeigneten Zeitpunkt in Rente gehen können. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mütterrente! Rente mit 63!)

Carsten Brodesser CDU/CSU

Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen

Was das BMF jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass die Deutsche Aktuarvereinigung bereits im Dezember letzten Jahres in aller Klarheit auf die dringende Notwendigkeit hinwies, die Beitragsgarantie in der Riester-Rente sowie bei der Beitragszusage mit Mindestleistung in der betrieblichen Altersvorsorge zu reformieren. Sie empfahl unter anderem, künftig modifizierte Garantien bei der Riester-Rente zu ermöglichen, um ein angemessenes Verhältnis von Rendite, Sicherheit und Risiken zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor 20 Jahren mit der Riester-Rente die Möglichkeit geschaffen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg in eine zusätzliche Altersvorsorge schmackhaft zu machen.

Wolfgang Schäuble

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Deswegen: Lassen Sie uns bei der Rente um Gottes willen an dem bewährten Prinzip der Drittelfinanzierung durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler festhalten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier eine Verschiebung vornehmen und alles in die steuerfinanzierte Rente überführen, dann wird die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands wesentlich geringer und die Rente unsicherer sein. Dabei ging es um das System der dynamischen Rente. Auch Rentner sollen am Fortschritt der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben; denn die Rente ist auch der Lohn für die Lebensleistung.