05:45 10.11.2023 Johannes Fechner SPD Stiftungsfinanzierungsgesetz Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.
10:09 27.03.2015 Arnold Vaatz CDU/CSU Pkw-Maut (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN)
11:43 04.06.2014 Florian Hahn CDU/CSU Regierungserklärung zu EU-Treffen und G7-Gipfel Es muss natürlich auch ein besonderes Augenmerk auf das Thema Datenschutz gelegt werden.
08:28 25.11.2020 Tino Sorge CDU/CSU Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden.
09:18 20.03.2014 Clemens Binninger CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar.
10:15 24.06.2016 Uli Grötsch SPD Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden muss.
10:08 29.01.2016 Steffen Bilger CDU/CSU Intelligente Mobilität Das gilt auch für Datenschutz und Datensicherheit; das wurde ja schon von vielen Rednern angesprochen.
07:40 12.06.2015 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. –
10:54 18.05.2017 Gitta Connemann CDU/CSU Verbraucherpolitischer Bericht Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein.
10:32 01.10.2020 Jens Spahn Gesundheit Bei Datenschutz und Datensicherheit wird sie bestmöglich sein.
09:55 12.01.2022 Andrea Lindholz CDU/CSU Recht Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch?
11:41 03.07.2015 Hans-Christian Ströbele DIE GRÜNEN Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Dagegen spricht der Quellenschutz, und dagegen spricht der Datenschutz. –
12:04 14.04.2016 Peter Wichtel CDU/CSU Änderung des Luftverkehrsgesetzes Ich denke, wenn man sich das genau ansieht, dann erkennt man, dass wir dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben.
10:23 09.06.2016 Frank Tempel DIE LINKE Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Mehr Geld und Beschäftigte für den Verfassungsschutz und dafür dann erneut weniger Datenschutz?
10:06 20.03.2015 IT-Sicherheitsgesetz Dass IT-Hersteller und -Diensteanbieter für Datenschutz- und Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften sollen, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag, und auch diese Regelung hätte ihren Platz in diesem Gesetzentwurf, weil damit ein deutlicher Gewinn an IT-Sicherheit erreicht werden könnte.
12:22 12.06.2015 Gerold Reichenbach SPD IT-Sicherheitsgesetz In vielen Bereichen ist Ihr Entschließungsantrag nach dem Motto gestrickt: Wir schreiben jetzt in das IT-Sicherheitsgesetz hinein, was wir alles im digitalen Bereich, von Datenschutz bis sonst wo, gerne mal gehabt hätten.
10:14 17.12.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Wir verschärfen die Regeln betreffend Korruption, Vergaberecht und Datenschutz.
11:17 24.11.2015 Martin Gerster SPD Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält 21,5 zusätzliche Stellen.
10:18 15.01.2015 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt.
09:45 26.02.2015 Sören Bartol SPD Pkw-Maut Wenn es weiter Zweifel am Datenschutz gibt, sollten wir die auch ausräumen.
09:08 03.06.2022 Pascal Kober FDP Arbeit und Soziales, Mindestlohn Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.
40:52 09.04.2014 Angela Merkel CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Deshalb sind Datenschutz und Datensicherheit ganz legitime Notwendigkeiten. Ich will das hier noch einmal darstellen: Auf der einen Seite wissen wir alle, dass wir ein gleiches Niveau von Datenschutz in Europa brauchen; denn ansonsten können sich Internetunternehmen zum Beispiel immer in einem Land in Europa niederlassen, in dem es eben nicht dieses Datenschutzniveau gibt. Wir brauchen auch Initiativen für einen verlässlicheren internationalen Datenschutz.
09:33 06.11.2014 Steffen Bilger CDU/CSU Pkw-Maut – Nun, lieber Herr Kollege Gastel, auch die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer mal wieder für Nutzerfinanzierung ausgesprochen, im Übrigen verbunden mit einem noch erheblicheren Aufwand – wenn wir schon über Datenschutz sprechen –, mit streckengenauer Abrechnung usw. Da sollten wir, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben.
13:06 04.12.2014 Heinz Riesenhuber CDU/CSU Forschungs- und Innovationspolitik Es liegen viele Aufgaben vor uns: im Bereich Internet, Datenschutz, in Bezug auf das neue Telekommunikationsgesetz.
09:53 21.10.2016 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat.
10:57 27.11.2019 Alice Weidel AfD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen, unter einen Generalverdacht.
09:34 27.06.2019 Sepp Müller CDU/CSU Geldwäsche Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche.
08:02 09.11.2022 Volker Redder FDP Digitale Verwaltung Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden.
13:05 27.03.2015 Sebastian Hartmann SPD Pkw-Maut Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.
13:25 24.11.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich freue mich, dass wir im Bereich Verbraucherschutz auf unseren Vorschlag hin wichtige Gutachten durchgesetzt haben und finanzieren können: eine rechtsvergleichende Studie zum Kaufrecht in Europa, eine Studie zum Datenschutz im Bereich Produktsicherheit, ein Gutachten zur Haftungsverantwortung bei Fahrassistenzsystemen und ein weiteres zur Bedeutung der persönlichen Daten im Zusammenhang mit Versicherungsrecht; wirklich Themen, die für die Zukunft des Verbraucherschutzes eine Rolle spielen.
09:12 11.06.2015 Günter Baumann CDU/CSU Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses Das hat gute Gründe: Da ist zum einen der Datenschutz, und wir wollen nicht – das gibt es manchmal; das kennen wir auch –, dass die berühmten Fensterreden gehalten werden.
10:21 02.10.2015 Arnold Vaatz CDU/CSU Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015 Heute haben wir Datenschutz: Schlechte Leistungen dürfen überhaupt nicht mehr mit guten Leistungen verglichen werden.
07:45 30.01.2020 Mathias Middelberg CDU/CSU Automatisierte Gesichtserkennung Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei
14:13 14.02.2014 Gerold Reichenbach SPD Demokratie verteidigen Datenschutz ist heute nicht mehr nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit und der nationalen Souveränität.
11:50 27.04.2017 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das gilt genauso für sozialen Fortschritt, Gleichberechtigung, Datenschutz.
08:33 17.05.2019 Hans-Jürgen Irmer CDU/CSU Europol Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert.
10:41 12.06.2015 Jan Korte DIE LINKE Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Insgesamt: Juristen, Bürgerrechtler, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Journalistenverbände, Rechtsanwaltsverbände und im Übrigen auch die aus den Reihen der CDU/CSU stammende Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben es deutlich gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung – so wie Sie sie wollen und überhaupt – ist grundrechtswidrig, und sie ist verfassungswidrig.
10:23 23.03.2018 Armin Schuster CDU/CSU Innen, Bau und Heimat Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden.
12:22 16.01.2015 Klaus Barthel SPD Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit USA, Kanada Können wir Datenschutz- und Verbraucherrechte verankern?
11:23 28.11.2019 Marcus Weinberg CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Es kann nicht sein, dass Tausende von Missbrauchsverdächtigungen nicht abgearbeitet werden können, weil der Datenschutz es verhindert.