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28.06.2012
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Stiftung Datenschutz
Als man vor nunmehr drei Jahren im Koalitionsvertrag das Kapitel über den Datenschutz erstmalig las, konnte man für den Datenschutz vorsichtig optimistisch sein.
In der langen, langen Zeit des Wartens auf Konkretes haben wir immer wieder gesagt: Eine Stiftung könnte zweifellos ein wichtiges Projekt für einen besseren Datenschutz sein.
Ähnlich wie beim Urheberrecht ist der Datenschutz durch Digitalisierung und Internet zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden, das die Bürgerinnen und Bürger praktisch täglich betrifft.
Aber angesichts einer technologisch höchst dynamischen Entwicklung muss auch der Datenschutz dynamisch weiterentwickelt werden.
Im Hinblick auf das wichtige Ziel der Vergabe von Gütesiegeln hätte eine starke, eine unabhängige Stiftung Datenschutz eine wertvolle Ergänzung der bestehenden Strukturen sein können, Frau Kollegin Piltz.
Was Sie uns aber hier als unabhängige Stiftung verkaufen wollen, ist nichts anderes als eine winzige Außenstelle des BMI, des Innenministeriums, das in letzter Zeit in diesem Bereich nur dadurch auf sich aufmerksam gemacht hat, dass es den Datenschutz ganz neu denken möchte.
Das ist keine effektive Datenschutzpolitik, Frau Kollegin Piltz; das ist auch nicht der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Wirtschafts- und Bürgerrechtsflügeln dieser schwarz-gelben Koalition, sondern das ist das Zeugnis Ihres kläglichen Versagens im Bereich Datenschutz in dieser Legislaturperiode.
Zu guter Letzt: Mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, beschädigen Sie die grundsätzlich gute Idee einer Stiftung Datenschutz.