Rente - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Johannes Vogel FDP

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen. Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten. Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert. Ganz wichtig: Betriebsrenten und private Vorsorge dürfen nicht dazu missbraucht werden, die willkürlich in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen. Wer also in die Falle der Entgeltumwandlung geht, kürzt sich seine eigene gesetzliche Rente und indirekt auch die aller anderen. Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat. Das ist völlig unklar, aber eines ist sicher: Die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente werden damit auf keinen Fall ausgeglichen werden können. Die Vorteile: niedrige Verwaltungskosten, völlig unkompliziert, es gibt langfristig 3 Prozent Rendite, es muss kein Versorgungswerk gegründet werden, für den Arbeitgeber gilt „pay and forget“, und die Beschäftigten haben eine höhere gesetzliche Rente. Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen wollen eine starke und zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte gesetzliche Rente. Die Beschäftigten wollen eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht.

Ralf Kapschack SPD

Man könnte auch darüber nachdenken – ich sage das mal ganz offen –, dass Arbeitgeber, die nur den Mindestlohn zahlen, den Rentenbeitrag auf einen Mindestbeitrag für eine armutsfeste Rente aufstocken müssten. Aber es geht nicht nur darum, Altersarmut zu vermeiden; es geht vor allem darum, sicherzustellen, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben, eine ordentliche Rente bekommen. Einig sind wir uns da mit den Grünen und Linken, dass die gesetzliche Rente das Fundament für eine gute Altersversorgung bleiben muss. In ihrem Antrag schlägt Die Linke unter anderem vor, das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente deutlich zu erhöhen. Wie kriegt man es hin, dass Menschen im Alter eine Rente bekommen, die einigermaßen reicht, die anerkennt, wenn eine Frau oder ein Mann lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben? (Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist keine Rente mehr!) Ein armutsfestes Existenzminimum ohne Vorleistung, das sei Sache der Grundsicherung und nicht der Rente, schreibt der DBG in seiner Stellungnahme. Wer 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann, wird eine höhere Rente bekommen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern, Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer.

Dagmar Schmidt SPD

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Lieber Herr Birkwald, ja, es ist ungerecht, dass manchen Adoptivmüttern, die zum Zeitpunkt der Einführung der Mütterrente bereits in Rente waren, die Erziehungszeit nicht angerechnet wird. Wir haben entschieden, dass, wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen kann. Durch flexible Übergänge in die Rente wollen wir eine individuelle Anpassung des Renteneinstiegs bezogen auf die Gesundheit und die Erwerbsbiografie ermöglichen, ohne dass die Menschen Angst vor Altersarmut haben müssen. Jede Rente – das wissen Sie – ist nur so gut wie die Erwerbsbiografie. Herr Birkwald, es geht hier um die Frage – Herr Kurth hat das ebenfalls angesprochen –, wie wir dafür sorgen, dass Frauen am Ende ihres Erwerbslebens eine ordentliche Rente bekommen. Wenn ich alles zusammenfasse, dann erzielen 4 Millionen Menschen durch den Mindestlohn ein besseres Einkommen, erfahren jetzt schon 240 000 Menschen durch die Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Erleichterung und erhalten 9,5 Millionen Frauen durch die Mütterrente eine gerechtere Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Zwangsverrentung

Sie sieht im Fernsehen die Berichte über die abschlagsfreie Rente ab 63, und sie hört, wie die CDU/CSU und die Arbeitgeber vor Frühverrentungen warnen. Dem Jobcenter ist es dabei völlig egal, wie hoch oder wie niedrig ihre Rente sein wird. Das heißt, dass ihre Rente bis zu ihrem Lebensende um 8,7 Prozent Abschläge gekürzt werden wird. Bei ihrer Rente von 900 Euro im Monat sind das fast 80 Euro jeden Monat. Wer das Pech hat, 1964 oder später geboren worden zu sein, bekommt dann ab 2027 die Rente um sage und schreibe 14,4 Prozent gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, einerseits schicken Sie Erwerbslose in die Zwangsrente, und andererseits verwehren Sie diesen Menschen den Zugang zu Ihrer neuen abschlagsfreien Rente ab 63 bzw. 65; denn für diese soll ja nur der Bezug von Arbeitslosengeld I bei der Berechnung der 45 Jahre zählen, Hartz-IV-Zeiten aber nicht. Wenn Hartz-IV-Zeiten mitzählten, dann könnte unsere Frankfurterin im August abschlagsfrei in Rente gehen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Das hat im Osten natürlich eine sehr viel stärkere Wirkung als im Westen gehabt und hat damit auch dazu beigetragen, dass wir jetzt bei der Rente schneller bei einer Angleichung sind. Ich stelle fest: Die Linke will die Trennung zwischen Ost und West bei der Rente sogar noch bis 2030 beibehalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Da haben wir einen Dissens! 600 Euro weniger Rente im Jahr! – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Da haben Sie Herrn Birkwald nicht zugehört!) Wir sind bei der Ost-West-Rentenangleichung jetzt leider noch nicht am Ziel, sondern erst am 1. Januar 2025. Dann fallen die letzten beiden Punkte, der Umwertungsfaktor und die Beitragsbemessungsgrenze, weg, und dann ist auch tatsächlich bei der Rente die Einheit vollendet – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, aber immerhin. Mein Kollege Markus Kurth hat schon deutlich gemacht, wie wichtig die umlagefinanzierte Rente als stabile Basis des Rentensystems ist; ich habe eben schon auf Norbert Blüm verwiesen. Es hat sich in all diesen Krisenzeiten – sowohl bei der Wiedervereinigung wie in der Finanzkrise als auch in allen anderen Krisen – gezeigt, wie stark die umlagefinanzierte Rente ist. Das Prinzip Bürgerversicherung muss und soll es auch im Bereich Rente geben.

Frauke Heiligenstadt SPD

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet.

Fritz Güntzler CDU/CSU

Altersvorsorgereformgesetz

Die erste Säule, die gesetzliche Rente, ist nach wie vor für viele Menschen der sichere Anker, im Alter genug Geld zum Leben zu haben. Von daher ist es richtig, dass wir in der Rentenkommission darüber reden werden, wie wir die gesetzliche Rente weiter stärken und weiter verbessern können. Denn wir wissen durch den Alterssicherungsbericht, der uns vorliegt, dass 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – also derjenigen, die eine gesetzliche Rente bekommen können – keinerlei Zusatzversorgung haben. Das Angebot haben wir mit der Riester-Rente zu schaffen versucht. Die Riester-Rente war der Zahl der abgeschlossenen Verträge nach ein großer Erfolg. Wir sehen also, dass es bei der Riester-Rente dringenden Handlungsbedarf gibt. Wir haben uns genau angeguckt, was bei der Riester-Rente nicht funktioniert hat.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Langzeitarbeitslosigkeit

Einer der Vorgänger von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Arbeitsminister Franz Müntefering, hat die Rente erst ab 67 mit den Worten gerechtfertigt: Ohne Anstrengung geht es nicht. – Aber damit noch nicht genug: Hartz-IV-Zeiten werden nicht auf die Rente ab 63 bzw. 65 angerechnet. Aber auch der Bezug von Arbeitslosengeld I in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt wird nicht auf die 45 Beitragsjahre angerechnet, die man für die abschlagsfreie Rente ab 63 braucht. Solange Sie an Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt für Ältere nichts vorweisen können, ist es unverantwortlich, an der Rente erst ab 67 festzuhalten. Schaffen Sie die Rente erst ab 67 ab.

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Das heißt, er konnte nicht mehr Rente erwerben. Die Rente im Westen liegt im Durchschnitt bei 1 284 Euro. Wenn Sie sich die Rentenschichtung ankucken, dann stellen Sie fest: Bei einer Rente kleiner als 900 Euro sind es in Deutschland West 50 Prozent, in Deutschland Ost 30 Prozent; bei einer Rente größer als 900 Euro sind es in Deutschland West 50 Prozent, in Deutschland Ost 70 Prozent. – Nicht die gesetzliche Rente ist entscheidend für die Berechnung der Grundsicherung im Alter, sondern das Renteneinkommen und das Haushaltseinkommen.

Anja Schulz FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

Beim Lesen des Antrags hatte ich das Gefühl, dass Die Linke noch einmal alles gegeben hat, um hier etwas zum Thema Rente zu sagen. zum Beispiel vor 24 Jahren, als man in Schweden die teilweise Kapitaldeckung in die gesetzliche Rente eingeführt hat. Das würde bedeuten, dass derjenige, der heute anfängt, in die Rente einzuzahlen, im Alter knapp 400 Euro mehr Rente hätte. – ja, das ist richtig –, in Rente gehe, dann ist das reichlich wenig, verglichen mit dem Lebensstandard, den ich vorher hatte.

Wolfgang Schäuble

Gesetzliche Rentenversicherung

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken.

Anja Schulz FDP

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Aktuell werde ich oft gefragt, warum ich mich bei Energiekrise, Krieg in Europa und Inflation überhaupt mit dem Thema Rente beschäftige. Die Energiekrise darf aus dem Dauerbrenner Rente allerdings keine Sparflamme machen. aus Steuermitteln in die Rente gesteckt. Wir werden einen Zuverdienst nicht mehr mit der Anrechnung auf die Rente abstrafen; denn gerade jetzt, im Hinblick auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, sollten wir Teilzeitrentnern, die wollen und können, die Möglichkeit bieten, weiterhin zu arbeiten.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Da kann von einer flächendeckenden Armut durch die Rente keine Rede sein. Wir haben im letzten Rentenpaket vereinbart, die Rente mit 67 so zu gestalten, dass jemand, der 45 Beitragsjahre hat, auch in Zukunft auf jeden Fall mit 65 in Rente gehen kann, und auch, dass das jetzt vorgezogen wird. Ich rate uns dringend, die unterschiedlichen Säulen, die wir für die Altersabsicherung benötigen – die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge –, nicht in Bausch und Bogen kaputtzureden. Wenn jemand sein Leben lang auf Grundsicherung angewiesen ist, dann wird er zwangsläufig am Ende des Lebens nicht von einer Rente leben können, weil er nichts eingezahlt hat,

Ralf Kapschack SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Was wir heute diskutieren, ist ein echter Kurswechsel in der Rente. Im Gegenteil: Wir schaffen Sicherheit, gerade auch für junge Menschen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente bekommen. Dann wird ja oft die demografische Entwicklung bemüht, um angeblich zu belegen, dass es Abstriche bei der Rente geben muss oder dass wir am besten alle bis 75 arbeiten sollten. Damit ist klar: Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt, ordentlichen Löhnen und einer auskömmlichen Rente. Ja, wir wollen einen Kurswechsel bei der Rente; wir wollen mehr Solidarität und Sicherheit.

Michael Groß SPD

Arbeit und Soziales

Jetzt noch mal zum Thema Rente. Aber hier wird immer diskutiert nach dem Motto: Wir können die Rente nicht finanzieren. – Wir können die Rente finanzieren, sie sicher finanzieren, auch in den nächsten Jahren. Hubertus Heil und auch Kerstin Tack haben noch mal deutlich gemacht, dass wir die Rente nur über die umlagefinanzierte Rente absichern können, und das ist die Zukunft.

Pascal Kober FDP

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Dabei vertrauen Sie darauf, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mit dieser einfachen Rechnung hinters Licht führen können, dass mehr Beitragszahler jetzt dauerhaft die Rente stabilisieren würden. Das fängt schon bei der Berechnung der Durchschnittshöhe der Rente an. Das sind 300 Euro, die dort aus der Rente bezahlt werden müssen, die aber in Deutschland nicht aus der Rente bezahlt werden müssen. (Beifall bei der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Pflege ist etwas anderes als Rente!)

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Wir Linken fordern: Schluss mit Altersarmut; die Rente muss zum Leben reichen! Die Linke lehnt die Rente erst ab 67, 69, 70 oder noch mehr ab. Und ich sage: Wer 40 Jahre selber Rentenbeiträge gezahlt hat, der soll auch schon ab 60 abschlagsfrei in Rente dürfen. Sie, liebe Koalition, planen wieder einmal, den Zuschuss zur Rente zu kürzen. Darum kürzen Sie bei der Rente und rechnen sich die Bürgergeldkosten schön.

Annika Klose SPD

Arbeit und Soziales

In einer weiteren Debatte, die jetzt immer wieder geführt wird, heißt es: Ach, die Ausgaben für die Rente sind ja viel zu hoch, und wie ist es denn da mit der Generationengerechtigkeit? 134 Milliarden Euro aus diesem Gesamthaushalt fließen in die Rente. Und gerade bei jungen Leuten ist doch dann die Frage: Was würdet ihr denn machen, wenn eure Großeltern plötzlich in Altersarmut leben würden, wenn die Rente noch weiter absinkt? Deswegen investieren wir in die Rente, deswegen haben wir hier einen Umverteilungseffekt, und deswegen werden wir uns sicherlich auch in der Rentenkommission den Zukunftsfragen noch mal widmen. Aber die gesetzliche Rente zu stärken, ist der richtige Weg, den wir jetzt gehen.

Albert Stegemann CDU/CSU

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Daher bekommen nur Landwirte eine Rente, die den Hof an in der Regel junge Betriebsleiter abgegeben haben. Sie begründet das damit, dass sie einen Anspruch auf diese Rente hätte und von der Politik getäuscht würde. Dabei gilt der Grundsatz „Rente nur nach Abgabe der unternehmerischen Verantwortung“ seit nunmehr knapp 60 Jahren. Übrigens erhalten die Landwirte im Ruhestand im Gegenzug zur Abgabe des Hofes gegenüber den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung je eingezahltem Euro eine um rund 10 Prozent höhere Rente. Damit schaffen wir einen Bestandsschutz für die Rente der Ehegatten. Ein weiterer Punkt: Bisher wurde eine spätere Inanspruchnahme der Rente nicht rentensteigernd gewürdigt. Wir wollen nun eine Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen, die eine spätere Inanspruchnahme der Rente honoriert.

Stephan Stracke CDU/CSU

All das tun wir, weil die Rente letztlich das Spiegelbild des Erwerbslebens darstellt. Zum anderen wird das Gesamtversorgungsniveau sehr wohl stabilisiert, und zwar durch die Riester-Rente. Frau Nahles möchte mit ihrer Solidarrente bereits die langjährige Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rente genügen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesamte Diskussion, die wir führen, konzentriert sich auf die Rente. Dabei spielt natürlich auch die Frage der richtigen Balance zwischen denen, die derzeit in Rente sind, und denen, die für die Rentenzahlung aufkommen, eine erhebliche Rolle. Wir konzentrieren uns ausschließlich auf den Bereich der Rente.

Kai Whittaker CDU/CSU

Bekämpfung der Altersarmut

Wenn jemand den gleichen Job beim gleichen Arbeitgeber halbtags macht, hat er am Ende 449,56 Euro Rente. Nach Hubertus Heil würde dessen Rente auf 28 Entgeltpunkte aufgestockt. Ihr sagt: 20 Prozent der Rente sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Wenn man sich das mal genau anschaut, dann muss man sagen: Wenn wir jetzt mal einen Rentner mit 800 Euro Rente nehmen, dann kriegt der 160 Euro on top. Derjenige, der aber 900 Euro Rente hat, also knapp über der Grundsicherung liegt, kriegt nichts. Wird dann die Rente komplett neu berechnet?

Maximilian Mörseburg CDU/CSU

SGB IV- Änderungsgesetz

Bisher regelte eine Vorschrift, wie viel jemand, der früher als zum eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente ging, neben seiner Rente verdienen darf, bis er das Renteneintrittsalter erreicht. Die Schreiben aus den Unternehmen mit den Sorgen, überhaupt noch Personal zu bekommen – und das, obwohl die Babyboomer ja jetzt erst anfangen, in Rente zu gehen –, erhalten Sie ja auch. Wir finden, wir haben noch nicht ausreichend beleuchtet, inwieweit der Anreiz, vielleicht auch noch früher in Rente zu gehen, damit gesetzt wird.

Katja Kipping DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Nach einem langen Arbeitsleben muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen. Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den Genuss, nach 45 Arbeitsjahren mit 63 Jahren und 0 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Laut den Plänen aus dem Hause Nahles gilt die Möglichkeit, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, nur für die Jahrgänge, die vor 1964 geboren wurden. Die unter 50-Jährigen werden voraussichtlich nach dem Jahr 2030 in Rente gehen. Genau ab dem Jahr 2030 greift aber die Rente erst ab 67 in vollem Umfang. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen damit rechnen, dass ihre Rente irgendwo in der Nähe von 43 Prozent landet. Die unter 50-Jährigen müssen länger arbeiten, erwarten eine niedrigere Rente und müssen für die Älteren auch noch mit ihren jetzigen Rentenbeiträgen bezahlen. Wir führen eine kontroverse Debatte über die Mütterrente und die Rente mit 63. Ich kann nur sagen, dass auch ich mich in der Tat sehr über die Diskussionen gewundert habe, die wir zurzeit in Deutschland erleben.

Stephan Stracke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Bei der Diskussion über die Rente mit 63 haben wir von Anfang an darauf geachtet, keine Frühverrentungsanreize zu setzen. Während in den 60er-Jahren die Lebensdauer nach Eintritt in die Rente bei rund 10 Jahren lag, liegt sie jetzt bei nahezu 20 Jahren. Es ist auch notwendig, dass wir bei der abschlagsfreien Rente mit 63 – ich habe es erwähnt – vor allem darauf achten, dass Frühverrentungsanreize von vornherein vermieden werden. Wir wollen einen Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt, und wir wollen aus der Rente mit 67 das Arbeiten mit 67 machen. Eine Rente mit 60 Jahren bei versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen halte ich nicht für sinnvoll, auch nicht in Form einer Teilrente. Eine Rente mit 60 wäre ein Irrweg für die Akzeptanz einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und darüber hinaus vor allem eine Privilegierung von Gutverdienern, die sich Abschläge beispielsweise in Höhe von 25,2 Prozent leisten können. Meines Erachtens wäre es sozialpolitisch erklärungsbedürftig, dass ein Arbeitnehmer mit 63 Jahren vorzeitig in Rente geht und weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber in unverändertem Umfang beschäftigt bleibt.

Norbert Kleinwächter AfD

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macron will, dass auch Minister in die Rente einzahlen und dass Leute mit mehr als 120 000 einen Solidaritätsbeitrag zahlen!) Macron will faktisch die deutsche Rente nach Frankreich kopieren, genauso wie Ursula von der Leyen den Green New Deal von irgendwelchen US-amerikanischen Ökokommunistinnen kopiert und Merkel den Politikstil des Zentralkomitees. Ich frage mich schon, wie die Bundesregierung überhaupt noch die Frechheit besitzen kann, im Rentenversicherungsbericht mit 4 Prozent per annum Verzinsung für die Riester-Rente zu rechnen. Deswegen werden die Leute kaum mehr ausgezahlt bekommen, als sie eingezahlt haben, wenn sie in Rente gehen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Euer Herr Höcke will noch viel schlimmer kürzen, und der Nazi will Rente nur für Deutsche! Ich würde an Ihrer Stelle lieber ruhig sein!) Aber wir haben schon jetzt ein Altersarmutsproblem bei den Leuten, die bereits in Rente sind. (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbare-Energien-Gesetz und Rente?)

Ralf Kapschack SPD

Nachholfaktor im Rentenrecht

Dass die Renten steigen, ist nicht nur deswegen gut, weil die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung teilhaben sollen, sondern es ist gerade jetzt gut, weil ein Großteil der Rente in den Konsum geht. Die gesetzliche Rente ist auch ein gesamtwirtschaftlicher Stabilisator. – Wir haben in diesem Bundestag vor zwei Jahren das Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rente verabschiedet und damit den Nachholfaktor bewusst ausgesetzt, damit das gesetzliche Sicherungsniveau nicht nachträglich relativiert wird; denn das wäre die Folge, hätte man ihn in Kraft gelassen. Es würde die Legitimation der gesetzlichen Rente infrage stellen, wenn man lange einzahlt und am Ende nur Grundsicherung erhält. Gerade junge Menschen müssen die Sicherheit haben, dass sie im Alter eine möglichst auskömmliche Rente erhalten, wenn sie noch lange bis zum Ruhestand arbeiten müssen. außer denen, die – wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – die gesetzliche Rente sturmreif schießen wollen. Ich würde sagen: Beim Thema Rente ist für Ihren Service noch viel Luft nach oben.

Michael Gerdes SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Mit dem heutigen Tag wird die Rente ein Stück weit gerechter. Die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren ist nun da. Die Älteren müssen von ihrer verdienten Rente leben können. Klar ist auch, dass uns die Rente weiterhin beschäftigen wird; der demografische Wandel und die Veränderung der Arbeitswelt bringen das mit sich.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das bedeutet nicht – ich betone: nicht –, dass der ausgezahlte Betrag einer Rente abgesenkt werden soll. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt derzeit bei nur 1 048 Euro. Wir Linken sagen: Wir brauchen gute Löhne und eine gute Rente, gerade auch für die Krankenschwestern, Paketzusteller und Altenpflegerinnen; denn die Rente muss zum Leben reichen.

Peter Aumer CDU/CSU

Erwerbsminderungsrente

Entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, Prävention – das ist angesprochen worden –, Reha vor Rente – ein ganz wesentliches Thema für die Union –, aber auch mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Nicht für jede gute Absicht braucht es eine neue Rente. Wir müssen die Realität anerkennen und bei der Rente auf drei Säulen setzen: die gesetzliche Rente, die betriebliche Vorsorge und die private Ergänzung.

Tobias Zech CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Wichtig ist mir – Frau Reimann, da hatten Sie vorhin recht –: Wir sprechen bei der Rente – das muss uns immer wichtig sein und so müsste hier auch die Kommunikation sein – nicht über Zahlen, sondern es geht um persönliche Schicksale, es geht um Erwerbsbiografien und nicht zuletzt um soziale Gerechtigkeit. Die Herausforderung bei der Rente besteht darin, dass wir die Probleme mit allen Generationen gemeinsam lösen und somit ein Auskommen und Sicherheit für alle Generationen in diesem Land ermöglichen. und bekommt so wenig Rente, dass sie ohne die Unterstützung ihrer Kinder nicht gut leben könnte. Die Rente zwei Jahre vor regulärem Renteneintritt bei 45 Beitragsjahren. Wichtig dabei ist: Der vorzeitige Renteneintritt stellt hier keine Abkehr von der Rente mit 67 dar, sondern ist die Honorierung der persönlichen Lebensleistung.

Martin Rosemann SPD

Rente muss Altersarmut verhindern und muss einen angemessenen Lebensstandard sichern. Es stärkt die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersvorsorge. Meine Damen und Herren, für die SPD ist klar: Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Grundpfeiler unserer Alterssicherung. Meine Damen und Herren, um die demografischen Herausforderungen – also Babyboomer, sinkende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung – auch in Zukunft bewältigen zu können, braucht es neben einer starken gesetzlichen Rente auch eine möglichst flächendeckende betriebliche Altersvorsorge. Egal ob gesetzliche Rente oder betriebliche Altersvorsorge: Grundlage für gute Renten ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Lieber Hermann Gröhe, du hast das Thema Rente angesprochen. Aber ich finde schon, es hat Chuzpe seitens der Union, wo die CSU ja mit der Forderung – der Koalitionsbedingung – einer Mütterrente in den letzten Wahlkampf gezogen ist, ausgerechnet bei der Rente aus dieser Perspektive diese Koalition zu kritisieren. Wir stabilisieren die Rente, liebe Kolleginnen und Kollegen. zum Beispiel bei mehr Generationengerechtigkeit durch den Nachholfaktor und mit der neuen Balance durch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente mit einer Aktienrente –, da stoßen wir die Tür auf zu einer enkelfitten Rente.

Jana Schimke CDU/CSU

Bekämpfung der Altersarmut

15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent Freibetrag in der gesetzlichen Rente – das sind die Vorschläge, die im Raum stehen. Stichwort: Freibetrag in der gesetzlichen Rente. Sie unterstützen damit natürlich Bedürftige umso mehr, während all jene, die knapp über der Grundsicherung liegen und am Ende vielleicht auch mehr gearbeitet haben – es ist hier ja heute schon mehrfach ausführlich dargestellt worden –, mit der gleichen Rente nach Hause gehen. Meine Damen und Herren, wenn wir über die ganze Frage der Steuerfinanzierung reden – versicherungsfremde Leistungen sollen ja steuerfinanziert werden –, möchte ich nur daran erinnern, dass die gesetzliche Rente damit immer mehr zum Spielball der Politik wird. Noch ein letzter Satz zum Thema „Verschmelzung von Grundsicherung und Rente“.

Martin Rosemann SPD

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die rentenpolitischen Beiträge der Grünen in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkten sich allein auf das Thema Rente als Sozialleistung und Verhinderung von Altersarmut. und wir gestalten das Rehabudget demografiegerecht aus, damit Menschen – immer nach dem Motto „Reha statt Rente“ – länger im Arbeitsleben bleiben können. weil bereits heute rund 150 000 der Anspruchsberechtigten – allerdings mit Abschlägen – vorzeitig in Rente gehen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die krisenbedingt kurzfristig arbeitslos waren und trotzdem ihr Leben lang ihre Leistungen gebracht und sich finanziell an dem System beteiligt haben, am Ende nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass Sie es sagen! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn mit der Rente mit 63?) Was diese kosten, will ich – ganz grob überschlagen – allein für das Jahr 2030 darstellen: für die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten 6 Milliarden Euro mehr, für die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten 4 Milliarden Euro, für die Erhöhung des Rentenniveaus sage und schreibe 40 Milliarden Euro, für die Rücknahme der Rente mit 67 mindestens 5 Milliarden Euro.

Sonja Steffen SPD

Versorgungsausgleichsgesetz

Das dicke Ende bzw. das böse Erwachen kommt erst zum Schluss, nämlich dann, wenn es um die Rente geht und man feststellt, wie unterschiedlich hoch die Anwartschaften sind. Unter dem Strich ist es nach einer komplizierten Verrechnung dann so, dass die geschiedene Ehefrau später 250 Euro mehr Rente bekommt und der Ehemann 250 Euro abgeben muss, sodass beide mit Anwartschaften in Höhe von 750 Euro, die sie während der Ehe erworben haben, rechnen können. Das gilt aber nur im Hinblick auf die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke. Gehen wir vom Normalfall aus, den gesetzlichen Anwartschaften, und erinnern wir uns an die Eheleute Müller: Wenn die geschiedenen Eheleute Müller Rente bekommen, dann erhalten sowohl der geschiedene Ehemann als auch die geschiedene Ehefrau 750 Euro. Wenn nun die Ehefrau innerhalb von 36 Monaten nach dem Beginn des Rentenbezuges bedauerlicherweise stirbt, dann erhält der Ehemann – hierfür gibt es eine Härtefallregelung – wieder die volle Rente. Wenn seine Ehefrau in Rente geht und ein halbes Jahr nach dem Beginn des Rentenbezugs stirbt, dann bleibt es bei seinen 400 Euro.

Martin Rosemann SPD

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

und flexibleren Möglichkeiten, früher in Rente zu gehen, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Leute es erst einmal gesund bis zur Regelaltersgrenze schaffen, Sie wissen häufig gar nicht, dass es für eine spätere Inanspruchnahme der Rente sogar Zuschläge gibt, für jeden Monat 0,5 Prozent, für jedes Jahr 6 Prozent. 40 Cent werden freilich auf die Rente angerechnet, aber damit werden weniger Rentenleistungen in Anspruch genommen, auf die dann später auch keine Abschläge gezahlt werden müssen. Man hat also mit der neuen Regelung bei der Teilrente bei mehr Zuverdienst einen doppelten Vorteil: Wer als Teilrentner mehr verdient, hat unter dem Strich direkt mehr in der Tasche und später mehr Rente, weil Abschläge reduziert und zusätzliche Rentenanwartschaften erworben werden. Was viele auch nicht wissen, ist, dass die ganzen Zuverdienstregelungen nur bei Inanspruchnahme einer Rente vor der Regelaltersgrenze gelten. – Insgesamt ist dieses Gesetz ein wichtiger Beitrag, um den Übergang von Erwerbsarbeit in Rente flexibler auszugestalten und den unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Sabine Weiss CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Aus den drei Themen von CDU und CSU – Mütterrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verbesserungen bei Rehabilitationsleistungen – und dem Thema der SPD – abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – haben wir gemeinsam das Rentenpaket geschnürt, debattiert und verabschiedet. Daher ist schon vor der Sommerpause das Thema Flexi-Rente, angestoßen von den CDU-Mittelstandspolitikern, in den Fokus genommen worden. Es ist aber aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch, dafür zu werben, immer früher in Rente zu gehen. Dafür wurde ja auch die vorgezogene Rente mit 63 eingeführt. Und – das ist unser Ansatz – es wollen ja auch nicht alle so früh wie möglich in Rente gehen. Deshalb ist unser Votum: Die Menschen sollen selbstbestimmt in Rente gehen können. Darum wollen wir die Flexi-Rente einführen. Maßstab hierbei soll sein, nicht so früh wie möglich in Rente zu gehen, sondern so lange wie möglich arbeiten zu können.