02:40 13.11.2015 Norbert Lammert Stärkung der pflegerischen Versorgung Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/5110 mit dem Titel „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“.
03:32 27.06.2025 Evelyn Schötz DIE LINKE Pflegepolitik Eine der zentralen Forderungen von uns Linken ist die Einführung einer echten, solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch wir.
03:54 11.02.2021 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN Solidarische Pflegevollversicherung Unser Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung besteht in der doppelten Pflegegarantie.
01:50 28.04.2023 Maximilian Mordhorst FDP Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung.
04:26 08.11.2018 Thomas Gebhart Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von 20 Milliarden auf 35 Milliarden Euro gestiegen.
03:53 26.11.2020 Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze an, oder heben Sie sie am besten gleich auf, erheben Sie die Beiträge auch auf Spekulationsgewinne, nehmen Sie die private Kranken- und Pflegeversicherung in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung!
03:39 29.10.2020 Achim Kessler DIE LINKE Gesundheitsversorgung, Pflegeverbesserung Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen.
03:39 13.11.2019 Kathrin Vogler DIE LINKE Abkommen mit der Ukraine Zum einen fehlt uns die Einbeziehung der Kranken- und der Pflegeversicherung in das Abkommen.
02:30 03.07.2024 Ates Gürpinar DIE LINKE Unterstützung von pflegenden Angehörigen Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen,
04:15 19.10.2023 Heike Baehrens SPD Pflegestudiumstärkungsgesetz Für ambulante Pflegedienste gleichen wir die Finanzierungsregelungen in Pflegeversicherung und Krankenversicherung an.
03:16 30.03.2023 Diana Stöcker CDU/CSU Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden.
10:51 22.11.2016 Hermann Gröhe Gesundheit Lassen Sie mich mit einigem Stolz sagen: Zehn Jahre haben wir darüber geredet, aber jetzt kommt die umfassende Reform der Pflegeversicherung. Am 1. Januar des nächsten Jahres tritt die umfassendste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in Kraft.
08:51 01.12.2016 Katja Mast SPD Rentenniveau Die Frage, wie sich die Beitragssätze in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln, muss auch gesamtgesellschaftlich eine Rolle spielen. Ich fände es viel spannender, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir neben einem vorausschauenden Rentenversicherungsbericht – den haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland – nicht endlich auch zu einem vorausschauenden Bericht bei der Kranken- und Pflegeversicherung kommen könnten.
04:37 23.04.2015 Olav Gutting CDU/CSU Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und -geld Wir stehen zur beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, und wir halten auch am Ehegattensplitting fest.
04:22 07.05.2020 Heike Baehrens SPD Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden.
04:02 16.01.2020 Antje Lezius CDU/CSU Menschenrecht auf Barrierefreiheit In der Pflegeversicherung gibt es Förderungen für den barrierefreien Umbau von Wohnungen.
03:40 04.03.2021 Cansel Kızıltepe SPD Doppelbesteuerung bei Renten Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt.
03:31 26.09.2024 Christian Görke DIE LINKE Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben.
03:11 26.05.2023 Martin Sichert AfD Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können.
03:19 19.10.2023 Diana Stöcker CDU/CSU Pflegestudiumstärkungsgesetz Hier passiert nichts, geschweige denn, dass ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt wird.
05:06 27.09.2018 Lothar Riebsamen CDU/CSU Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals Obwohl wir das Pflegepersonal in Deutschland seit Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt haben, haben wir nach wie vor ein Problem, und da stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung eigentlich erst am Anfang.
03:46 26.11.2020 Heike Baehrens SPD Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Erst haben wir gemeinsam für mehr Fachkraftstellen gesorgt, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, und heute bereiten wir den Weg für 20 000 zusätzliche Hilfskraftstellen, die aus der Pflegeversicherung finanziert werden und damit die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich finanziell belasten.
00:38 01.12.2022 Yvonne Magwas Überweisungen im vereinfachten Verfahren Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
29:38 17.10.2014 Edelgard Bulmahn Pflegeversicherung Tagesordnungspunkt 21 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“. Tagesordnungspunkt 21 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen“.
06:42 22.11.2016 Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN Gesundheit Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Immer noch gibt es keine regelmäßige Dynamisierung in der Pflegeversicherung.
04:06 20.12.2019 Heike Baehrens SPD Kurzzeitpflege Darum setzen wir noch einen zweiten Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um, indem wir nämlich die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro zusammen in einem Entlastungsbudget bündeln, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dann flexibel nutzen können und bei dem sie selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld monatlich einsetzen oder eben für eine Entlastung durch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege nutzen.
03:12 15.05.2024 Takis Mehmet Ali SPD Prävention zur Verhinderung der Pflegebedürftigkeit Das heißt: Pflege im Alter, aber auch bei sogenannten geistigen Behinderungen, stellt die Einrichtungen und Dienste in der Pflegeversicherung vor besondere Herausforderungen.
03:47 10.07.2025 Anne Janssen CDU/CSU Gesundheit Die Finanzierung der Pflegeversicherung bestimmt die Nachrichten der letzten Tage und auch die heutige Debatte.
04:01 17.03.2016 Sabine Zimmermann DIE LINKE Personalbemessung in Gesundheit und Pflege Deshalb fordert die Linke eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht.
04:00 18.05.2018 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN Gesundheit Ja, wir brauchen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung; anders werden wir die steigenden Kosten nicht auffangen können.
04:07 28.06.2018 Stephan Stracke CDU/CSU Bürgerentlastungsprogramm Jetzt sehen wir natürlich die Entwicklungen, die wir beispielsweise bei der Pflegeversicherung haben.
04:43 23.03.2018 Robby Schlund AfD Gesundheit Wir müssen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung weg von der Bedarfssteuerung.
04:47 16.05.2019 Martin Rosemann SPD Entlastung bei den Sozialabgaben Ich erinnere nur an verbesserte Leistungen der Pflegeversicherung, eine höhere Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Geld für Prävention und Rehabilitation.
05:28 07.05.2020 Wolfgang Schäuble Wahlen Seiner Weitsicht und der politischen Hartnäckigkeit, mit der er seine Anliegen gegen alle Widerstände vertrat, verdankt unser Sozialsystem die Pflegeversicherung – und die Gesellschaft ein geschärftes Bewusstsein für die Generationengerechtigkeit.
04:55 29.11.2018 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen Aber wir müssen auch zugestehen: Das war in einer wirtschaftlichen Situation, die ernsthaft von Krise, von hoher und bisher historisch höchster Arbeitslosigkeit und von massiven Defiziten sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Pflegeversicherung als auch zusätzlich in den kommunalen Haushalten geprägt war.
05:21 16.04.2021 Max Straubinger CDU/CSU Bewältigung der Corona-Krise Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung haben wir solche Schwankungsreserven – Gott sei Dank.
04:47 18.11.2021 Stephan Pilsinger CDU/CSU Bundeszuschussverordnung 2022 Offensiv stelle ich hier mal die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt zur Debatte oder die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen.
04:15 25.06.2021 Kathrin Vogler DIE LINKE Pflegeversicherung Mit unserer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir ein Konzept vorgelegt, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig und gerecht finanziert werden können.
04:50 25.06.2021 Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN Pflegeversicherung Natürlich machen bessere Qualität, mehr Angebote die Pflegeversicherung teurer.