Rente - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Markus Kurth DIE GRÜNEN

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11

Das zweite Bewegungsgesetz lautet – wir beobachten es in diesen Tagen bei den Verhandlungen über die Flexi-Rente –: Gönnst du mir nicht das Schwarze unterm Fingernagel, gönne ich dir auch nicht das Schwarze unterm Fingernagel. – Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Rente mit 63 – das zeigt sich jetzt – hat durchaus verbrannte Erde hinterlassen. Aber es ist und bleibt doch wahr: Wer verhindern will, dass die Rente mit 67 eine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss besonderen Gruppen am Arbeitsmarkt flexible Übergänge in die Rente ermöglichen, und das notfalls auch vor dem 63. Lebensjahr. Sie prognostizieren ein Gesamtversorgungsniveau von 50,6 Prozent in 2030, davon wird aber ein erklecklicher Anteil durch die Riester-Rente abgedeckt.

Stephan Stracke CDU/CSU

Wir stärken es in der Rente und in der Grundsicherung. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten einen Zuschlag auf ihre Rente von bis zu rund 420 Euro pro Monat. Wir führen außerdem in der Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 216 Euro pro Monat ein, bis zu dem die Rente anrechnungsfrei gestellt wird. Es lohnt sich, für das Alter vorzusorgen, und zwar in allen Säulen unserer Alterssicherung: in der Rente, in der betrieblichen und in der privaten Altersvorsorge. Leistung und Eigenvorsorge lohnen sich in Bezug auf die Rente und in Bezug auf die Grundsicherung.

Peter Weiß CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir gemeinsam den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Sorge haben, diese Botschaft mitgeben: Ja, auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente in Deutschland ist Verlass. Wenn man jetzt die Änderungen im Rentenrecht anschaut, dann muss ich sagen: Die letzten Jahre waren allesamt Jahre – sie waren auch von einer bestimmten Koalitionskonstellation geprägt –, in denen wir ausschließlich Verbesserungen der Leistungen der gesetzlichen Rente beschlossen haben, im Gegensatz zur Vergangenheit, in der manchmal auch Verschlechterungen beschlossen worden sind. Ich finde, in einer älter werdenden Gesellschaft und einer sich verändernden Arbeitswelt ist es eine wichtige Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Rentenversicherung zahlt nicht nur Rente aus, sie sorgt auch dafür, dass mir geholfen wird, gesund zu bleiben und meine Gesundheit zu erhalten. ergibt sich durch Folgendes: Hat jemand nur eine gesetzliche Rente, oder hat er auch eine Zusatzrente? Dazu gehört selbstverständlich, an der Stärkung der gesetzlichen Altersversorgung durch die gesetzliche Rente weiterzuarbeiten, aber auch dafür zu sorgen, dass zur Zusatzrente, vor allem zur betrieblichen Altersversorgung, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem diejenigen mit geringen Löhnen – Zugang erhalten, damit sie eine anständige, auf mehreren Beinen stehende Altersversorgung im Alter erwarten können.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Dann fallen sie nicht unter die Regelung betreffend die Rente mit 63, weil solche Zeiten nach dem bekannt gewordenen Referentenentwurf rentenrechtlich nicht angerechnet werden. Auch diese werden von der Rente mit 63 nicht erfasst, obwohl sie lange und hart gearbeitet haben. In dieser Rede, die wegen einer eigenwilligen Gesangseinlage als Pippi- Langstrumpf-Rede eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, sagte sie zur Rente Folgendes: (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann kommt die Rente erst ab 67! Das lassen wir lieber!)

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Zwangsverrentung

Eine Diskriminierung gibt es auch jetzt bei der Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63, bei der Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit nicht angerechnet werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld II bedeutet mit Blick auf die Rentenanwartschaften wegen der jetzt gar nicht mehr gezahlten Beiträge ohnehin schon einen erheblichen Einbruch und in den meisten Fällen ein erhebliches Absenken der zu erwartenden Rente. Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches II wurden besondere Schonbeträge für die private Altersvorsorge, für Lebensversicherungen eingeführt, für die Riester- Rente sowieso. Ich frage mich auch, wie das mit der von Ihnen geplanten sogenannten abschlagsfreien Rente mit 63 und mit dem zumindest verbal vor sich hergetragenen Credo zusammenpasst, dass man die Menschen länger im Arbeitsleben halten will.

Kai Whittaker CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Aber man kann sich auch mit der Frage beschäftigen, warum wir über 120 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rente pumpen. Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil uns ein Prinzip wichtig ist: Leistung muss sich lohnen, im Arbeitsleben wie in der Rente. Die eigentliche Herausforderung, die wir bei der Rente und den Sozialversicherungen haben, ist der demografische Wandel, und darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Der bekommt am Monatsende eine Rente von 1 155 Euro netto inklusive der Grundrente.

Christian Douglas AfD

Aktivrentengesetz

Ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den gesunden Menschenverstand kam die sogenannte Rente mit 63 – angeblich, um besonders hart arbeitende Menschen zu belohnen. Die Rente mit 63 war also eine sehr kostspielige, wirtschaftlich schädliche und vermeidbare Aktion der damaligen schwarz-roten Koalition. Dieses Mal werden nicht Arbeitnehmer vorzeitig in Rente geschickt, sondern voll arbeitsfähige, günstige Kernkraftwerke vorzeitig in die Luft gesprengt. Deutschland setzt auf der einen Seite Anreize, um sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden, beispielsweise mit der sogenannten Rente mit 63 oder mit steuerlich geförderter Altersteilzeit.

Michael Thews SPD

Junior-Spardepot

Und das gibt den vielen Menschen, die auf die gesetzliche Rente in Deutschland angewiesen sind, Sicherheit und auch eine Zukunftsperspektive, meine Damen und Herren. Aber wir gehen ja weiter – der Kollege Brodesser hat es gerade schon gesagt –: Wir werden auch die betriebliche und die private Rente reformieren. Deswegen werden wir in Kürze ein Reformpaket für die betriebliche und private Rente vorlegen und werden auch die Frühstartrente angehen. Da ist noch mal besonders wichtig, dass wir auch die jungen Menschen ins Auge nehmen, die noch ganz am Anfang ihrer Biografie sind, und dafür sorgen, dass sie schon früh sozusagen fürs Alter vorsorgen können – staatlich gefördert, aber eben auch mit staatlichen Rahmenbedingungen, die das Ganze so sicher machen, dass sie am Ende eine gute Rente erreichen werden.

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern

Peter Weiß CDU/CSU

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Da in drei der ostdeutschen Bundesländer dieses Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, muss die Linke natürlich einen Antrag zum Thema Rente im Deutschen Bundestag einbringen. Der Punkt ist nur: Die Linke erzählt den Menschen in den neuen Bundesländern nie die wirkliche Wahrheit zum Thema Rente. Das Rentensystem ist zwischen Ost und West deswegen immer noch gespalten, weil es zwei Faktoren sind, nach denen die Rente im Osten berechnet wird. Sie will nämlich nicht gleiches Rentenrecht in Ost und West – das beantragt sie auch nicht –, sondern sie will, dass Deutschland in Sachen Rente weiter in zwei Zonen aufgeteilt wird. eine höhere Rente bekommt als der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Westen. Wenn die beiden am selben Tag in Rente gehen, nachdem sie, die eine in Köln, die andere in Leipzig, 45 Jahre Blumen verkauft haben, kriegt die Rentnerin in Leipzig nach wie vor 7,8 Prozent weniger als ihre Kollegin im Westen. Das heißt, insgesamt hat die Kollegin im Osten die deutlich schlechtere Ausgangsposition und die niedrigere Rente. Natürlich ist es richtig, dass wir 24 Jahre nach der deutschen Einheit zu einem gemeinsamen System in der Rente kommen müssen,

Johannes Singhammer

Flexi-Rentengesetz

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3312 mit dem Titel „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5213 mit dem Titel „Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen“.

Peter Weiß CDU/CSU

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Das gilt auch für das Thema Rente. Bei der deutschen Einheit haben wir Folgendes gemacht: Wir haben dieses System beendet und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern in das gesamtdeutsche Rentensystem übernommen, was eben nicht mit hundertfachen Sonderregelungen belastet ist, sondern bei dem vor allem ein Prinzip gilt: Die Rente ist lohn- und beitragsbezogen. Deswegen ist es richtig, dass wir nun nach 27 Jahren deutscher Einheit auch bei der Berechnung der Rente ein einheitliches System in Ost und West einführen und Deutschland bei der Berechnung von Rente nicht teilen. – Gleiches Rentenrecht in Ost und West, in ganz Deutschland, muss bedeuten, dass mir mit jedem Euro, den ich als Beitrag in die Rente einzahle, in Ost und West die gleichen Entgeltpunkte gutgeschrieben werden und dass am Schluss, wenn ich in Rente gehe, das, was sich auf meinem Rentenkonto angesammelt hat, in Ost und West mit dem gleichen Betrag multipliziert wird. Das zeigt: Arbeit in Deutschland ist überall gleich viel wert, auch in der Rente.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Finanzen und Haushalt

Es wird sehr viel Geld für die Rente ausgegeben, sehr wenig Geld für Bildung und Betreuung. Ich finde es wichtig, zu sagen, dass auch wir Grüne Verbesserungen bei der Rente wollen. Das Hauptproblem bei der Rente ist die Altersarmut, die vor allen Dingen Frauen betrifft. Mit dem vielen Geld – 160 Milliarden Euro bis 2030 – machen Sie aber nichts gegen Altersarmut, und das genau ist das große Gerechtigkeitsversagen der Großen Koalition bei der Rente. 25 Prozent des Rentenpakets, so sagt die Deutsche Rentenversicherung, zahlen die bisherigen Rentnerinnen und Rentner, weil ihre Rente wegen der Finanzierung sinken wird. Wen belasten Sie stattdessen bei der Rente?

Friedrich Ostendorff DIE GRÜNEN

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Der Weg ist kurz und einfach beschrieben: Die Hofabgabe als Bedingung für die verdiente Rente von Bäuerinnen und Bauern, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben – oft jahrzehntelang –, gehört abgeschafft. Diese Landwirte werden gezwungen, ihre Höfe abzugeben, um eine Rente zu erhalten, obwohl sie keine Hofnachfolge haben. Wer von diesen Landwirten weitermacht, sich also entscheidet, auch mit 65 Jahren und mehr seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen, erhält keine Rente, obwohl jahrzehntelang Beiträge gezahlt wurden. Wir als Grüne wollen es nicht hinnehmen – das tun wir gemeinsam mit den Linken; wir haben ja gerade schon Gemeinsamkeiten entdeckt –, dass die Bauern und Bäuerinnen in ehelicher Gemeinschaft ihren Hof abgeben müssen, um circa 700 Euro Rente im Monat zu erhalten. Versicherungspflichtige Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können nach Erreichen der Altersgrenze Rente beziehen, obwohl sie ihren Betrieb weiterführen. Viele werden die neue Regelung nutzen, die da lautet: Der Mann geht mit 65 Jahren aufs Altenteil und bezieht Rente.

Katrin Werner DIE LINKE

Teilzeitmöglichkeit in Freiwilligendiensten

Sie wissen aber schon, dass viele ältere Menschen sich schon jetzt im Bundesfreiwilligendienst engagieren, und Sie wissen auch, dass die Zahlen belegen – das sagen Sie selber –, dass sie das teilweise auch machen, um ihre Rente aufzubessern. – Damit ist doch schon ein Zwang da, dass ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, in diesen Job reingehen sollten. Man braucht eine Rente, von der man leben kann. Trotz alledem kann ein Freiwilligendienst nicht zur Aufbesserung der Rente genutzt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Rente armutsfest sein muss, dass man von Rente leben kann.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Ich glaube, der Vorschlag von Wolfgang Schäuble, auch hier über ein Zulagenmodell ähnlich wie bei der Riester-Rente nachzudenken, ist richtig. Was die Riester-Rente angeht, muss man ehrlich sagen: Frau Nahles hat an dieser Stelle recht, dass sich die private Altersvorsorge grundsätzlich immer lohnt. Bei der Riester-Rente gibt es ein Kapitalversprechen, dass auf jeden Fall die eingezahlten Beiträge plus die Zulagen des Staates ausgezahlt werden. Viele Menschen möchten Rente beziehen und noch Teilzeit arbeiten. Diejenigen, die länger arbeiten und Beiträge zahlen, sollen mehr Rente bekommen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Das heißt: Ein Standardrentner in Rostock erhält nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer 100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann – im 25. Jahr nach dem Mauerfall. Die Rente ab 63 ist für die vielen Hartz-IV-Betroffenen im Osten nicht zu realisieren, und bei der neuen Mütterrente ist ein Kind im Osten noch immer 4,44 Euro weniger wert als ein Kind im Westen. Das sollte Ihnen die Umsetzung des Prinzips „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ wert sein. Wenn die Löhne und Gehälter in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt 100 Prozent der Löhne und Gehälter der westlichen Bundesländer erreicht haben werden, dann ist auch die Linke dafür, die Umrechnung der ostdeutschen Löhne für die Rente abzuschaffen, aber eben erst dann und nicht vorher. Ansonsten bekäme die Friseurin in Weimar für die gleiche Menge an frisierten Ostköpfen nicht nur weniger Lohn als die Friseurin in Nürnberg für die gleiche Zahl an frisierten Frankenköpfen, sondern auch noch weniger Rente für die völlig gleiche Leistung, und das ist nicht in Ordnung.

Matthias Zimmer CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Ich glaube, jeder, der die Möglichkeit hatte, 45 Jahre zu arbeiten, kann sich glücklich schätzen, zumindest aus der Sicht derjenigen, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen. Wer wegen Erwerbsunfähigkeit in Rente gehen muss, hat neben den gesundheitlichen Einschränkungen auch häufig eine deutlich geminderte Rente. Fangen wir einmal bei der Möglichkeit an, abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hier bereits zu einer nennenswerten Frühverrentungswelle gekommen ist, und ich habe die begründete Vermutung, dass das auch bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht passieren wird.

Hermann Gröhe CDU/CSU

Grundrentengesetz

Das Ziel, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, oft bei einem nur geringen Entgelt – es ist darauf hingewiesen worden: das trifft überproportional Frauen und überproportional Menschen in den neuen Ländern –, in Zukunft eine bessere Rente erhalten, eint uns und ist ein gemeinsames Anliegen; Dass dies zukünftig für rund 1,3 Millionen Menschen gilt und dass dazu beispielsweise auch die eben genannte Floristin gehören wird, die nach 40 Jahren Arbeit bei ungefähr 40 Prozent des Durchschnittslohnes und damit heute bei einer Rente von gut 500 Euro liegt, in Zukunft über 900 Euro bekommt, ist eine gute Nachricht und eine verdiente Rente für harte Arbeit. Wir wollen bei bestimmten Einkünften die Rente aufwerten. Dies muss mit der Beitragsbezogenheit in Einklang gebracht werden, und deswegen sollen Bezieher hoher Einkommen keine Aufwertung ihrer Rente bekommen.

Peter Weiß CDU/CSU

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unsere gesetzliche Rente, das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist gerade in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die Rente ist sicher in unserem Land. Da spielt natürlich die Frage, wie gerade Geringverdiener zu einer zusätzlichen Rente kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Der Bericht zeigt uns auch als Zweites: Meistens, sehr oft fällt niedrige Rente mit einem sehr hohen Einkommen zusammen. Dazu sieht man eben in diesem Bericht sehr deutlich herausgearbeitet: Oft steht niedrige Rente im Zusammenhang mit hohem Alterseinkommen, das aus anderen Quellen stammt.

Jana Schimke CDU/CSU

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Dann aber galt es, die Einheit auch in der Rente Stück für Stück umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Rente keinen Ausgleich für geringes Einkommen bildet. Die Rente ist Ausdruck dessen, was war, und nicht dessen, was hätte sein sollen. Deshalb ist Ziel unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Aussichten auf die spätere Rente durch Qualifikation, eine gesunde Wirtschaft und auch durch eine gesunde und funktionierende Sozialpartnerschaft zu stärken. Nur 2,1 Prozent der Menschen in Ostdeutschland beziehen die Grundsicherung im Alter; im Westen sind es hingegen 3,2 Prozent, und die durchschnittliche Rente von Frauen ist in den neuen Bundesländern um 44 Prozent höher als in den alten Bundesländern. Die private und die betriebliche Vorsorge sollten für jeden Menschen in unserem Land selbstverständlich sein und eine auskömmliche Rente für jeden ermöglichen.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Allgemeine Finanzdebatte

Die zentralen Probleme sind: Die Mieten explodieren, es gibt einen riesigen kommunalen Investitionsstau, lahmes Internet im ländlichen Raum, giftige Luft in den Städten, viele Millionen Kinder leben in Armut, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und der Hitzesommer hat gerade gezeigt, dass sich die Klimakrise massiv verschärft. Wir brauchen solidere Finanzen und mehr Gerechtigkeit auch bei der Rente. Ich sage Ihnen: Das schwächt die gesetzliche Rente. Wir setzen uns schon lange für eine Bürgerversicherung in der Rente ein, damit die Finanzierungsbasis dauerhaft verbreitert werden kann, damit eben alle beitragen, Menschen mit hohem Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte; aber auch wir Abgeordnete sollten zur gesetzlichen Rente beitragen. So kann man die gesetzliche Rente und das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren.

Grundrentengesetz

Sie haben anständige Löhne und eine ordentliche Rente verdient. Bei uns ist es oft so – das finde ich beschämend –, dass Kellnerinnen, die in Rente sind, sich nicht oft einen Restaurantbesuch leisten können. Wir sorgen dafür, dass rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, und zwar ohne Anträge auszufüllen und ohne zum Amt zu müssen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient. Eine Floristin, die 40 Jahre lang voll gearbeitet und das übliche Floristengehalt bekommen hat, kommt derzeit im Schnitt auf eine Rente von 530 Euro im Monat. Sozial geboten ist, dafür zu sorgen, dass die Heldinnen und Helden des Alltags eine ordentliche Rente bekommen.

Max Straubinger CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung mit den Anträgen der Grünen zu einer umfassenden Rentenversicherungsneugestaltung und gleichzeitig auch mit dem Antrag der Linksfraktion, die ja glaubt, dass die Zukunft der Rente gerettet werden kann, indem die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezogen werden. Denn wenn ich eine Garantierente unabhängig von der Einzahlungsform auszahle – also die gleiche Rente daraus resultiert, ob über ALG-II-Bezüge eingezahlt wurde, ob über Minijobbezüge eingezahlt wurde oder ob über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Bezüge eingezahlt wurden –, so ist das ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. – Das soll gelebte Solidarität sein, dass der eine, der im Monat 1 000 Euro Rentenversicherungsbeiträge zahlt, die gleiche Rente bekommt, wie jemand, der nur 80 Euro Rentenversicherungsbeiträge im Monat zahlt? Und wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient und entsprechend einzahlt, der kommt gar nicht erst in die Lage, eine Rente in dieser Höhe beziehen zu müssen. Herr Kollege Kurth, finden Sie es wirklich richtig, jemanden, der 30 Jahre lang Minijobbeiträge bezahlt hat – bei einem Minijob mit einem Verdienst von derzeit 450 Euro zahlt der Versicherte selbst 3,56 Euro; das heißt 30 Jahre lang Monat für Monat 3,56 Euro –, mit jemandem, der regelmäßig höhere Beiträge bezahlt hat, sodass er mit diesen zumindest nach 30 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreicht hat, gleichzustellen? – Der muss fast 1 000 Euro zahlen, wenn er nach 30 Jahren auf eine Rente kommen will, die genauso hoch wie die Grundsicherung ist.

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen. Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre.

Arbeit und Soziales

Sie zählt darauf, dass ihre Lebensleistung sich lohnt und dass sie am Ende eine anständige Rente bekommt. Das gilt übrigens auch für die Rente. Aber eins ist auch klar: Eine vernünftige Rente ist kein Geschenk, sondern durch harte Arbeit verdient. Es braucht bei der Rente in der Tat langfristige Reformen und Sicherheit, gerade auch für die jungen Menschen, ohne dabei aber die Generationen gegeneinander auszuspielen. Auch das ist mir wichtig, wenn wir im nächsten Jahr durch eine Expertenkommission ganz konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente erarbeiten. Grundlage für eine gute Rente ist aber immer gute Arbeit.

Bernd Rützel SPD

Soziale Menschenrechte

Wir sind die Leiharbeit, die Werkverträge und eine Reform der Rente angegangen. Nach 45 Versicherungsjahren kann man nun abschlagsfrei früher in Rente gehen. Ich sage aber: Jeder Cent davon ist gut angelegtes Geld; denn es ist kein Geschenk, sondern es ist für diejenigen, die hart gearbeitet haben und sich am Ende ihres Berufslebens, wenn sie in Rente gehen, darauf verlassen können müssen, von ihrer Rente ordentlich leben zu können.

Peter Aumer CDU/CSU

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Am Ende – es ist vorhin vom Kollegen Winkel angesprochen worden – ist die demografische Entwicklung die größte Herausforderung, die wir beim Thema Rente haben. Wir müssen zusehen, dass die 13,4 Millionen, die heute erwerbstätig sind, die dann in Rente gehen, auch eine sichere Rente bekommen. Deswegen: Wir arbeiten in der Koalition daran, dass wir ein gutes Rentenpaket auf den Weg bekommen, das gerecht ist, das den Müttern hilft, das die Rentnerinnen und Rentner schützt, sodass vor allem auch die jungen Menschen darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft eine sichere Rente bekommen.

Peter Weiß CDU/CSU

Mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – das ist das Entscheidende – und mit mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird die Rente stabilisiert. Wir wollen durch gutes Wirtschaften und durch gute Beschäftigungspolitik auch in Zukunft für eine sichere Rente in Deutschland sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kann man, so wie es der Kollege Birkwald gemacht hat, erzählen: Wenn ich mehr in die Rente einzahle, ist mehr in der Rentenkasse. Dann erwerbe ich als Beitragszahler einen Anspruch auf eine höhere künftige Rente. wie es mit der dynamischen Rente 1957 von Konrad Adenauer zu Recht eingeführt worden ist und wie es auch weiter Bestand haben soll. Aber Herr Birkwald und auch andere der Linken beantworten uns nie die Frage, wie denn diese Zusage eingehalten wird, dass jeder von uns und von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie zuhören, dann, wenn er mehr in die Rentenkasse einzahlt, hinterher, wenn er in Rente geht, auch tatsächlich mehr bekommt, dass also die junge Generation diesen Rentenanspruch einlösen wird. Es war übrigens Norbert Blüm, der sich als erster Arbeits- und Sozialminister in Deutschland durch Prognos in einem Gutachten hat ausrechnen lassen, was es bedeuten würde, wenn am Rentenrecht gar nichts geändert würde, und was es darüber hinaus bedeuten würde, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen, die Jahrgänge, die also jetzt noch im Arbeitsleben sind, während nach ihnen relativ wenig junge Menschen ins Arbeitsleben eintreten werden. Deswegen möchte ich betonen: Auch aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass wir als Gesetzgeber auf die Zukunft hin eine klare Festlegung treffen, welches Mindestrentenniveau erreicht werden muss und wo der Höchstbeitrag liegt, der eines Tages für die Rente gezahlt werden soll. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz machen wir deutlich: Ja, wir wissen, dass wir für die Zukunft der Altersversorgung mehr brauchen als die gesetzliche Rente.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das würde bedeuten, dass diejenigen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, wenn sie in Zukunft in Rente gehen werden, nach dem jetzigen Gesetzentwurf ab 2025 massiv niedrigere Renten erhalten werden, weil, wie vorhin von Dietmar Bartsch dargestellt worden ist, die durchschnittlichen Löhne im Osten bei Vollzeitarbeit um 25 Prozent niedriger als im Westen sind. – Lieber Kollege Kurth, das bedeutet, dass jemand, der im Westen 2 175 Euro im Monat verdiente, heute nach 45 Jahren 1 021 Euro Rente hat. Jemand, der im Osten im Monat 1 873 Euro verdiente, wird heute qua Umrechnung genauso behandelt und kommt heute auf 950 Euro Rente. Wenn man das jetzt so machen würde, wie Sie es wollen, würde diesen Menschen in Zukunft monatlich 70 Euro Rente weggenommen werden. Deswegen möchte ich, dass Sie hier deutlich sagen, dass „gleiche Rente“ dann auch bedeutet, dass künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger bekommen. Warum soll jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? Nach Ihrer Logik müsste auch für die schleswig-holsteinischen Beschäftigten die Rente höher gewertet werden. Ich glaube, Ihnen ist klar geworden, dass es nicht darum geht, irgendjemandes Rente zu kürzen. Ich glaube, eine längere Lebensarbeitszeit, ein längeres gesundes Verbleiben im Berufsleben wird jetzt und in Zukunft noch viel wichtiger für die nachhaltige Finanzierung der Rente sein.

Martin Rosemann SPD

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Ich will auch einmal ganz deutlich machen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems. Natürlich müssen wir die gesetzliche Rente für die Zukunft stärken. Wenn wir das System der gesetzlichen Rente stärken wollen – und wir wollen das –, dann müssen wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben – dazu gehört für mich auch die Mütterrente – konsequent über Steuern finanzieren. Das war ja auch der Grund für die Einführung der Riester-Rente. Natürlich ist die Kritik – mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen – nicht von der Hand zu weisen: Wir haben Probleme bei der Ausgestaltung der Riester-Rente, mit Intransparenz, mit hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, mit in der Regel wenig rentablen Anlagestrategien.

Albert Stegemann CDU/CSU

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit der Mütterrente, mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, mit dem zusätzlichen Rehabudget und mit der Rente für besonders langjährig Versicherte sollen jene von der guten Lage profitieren, die diesen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt haben, egal ob sie nun in der Erwerbstätigkeit ihre Frau oder ihren Mann gestanden haben oder ob sie die Familie zusammengehalten und hier ihre Arbeit verrichtet haben. Sie fordern die Anhebung des Sicherungsniveaus von 48 auf 53 Prozent, ein Zurück zur Rente mit 65, die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit einem zusätzlichen Jahr, die Anerkennung von ALG-II-Zeiten bei der Rente mit 63, eine vollständige Angleichung der Mütterrente. Den Wunsch nach einer Rente mit 60 möchte ich gar nicht erst zu Ende denken. Im Grunde genommen ist es ja in Ordnung, wenn die Linke der Union darin zustimmt, dass es eine bessere Würdigung der Erziehungszeiten in der Rente für Mütter geben muss, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Abschaffung der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze – beides ist ein totes Pferd. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Wer Ja sagt zur Rente mit 67, der muss auch Ja sagen zu einer Anti-Stress-Verordnung. Sie haben den bitteren Beifang der sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ gemacht. und zwar keine Schmerztherapie, um der SPD Schmerzen zuzufügen – das vielleicht aber auch, gut –, sondern vor allen Dingen eine Therapie, um ihren Phantomschmerz zu lindern, weil sie der Rente mit 63 fast geschlossen zugestimmt haben.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Im Übrigen, Herr Kollege von der FDP, stärken wir damit auch das Ansehen der gesetzlichen Rente. Eine kurze Erinnerung für die Kollegen von der Union: Die Grundrente orientiert sich an der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die ist unter Helmut Kohl eingeführt worden. Aber das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen einer Rente und einer Fürsorgeleistung: Die Rente kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, und sie kennt auch, um es deutlich zu sagen, keine Zahlungen nach Nationalität. Vielmehr ergibt sich Rente aus erworbenen Ansprüchen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung

Der zweite wichtige Punkt ist der, dass alle, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, eine Rente bekommen, die das Existenzminimum garantiert – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das alleine reicht aber nicht; denn die Rente soll ja nicht nur vor Armut schützen, sondern einen Lebensstandard sichern. Ursprünglich war mal die Riester-Rente als zusätzliche Vorsorge gedacht. Der entscheidende Punkt ist: Die Aktienrente ist eben nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern sie ist Teil der gesetzlichen Rente. Trotz unserer Kritik haben wir aber im Koalitionsvertrag zugestimmt, dass es einen zusätzlichen Kapitalstock für die Rente geben soll, und zwar in einem ersten Schritt in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dazu muss man wissen: Ein Eckrentner, also jemand, der sein Leben lang, 45 Jahre lang durchschnittlich viel in die Rente eingezahlt hat, Jetzt werden sich die aufmerksamen Zuhörer zwei Fragen stellen, nämlich die erste: Warum redet er jetzt über Rente? Und wenn beide dann in Rente gehen, dann zahlen die Kinder der Familie die Rente der Kinderlosen. Wir sehen: Wir sind wieder beim Thema Rente.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Ich sage Ihnen: Die Grundlagen der Alterssicherung – ob es die umlagefinanzierte Rente, die private Altersvorsorge oder die betriebliche Altersvorsorge ist, bei der wir übrigens gerade dabei sind, viel zu unternehmen – stehen unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Wirtschaft, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Demografie. Ich will sehr deutlich sagen: Die umlagefinanzierte Rente ist kein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Die umlagefinanzierte Rente ist ein Versicherungssystem, in das man Beiträge einzahlt und aus dem man seine Rente erhält. All das, was Menschen brauchen, um später von ihren Alterseinkünften leben zu können, wird nicht in der Rente grundgelegt. Meine Damen und Herren, wir haben zur Sicherung der Rente im Rahmen der Diskussionen, die wir im Augenblick führen, natürlich viele Fragen zu lösen, und zwar für die Zeit ab 2030 bis 2045 oder 2050, sofern man die Dinge so weit vorausschauend betrachten kann. Auf keinen Fall darf das Regeleintrittsalter in die Rente steigen. Ein Blick auf den Haushaltsplan für die Rente – daran liegt mir sehr viel – zeigt die Zahl von 13,2 Milliarden Euro für die Kindererziehungszeiten einschließlich des Entgeltpunktes im Zusammenhang mit der Mütterrente.

Gabriele Lösekrug-Möller

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Jeder und jede entscheidet selbst, ob er oder sie eine Nachzahlung der Rente wünscht – ohne die bisherigen Zuschläge – oder ob er oder sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen – jedoch ohne weitere Nachzahlung – behalten möchte. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit im Ghetto anerkannt wird und die Betroffenen nun zügig und unbürokratisch die Rente erhalten, die ihnen zusteht.

Johannes Kahrs SPD

Allgemeine Finanzdebatte

Das liegt daran, dass dieses Land gut regiert wird, dass wir keine neuen Schulden machen, dass Wohnungen gebaut werden, dass wir uns um die Rente kümmern, dass wir uns um diesen Sozialstaat kümmern. Aber im Kern darf man nie vergessen: Diese Bundesregierung regiert dieses Land gut, sie regiert es stabil, und wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Rente sicher ist, dass im Wohnungsbau etwas passiert, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das Geld wird nämlich gebraucht: für die Rente, für den sozialen Wohnungsbau und für all das, was dieses Land am Ende zusammenhält. Wir sorgen dafür, dass das, was wir hier beschließen, dazu führt, dass die Menschen in diesem Land bezahlbare Wohnungen bekommen werden, dass die Rente langfristig sicher ist und dass wir für die Menschen in diesem Land einen handlungsfähigen Staat schaffen. Der Bundesfinanzminister hat auch die Rente angesprochen. Natürlich ist es gut, dass die Rente jetzt nicht absacken wird. Nicht richtig ist es, dass die Rente nur bis 2025 so festgehalten worden ist.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Auch werden ältere Arbeitsuchende frühzeitig in Rente geschickt und verschwinden ebenfalls aus der Statistik. Hinzu kommen über 7 Millionen Bürger, die in Minijobs beschäftigt sind – eine Armutsfalle; denn die Rente, die sie später bekommen werden, reicht zum Leben nicht aus. Wie sollen Menschen mit so einem niedrigen Verdienst in unserem Drei-Säulen-System für ihre Rente vorsorgen? Im Koalitionsvertrag wurde beim Thema Rente so einiges geplant, nur findet sich davon nichts bei den mit Prio eins schon in diesem Jahr umzusetzenden Maßnahmen wieder: die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, der Härtefallfonds für Ostrentner, die Mütterrente II. Wobei: Bei der Mütterrente II könnte das natürlich auch die Ursache haben, dass man sich hier wieder einmal aus dem Topf der Rentenversicherung bedient. Die Rente soll zukunftsfähig gemacht werden. Nun soll es eine Rentenkommission richten, die sich mit der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rente beschäftigt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben Sie bis dahin auch mal ein Konzept zur Rente!)