Rente - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Kerstin Griese SPD

Immer wenn die Bundesregierung Verbesserungen macht – sei es die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente oder die Rente für Erwerbsgeminderte – oder, wie die Ministerin es jetzt tut, ein gutes, durchgerechnetes Konzept für die Rente vorstellt, dann holt die Linke ihr altes Konzept heraus, packt es in einen neuen Antrag, schreibt eine neue Überschrift darüber und sagt: Das Rentenniveau von 53 Prozent wird angehoben. Damit bleibt die Rente nicht sicher. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Da kommt doch viel mehr Rente raus dann!) (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe mit denen geredet! Die sagen, das wäre super: Den Riester-Quatsch weg, gesetzliche Rente! Da sparen wir 75 Euro im Monat!)

Anton Schaaf SPD

Frau von der Leyen, was mich wirklich umtreibt, ist das, was in dieser Woche geschehen ist - Sie müssen entschuldigen, dass ich nicht sofort auf die Rente mit 67 eingehe, aber das, was in dieser Woche geschehen ist, ist wirklich einmalig -: Die Art und Weise, wie Sie den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung abgemeiert haben, weil er sich fachlich und sachlich zu Ihrem Vorschlag geäußert hat, ist unglaublich. Schauen wir uns die Zuschussrente doch einmal an: 45 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zusätzlich 35 Jahre privat vorgesorgt - und dann kommt Tante Ursula und sagt: Weil du so fleißig warst und mit deiner Rente nicht auskommst, lege ich ein bisschen was, sozusagen ein Almosen, obendrauf. - Ich sage: Wer 45 Jahre lang geklebt und selbst ein bisschen vorgesorgt hat - das war zumindest immer unser Anspruch -, muss von sich aus eine vernünftige, auskömmliche Rente haben und darf keine Zuschussrente brauchen. Eigentlich ist es ziemlich zynisch, zu sagen: Wenn die ein Leben lang gering verdient haben, dann helfe ich ihnen am Ende, wenn sie in Rente gehen, mit einem Almosen, damit sie über dem Sozialhilfeniveau sind. Aber Sie haben es doch selbst gesagt: Wenn wir ab dem 1. Januar ein höheres Renteneintrittsalter haben, dann sind auf jeden Fall zumindest diejenigen gestraft, die nicht entscheiden können, ob sie in Rente gehen oder nicht, sondern die in Rente gehen müssen, die quasi zwangsverrentet werden müssen, weil sie nach dem SGB II Renten beantragen müssen. Vielleicht hätten wir einmal darüber diskutieren sollen, wie wir die Menschen, die schwer arbeiten, zum Beispiel auch in der Rente vernünftig absichern. Ich empfinde es nicht als dramatisch, dass man später in Rente gehen soll, aber für diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, müssen wir vernünftige Übergänge schaffen. Man darf sie nicht zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Handicap belasten, indem man ihnen die Rente kürzt.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Sie haben völlig vergessen, darzustellen, dass es einen Zusammenhang zwischen Rente, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Staatsverschuldung gibt. Da es um die Zukunft der Rente geht, müssen wir alles tun, um unter diesem Eindruck die Stellschrauben richtig zu stellen. Das heißt, wir müssen schauen, dass die umlagefinanzierte Rente als Grundlage einer allgemeinen Alterssicherung erhalten bleibt. Aber was nicht geht, ist, dass das System der umlagefinanzierten Rente aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Ich freue mich sehr, dass es hier im Hohen Haus eine breite Mehrheit gibt, die nicht infrage stellt, dass die umlagefinanzierte Rente das stabilste System ist, das wir haben. Aber Grundlage dafür, dass die Rente altersfest ist, eine Zukunft hat und auch eine Sicherung für das Alter darstellt, sind im umlagefinanzierten Rentensystem die Beiträge, die man eingebracht hat. Was wir nicht wollen, ist, dass die Rente ein Gemischtwarenladen von Beiträgen, die man selbst erwirtschaftet hat, und von sozialen Fürsorgeleistungen wird. Wir werden damit den Menschen, die ihre Rente durch eigene Beiträge erwirtschaftet haben, unter dem Strich nicht gerecht. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Aber mehr Rente kriegen die da!)

Johannes Vogel FDP

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen. Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten. Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat.

Johannes Vogel FDP

Altersgrenzen in der Rentenversicherung

Wenn ich mir vergegenwärtige, was ich mir in einigen Diskussionen mit Vertretern Ihrer Partei in den letzten Jahren zur Rentenpolitik anhören musste, besonders zur Rente mit 67, muss ich sagen, dass diese dort ausschließlich als Rentenkürzungen bezeichnet wurde. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Schauen Sie in unseren Antrag "Rente ab 67 vollständig zurücknehmen"!) Womit haben Sie gerechnet, als Sie die Rente mit 67 eingeführt haben? Beim Gesamtkomplex Altersvorsorge geht es zum Beispiel nicht mehr nur um die gesetzliche Rente, sondern wir wollen auch private Altersvorsorge. Wir müssen übrigens auch darüber nachdenken, warum man bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen nicht früher in Rente gehen und dann vielleicht einen anderen Job annehmen darf. Er ist früher in Rente gegangen - er hat ab dem 16. Lebensjahr gearbeitet - und würde jetzt gern eine andere Tätigkeit ausüben.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Union hat immer darauf Wert gelegt, dass die Rentenversicherung, die umlagefinanzierte Rente, der Kern der Alterssicherung ist, aber dabei betont, dass es auch auf private Alterssicherung und auf betriebliche Alterssicherung ankommt. All denjenigen, die uns permanent sagen, wie schlecht es um die Rente stehe, will ich sagen: Wir haben eine Rücklage von 33,5 Milliarden Euro. Sie laufen konstruktiv und sie laufen gründlich, weil unser Interesse darin besteht, etwas zu schaffen, von dem die Menschen hinterher etwas haben, und das eigentliche Ziel erreicht wird: dass die Menschen nicht so früh wie möglich in Rente gehen – wie das die Absicht der Linken ist –, sondern so lange wie möglich im Erwerb bleiben können, Hätten wir diese Rahmenbedingungen nicht, würde es um die Rente völlig anders stehen und wir hätten manche Diskussion, die wir auch im Frühjahr dieses Jahres miteinander geführt haben, anders geführt. Das bedeutet: Wenn wir die Rente stabil halten wollen, müssen wir die Wirtschaft stabil halten. Wenn wir die Rente stabil halten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Menschen auch so erwerbstätig werden können, dass sie für die zukünftigen Generationen mitsorgen, dann müssen wir alles tun, dass die, die noch länger arbeiten können, auch die Möglichkeit dazu erhalten, ohne dazu gezwungen zu werden.

Dagmar Schmidt SPD

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Uns als SPD war es besonders wichtig, Verbesserungen zu erreichen, damit Menschen gesund bis zur Rente, bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Wenn wir darüber reden, wie eine gute Rente zu erreichen ist, dann ist die beste Voraussetzung ein langes, möglichst lückenloses und gesundes Erwerbsleben bei gutem Lohn. und mit der sogenannten Günstiger-Prüfung, die wir eingeführt haben, wird geschaut, ob die meist ja schon wegen der Krankheit schlechter bezahlten letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente die Rente senken. Aber der beste Beitrag für eine gute Rente ist, zu vermeiden, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter arbeiten kann. Für uns gilt der Grundsatz „Prävention vor Reha und Reha vor Rente“. Das ist nicht nur gut in Bezug auf eine gute Rente, sondern das ist auch vor allem gut für das persönliche Wohlbefinden.

Dagmar Schmidt SPD

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Lieber Herr Birkwald, ja, es ist ungerecht, dass manchen Adoptivmüttern, die zum Zeitpunkt der Einführung der Mütterrente bereits in Rente waren, die Erziehungszeit nicht angerechnet wird. Wir haben entschieden, dass, wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen kann. Durch flexible Übergänge in die Rente wollen wir eine individuelle Anpassung des Renteneinstiegs bezogen auf die Gesundheit und die Erwerbsbiografie ermöglichen, ohne dass die Menschen Angst vor Altersarmut haben müssen. Jede Rente – das wissen Sie – ist nur so gut wie die Erwerbsbiografie. Herr Birkwald, es geht hier um die Frage – Herr Kurth hat das ebenfalls angesprochen –, wie wir dafür sorgen, dass Frauen am Ende ihres Erwerbslebens eine ordentliche Rente bekommen. Wenn ich alles zusammenfasse, dann erzielen 4 Millionen Menschen durch den Mindestlohn ein besseres Einkommen, erfahren jetzt schon 240 000 Menschen durch die Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Erleichterung und erhalten 9,5 Millionen Frauen durch die Mütterrente eine gerechtere Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Zwangsverrentung

Sie sieht im Fernsehen die Berichte über die abschlagsfreie Rente ab 63, und sie hört, wie die CDU/CSU und die Arbeitgeber vor Frühverrentungen warnen. Dem Jobcenter ist es dabei völlig egal, wie hoch oder wie niedrig ihre Rente sein wird. Das heißt, dass ihre Rente bis zu ihrem Lebensende um 8,7 Prozent Abschläge gekürzt werden wird. Bei ihrer Rente von 900 Euro im Monat sind das fast 80 Euro jeden Monat. Wer das Pech hat, 1964 oder später geboren worden zu sein, bekommt dann ab 2027 die Rente um sage und schreibe 14,4 Prozent gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, einerseits schicken Sie Erwerbslose in die Zwangsrente, und andererseits verwehren Sie diesen Menschen den Zugang zu Ihrer neuen abschlagsfreien Rente ab 63 bzw. 65; denn für diese soll ja nur der Bezug von Arbeitslosengeld I bei der Berechnung der 45 Jahre zählen, Hartz-IV-Zeiten aber nicht. Wenn Hartz-IV-Zeiten mitzählten, dann könnte unsere Frankfurterin im August abschlagsfrei in Rente gehen.

Fritz Güntzler CDU/CSU

Altersvorsorgereformgesetz

Die erste Säule, die gesetzliche Rente, ist nach wie vor für viele Menschen der sichere Anker, im Alter genug Geld zum Leben zu haben. Von daher ist es richtig, dass wir in der Rentenkommission darüber reden werden, wie wir die gesetzliche Rente weiter stärken und weiter verbessern können. Denn wir wissen durch den Alterssicherungsbericht, der uns vorliegt, dass 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – also derjenigen, die eine gesetzliche Rente bekommen können – keinerlei Zusatzversorgung haben. Das Angebot haben wir mit der Riester-Rente zu schaffen versucht. Die Riester-Rente war der Zahl der abgeschlossenen Verträge nach ein großer Erfolg. Wir sehen also, dass es bei der Riester-Rente dringenden Handlungsbedarf gibt. Wir haben uns genau angeguckt, was bei der Riester-Rente nicht funktioniert hat.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Das hat im Osten natürlich eine sehr viel stärkere Wirkung als im Westen gehabt und hat damit auch dazu beigetragen, dass wir jetzt bei der Rente schneller bei einer Angleichung sind. Ich stelle fest: Die Linke will die Trennung zwischen Ost und West bei der Rente sogar noch bis 2030 beibehalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Da haben wir einen Dissens! 600 Euro weniger Rente im Jahr! – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Da haben Sie Herrn Birkwald nicht zugehört!) Wir sind bei der Ost-West-Rentenangleichung jetzt leider noch nicht am Ziel, sondern erst am 1. Januar 2025. Dann fallen die letzten beiden Punkte, der Umwertungsfaktor und die Beitragsbemessungsgrenze, weg, und dann ist auch tatsächlich bei der Rente die Einheit vollendet – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, aber immerhin. Mein Kollege Markus Kurth hat schon deutlich gemacht, wie wichtig die umlagefinanzierte Rente als stabile Basis des Rentensystems ist; ich habe eben schon auf Norbert Blüm verwiesen. Es hat sich in all diesen Krisenzeiten – sowohl bei der Wiedervereinigung wie in der Finanzkrise als auch in allen anderen Krisen – gezeigt, wie stark die umlagefinanzierte Rente ist. Das Prinzip Bürgerversicherung muss und soll es auch im Bereich Rente geben.

Frauke Heiligenstadt SPD

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet.

Anton Schaaf SPD

Zur Rente nach Mindestentgeltpunkten: D'accord! Ihr sprecht zum Beispiel von der Wiederherstellung der lebensstandardsichernden Rente. Bezüglich der Rente mit 67 bin ich völlig anderer Meinung; das wisst ihr. Innerhalb unserer Partei gibt es auch keine ausreichende Mehrheit dafür, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Ich finde, diese Erkenntnis ist ein Fortschritt auch in unserer eigenen Debatte: Wir müssen die Übergänge in die Rente anders, flexibler und sozialverträglicher gestalten. Man kann in der Rückschau natürlich sagen: Wir hätten das eigentlich machen müssen, als wir die Rente mit 67 eingeführt haben. Wir haben damals für die Rente mit 67 die Hand gehoben, und jetzt geht es darum, die Wege dahin vernünftig zu gestalten. Zur Rente nach Mindestentgeltpunkten - das steht in unserem Konzept; das will ich unumwunden sagen -: Das ist in Ordnung. Ich sage: Da ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, also die Aufwertung bei nachgelagerter Betrachtung, eigentlich das Richtige.

Daniel Bahr FDP

Reform der Pflegeversicherung

Bei der Rente hat Rot-Grün seinerzeit einen historischen Schritt gemacht und mit der Riester-Rente den Einstieg in die Kapitaldeckung geschafft. Denn Sie haben erkannt, was wir zuvor gesagt hatten: dass es zur Sicherung des Lebensstandards nicht reicht, sich allein auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente zu verlassen. Dann haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Die gleiche Kritik, die wir heute hören, können Sie in den Artikeln aus der Zeit, als Rot-Grün die Riester-Rente beschlossen hat, nachlesen. Was bei der Riester-Rente wichtig war, ist auch in der Pflege nötig. Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass die Riester-Rente, die Sie jetzt als historische Leistung von Rot-Grün würdigen, damals von der FDP-Fraktion geschlossen abgelehnt wurde? Sie haben seinerzeit eine Riester-Rente vorgelegt, die so bürokratisch war, dass Sie selbst sie später ändern mussten. Erst dann hat sich die große Akzeptanz gegenüber der Riester-Rente gezeigt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern, Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Wegen der Riester-Rente kommen für viele Menschen weitere 4 Prozent obendrauf. Wenn es uns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass die Rente vor Armut schützt, dann haben wir ein großes Problem: Die Menschen stellen die gesetzliche Rentenversicherung infrage. Bisher gibt es die Forderung der Linken und der SPD, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen. Wir fordern mit der Garantierente, dass Menschen mit 30 Versicherungsjahren eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Wichtig ist - das ist auch noch einmal zu betonen -: Für die Akzeptanz der Rentenversicherung müssen wir gewährleisten, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch eine höhere Rente erhält. Völlig unabhängig davon, ob jemand 100 Euro, 500 Euro oder 800 Euro im Monat selbst vorgesorgt hat, wird die Rente immer auf 850 Euro aufgestockt. Hier muss dringend nachgebessert werden, um zu einer echten Garantierente zu kommen, bei der sich die Menschen darauf verlassen können, dass nach langer Beitragszahlung eine Rente herauskommt, die sie wirklich vor Armut schützt.

Peter Weiß CDU/CSU

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Nun ist bei allen Sympathien aber nicht wegzudiskutieren, dass ich nicht jemandem aufgrund von Sympathien eine Rente zusprechen kann und jemandem aufgrund von weniger sympathischem Verhalten eine Rente absprechen kann. Nach meiner persönlichen Auffassung wäre es gerechtfertigt, dass denjenigen, die dem Unrechtsstaat DDR gedient haben und auch noch auf unmenschliche Weise das Unrecht exekutiert haben, die Rente gekürzt wird. Es ist selbstverständlich, dass an dem Tag, an dem ich in Rente gehe und Rente beziehe, für mich das aktuelle Recht gilt. Nun kommt der Wunsch auf, wir mögen es doch regeln, dass die Betroffenen wählen können, ob sie ihre Rente nach dem alten Fremdrentenrecht, das vor der Wiedervereinigung galt, ausbezahlt bekommen möchten oder nach dem neuen Recht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fühlen sich betroffen? Die haben mehrere 100 Euro weniger Rente heute! Sie sind betroffen!)

Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele, die bei dem Schlagwort „sichere Rente“ nur noch müde lächeln. Es gibt – wie bei der Rente – Konflikte, die keine Generationenkonflikte sein müssten. Wir können einen Ausgleich schaffen, durch den die Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch im Alter gut leben können und gleichzeitig die Jugend nicht im Regen stehen gelassen wird: indem wir das Rentenniveau stabilisieren, indem wir gleichzeitig dafür sorgen, dass das reale Renteneintrittsalter steigt und die Rente mit 63 auf diejenigen fokussiert wird, die sie wirklich brauchen,

Es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert, und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden. Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann. Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist. Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt!

Norbert Lammert

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Rentenanwartschaften

Mit demselben Ansatz gehen wir auch an die Rente und die Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen heran. Herr Weiß hat darauf hingewiesen, dass es gar nicht darum ging, einen Satz zu finden, der nach 40 Jahren Arbeitslosigkeit eine existenzsichernde Rente ergeben würde. Auch eine Erhöhung würde noch keine existenzsichernde Rente bedeuten, es sei denn, man verzehnfacht oder verfünfzehnfacht den Satz. Es wird nicht deutlich, dass Sie eine existenzsichernde Rente haben wollen. Diesem Satz zufolge handelt es sich also eher um eine Grundsicherung de luxe als um eine existenzsichernde Rente.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Da kann von einer flächendeckenden Armut durch die Rente keine Rede sein. Wir haben im letzten Rentenpaket vereinbart, die Rente mit 67 so zu gestalten, dass jemand, der 45 Beitragsjahre hat, auch in Zukunft auf jeden Fall mit 65 in Rente gehen kann, und auch, dass das jetzt vorgezogen wird. Ich rate uns dringend, die unterschiedlichen Säulen, die wir für die Altersabsicherung benötigen – die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge –, nicht in Bausch und Bogen kaputtzureden. Wenn jemand sein Leben lang auf Grundsicherung angewiesen ist, dann wird er zwangsläufig am Ende des Lebens nicht von einer Rente leben können, weil er nichts eingezahlt hat,

Ralf Kapschack SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Was wir heute diskutieren, ist ein echter Kurswechsel in der Rente. Im Gegenteil: Wir schaffen Sicherheit, gerade auch für junge Menschen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente bekommen. Dann wird ja oft die demografische Entwicklung bemüht, um angeblich zu belegen, dass es Abstriche bei der Rente geben muss oder dass wir am besten alle bis 75 arbeiten sollten. Damit ist klar: Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt, ordentlichen Löhnen und einer auskömmlichen Rente. Ja, wir wollen einen Kurswechsel bei der Rente; wir wollen mehr Solidarität und Sicherheit.

Michael Groß SPD

Arbeit und Soziales

Jetzt noch mal zum Thema Rente. Aber hier wird immer diskutiert nach dem Motto: Wir können die Rente nicht finanzieren. – Wir können die Rente finanzieren, sie sicher finanzieren, auch in den nächsten Jahren. Hubertus Heil und auch Kerstin Tack haben noch mal deutlich gemacht, dass wir die Rente nur über die umlagefinanzierte Rente absichern können, und das ist die Zukunft.

Pascal Kober FDP

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Dabei vertrauen Sie darauf, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mit dieser einfachen Rechnung hinters Licht führen können, dass mehr Beitragszahler jetzt dauerhaft die Rente stabilisieren würden. Das fängt schon bei der Berechnung der Durchschnittshöhe der Rente an. Das sind 300 Euro, die dort aus der Rente bezahlt werden müssen, die aber in Deutschland nicht aus der Rente bezahlt werden müssen. (Beifall bei der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Pflege ist etwas anderes als Rente!)

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Wir Linken fordern: Schluss mit Altersarmut; die Rente muss zum Leben reichen! Die Linke lehnt die Rente erst ab 67, 69, 70 oder noch mehr ab. Und ich sage: Wer 40 Jahre selber Rentenbeiträge gezahlt hat, der soll auch schon ab 60 abschlagsfrei in Rente dürfen. Sie, liebe Koalition, planen wieder einmal, den Zuschuss zur Rente zu kürzen. Darum kürzen Sie bei der Rente und rechnen sich die Bürgergeldkosten schön.

Annika Klose SPD

Arbeit und Soziales

In einer weiteren Debatte, die jetzt immer wieder geführt wird, heißt es: Ach, die Ausgaben für die Rente sind ja viel zu hoch, und wie ist es denn da mit der Generationengerechtigkeit? 134 Milliarden Euro aus diesem Gesamthaushalt fließen in die Rente. Und gerade bei jungen Leuten ist doch dann die Frage: Was würdet ihr denn machen, wenn eure Großeltern plötzlich in Altersarmut leben würden, wenn die Rente noch weiter absinkt? Deswegen investieren wir in die Rente, deswegen haben wir hier einen Umverteilungseffekt, und deswegen werden wir uns sicherlich auch in der Rentenkommission den Zukunftsfragen noch mal widmen. Aber die gesetzliche Rente zu stärken, ist der richtige Weg, den wir jetzt gehen.

Wolfgang Schäuble

Gesetzliche Rentenversicherung

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert. Ganz wichtig: Betriebsrenten und private Vorsorge dürfen nicht dazu missbraucht werden, die willkürlich in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen. Wer also in die Falle der Entgeltumwandlung geht, kürzt sich seine eigene gesetzliche Rente und indirekt auch die aller anderen. Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat. Das ist völlig unklar, aber eines ist sicher: Die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente werden damit auf keinen Fall ausgeglichen werden können. Die Vorteile: niedrige Verwaltungskosten, völlig unkompliziert, es gibt langfristig 3 Prozent Rendite, es muss kein Versorgungswerk gegründet werden, für den Arbeitgeber gilt „pay and forget“, und die Beschäftigten haben eine höhere gesetzliche Rente. Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen wollen eine starke und zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte gesetzliche Rente. Die Beschäftigten wollen eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht.

Ralf Kapschack SPD

Man könnte auch darüber nachdenken – ich sage das mal ganz offen –, dass Arbeitgeber, die nur den Mindestlohn zahlen, den Rentenbeitrag auf einen Mindestbeitrag für eine armutsfeste Rente aufstocken müssten. Aber es geht nicht nur darum, Altersarmut zu vermeiden; es geht vor allem darum, sicherzustellen, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben, eine ordentliche Rente bekommen. Einig sind wir uns da mit den Grünen und Linken, dass die gesetzliche Rente das Fundament für eine gute Altersversorgung bleiben muss. In ihrem Antrag schlägt Die Linke unter anderem vor, das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente deutlich zu erhöhen. Wie kriegt man es hin, dass Menschen im Alter eine Rente bekommen, die einigermaßen reicht, die anerkennt, wenn eine Frau oder ein Mann lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben? (Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist keine Rente mehr!) Ein armutsfestes Existenzminimum ohne Vorleistung, das sei Sache der Grundsicherung und nicht der Rente, schreibt der DBG in seiner Stellungnahme. Wer 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann, wird eine höhere Rente bekommen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Wenn sie das Gefühl haben, dass dann die Rente am Ende nicht einmal reicht, um den Bezug von Grundsicherung zu vermeiden, bekommen wir ein ernsthaftes ökonomisches Problem. Das heißt erstens: Zumindest wer lange eingezahlt hat, muss eine Rente, die über dem Grundsicherungsniveau liegt, erhalten. Das heißt zweitens: Wer mehr einzahlt, muss auch eine höhere Rente bekommen. Danach gab es den sogenannten Regierungsdialog Rente, den manche der Beteiligten -allerdings eher als Regierungsmonolog empfunden -haben. Aber wir brauchen endlich eine öffentliche Debatte darüber, wie wir die Rente armutsfest machen. um dafür zu sorgen, dass möglichst im Vorhinein eine eigene ausreichende Rente aufgebaut wird. Andererseits brauchen wir im Nachhinein eine Art Mindestniveau in der Rente für den Fall, dass diese präventiven Maßnahmen nicht ausreichen. Deswegen konzentriere ich mich auf die sogenannte Mindestrente, bei der es sich überhaupt nicht um eine Rente handelt. Damit wird ein wesentliches Ziel bei der Schaffung eines Mindestniveaus in der Rente verfehlt, nämlich den Grundsicherungsbezug zu verhindern. Wir brauchen eine Garantierente mit einem Mindestniveau, das über dem Grundsicherungsniveau liegt, auf die die Menschen aufgrund ihrer Beitragszahlungen ein Anrecht haben und die ohne Antrag und ohne umfassende Bedürftigkeitsprüfung zusammen mit der Rente ausgezahlt wird.

Kai Whittaker CDU/CSU

Bekämpfung der Altersarmut

Wenn jemand den gleichen Job beim gleichen Arbeitgeber halbtags macht, hat er am Ende 449,56 Euro Rente. Nach Hubertus Heil würde dessen Rente auf 28 Entgeltpunkte aufgestockt. Ihr sagt: 20 Prozent der Rente sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Wenn man sich das mal genau anschaut, dann muss man sagen: Wenn wir jetzt mal einen Rentner mit 800 Euro Rente nehmen, dann kriegt der 160 Euro on top. Derjenige, der aber 900 Euro Rente hat, also knapp über der Grundsicherung liegt, kriegt nichts. Wird dann die Rente komplett neu berechnet?

Stephan Stracke CDU/CSU

All das tun wir, weil die Rente letztlich das Spiegelbild des Erwerbslebens darstellt. Zum anderen wird das Gesamtversorgungsniveau sehr wohl stabilisiert, und zwar durch die Riester-Rente. Frau Nahles möchte mit ihrer Solidarrente bereits die langjährige Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rente genügen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesamte Diskussion, die wir führen, konzentriert sich auf die Rente. Dabei spielt natürlich auch die Frage der richtigen Balance zwischen denen, die derzeit in Rente sind, und denen, die für die Rentenzahlung aufkommen, eine erhebliche Rolle. Wir konzentrieren uns ausschließlich auf den Bereich der Rente.

Heinrich Leonhard Kolb FDP

Es war die SPD, die die Rente mit 67 in Deutschland wollte und eingeführt hat. Sie wollten die Rente mit 67. - Frau Ferner, Sie dürfen sofort eine Zwischenfrage dazu stellen. Herr Kollege Kolb, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass in unserem Wahlprogramm 2005 ausdrücklich gestanden hat, dass wir keine Rente mit 67 wollen, Sie können mich ja gerne korrigieren, aber nach allem, was ich weiß, ist vor einer denkwürdigen Kabinettssitzung der SPD-Minister Franz Müntefering, der unter dem starken Druck stand, einen Rentenversicherungsbericht vorzulegen, zu dessen wesentlichem Bestandteil eine Beitragsprojektion gehört, an die Bundeskanzlerin herangetreten und hat sie um Zustimmung zur Einführung einer Rente mit 67 gebeten, müssen 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, dann legen Sie die Messlatte für die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch, dass es nie zur Einführung der Rente mit 67 kommen könnte, Tatsächlich müssen wir, wenn wir nach den Voraussetzungen zur Einführung der Rente mit 67 fragen, die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrachten, Ich schließe eine zweite Frage an: Stimmen Sie mir denn zu - weil Frau von der Leyen diese Frage nicht beantwortet hat -, dass es tatsächlich so ist, dass langjährig Versicherte, die jetzt, ab dem 1. Januar 2012, vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen - wenn sie nicht arbeiten, weil sie keine Beschäftigung haben -, pro Monat 0,3 Prozent Abschläge hinnehmen müssen und damit bis einschließlich März nächsten Jahres schon fast 1 Prozent weniger Rente bekommen? Es ist klar: Nur wer Beiträge gezahlt hat, kann hinterher Rente beantragen. Ob und wie sich die Rente für einen Versicherten lohnt oder nicht - das klingt in dem Zusammenhang ein bisschen blöd -, hängt natürlich immer von der Gesamt-rentenbezugsdauer im Anschluss an den Renteneintritt ab. Um eine effektive, individuelle Rentenrendite bestimmen zu können, müssten Sie fragen: Wie lange lebt derjenige, der früher in Rente geht, hinterher tatsächlich? sondern wir wollen, dass die Menschen möglichst lange ihre Rente genießen können und das auf einem möglichst guten Niveau. Ich glaube, ein sozialistisches Gesellschaftssystem ist ein höheres Lebensrisiko für die Menschen als die Rente mit 67. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.

Josip Juratovic SPD

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Ein Unions-Ministerpräsident fordert zur Rente mit 67 das, was im Gesetz steht, nämlich eine Überprüfung der Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer. Erlauben Sie mir, Folgendes in Erinnerung zu rufen: Die vornehmste Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass Menschen, die drei Viertel ihres Lebens anständig gearbeitet haben und unseren Wohlstand zum Teil unter schwierigsten Bedingungen gesichert haben, im Alter ein menschenwürdiges Leben mit einer fairen Rente haben. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Rente zukunftsfest zu machen. Deshalb haben wir 2007 verantwortungsvoll und trotz aller Proteste den stufenweisen Einstieg in die Rente mit 67 beschlossen, die 2029 voll zum Tragen kommen soll. Das sind keine guten Voraussetzungen, um die Rente mit 67 umzusetzen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Langzeitarbeitslosigkeit

Einer der Vorgänger von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Arbeitsminister Franz Müntefering, hat die Rente erst ab 67 mit den Worten gerechtfertigt: Ohne Anstrengung geht es nicht. – Aber damit noch nicht genug: Hartz-IV-Zeiten werden nicht auf die Rente ab 63 bzw. 65 angerechnet. Aber auch der Bezug von Arbeitslosengeld I in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt wird nicht auf die 45 Beitragsjahre angerechnet, die man für die abschlagsfreie Rente ab 63 braucht. Solange Sie an Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt für Ältere nichts vorweisen können, ist es unverantwortlich, an der Rente erst ab 67 festzuhalten. Schaffen Sie die Rente erst ab 67 ab.

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Das heißt, er konnte nicht mehr Rente erwerben. Die Rente im Westen liegt im Durchschnitt bei 1 284 Euro. Wenn Sie sich die Rentenschichtung ankucken, dann stellen Sie fest: Bei einer Rente kleiner als 900 Euro sind es in Deutschland West 50 Prozent, in Deutschland Ost 30 Prozent; bei einer Rente größer als 900 Euro sind es in Deutschland West 50 Prozent, in Deutschland Ost 70 Prozent. – Nicht die gesetzliche Rente ist entscheidend für die Berechnung der Grundsicherung im Alter, sondern das Renteneinkommen und das Haushaltseinkommen.

Anja Schulz FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

Beim Lesen des Antrags hatte ich das Gefühl, dass Die Linke noch einmal alles gegeben hat, um hier etwas zum Thema Rente zu sagen. zum Beispiel vor 24 Jahren, als man in Schweden die teilweise Kapitaldeckung in die gesetzliche Rente eingeführt hat. Das würde bedeuten, dass derjenige, der heute anfängt, in die Rente einzuzahlen, im Alter knapp 400 Euro mehr Rente hätte. – ja, das ist richtig –, in Rente gehe, dann ist das reichlich wenig, verglichen mit dem Lebensstandard, den ich vorher hatte.

Maximilian Mörseburg CDU/CSU

SGB IV- Änderungsgesetz

Bisher regelte eine Vorschrift, wie viel jemand, der früher als zum eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente ging, neben seiner Rente verdienen darf, bis er das Renteneintrittsalter erreicht. Die Schreiben aus den Unternehmen mit den Sorgen, überhaupt noch Personal zu bekommen – und das, obwohl die Babyboomer ja jetzt erst anfangen, in Rente zu gehen –, erhalten Sie ja auch. Wir finden, wir haben noch nicht ausreichend beleuchtet, inwieweit der Anreiz, vielleicht auch noch früher in Rente zu gehen, damit gesetzt wird.

Johannes Vogel FDP

Sie von den Linken sind wenigstens konsequent; Sie bleiben sich in Ihrer Ablehnung der Rente ab 67 treu. Ich glaube, Sie haben nicht dazugelernt, wenn Sie plötzlich gegen die Rente mit 67 sind. Man muss doch einmal an die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die Älteren erinnern, seitdem - und das allein ist relevant - auf Initiative der SPD in der Großen Koalition die Rente mit 67 eingeführt wurde. Er wird sich aber, glaube ich, nicht gerne als Kronzeuge gegen die Rente ab 67 anführen lassen. In diesem Zusammenhang geht es nicht um die Rente mit 65 oder mit 67, sondern darum, wie flexibel man sein Erwerbsleben beenden und in Rente gehen kann. Wir müssen die Zuverdienstgrenzen derjenigen, die früher in Rente gehen, beseitigen.