Öneriler
Varlıklarbeta
05:16
28.11.2013
Carsten Linnemann CDU/CSU
Sachgrundlose Befristung in Arbeitsverträgen
Beim Thema Zeitarbeit haben wir beispielsweise das Problem der Höchstüberlassungsdauer gelöst – ich persönlich hätte mir 24 Monate gewünscht, aber wir haben uns auf 18 Monate geeinigt; so ist das mit Kompromissen –, bei den Werkverträgen haben wir die Informationsrechte neu geregelt, und bei der sachgrundlosen Befristung haben wir – vor allen Dingen die Union – keinen Änderungsbedarf gesehen. Interessant ist, dass die Gewerkschaften diese sachgrundlose Befristung einschränken bzw. abschaffen wollen, während sie sie in den Tarifverträgen gleichzeitig selbst erlauben – gerade die DGB-Gewerkschaften –, und zwar nicht nur für 24 Monate, sondern sie nutzen auch die Öffnungsklausel und weiten diese sachgrundlose Befristung auf 48 Monate aus.
05:28
17.09.2020
Patrick Sensburg CDU/CSU
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)
Es reicht nicht, zu sagen: Das sind die Grundrechte in Artikel 24 und Artikel 25 Grundgesetz. Von daher würden Sie im Endeffekt dem Bundesverfassungsgericht eine Letztentscheidungskompetenz aufbürden für viele Fragen, die sich nicht allein bezogen auf das Grundgesetz beantworten lassen, sondern über – Sie haben selbst die Artikel 24 und 25 GG genannt – eine entsprechende Hinterfragung des Völkerrechts, und dafür ist das Bundesverfassungsgericht in keiner Weise zuständig.
03:45
01.12.2022
Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN
Wärmewende
Dass die Lage unserer Gebäude dramatisch ist, ist keine neue Erkenntnis, die erst mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist. Aber dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren verschleppt und unser Land schlecht vorbereitet haben, dass Sie von der CDU/CSU sich um eine Wärmewende bisher wenig geschert haben und dass für Sie billiges russisches Gas mehr zählte als die Verbesserung des Zustands unserer Gebäude und die Bekämpfung der Klimakrise, all das ist seit dem 24. Februar für alle in diesem Land einfach nur sichtbarer geworden; es war aber zuvor schon da.
05:54
25.02.2016
Cem Özdemir DIE GRÜNEN
Gedenken an den Völkermord an den Armeniern
Nach der allseits gelobten Debatte vom 24. April des vergangenen Jahres haben wir, Koalitionsabgeordnete wie Oppositionsabgeordnete, uns in die Hand versprochen, dass wir den Geist dieser Debatte und die Worte unseres Bundespräsidenten, aber auch die Worte unseres Bundestagspräsidenten – ich will mich für deren Gradlinigkeit hier noch einmal ausdrücklich bedanken - Dazu muss man wissen: Nach dem 24. April letzten Jahres gab es gar keine Reaktion aus der Türkei.
05:36
03.12.2014
Lisa Paus DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zu Plänen zum Solidaritätszuschlag
Das heißt konkret: Über 24 Millionen Menschen in unserem Lande würden dadurch mehr belastet, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern und mit niedrigen und mittleren Einkommen. Lange wurden unsere Fragen oder unsere Kritik mit dem Hinweis, ja, es stimme, es gebe – 24 Millionen Menschen sind betroffen – vereinzelte Fälle von Mehrbelastung, aber das sei alles durch einen Abschlag von 2,5 Milliarden Euro auf das Soli-Gesamtaufkommen regelbar.
06:39
29.06.2018
Michael von Abercron CDU/CSU
Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis
Vorbild für diese Unterschutzstellung ist das Rossmeer, das schon 2016 von der Internationalen Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis, der 24 Mitgliedstaaten angehören, unter Schutz gestellt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass wir das durchkriegen und dass die 24 Mitgliedstaaten positiv entscheiden – wir brauchen hier eine Einstimmigkeit – und keine kalten Füße kriegen.
01:19
24.06.2016
Norbert Lammert
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung
Es gibt nun einen zweiten Geschäftsordnungsantrag , in dem die Koalitionsfraktionen beantragen, den gestern abgesetzten Tagesordnungspunkt 14 – hier geht es um die zweite und dritte Beratung der von den Koalitionsfraktionen sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – auf die heutige Tagesordnung aufzusetzen und nach dem Tagesordnungspunkt 24 unter Beibehaltung der dafür vorgesehenen Redezeit von 38 Minuten zu beraten.
06:44
12.05.2016
Michael Donth CDU/CSU
Bahnstreckenstilllegungen
Nach Ihrer Erzählung sollen die Ministerpräsidenten am Abend des 24. September 2015 am Rande der Beratungen zum Asylpaket von der Bundesregierung mit dem Kompromissvorschlag zu den Regionalisierungsmitteln, wie Sie schreiben und auch gesagt haben, überrumpelt worden sein. Protokolliert ist aber, dass sich am 16. Oktober 2015, drei Wochen später, der Bundesrat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angeschlossen hat, der gleichlautend mit besagter Einigung vom 24. September 2015 war.