Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir brauchen zumindest europäische Standards – deshalb die Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung –, aber wir brauchen auch globale Regelungen. Deshalb haben, wie ich schon sagte, die weiteren Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung Priorität.

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Marcel Emmerich (DIE GRÜNEN)

Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Datenschutz für Terroristen!)

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden steht dazu kein Wort in Ihrer Digitalen Agenda, kein Wort über die Bürgerrechte und den Datenschutz in der digitalen Welt. Regulierung, Gesetzgebung, Verbraucherschutz, nach Jahren und Jahrzehnten endlich ein angemessener Datenschutz, die Aufkündigung von Safe Harbor – alles Fehlanzeige.

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Marco Bülow (fraktionslos)

Betriebliche Mitbestimmung

Über Datenschutz ist schon geredet worden.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

Digitale Dienste – das halte ich für ganz wichtig – sollten bei Datenschutz, Sicherheit und Wettbewerb dieselben Pflichten erhalten wie klassische Telekommunikationsunternehmen. Viertens: Stichwort „Datenschutz“.

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Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Aber unabhängig davon gilt: Datenschutz ist bei so sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten wichtig, und zwar Datenschutz auf höchstem Niveau.

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EU-Personalausweis

Das lag sicherlich nicht an mangelndem Datenschutz. Es ist ein guter Weg; denn er beinhaltet starken Datenschutz und belässt dem Bürger die Hoheit über die Daten.

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Jan Korte (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten

Wie reagiert die Bundeskanzlerin auf diesen größten Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungsskandal der letzten Jahrzehnte, der im Übrigen ein Dauerangriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte ist? Sie hätten sich symbolisch mit vielen Kongressabgeordneten treffen können, die im Kongress dafür sorgen wollen, dass der Datenschutz und die Bürgerrechte eingehalten werden.

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Carolin Wagner (SPD)

Regulierung von Mobilitätsdaten

Deshalb stehen für uns Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt dieser Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Umso wichtiger, dass höchste Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung derjenigen gelten, deren Daten die Wissenschaft braucht. Wenn wir mehr persönliche Daten sammeln, brauchen wir konsequenten Datenschutz und Sicherheit by Design sowie ein transparentes Risikomanagement.

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Gabriele Groneberg (SPD)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Die Dominanz derjenigen Unternehmen, die unsere Daten benutzen und zum Teil vielleicht unrechtmäßig weitergeben, muss durch eine vernünftige Grundverordnung gebändigt werden.

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Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Deswegen braucht es Datenschutz und Datensicherheit auf höchstem Niveau. Jetzt geht es um die Frage, ob wir in der Lage sind und sein wollen, hier in Deutschland, in Europa, mit unserer Vorstellung von Patientensouveränität, mit unserer Vorstellung von Datenschutz und Datensicherheit tatsächlich unser Modell zu entwickeln, um selbst die Dinge zu gestalten. Aber wenn wir das staatlich in einem sicheren Rahmen von Datenschutz und Datensicherheit machen – nicht damit Konzerne Profit machen, sondern damit wir für Patientinnen und Patienten Forschung betreiben, damit wir für Patientinnen und Patienten mit der Auswertung der Daten das Leben besser machen können –, skandalisieren Sie.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Datenschutz ist in einem sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen natürlich ein wichtiges Thema; ganz unstrittig. Aber wir müssen den Datenschutz so organisieren, dass er am Schluss nicht beispielsweise der Forschung im Wege steht und er nicht einen Beitrag dazu leistet, dass uns die Datenbasis fehlt und wir mit Fortschritten im gesundheitlichen Bereich nicht vorankommen.

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Andreas Rimkus (SPD)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Dabei ging es – das war wichtig – um Anpassungen beim Datenschutz sowie um Haftung und Verbraucherschutz. Was wir gemacht haben, ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf den Datenschutz von eminenter Wichtigkeit.

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Maik Beermann (CDU/CSU)

Gewalt gegen Frauen

Ich habe auch mehrfach mit dem BKA gesprochen und kann unserem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, wirklich nur vollkommen zustimmen: Wir brauchen ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz.

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Saskia Esken (SPD)

Digitalpakt 2.0

Bei Datenschutz und Datensicherheit haben wir noch Handlungsbedarf, auch wenn, liebe Frau Kollegin Suding, der Fuß nicht im Gefängnis steht.

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Joana Cotar (AfD)

Änderung der GO-BT

Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet.

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Ates Gürpinar (fraktionslos)

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche

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Martin Gerster (SPD)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Ich will auch hervorheben, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzlich 50 Stellen erhält. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir den Datenschutz stärken.

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Manuel Höferlin (FDP)

Datenschutz-Grundverordnung

denn bei diesem Antrag geht es nicht um Datenschutz und erst recht nicht um Presse- und Meinungsfreiheit. Wenn wir etwas im Bereich Datenschutz hier im Parlament machen wollen, dann können wir uns das selbst auferlegen.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Datenstrategie der Bundesregierung

Sie sagt: Das ist uns alles nicht sicher genug, wir brauchen mehr Datenschutz. Sie wollen ein Modell, das nachweislich weniger Datenschutz bietet, viel länger dauert und deshalb keinen Mehrwert zu dem besitzt, was die Regierung vorgeschlagen hat.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Jetzt sind Sie als Verbraucherschutzminister gefragt, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Ihr Versprechen zu halten: kein Ausverkauf von Verbraucher- und Datenschutz und keine Sonderjustiz für Konzerne. Hier steht nicht nur der europäische Standard für Verbraucher- und Datenschutz auf dem Spiel, sondern auch Ihre Glaubwürdigkeit als Minister.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Epl 12

Auch beim Datenschutz ist es katastrophal. Der beste Datenschutz ist Datenarmut.

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Wolfgang Schäuble

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern

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Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)

Umsetzung des EU-Data-Acts

Dafür erzählt die Union wieder das Märchen vom verhindernden Datenschutz.

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dazu gehören das Telekommunikationspaket und die Datenschutz-Grundverordnung, über die intensiv verhandelt werden muss. Wir werden darum ringen müssen, den persönlichen Datenschutz in eine vernünftige Balance mit der Investitionsmöglichkeit in der digitalen Wirtschaft zu bringen.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Aber im Unterschied zu Ihnen verabsolutieren wir den Datenschutz nicht. Wir sagen nicht: „Der Datenschutz ist die heilige Kuh, und neben dieser heiligen Kuh dürfen wir überhaupt nicht mehr tätig werden“, sondern wir sagen: Der Datenschutz darf unter strengen Kriterien – je nachdem, wie hoch die Rechtsgüter sind, um die es geht – angetastet werden.

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Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Deshalb werden wir darauf achten, dass wir in Zukunft sehr eng kooperieren, insbesondere dort, wo es um den Datenaustausch geht – das ist eine besondere Herausforderung –, unter der Voraussetzung, dass ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist und dass die Menschenrechte und weiteren Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Datenschutz – das wird ein immer wichtigeres Thema in der digitalen Welt – ohne Abstriche eingehalten werden, so wie London es zugesagt hat.

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Frank Tempel (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde/ Vorratsdatenspeicherung

– Ja, die werden schon gespeichert, aber gerade hier brauchen wir mehr Datenschutz. Hier sollten wir mehr Datenschutz einführen und entsprechende Regelungen finden, statt die Mindestspeicherfristen verlängern zu wollen.

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Annette Widmann-Mauz

Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung ist ein echter Fortschritt für mündige und selbstbestimmte Patienten, aber nur dann, wenn der Datenschutz so umfassend wie möglich gewahrt ist. Das immer wieder zu hörende Argument, es gebe zu wenig Datenschutz, ist also nicht nur vorgeschoben, sondern es ist schlichtweg falsch.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Zum einen geht es darum, den Datenschutz zu erhöhen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Datenschutz.

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Tankred Schipanski (CDU/CSU)

Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode

Datenschutz ist kein Supergrundrecht; wir wollen ein hohes Schutzniveau beibehalten.

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Karl-Heinz Brunner (SPD)

Rehabilitierung von Opfern von SED-Unrecht

Es ist ein Auftrag, diesen Teil der Geschichte der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aufzuarbeiten und den Menschen durch Datenbanken, durch Vermittlungsstellen und durch niedrigschwellige Angebote ihre Identität, ihr persönliches Leben zurückzugeben, ohne dabei Datenschutz zu verletzen und die Tatsache abzuerkennen, dass die Eltern, die Familie, in der sie aufgewachsen sind, eine feste und treue Bindung zu ihren Kindern hatten.

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Metin Hakverdi (SPD)

Nichtfinanzielle Berichterstattung der Unternehmen

Beispielhaft sei hier der Verbraucherschutz im Hinblick auf Datenschutz genannt, aber auch der Beschäftigtendatenschutz.

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Valerie Wilms (DIE GRÜNEN)

Intelligente Mobilität

Wenn es dem Minister nicht nur um ein paar schöne Bilder und weitere Millionen für sein Bayern gehen würde, dann müsste er sich ernsthaft um den Datenschutz kümmern. Geben Sie also dieser Bundesregierung, die Sie ja tragen, einen klaren Auftrag, sich endlich mal um die wichtige Kernaufgabe Datenschutz zu kümmern.

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Dieter Janecek (DIE GRÜNEN)

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Wir dürfen eines nicht tun, was Sie aber in der wirtschaftspolitischen Debatte oft machen, nämlich den Menschen zu sagen: Die Datensparsamkeit und der Datenschutz sind olle Kamellen von gestern; lasst uns das mal beiseiteschieben, dann werden wir ganz erfolgreich sein. Denn es ist genau umgekehrt: Wenn wir es nicht schaffen, einen stringenten, guten und modernen Datenschutz zu verankern und die digitale Souveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dann werden die Menschen kein Vertrauen haben.

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Manfred Todtenhausen (FDP)

Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können.

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Johannes Fechner (SPD)

Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

Wir brauchen effektive Mechanismen, um den Datenschutz für die Verbraucher zu sichern.

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Gereon Bollmann (AfD)

Kinderzukunftsprogramm

Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.

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Philipp Hartewig (FDP)

Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit

Mit Blick auf ein modernes und attraktives Ehrenamt gilt es für uns alle, kleine wie große Steine aus dem Weg zu räumen – vom Thema der öffentlichen Beglaubigungen über das Thema Datenschutz bis hin zum Steuerrecht.

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