06:10 28.11.2014 Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Epl 12 Auch beim Datenschutz ist es katastrophal. Der beste Datenschutz ist Datenarmut. 2
00:11 22.04.2021 Wolfgang Schäuble Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern 1
07:00 13.09.2019 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Gesundheit Meine Damen und Herren, Datenschutz ist in einem sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen natürlich ein wichtiges Thema; ganz unstrittig. Aber wir müssen den Datenschutz so organisieren, dass er am Schluss nicht beispielsweise der Forschung im Wege steht und er nicht einen Beitrag dazu leistet, dass uns die Datenbasis fehlt und wir mit Fortschritten im gesundheitlichen Bereich nicht vorankommen. 2
06:46 30.03.2017 Andreas Rimkus (SPD) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Dabei ging es – das war wichtig – um Anpassungen beim Datenschutz sowie um Haftung und Verbraucherschutz. Was wir gemacht haben, ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf den Datenschutz von eminenter Wichtigkeit. 2
02:50 15.04.2021 Maik Beermann (CDU/CSU) Gewalt gegen Frauen Ich habe auch mehrfach mit dem BKA gesprochen und kann unserem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, wirklich nur vollkommen zustimmen: Wir brauchen ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz. 1
02:43 16.05.2019 Saskia Esken (SPD) Digitalpakt 2.0 Bei Datenschutz und Datensicherheit haben wir noch Handlungsbedarf, auch wenn, liebe Frau Kollegin Suding, der Fuß nicht im Gefängnis steht. 1
02:39 03.07.2020 Joana Cotar (AfD) Änderung der GO-BT Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet. 1
02:19 14.12.2023 Ates Gürpinar (fraktionslos) Digitalisierung im Gesundheitswesen Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche 1
24:12 18.12.2014 Angela Merkel (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Dazu gehören das Telekommunikationspaket und die Datenschutz-Grundverordnung, über die intensiv verhandelt werden muss. Wir werden darum ringen müssen, den persönlichen Datenschutz in eine vernünftige Balance mit der Investitionsmöglichkeit in der digitalen Wirtschaft zu bringen. 2
06:25 29.01.2016 Valerie Wilms (DIE GRÜNEN) Intelligente Mobilität Wenn es dem Minister nicht nur um ein paar schöne Bilder und weitere Millionen für sein Bayern gehen würde, dann müsste er sich ernsthaft um den Datenschutz kümmern. Geben Sie also dieser Bundesregierung, die Sie ja tragen, einen klaren Auftrag, sich endlich mal um die wichtige Kernaufgabe Datenschutz zu kümmern. 2
05:43 02.06.2017 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 Wir dürfen eines nicht tun, was Sie aber in der wirtschaftspolitischen Debatte oft machen, nämlich den Menschen zu sagen: Die Datensparsamkeit und der Datenschutz sind olle Kamellen von gestern; lasst uns das mal beiseiteschieben, dann werden wir ganz erfolgreich sein. Denn es ist genau umgekehrt: Wenn wir es nicht schaffen, einen stringenten, guten und modernen Datenschutz zu verankern und die digitale Souveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dann werden die Menschen kein Vertrauen haben. 2
09:54 12.02.2021 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Aber im Unterschied zu Ihnen verabsolutieren wir den Datenschutz nicht. Wir sagen nicht: „Der Datenschutz ist die heilige Kuh, und neben dieser heiligen Kuh dürfen wir überhaupt nicht mehr tätig werden“, sondern wir sagen: Der Datenschutz darf unter strengen Kriterien – je nachdem, wie hoch die Rechtsgüter sind, um die es geht – angetastet werden. 3
03:29 11.10.2018 Manfred Todtenhausen (FDP) Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können. 1
03:06 17.12.2015 Johannes Fechner (SPD) Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Wir brauchen effektive Mechanismen, um den Datenschutz für die Verbraucher zu sichern. 1
03:18 21.09.2023 Gereon Bollmann (AfD) Kinderzukunftsprogramm Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw. 1
08:13 13.02.2020 Heiko Maas Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich Deshalb werden wir darauf achten, dass wir in Zukunft sehr eng kooperieren, insbesondere dort, wo es um den Datenaustausch geht – das ist eine besondere Herausforderung –, unter der Voraussetzung, dass ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist und dass die Menschenrechte und weiteren Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Datenschutz – das wird ein immer wichtigeres Thema in der digitalen Welt – ohne Abstriche eingehalten werden, so wie London es zugesagt hat. 1
06:35 18.03.2015 Frank Tempel (DIE LINKE) Aktuelle Stunde/ Vorratsdatenspeicherung – Ja, die werden schon gespeichert, aber gerade hier brauchen wir mehr Datenschutz. Hier sollten wir mehr Datenschutz einführen und entsprechende Regelungen finden, statt die Mindestspeicherfristen verlängern zu wollen. 2
08:52 03.07.2015 Annette Widmann-Mauz Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen Die Digitalisierung ist ein echter Fortschritt für mündige und selbstbestimmte Patienten, aber nur dann, wenn der Datenschutz so umfassend wie möglich gewahrt ist. Das immer wieder zu hörende Argument, es gebe zu wenig Datenschutz, ist also nicht nur vorgeschoben, sondern es ist schlichtweg falsch. 2
07:05 17.02.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Zum einen geht es darum, den Datenschutz zu erhöhen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Datenschutz. 2
02:55 25.06.2021 Tankred Schipanski (CDU/CSU) Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode Datenschutz ist kein Supergrundrecht; wir wollen ein hohes Schutzniveau beibehalten. 1
03:20 28.06.2019 Karl-Heinz Brunner (SPD) Rehabilitierung von Opfern von SED-Unrecht Es ist ein Auftrag, diesen Teil der Geschichte der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aufzuarbeiten und den Menschen durch Datenbanken, durch Vermittlungsstellen und durch niedrigschwellige Angebote ihre Identität, ihr persönliches Leben zurückzugeben, ohne dabei Datenschutz zu verletzen und die Tatsache abzuerkennen, dass die Eltern, die Familie, in der sie aufgewachsen sind, eine feste und treue Bindung zu ihren Kindern hatten. 1
03:12 20.10.2016 Metin Hakverdi (SPD) Nichtfinanzielle Berichterstattung der Unternehmen Beispielhaft sei hier der Verbraucherschutz im Hinblick auf Datenschutz genannt, aber auch der Beschäftigtendatenschutz. 1
03:11 18.11.2020 Frauke Petry (fraktionslos) Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) Die versprochene Anonymität der Daten, der stets geforderte Datenschutz, wird so ad absurdum geführt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzleteilen problemlos identifizieren lässt. 1
03:47 06.06.2019 Christian Wirth (AfD) Zensusgesetz 2021 Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwachungsstaaten, die Generationen von Deutschen erleiden mussten, begründet ist. 1
03:26 16.12.2022 Petra Nicolaisen (CDU/CSU) Engagementbericht - Zukunft Zivilgesellschaft Es braucht zunehmend Wissen, Zeit, Praxiserfahrung, zum Beispiel im Umgang mit Plattformen und Datenschutz. 1
04:38 30.03.2017 Ulrich Lange (CDU/CSU) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Wir haben beim Datenschutz nachgeschärft. 1
03:49 21.04.2023 Petra Sitte (DIE LINKE) Technikfolgenabschätzung - Data-Mining Unter den rechtlichen Regelungen spielen Datenschutz und Urheberrecht eine besondere Rolle. 1
03:36 06.05.2021 Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN) Betriebliche Mitbestimmung Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz. 1
03:25 06.11.2020 Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN) Lage der älteren Generation - Digitalisierung Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen, verbindliche Regeln zum Datenschutz, zu Verantwortlichkeiten und zur Finanzierung. 1
08:40 28.11.2019 Martin Gerster (SPD) Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Lieber Kollege Stefan Ruppert, Datenschutz wird bei uns in der Koalition nicht klein-, sondern großgeschrieben. Letztendlich kann er damit viel tun beim Thema Datenschutz. 2
05:51 07.06.2019 Martin Reichardt (AfD) Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt 50 Prozent der Täter können nicht richtig verfolgt werden, weil der Datenschutz dem im Wege steht. Datenschutz darf nicht durch falsche Gesetze in Deutschland vor Kinderschutz gestellt werden. 2
08:06 04.12.2014 Petra Sitte (DIE LINKE) Forschungs- und Innovationspolitik Dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche Breitbandausstattung beseitigt werden, dazu müssen Datenschutz- und Urheberrechte auf den Stand der Zeit gebracht werden, und nicht zuletzt müssten Sie sich auch mit etablierten Konzernen aus der Chemie-, aus der Maschinenbau- oder der Fahrzeugindustrie auseinandersetzen. Inhalt: Was muss die Europäische Union in Sachen Netzpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte, Datenschutz und Technologieförderung leisten? 2
06:10 15.01.2014 Clemens Binninger (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu den No-Spy-Verhandlungen Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht übereinstimmt. 2
07:07 27.01.2017 Günter Baumann (CDU/CSU) Verbesserung der Videoüberwachung Frau Renner, die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist immer in der Diskussion, gar keine Frage. Der Datenschutz ging über alles. 2
03:26 17.01.2019 Stefan Gelbhaar (DIE GRÜNEN) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Schon beim Querlesen dieses Gesetzentwurfes waren die groben Datenschutz- und Grundrechtsverstöße nicht zu übersehen. 1
03:44 06.06.2019 Manuel Höferlin (FDP) Zensusgesetz 2021 Dabei ist Datenschutz doch in Ihrem Haus verortet – wird aber dort offensichtlich nicht richtig ernst genommen. 1
03:50 10.06.2021 Michael Brand (CDU/CSU) Verfassungsschutzrecht Zudem wurde in diesem Fall der Datenschutz fast zum Täterschutz. 1
03:31 11.02.2021 Michael Kuffer (CDU/CSU) Meldepflicht in Beherbergungsstätten und standardmäßig den Datenschutz als gefährdet anzusehen. 1
03:40 02.03.2023 Petra Sitte (DIE LINKE) Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen. 1
03:24 29.04.2022 Sabine Grützmacher (DIE GRÜNEN) Zentrales Immobilienregister Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung. 1