Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Betriebliche Mitbestimmung

Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Lage der älteren Generation - Digitalisierung

Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen, verbindliche Regeln zum Datenschutz, zu Verantwortlichkeiten und zur Finanzierung.

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Frauke Petry (fraktionslos)

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

Die versprochene Anonymität der Daten, der stets geforderte Datenschutz, wird so ad absurdum geführt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzleteilen problemlos identifizieren lässt.

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Christian Wirth (AfD)

Zensusgesetz 2021

Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwachungsstaaten, die Generationen von Deutschen erleiden mussten, begründet ist.

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Petra Nicolaisen (CDU/CSU)

Engagementbericht - Zukunft Zivilgesellschaft

Es braucht zunehmend Wissen, Zeit, Praxiserfahrung, zum Beispiel im Umgang mit Plattformen und Datenschutz.

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Ulrich Lange (CDU/CSU)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Wir haben beim Datenschutz nachgeschärft.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Technikfolgenabschätzung - Data-Mining

Unter den rechtlichen Regelungen spielen Datenschutz und Urheberrecht eine besondere Rolle.

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Matthias Hauer (CDU/CSU)

Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden.

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Michelle Müntefering (SPD)

Demokratie verteidigen

Einen dritten machen wir mit der Überführung der Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest, und einen vierten, indem wir auch Datenschutz und Bürgerrechte vor dem Hintergrund eines Marktwächters „digitale Welt“ stärken.

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Christian Flisek (SPD)

Vorratsdatenspeicherung

Der kürzlich ausgeschiedene Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte völlig zu Recht fest: „Datenschutz muss Völkerrecht werden.“ Nur so ist der Datenschutz auf Augenhöhe mit weltweit operierenden digitalen Geschäftsmodellen und mit weltweit mobilen Nutzern, aber auch mit weltweit operierenden Geheimdiensten.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Datenschutz? Datenschutz ist auch Innovation!)

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Benjamin Strasser (FDP)

Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Sie kehren damit zwar einerseits Ihren Scherbenhaufen zusammen, andererseits testen Sie aber mit mehr Befugnissen wieder die Grenze des Machbaren, frei nach dem Motto: Den Datenschutz müssen wir halt auch irgendwie berücksichtigen.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

So brauchen wir – wie beim Bundesbeauftragten für Datenschutz – einen unabhängigen Bundesbeauftragten für Informationssicherheit.

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Elvira Drobinski-Weiß (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Die fortschreitende Digitalisierung, die wirtschaftlich unbestritten viele Vorteile bringt, stellt den Verbraucherschutz bei den Themen Datenschutz und Transparenz vor große Herausforderungen.

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Martin Gerster (SPD)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Lieber Kollege Stefan Ruppert, Datenschutz wird bei uns in der Koalition nicht klein-, sondern großgeschrieben. Letztendlich kann er damit viel tun beim Thema Datenschutz.

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Martin Reichardt (AfD)

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

50 Prozent der Täter können nicht richtig verfolgt werden, weil der Datenschutz dem im Wege steht. Datenschutz darf nicht durch falsche Gesetze in Deutschland vor Kinderschutz gestellt werden.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Forschungs- und Innovationspolitik

Dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche Breitbandausstattung beseitigt werden, dazu müssen Datenschutz- und Urheberrechte auf den Stand der Zeit gebracht werden, und nicht zuletzt müssten Sie sich auch mit etablierten Konzernen aus der Chemie-, aus der Maschinenbau- oder der Fahrzeugindustrie auseinandersetzen. Inhalt: Was muss die Europäische Union in Sachen Netzpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte, Datenschutz und Technologieförderung leisten?

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Clemens Binninger (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den No-Spy-Verhandlungen

Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht übereinstimmt.

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Günter Baumann (CDU/CSU)

Verbesserung der Videoüberwachung

Frau Renner, die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist immer in der Diskussion, gar keine Frage. Der Datenschutz ging über alles.

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Stefan Gelbhaar (DIE GRÜNEN)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Schon beim Querlesen dieses Gesetzentwurfes waren die groben Datenschutz- und Grundrechtsverstöße nicht zu übersehen.

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Manuel Höferlin (FDP)

Zensusgesetz 2021

Dabei ist Datenschutz doch in Ihrem Haus verortet – wird aber dort offensichtlich nicht richtig ernst genommen.

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Michael Brand (CDU/CSU)

Verfassungsschutzrecht

Zudem wurde in diesem Fall der Datenschutz fast zum Täterschutz.

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Michael Kuffer (CDU/CSU)

Meldepflicht in Beherbergungsstätten

und standardmäßig den Datenschutz als gefährdet anzusehen.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen.

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Sabine Grützmacher (DIE GRÜNEN)

Zentrales Immobilienregister

Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung.

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Matthias David Mieves (SPD)

Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören.

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André Hahn (DIE LINKE)

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land.

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Allgemeine Finanzdebatte

Wir brauchen auch einfach einmal den Mut, wenn wir zum Beispiel an Daten denken, nicht an die Datenschutz-Grundverordnung zu denken, sondern an die Dinge, die man mit Daten machen kann, und daran, welche Chancen das für Gesundheit, autonomes Fahren und viele andere Sachen mit sich bringt.

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Deshalb brauchen wir einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Hierfür steht die Datenschutz-Grundverordnung. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir unseren eigenen Datenschutz dabei nicht schwächen.

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Elvan Korkmaz-Emre (SPD)

Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode

Datenschutz ist die Voraussetzung für alles.

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Jens Kestner (AfD)

Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte

Auch der Datenschutz musste jetzt verankert werden; wir haben es eben in der Rede des Vorgängers gehört.

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Digitalisierung in Versorgung und Pflege

Das nächste Thema, das schon im DVG mangelhaft umgesetzt worden ist, ist das immer wiederkehrende leidige Thema Datenschutz.

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Jörn König (AfD)

EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

Der Datenschutz ist fraglich.

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Stephan Pilsinger (CDU/CSU)

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Dabei spielen Datenschutz und Datensicherheit eine ganz wesentliche Rolle.

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Edgar Naujok (AfD)

Digitalisierung der Energiewende

Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede.

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Mahmut Özdemir

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz.

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Rainer Spiering (SPD)

Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA

Ich würde mir zum Schutz unserer heimischen Industrie wünschen, dass wir gemeinsame Standards erwirken können, die auch den Datenschutz umfassen und unseren Herstellern eine faire Chance geben, sich auch auf dem IT‑Sektor zu behaupten.

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Nicole Bauer (FDP)

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Haben Sie schon einmal etwas von Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen gehört?

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Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE)

Digitalisierung von Schulen

Es geht um Datenschutz, und dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden,

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Änderung des Telemediengesetzes

Anlass sind vielfache Verstöße gegen den Datenschutz und nutzerfeindliches Verhalten der großen Onlineplattformen.

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