Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Christian Douglas AfD

Aktivrentengesetz

Ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den gesunden Menschenverstand kam die sogenannte Rente mit 63 – angeblich, um besonders hart arbeitende Menschen zu belohnen. Die Rente mit 63 war also eine sehr kostspielige, wirtschaftlich schädliche und vermeidbare Aktion der damaligen schwarz-roten Koalition. Dieses Mal werden nicht Arbeitnehmer vorzeitig in Rente geschickt, sondern voll arbeitsfähige, günstige Kernkraftwerke vorzeitig in die Luft gesprengt. Deutschland setzt auf der einen Seite Anreize, um sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden, beispielsweise mit der sogenannten Rente mit 63 oder mit steuerlich geförderter Altersteilzeit.

Gabriele Lösekrug-Möller

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Jeder und jede entscheidet selbst, ob er oder sie eine Nachzahlung der Rente wünscht – ohne die bisherigen Zuschläge – oder ob er oder sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen – jedoch ohne weitere Nachzahlung – behalten möchte. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit im Ghetto anerkannt wird und die Betroffenen nun zügig und unbürokratisch die Rente erhalten, die ihnen zusteht.

Peter Weiß CDU/CSU

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Da in drei der ostdeutschen Bundesländer dieses Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, muss die Linke natürlich einen Antrag zum Thema Rente im Deutschen Bundestag einbringen. Der Punkt ist nur: Die Linke erzählt den Menschen in den neuen Bundesländern nie die wirkliche Wahrheit zum Thema Rente. Das Rentensystem ist zwischen Ost und West deswegen immer noch gespalten, weil es zwei Faktoren sind, nach denen die Rente im Osten berechnet wird. Sie will nämlich nicht gleiches Rentenrecht in Ost und West – das beantragt sie auch nicht –, sondern sie will, dass Deutschland in Sachen Rente weiter in zwei Zonen aufgeteilt wird. eine höhere Rente bekommt als der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Westen. Wenn die beiden am selben Tag in Rente gehen, nachdem sie, die eine in Köln, die andere in Leipzig, 45 Jahre Blumen verkauft haben, kriegt die Rentnerin in Leipzig nach wie vor 7,8 Prozent weniger als ihre Kollegin im Westen. Das heißt, insgesamt hat die Kollegin im Osten die deutlich schlechtere Ausgangsposition und die niedrigere Rente. Natürlich ist es richtig, dass wir 24 Jahre nach der deutschen Einheit zu einem gemeinsamen System in der Rente kommen müssen,

Max Straubinger CDU/CSU

Das ist letztendlich ein Kompromiss zwischen den Interessen der Generation der Älteren, die nun natürlich auf die Rente bauen können, und denen der jungen Generation, die nicht mit ungerechtfertigten, überdimensionierten Beitragsbelastungen konfrontiert wird. Er hat offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen und Kautelen eine Rente von 850 oder 900 Euro zustande zu bringen ist. Vorgesehen ist die Rückabwicklung der Rente mit 67. Denn sonst hätte die SPD keine Einigkeit mit den Gewerkschaften zustande gebracht. Zusätzlich werben Sie dafür, sich schon ab dem 60. Lebensjahr frei entscheiden zu können, in Rente zu gehen. So früh in Rente zu gehen, können sich nur Begüterte leisten, Bei uns können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass unsere gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und die private Zusatzversorgung weiterhin auf einem guten Fundament ruhen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Dann haben wir – auch wenn man sich noch einmal kritisch damit befassen muss – mit der Riester-Rente bzw. dem Riester-Faktor eine zusätzliche Säule geschaffen. Daran, dass zum Beispiel die Riester-Rente und Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge gerade von denen, die geringste Einkommen haben, nicht in Anspruch genommen werden, sehen wir, dass es zusätzliche Probleme gibt. Sie bieten nur Scheinlösungen wie die sogenannte Rente mit 63 an. Am schlimmsten finde ich, dass mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gar nicht diejenigen erreicht werden, die es am dringendsten nötig hätten. Ganz entgegen der SPD-Rhetorik kommen diese nämlich gerade nicht in den Genuss der sogenannten Rente mit 63, weil sie die 45 Beitragsjahre längst nicht erreichen. Ich finde es – das muss ich abschließend noch sagen – empörend, dass diejenigen, die nach Jahrzehnten teils härtester Arbeit aus gesundheitlichen Gründen mit gekürzter Rente in den Ruhestand gehen müssen, von Ihnen auch noch zu hören kriegen, mit dem Rentenpaket täten Sie etwas für diejenigen, die etwas geleistet haben.

Elke Ferner SPD

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen

Wir alle wissen: Nur wer lange möglichst durchgängig Vollzeit zu guten Löhnen sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, wird im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Teilzeitarbeit führt auch zu einer niedrigen Rente im Alter. Teilzeitbeschäftigung bringt aber nicht nur eine geringere Rente mit sich, sondern in der Regel auch eine Dequalifizierung. Besser wäre es, wenn ausgerechnet worden wäre, welche Rente sich dabei ergibt. Dann hätte man feststellen können, dass bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden mit einem Durchschnittseinkommen nicht 28, sondern nur 14 Euro Rente pro Jahr herauskommen. Herr Weiß hat uns gerade angepriesen, dass die Rente der Frauen immerhin schon 42 Prozent des Niveaus der Männer beträgt. Ein wesentlicher Punkt bei der Rente ist der Nachteilsausgleich für diejenigen, die ihre Erwerbsbiografie nicht mehr umschreiben können. Ich greife nur einmal den Punkt "Solidarrente" heraus, also die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Würde diese Regelung zum 1. Januar in Kraft treten, machte das für diejenigen, die, sagen wir einmal: von 1992 bis Ende dieses Jahres die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient haben, 147 Euro mehr an Rente aus.

Johannes Singhammer

Flexi-Rentengesetz

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3312 mit dem Titel „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5213 mit dem Titel „Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen“.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Herr Kollege Seifert, für diejenigen, die heute schon in der Rente sind - dazu gehören auch die Erwerbs-minderungsrentner -, gilt das, was wir hier diskutieren, nicht. Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz des 1992 in Kraft getretenen Rentenüberleitungsgesetzes mit ihrer Rente nicht auskommen, haben wir die Grundsicherung im Alter eingeführt.

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern

Peter Weiß CDU/CSU

Rentenüberleitungsrecht

Sie sagt nichts über die Rentnerinnen und Rentner aus, die immer noch munter leben und in Deutschland Rente beziehen. Hätten wir die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR nur mit den Ansprüchen, die sie erworben haben, in das vereinte Deutschland übernommen, dann würden sie alle heute am Hungertuch nagen und könnten von ihrer Rente nie und nimmer leben. Deswegen ist es eine großartige Leistung, dass wir es mit der Vereinheitlichung des Rentenrechts geschafft haben, dass die Rentnerinnen und Rentner, die in der ehemaligen DDR gerade einmal 30 bis 40 Prozent ihres durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente erhalten haben, also eine Minirente, im ersten Jahr nach der Vereinigung bereits auf 35 Prozent einer Westrente hochgewertet wurden und heute rund 89 Prozent einer Westrente erhalten. Gleiche Entgelte bewirken die gleiche Rente in Ost und West: Das ist unser gemeinsames Ziel. Wenn wir das machen, was die Linken wollen, dann würde jemand, der im Osten das Gleiche verdient wie jemand im Westen, automatisch eine höhere Rente als jemand im Westen bekommen. " Vielen Dank", sagen dann die Rentnerinnen und Rentner im Westen, und sie fragen: Wenn ich mit dem gleichen Verdienst im Osten eine höhere Rente bekomme, wo ist dann die Gerechtigkeit?

Yvonne Ploetz DIE LINKE

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen

Frau Hoffmann war Friseurin und in den letzten Jahren vor der Rente in Minijobs als Reinigungshilfe tätig. Mittlerweile haben zwei von drei Frauen eine Rente unterhalb der Grundsicherung. Lebensleistung und Rente haben, wie jeder weiß, der einmal im Jahr - bleich und mit flatternden Fingern - einen Brief mit dem Statusbescheid seiner Rentenversicherung aufschlitzt, rein gar nichts mehr miteinander zu tun. Wenn Sie unbedingt etwas senken wollen, dann nehmen Sie bitte die Rente mit 67 zurück. Die Riester-Rente wird auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Das ist ein absurder Systemfehler, genauso wie die Zerschlagung der gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge von Anfang an der Fehler eines Systems war, das sich die Politik von Wirtschaftsinteressen diktieren lässt.

Katrin Kunert DIE LINKE

Wenn Rentnerinnen und Rentner, egal ob sie eine Rente im Alter oder eine Rente wegen Erwerbsminderung bekommen, von ihrer Rente nicht leben können, dann ist die Grundsicherung fällig. Das muss uns doch eigentlich alle alarmieren, damit wir endlich die Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen mit ihrer Hände Arbeit eine armutsfreie Rente erarbeiten können. Hierzu sagt die Linke erstens ganz deutlich: Eine Rente muss zum Leben reichen. Als letzten Punkt zur Rentenversicherung fordern wir, dass die Rente mit 67 abgeschafft wird.

Jana Schimke CDU/CSU

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Dann aber galt es, die Einheit auch in der Rente Stück für Stück umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Rente keinen Ausgleich für geringes Einkommen bildet. Die Rente ist Ausdruck dessen, was war, und nicht dessen, was hätte sein sollen. Deshalb ist Ziel unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Aussichten auf die spätere Rente durch Qualifikation, eine gesunde Wirtschaft und auch durch eine gesunde und funktionierende Sozialpartnerschaft zu stärken. Nur 2,1 Prozent der Menschen in Ostdeutschland beziehen die Grundsicherung im Alter; im Westen sind es hingegen 3,2 Prozent, und die durchschnittliche Rente von Frauen ist in den neuen Bundesländern um 44 Prozent höher als in den alten Bundesländern. Die private und die betriebliche Vorsorge sollten für jeden Menschen in unserem Land selbstverständlich sein und eine auskömmliche Rente für jeden ermöglichen.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Allgemeine Finanzdebatte

Die zentralen Probleme sind: Die Mieten explodieren, es gibt einen riesigen kommunalen Investitionsstau, lahmes Internet im ländlichen Raum, giftige Luft in den Städten, viele Millionen Kinder leben in Armut, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und der Hitzesommer hat gerade gezeigt, dass sich die Klimakrise massiv verschärft. Wir brauchen solidere Finanzen und mehr Gerechtigkeit auch bei der Rente. Ich sage Ihnen: Das schwächt die gesetzliche Rente. Wir setzen uns schon lange für eine Bürgerversicherung in der Rente ein, damit die Finanzierungsbasis dauerhaft verbreitert werden kann, damit eben alle beitragen, Menschen mit hohem Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte; aber auch wir Abgeordnete sollten zur gesetzlichen Rente beitragen. So kann man die gesetzliche Rente und das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren.

Grundrentengesetz

Sie haben anständige Löhne und eine ordentliche Rente verdient. Bei uns ist es oft so – das finde ich beschämend –, dass Kellnerinnen, die in Rente sind, sich nicht oft einen Restaurantbesuch leisten können. Wir sorgen dafür, dass rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, und zwar ohne Anträge auszufüllen und ohne zum Amt zu müssen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient. Eine Floristin, die 40 Jahre lang voll gearbeitet und das übliche Floristengehalt bekommen hat, kommt derzeit im Schnitt auf eine Rente von 530 Euro im Monat. Sozial geboten ist, dafür zu sorgen, dass die Heldinnen und Helden des Alltags eine ordentliche Rente bekommen.

Max Straubinger CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung mit den Anträgen der Grünen zu einer umfassenden Rentenversicherungsneugestaltung und gleichzeitig auch mit dem Antrag der Linksfraktion, die ja glaubt, dass die Zukunft der Rente gerettet werden kann, indem die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezogen werden. Denn wenn ich eine Garantierente unabhängig von der Einzahlungsform auszahle – also die gleiche Rente daraus resultiert, ob über ALG-II-Bezüge eingezahlt wurde, ob über Minijobbezüge eingezahlt wurde oder ob über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Bezüge eingezahlt wurden –, so ist das ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. – Das soll gelebte Solidarität sein, dass der eine, der im Monat 1 000 Euro Rentenversicherungsbeiträge zahlt, die gleiche Rente bekommt, wie jemand, der nur 80 Euro Rentenversicherungsbeiträge im Monat zahlt? Und wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient und entsprechend einzahlt, der kommt gar nicht erst in die Lage, eine Rente in dieser Höhe beziehen zu müssen. Herr Kollege Kurth, finden Sie es wirklich richtig, jemanden, der 30 Jahre lang Minijobbeiträge bezahlt hat – bei einem Minijob mit einem Verdienst von derzeit 450 Euro zahlt der Versicherte selbst 3,56 Euro; das heißt 30 Jahre lang Monat für Monat 3,56 Euro –, mit jemandem, der regelmäßig höhere Beiträge bezahlt hat, sodass er mit diesen zumindest nach 30 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreicht hat, gleichzustellen? – Der muss fast 1 000 Euro zahlen, wenn er nach 30 Jahren auf eine Rente kommen will, die genauso hoch wie die Grundsicherung ist.

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen. Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre.

Arbeit und Soziales

Sie zählt darauf, dass ihre Lebensleistung sich lohnt und dass sie am Ende eine anständige Rente bekommt. Das gilt übrigens auch für die Rente. Aber eins ist auch klar: Eine vernünftige Rente ist kein Geschenk, sondern durch harte Arbeit verdient. Es braucht bei der Rente in der Tat langfristige Reformen und Sicherheit, gerade auch für die jungen Menschen, ohne dabei aber die Generationen gegeneinander auszuspielen. Auch das ist mir wichtig, wenn wir im nächsten Jahr durch eine Expertenkommission ganz konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente erarbeiten. Grundlage für eine gute Rente ist aber immer gute Arbeit.

Martin Rosemann SPD

Sie fordern allen Ernstes die abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. So fordern Sie ja auch die Aufweichung des Äquivalenzprinzips bei der beitragsfinanzierten Rente. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, und wir wollen Altersarmut zielgerichtet bekämpfen. Wir wollen, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, seine Rente im Alter nicht beim Sozialamt abholen muss. (Kerstin Griese [SPD]: Gute Idee! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar keine Rente!)

Jana Schimke CDU/CSU

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Weniger Kinder in Deutschland, eine immer älter werdende Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung und damit auch steigende Rentenlaufzeiten führen dazu, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente sinkt. Jetzt fordern die Kollegen von der Linken, dass die Förderung der privaten Altersvorsorge, also Riester, abgeschafft wird und Sparvermögen freiwillig in die gesetzliche Rente überführt wird. Die gesetzliche Rente ist aber kein Versicherungssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das jeder wie ihm beliebt einfach einmal einzahlen kann und seine Rentenansprüche damit individuell ausbauen kann. Wenn die Linke also fordert, dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür gibt es keine Riester-Rente!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Weiterhin machen wir Vorschläge zur Rente. Die Garantierente soll gewährleisten, dass Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das wäre eine echte Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 830 Euro, das ist keine armutsfeste Rente!) Das ist keine Rente, genauso wenig wie die Solidarrente der SPD.

Matthias Bartke SPD

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Die zweite Maßnahme für eine zukunftsfeste Rente ist die Gewährleistung eines stabilen Rentenniveaus. Ich will, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat. Ich weiß nicht, wie oft in diesem Hohen Haus schon gesagt wurde, dass die Rente das Spiegelbild des Erwerbslebens ist; aber es stimmt. Damit ist ihre Rente im Alter niedriger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Unser ganzes Bemühen gilt mehr sozialer Sicherheit: in der Rente und in allen anderen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf ein reißfestes Netz angewiesen sind – gestern, heute und in Zukunft.

Bettina Hagedorn SPD

Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)

Das ist übrigens ein Hauptgrund dafür, warum der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten 20 Jahren in dem Umfang steigen musste, wie er gestiegen ist. Herr Merz, der ja jetzt fehlt, hat am Dienstag in seiner Rede sehr viele Fragen gestellt – er hat keine Vorschläge gemacht, was wir machen sollen, sondern er hat sehr viele Fragen gestellt –, unter anderem auch zur Rente. nicht nur durch einen angemessenen Lohn, sondern auch durch eine verbesserte Rente. Herr Dobrindt, zum Thema Rente muss man ja sagen: Wir haben in den letzten 20 Jahren – so lange gehöre ich diesem Haus an – maßgeblich dafür gesorgt, dass immer mehr Frauen arbeiten gehen konnten, indem wir zum Beispiel die Betreuung der Kinder verbessert und die Ganztagsbetreuung eingeführt haben. Je mehr gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir haben, umso besser ist unsere Rente gesichert.

Jana Schimke CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dass Sie schuld sind, dass Sie Schuld an der kleinen Rente haben! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 50 Jahre Arbeit und weniger als 1 000 Euro Rente!) Sie zeigen eine dramatische Ausgestaltung der gesetzlichen Rente auf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ich möchte noch einen Satz sagen zu einer Sache, die mich grundsätzlich sehr stört: Die Diskussionen über die Rentenpolitik sind fast ausschließlich fokussiert auf die gesetzliche Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt denn heute bei der Riester-Rente raus? Sagen Sie das mal, Frau Kollegin! Genau eine Pizza!)

Carsten Brodesser CDU/CSU

Altersvorsorgereformgesetz

Die Kollegin von den Linken hat darauf hingewiesen, es gebe eine solche Rente nur bis 85 Jahre. Schauen Sie mal ins Gesetz hinein, dann sehen Sie: Sie haben natürlich die Möglichkeit, eine lebenslange Rente zu wählen. Die vor über 20 Jahren verabschiedete Riester-Rente war zwar im Kern völlig richtig gedacht, hatte aber in entscheidenden Punkten Konstruktionsfehler: eine komplexe und für den Laien undurchsichtige Förderlogik sowie Garantien, die den Sparer schützen sollten, aber gleichzeitig die Renditen schmälerten, und hohe Kosten, die gleich mehrfach anfielen, wenn man sich in der Sparphase für einen anderen Anbieter entscheiden wollte. Die Riester-Rente war mit 16 Millionen Verträgen absolut betrachtet zwar ein großer Erfolg, aber zu komplex, zu teuer und zu bürokratisch. Die Verteilung der anfallenden Kosten auf die gesamte Spardauer ermöglicht den Wechsel zwischen Anbietern, und der Sparer kann im Rentenalter selbst entscheiden, in welcher Form er eine zusätzliche Rente erhalten möchte.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das würde bedeuten, dass diejenigen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, wenn sie in Zukunft in Rente gehen werden, nach dem jetzigen Gesetzentwurf ab 2025 massiv niedrigere Renten erhalten werden, weil, wie vorhin von Dietmar Bartsch dargestellt worden ist, die durchschnittlichen Löhne im Osten bei Vollzeitarbeit um 25 Prozent niedriger als im Westen sind. – Lieber Kollege Kurth, das bedeutet, dass jemand, der im Westen 2 175 Euro im Monat verdiente, heute nach 45 Jahren 1 021 Euro Rente hat. Jemand, der im Osten im Monat 1 873 Euro verdiente, wird heute qua Umrechnung genauso behandelt und kommt heute auf 950 Euro Rente. Wenn man das jetzt so machen würde, wie Sie es wollen, würde diesen Menschen in Zukunft monatlich 70 Euro Rente weggenommen werden. Deswegen möchte ich, dass Sie hier deutlich sagen, dass „gleiche Rente“ dann auch bedeutet, dass künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger bekommen. Warum soll jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? Nach Ihrer Logik müsste auch für die schleswig-holsteinischen Beschäftigten die Rente höher gewertet werden. Ich glaube, Ihnen ist klar geworden, dass es nicht darum geht, irgendjemandes Rente zu kürzen. Ich glaube, eine längere Lebensarbeitszeit, ein längeres gesundes Verbleiben im Berufsleben wird jetzt und in Zukunft noch viel wichtiger für die nachhaltige Finanzierung der Rente sein.

Peter Weiß CDU/CSU

Mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – das ist das Entscheidende – und mit mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird die Rente stabilisiert. Wir wollen durch gutes Wirtschaften und durch gute Beschäftigungspolitik auch in Zukunft für eine sichere Rente in Deutschland sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kann man, so wie es der Kollege Birkwald gemacht hat, erzählen: Wenn ich mehr in die Rente einzahle, ist mehr in der Rentenkasse. Dann erwerbe ich als Beitragszahler einen Anspruch auf eine höhere künftige Rente. wie es mit der dynamischen Rente 1957 von Konrad Adenauer zu Recht eingeführt worden ist und wie es auch weiter Bestand haben soll. Aber Herr Birkwald und auch andere der Linken beantworten uns nie die Frage, wie denn diese Zusage eingehalten wird, dass jeder von uns und von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie zuhören, dann, wenn er mehr in die Rentenkasse einzahlt, hinterher, wenn er in Rente geht, auch tatsächlich mehr bekommt, dass also die junge Generation diesen Rentenanspruch einlösen wird. Es war übrigens Norbert Blüm, der sich als erster Arbeits- und Sozialminister in Deutschland durch Prognos in einem Gutachten hat ausrechnen lassen, was es bedeuten würde, wenn am Rentenrecht gar nichts geändert würde, und was es darüber hinaus bedeuten würde, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen, die Jahrgänge, die also jetzt noch im Arbeitsleben sind, während nach ihnen relativ wenig junge Menschen ins Arbeitsleben eintreten werden. Deswegen möchte ich betonen: Auch aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass wir als Gesetzgeber auf die Zukunft hin eine klare Festlegung treffen, welches Mindestrentenniveau erreicht werden muss und wo der Höchstbeitrag liegt, der eines Tages für die Rente gezahlt werden soll. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz machen wir deutlich: Ja, wir wissen, dass wir für die Zukunft der Altersversorgung mehr brauchen als die gesetzliche Rente.

Max Straubinger CDU/CSU

Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales

wie es in vielfältigster Weise getan wird, wenn zum Beispiel gesagt wird, dass sich die Riester-Rente nicht lohnt. Vor allem für Familien mit Kindern lohnt sie sich besonders ob der staatlichen Zuschüsse, weil damit ein Kapitalstock aufgebaut wird, der eine lebenslange Rente garantiert. Deshalb sind die Vergleiche und die Aussage, eine Riester-Rente rentiere sich nicht, man müsse schon 85 bzw. 94 Jahre alt werden, Unsinn. Wenn es darum geht, eine lebenslange Rente zu garantieren, vergleicht das kein Mensch damit, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung möglicherweise auch nicht rentiert, wenn man zu früh stirbt. Der zweite Punkt ist: Gerade bei Geringverdienern macht der staatliche Zuschuss mehr als 50 Prozent bei den Beitragszahlungen zur Riester-Rente aus. Eigentlich belasten Sie die Menschen dadurch, dass Sie die paritätische Finanzierung für einen Teil der Rente nicht mehr gewähren. Ich möchte noch hervorheben, dass ein durchschnittlicher Verdiener bereits nach 30 Jahren dann, wenn er in Rente geht, eine Rente von 850 Euro erhält. Die Beitragszahlung muss sich positiv auf die Rente auswirken. Ich wünschte mir, dass, wenn die Verdienstgrenze der geringfügigen Beschäftigung von 400 Euro auf 450 Euro angehoben wird, ein obligatorischer Beitrag für die Rentenversicherung fällig wird, damit die Anwartschaft auf Erwerbsunfähigkeitsrente bestehen bleibt und letztendlich mehr Rente im Alter bezogen werden kann.

Ottmar Schreiner SPD

Auch meine Wahrnehmung ist, dass dieser Antrag ein Mittelding zwischen der lohnbezogenen Rente und dem bedingungslosen Grundeinkommen ist, mit starker Schlagseite in Richtung bedingungslosem Grundeinkommen. Mit Blick auf den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung" wird der Rentenwert Ost auf das Westniveau angehoben und die Höherwertung beibehalten. Danach würde Ihr Antrag dazu führen, dass die sogenannte Standardrente - das ist die Rente eines Durchschnittseinkommensbeziehers nach 45 Versicherungsjahren - von jetzt 1 100 Euro auf etwa 1 150 Euro netto steigt. Um eine Rente in Höhe von 900 Euro zu bekommen, würde ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, auch nach dem Vorschlag Ihres Konzepts zur Anhebung des Rentenniveaus, gut 35 Versicherungsjahre brauchen. Wenn man Ihrem geänderten Antrag folgt, dann müsste der Mindestlohn bei Ihnen mindestens 12 Euro betragen, um eine Rente in Höhe der neuen Mindestsicherung zu erreichen. Sie fordern - wie wir im Übrigen auch - die Entfristung der Rente nach Mindest-erwerbseinkommen. Das begünstigt nämlich objektiv die Verschmelzung von Rente und Mindestsicherung; das ist geradezu vorprogrammiert.

Peter Weiß CDU/CSU

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Das Zweite ist: Eine gute Rente ist zuallererst das Ergebnis einer guten Beschäftigungslage und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das zeigt: Dynamik am Arbeitsmarkt, Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für eine gute Rente.

Albert Stegemann CDU/CSU

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit der Mütterrente, mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, mit dem zusätzlichen Rehabudget und mit der Rente für besonders langjährig Versicherte sollen jene von der guten Lage profitieren, die diesen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt haben, egal ob sie nun in der Erwerbstätigkeit ihre Frau oder ihren Mann gestanden haben oder ob sie die Familie zusammengehalten und hier ihre Arbeit verrichtet haben. Sie fordern die Anhebung des Sicherungsniveaus von 48 auf 53 Prozent, ein Zurück zur Rente mit 65, die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit einem zusätzlichen Jahr, die Anerkennung von ALG-II-Zeiten bei der Rente mit 63, eine vollständige Angleichung der Mütterrente. Den Wunsch nach einer Rente mit 60 möchte ich gar nicht erst zu Ende denken. Im Grunde genommen ist es ja in Ordnung, wenn die Linke der Union darin zustimmt, dass es eine bessere Würdigung der Erziehungszeiten in der Rente für Mütter geben muss, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Abschaffung der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze – beides ist ein totes Pferd. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Wer Ja sagt zur Rente mit 67, der muss auch Ja sagen zu einer Anti-Stress-Verordnung. Sie haben den bitteren Beifang der sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ gemacht. und zwar keine Schmerztherapie, um der SPD Schmerzen zuzufügen – das vielleicht aber auch, gut –, sondern vor allen Dingen eine Therapie, um ihren Phantomschmerz zu lindern, weil sie der Rente mit 63 fast geschlossen zugestimmt haben.

Martin Rosemann SPD

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Ich will auch einmal ganz deutlich machen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems. Natürlich müssen wir die gesetzliche Rente für die Zukunft stärken. Wenn wir das System der gesetzlichen Rente stärken wollen – und wir wollen das –, dann müssen wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben – dazu gehört für mich auch die Mütterrente – konsequent über Steuern finanzieren. Das war ja auch der Grund für die Einführung der Riester-Rente. Natürlich ist die Kritik – mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen – nicht von der Hand zu weisen: Wir haben Probleme bei der Ausgestaltung der Riester-Rente, mit Intransparenz, mit hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, mit in der Regel wenig rentablen Anlagestrategien.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Im Übrigen, Herr Kollege von der FDP, stärken wir damit auch das Ansehen der gesetzlichen Rente. Eine kurze Erinnerung für die Kollegen von der Union: Die Grundrente orientiert sich an der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die ist unter Helmut Kohl eingeführt worden. Aber das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen einer Rente und einer Fürsorgeleistung: Die Rente kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, und sie kennt auch, um es deutlich zu sagen, keine Zahlungen nach Nationalität. Vielmehr ergibt sich Rente aus erworbenen Ansprüchen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung

Der zweite wichtige Punkt ist der, dass alle, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, eine Rente bekommen, die das Existenzminimum garantiert – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das alleine reicht aber nicht; denn die Rente soll ja nicht nur vor Armut schützen, sondern einen Lebensstandard sichern. Ursprünglich war mal die Riester-Rente als zusätzliche Vorsorge gedacht. Der entscheidende Punkt ist: Die Aktienrente ist eben nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern sie ist Teil der gesetzlichen Rente. Trotz unserer Kritik haben wir aber im Koalitionsvertrag zugestimmt, dass es einen zusätzlichen Kapitalstock für die Rente geben soll, und zwar in einem ersten Schritt in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Sebastian Maack AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dazu muss man wissen: Ein Eckrentner, also jemand, der sein Leben lang, 45 Jahre lang durchschnittlich viel in die Rente eingezahlt hat, Jetzt werden sich die aufmerksamen Zuhörer zwei Fragen stellen, nämlich die erste: Warum redet er jetzt über Rente? Und wenn beide dann in Rente gehen, dann zahlen die Kinder der Familie die Rente der Kinderlosen. Wir sehen: Wir sind wieder beim Thema Rente.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Einige aber blieben in Polen oder gingen dorthin zurück, und das Sozialversicherungsabkommen zwischen Polen und Deutschland von 1975 hat es bisher unmöglich gemacht, auch an sie eine Rente aus Deutschland zu zahlen. Das ist keine Entschädigung, sondern eine Rente für geleistete Arbeit. Es sind wohl nur noch wenige Hundert, die diese Rente nun beziehen können, und ich würde mir deswegen wünschen, dass die Auszahlung rasch erfolgen kann.

Ursula von der Leyen CDU/CSU

Ich habe nur gehört: Wir wollen, dass im Prinzip alle im Alter eine Rente erhalten. Genau das ist unser Vorwurf, nämlich dass Sie eine Rente für alle unabhängig von der Vorleistung versprechen.

Nicole Bracht-Bendt FDP

Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Durch familienbedingte Unterbrechungen, aber auch durch Teilzeitarbeit - das wurde schon mehrfach angesprochen - ist die Rente von Frauen häufig niedriger als die von Männern. Lehrer und Eltern müssen jungen Frauen deutlich machen, dass Teilzeitarbeit über einen längeren Zeitraum Abschläge in der Rente bedeutet. Wer will, soll neben der Rente unbegrenzt hinzuverdienen dürfen.

Max Straubinger CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Die Linke hat heute wiederum eine verkürzte Darstellung der Aussagen unseres Parteivorsitzenden zum Anlass genommen, eine Debatte über die Rente mit 67 zu führen. Niemand in diesem Haus will sie unterschreiben, denn es geht darum, entweder die Rente zu kürzen, riesige Beiträge auf die im Erwerbsleben stehenden Personen abzuwälzen - Ich bin besonders stolz darauf, dass insbesondere auf Initiative der CSU eingeführt wurde, dass jemand, der 45 Beitragsjahre oder gleichgestellte Beitragszeiten hinterlegt hat, mit dem 65. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen kann. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es in dieser Debatte doch gar nicht! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit der Rente mit 67 überhaupt nichts zu tun!)