Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Arbeit und Soziales

oder der Frage: „Werde auch ich zukünftig eine sichere Rente haben nach einem Leben voller Arbeit?“ Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Grenze, bei der die Sozialversicherungsbeiträge voll wirksam werden, die im Moment bei 850 Euro liegt, erhöht wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auf 1 300 Euro, ohne dass die Menschen schlechtere Anwartschaften in der Rente haben. Zum Thema Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in diesem Sommer Vorschläge für einen Rentenpakt für Deutschland machen. Zum Thema Rente will ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist angesichts der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Vorstellung unseres Rentenpakts der Koalition. Zweitens ist die Rente kein Geschenk, sondern ein Recht nach einem Leben harter Arbeit. Kriege ich auch mal eine ordentliche Rente und meine Kinder auch? Ich sage Ihnen: Das Kernversprechen des Sozialstaates, die Rente, ist nicht einfach mit dem Satz von Norbert Blüm – „Die Rente ist sicher“ – zu machen.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Es ist für uns als Union nicht akzeptabel, wenn Mütter am Ende eines sehr arbeitsreichen Lebens für Kinder und Familie mit einer Rente auskommen müssen, die zum Leben nicht reicht. Unsere Pläne zur Anrechnung der Kindererziehung auf die Rente, unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes, kennen Sie ja. während sie sich der Erziehung von Rentenbeitragszahlern, im Volksmund auch Kinder genannt, gewidmet haben, etwa die Ehefrau eines Polizisten, die vielleicht 700 Euro Rente bekommt, davon als sogenannte freiwillig Versicherte aber 250 Euro an die Krankenkasse abzugeben hat.

Michael Gerdes SPD

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter bin ich froh, dass unsere Arbeitsministerin Nahles beim Thema Rente einen sehr umfassenden Ansatz verfolgt. Mit der angestrebten Gesetzesänderung erhalten all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, ein wenig mehr Rente. Unser Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.

Ralf Kapschack SPD

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der neue Freibetrag in der Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen – und damit vermutlich auch kleiner Rente –, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht, und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum macht ihr keinen Freibetrag für die gesetzliche Rente?) Das sind die zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente.

Frank Heinrich CDU/CSU

Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

Da stellten sich Fragen wie: Sollten die Berechtigten möglicherweise wählen können, ob sie ihre Rente weiterhin auf Basis der Tabellenentgelte berechnet haben wollen oder auf Basis der tatsächlich versicherten DDR-Verdienste umgerechnet bekommen? Die politisch zu beantwortende Frage, ob jemand mit seinem Verhalten einen entscheidenden Anteil zur Herstellung der deutschen Einheit geliefert hat oder nicht, kann in Bezug auf die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Rolle spielen. Für die Berechnung einer Rente kommt es grundsätzlich nur auf die Versicherungszeiten an, insbesondere auf die Höhe der versicherten Verdienste und die Dauer der Beitragszahlung.

Norbert Kleinwächter AfD

Abkommen mit der Ukraine

Der dritte Problemkomplex betrifft die Rente. Aber dies ist ja nun mal Deutschland, und die deutsche Rente ist von der Union, der SPD und anderen mit versicherungsfremder Wahlwerbung so überfrachtet worden, dass wir mittlerweile haben: Mindestentgeltpunkte mit Aufwertung der Leistungen, Mütterrente, demnächst die Grundrente. (Zuruf von der AfD: Rente kaputt!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Was solche Eingriffe für den Arbeitsmarkt bedeuten, können wir heute noch gar nicht absehen; was Derartiges bei der Rente angerichtet hat, schon: Im Ergebnis haben wir heute ein dysfunktionales Rentensystem voller Fehlsteuerungen und Fehlanreize, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, auf Kosten unserer Beitragszahler und Rentner. Gerade weil das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich so schlecht dasteht und gerade weil wir dringend etwas für die gesetzliche Rente tun müssen, kann es doch keine Lösung sein, stattdessen Renten- und Beitragszahler noch zusätzlich zu belasten. Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein Vorschlag aus der Abteilung „Wir haben auch mal wieder was zum Thema Rente gesagt“.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenanpassung 2022

Bei einer durchschnittlichen EM‑Rente von aktuell nur 886 Euro wären das war zwar immerhin gut 66 bzw. fast 40 Euro mehr netto im Monat, aber diesen Zuschlag wollen Sie frühestens in zwei Jahren, ab dem 1. Juli 2024, auszahlen. Lieber Hubertus Heil, dass sich die Rentnerinnen und Rentner im Juli über mindestens 5,35 Prozent mehr Rente freuen dürfen, ist bei diesem Gegenwind der FDP wirklich eine große Leistung. Die Rente muss zum Leben reichen.

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Junior-Spardepot

Die Riester-Rente ist gescheitert. So ermöglichen wir eine gute Absicherung im Alter – nicht zwingend als monatliche Rente bis zum Lebensende, sondern wahlweise als jahrelanger Auszahlplan. Die Koalition kann ich da nur ein bisschen ermahnen: Wenn Sie die Fehler der Riester-Rente nicht wiederholen wollen, dann orientieren Sie sich an unserem öffentlich verwalteten Bürgerfonds.

Arbeit und Soziales

Dann wird hier behauptet – da muss ich meinen Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften schützend zur Seite stehen –, es werde eine Rente ab 60 gefordert. Niemand in den Gewerkschaften hat eine Rente ab 60 gefordert. In den Gewerkschaften gibt es eine berechtigte Debatte darüber, wie wir Flexibilität beim Übergang in die Rente organisieren können. Ich finde es unlauter, zu sagen, die Gewerkschaften forderten eine Rente ab 60. Das tut tatsächlich gar niemand.

Sabine Weiss CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir stimmen über die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, die Verstärkung von Rehabilitationsleistungen, die Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ab, und – versprochen und gehalten! – Auf Initiative der Frauen-Union, liebe Maria Böhmer, hat sich die CDU bereits 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag klar für eine stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ausgesprochen. Aber erst 2009 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob Kindererziehungszeiten in der Rente verstärkt berücksichtigt werden können. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sprechen Sie auch im Namen der Frauen, die so arm sind und deren Rente so gering ist, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird?

Frank Heinrich CDU/CSU

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Sie fordern diese Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Rente, die Sie gerade genannt haben, Herr Kollege, in Höhe von mindestens 15 Prozent maximal bis zur Hälfte des Regelbedarfs von derzeit 216 Euro. Wir möchten gerade diejenigen fördern, die trotz langjähriger Versicherung, Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen nur eine geringe Rente erhalten. Rente basiert auf Beitragszahlung, und wir sind eben nicht dafür, dass jede Beitragszahlung in die Rentenversicherung unabhängig von ihrer Dauer aufgewertet wird. In dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundrente zeigt die Koalition, dass sie zu ihren Vereinbarungen steht und die gesetzliche Rente stärkt.

Claudia Raffelhüschen FDP

Arbeit und Soziales

Zweitens: die Rente. Das hört sich zwar zunächst nach Konsolidierung an, ist aber eine weitere Verschärfung der ungerechtfertigten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie unter anderem der Rente mit 63. Das bedeutet zum einen eine realistische Veranschlagung der großen Ausgabetitel, also Rente, Bürgergeld und Eingliederung, Bei der Rente müssen wir uns über die Zukunft der versicherungsfremden Leistungen unterhalten, und beim Bürgergeld muss das grundlegende Prinzip des Förderns und Forderns wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Ines Schwerdtner DIE LINKE

Wirtschaft und Energie

einen fairen Lohn, ein bezahlbares Leben, Respekt für ihre Lebensleistung, eine sichere Rente. Und noch ein paar Worte zur Rente: Herr Merz, Frau Reiche, kriegen Sie endlich die 18 Halbstarken in Ihrer Fraktion in den Griff! Während Millionen Menschen hart arbeiten, kein Vermögen haben und trotzdem unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaft tragen, fordern Sie die Rente mit 70. Das ist zutiefst respektlos! Zahlen wir alle erst mal selbst in die Rentenkasse ein – wir als Abgeordnete –; dann können wir überhaupt über die Rente sprechen.

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Rente sagen. Wichtig ist aber das klare Signal an die Menschen in unserem Land, dass die Rente tragfähig ist. dass es bei den älteren Menschen in Ostdeutschland 74 Prozent der Menschen gibt, die nur die gesetzliche Rente haben, dann zeigt das doch, wie wichtig es ist, dass es Stabilität im Rentensystem gibt. Manchmal wundere ich mich über Kommentare und über so manche Talkshows, bei denen ich den Eindruck habe, dass es der Person, die da sitzt, vielleicht egal ist, ob man 400 Euro mehr oder weniger Rente hat.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Nun endlich können auch die in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten diese Rente beziehen. Ebenfalls können die Betroffenen nun entscheiden, ob sie die neu festgestellte Rente mit Rentennachzahlung beziehen wollen oder ob sie die bisherige Regelung mit Zuschlag beibehalten wollen. Für die in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten war es zuletzt aber gar kein Problem der Semantik mehr, das ihnen die Rente nicht ermöglichte, sondern ein – es wurde schon erwähnt – 40 Jahre altes Sozialversicherungsabkommen.

Katja Kipping DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Nun sehe ich ja, dass sich die SPD redlich müht, Konflikte mit der Union einzugehen: bei der Rente, beim Wohnen und in der Arbeitsmarktpolitik. Wir reden auch über Menschen, die nach einem langen Leben, womöglich mit so manchem Schicksalsschlag, am Ende mit einer mickrigen Rente ihren Lebensabend fristen müssen und ihre Rente oft noch durch Flaschensammeln aufbessern müssen.

Ralf Kapschack SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für die SPD steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt, keine Frage; die wollen wir stärken. Um es deutlich zu sagen: Die SPD ist dafür, dass grundsätzlich Betriebsrentner wie bei der gesetzlichen Rente den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Es ist aber auch schon angesprochen worden: Eine solche Logik der Doppelverbeitragung gibt es auch bei der gesetzlichen Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Renteneinheit zwischen Ost und West

Aber: Wer nach dem Mauerfall in Ostdeutschland geboren wurde, wird nach geltendem Recht auch in den nächsten 30 Jahren eine niedrigere Rente für die gleiche Lebensleistung erhalten, und das ist ungerecht. Sie sagen, Frau Kolbe, mit der Umrechnung müsse jetzt Schluss sein; denn sonst erhielte eine ostdeutsche Facharbeiterin mit 3 000 Euro Bruttolohn mehr Rente als eine westdeutsche Fachkraft mit 3 000 Euro Bruttolohn. Sie sorgt vielmehr dafür, dass jemand, der in Erfurt 45 Jahre lang Haare schneidet, am Ende eine vergleichbare Rente erhält wie jemand, der in meiner Heimatstadt Köln 45 Jahre lang Haare geschnitten hat.

Johannes Vogel FDP

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Sie haben die finanziellen Fundamentaldaten der Rente destabilisiert. Rente ist aber mehr als gesetzliche Rente und Versicherungen.

Stephan Stracke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Zur Rente. die wir einführen müssten, bei der der Staat für jedes Kind jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro in die Rente einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Nur die Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Daher freue ich mich, heute unseren Antrag mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder“ hier einzubringen, der genau das tut: die Rente langfristig zu sichern, und zwar ganz ohne neue Schulden.

Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales

Und das, lieber Kollege Birkwald, obwohl wir den Bundeszuschuss zur Rente absenken; denn die Rentenversicherung hat einmal mehr gezeigt, wie krisenfest sie ist, vor allem wegen des starken Arbeitsmarktes. Alle weiteren Weichen für eine in Zukunft sichere Rente werden wir mit dem Rentenpaket II stellen, damit sich auch zukünftige Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können.

Frauke Heiligenstadt SPD

Wachstumschancengesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits sehr früh darauf verständigt, geeignete Maßnahmen zu finden, um die nachgelagerte Besteuerung der Rente umzusetzen und gleichzeitig eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Und jetzt regeln wir, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente langsamer anwachsen wird. Eins ist klar: Keine Rente wird doppelt besteuert.

Peter Boehringer AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Zum Thema Rente: Es gibt keinen Änderungsantrag. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag zur gesetzlichen Rente in diesem Haushaltsprozess.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8610 mit dem Titel „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“.

Martin Rosemann SPD

Finanzierung der Sozialversicherung

Ich will bei der Rente weitermachen. Während Sie die gesetzliche Rente schlechtreden, sorgen wir dafür, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente das tragende Fundament der Altersvorsorge bleibt. Und ja, meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, dass in den kommenden Jahren die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Deshalb wissen wir, dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt, dass Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, dass gute Arbeitsmarktpolitik gute Rentenpolitik ist und dass es uns vor allem gelingen muss, die Fachkräftelücke zu schließen, die entsteht, wenn die Babyboomer in Rente gehen.

Kai Whittaker CDU/CSU

EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz

Ein wenig befremdlich ist, dass die Koalition jetzt die Digitalisierung in der Rente fordert. Vielmehr führen wir einen technisch veränderten Auszahlungsvorgang für den Zeitraum von sechs Monaten durch, wo der Aufschlag auf die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erst mal pauschal ausgezahlt wird; sechs Monate später wird die Rente dann neu berechnet. Unter Rot-Grün haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Sie haben zwar das Lebensalter zur Bemessung der Rente von 55 auf 60 Jahre angehoben, aber gleichzeitig Abschläge von 10,8 Prozent eingeführt. Das ist angesichts der demografischen Veränderungen und der Notwendigkeit der Änderungen in der Rente verantwortungslos.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Es handelt sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um eine staatliche Ergänzung der Kapitaldeckung, die staatlich gefördert wird – nicht nur in der ersten Säule durch einen Ausgleichsfonds, der staatlich gefördert wird, sondern auch durch eine kapitalgedeckte betriebliche Rente und eine kapitalgedeckte private Rente in der dritten Säule.

Hilde Mattheis SPD

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Zur Debatte steht dieser Tage aber auch eine Rentenreform, eine Reform der Finanzierung der Rente. Es ist die Äußerung, dass es darauf ankommt, dass die Rente wirklich Schutz vor Armut bietet, und es darum geht, mit einer grundlegenden Rentenreform – bei der auch der Punkt der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen aufgegriffen werden kann – ein Rentenniveau zu garantieren, das oberhalb der Armutsgrenze liegt, und die Rente so auszugestalten, dass Rentnerinnen und Rentner keine Angst vor dem Alter haben müssen. Ich erinnere an das gute Gedächtnis, das wir alle miteinander haben sollten, wenn es darum geht, die jetzt geäußerten Formulierungen in einer Rentenreform wiederzufinden, die das Ziel haben sollte, dass die Rente wirklich gerecht und sicher wird.

Daniela Kolbe SPD

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Dass wir das auch tun, haben wir mit der Rente mit 63 und mit der Mütterrente bewiesen. Bei Rentenauszahlung werden sie mit dem Rentenwert multipliziert; so ergibt sich dann die Höhe der Rente. Auch für sie wird weniger Rente ausbezahlt als in Westdeutschland. Es ist überall ungerecht, wenn jemand jahrzehntelang gearbeitet hat und dann weniger oder genauso viel Rente bekommt wie jemand, der gar nicht gearbeitet hat.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Beide Redner der Koalition sind leider erst ganz am Ende ihrer Ausführungen – dann aber doch – auf das Thema Rente zu sprechen gekommen. Wir geben mehr als viermal so viel für die Rente aus wie zum Beispiel für die Bildung. Wir müssen im Hinblick auf die Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden. Das führt dazu, dass dieser Faktor, der in den letzten Jahren wegen der guten Beschäftigungslage sogar rentensteigernd gewirkt hat, künftige Rentensteigerungen nicht mildern wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.

Hermann Gröhe CDU/CSU

Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die 1,3 Millionen Menschen, die mittelfristig diese zusätzliche Unterstützung und berechtigte Aufwertung ihrer Rente bekommen, sondern das ist auch eine gute Nachricht für diesen Sozialstaat insgesamt und für dieses Land. Menschen – Hubertus Heil hat Beispiele genannt –, die in einem Blumengeschäft, die in einem Friseursalon – häufig sind es Frauen – für weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdienstes gearbeitet haben und bisher eine Rente von gut 500 Euro haben, haben in Zukunft eine Rente von gut 900 Euro. Ja, es ist wichtig – darauf legen wir als Union Wert –, die Rente als beitragsbezogene Leistung zu verstehen.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Das Rentenpaket der Großen Koalition ist noch nicht einmal durch den Bundestag, da will ausgerechnet der Bundesfinanzminister die milliardenschweren Mehrausgaben der Großen Koalition, die Gießkannenpolitik, die Sie in der Rente machen, auch noch dauerhaft festschreiben, ohne zu sagen, wie er das finanzieren will. Lieber Hubertus Heil, ich habe eben auch von dir wieder gehört, die Rente würde schrumpfen. Wir können ja auch einmal eine Umfrage machen, wie viele Menschen glauben, dass ihre ganz konkrete individuelle Rente schrumpft, wenn Sie von sinkendem Rentenniveau reden. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vergleichen Sie einmal die Zugangsrenten! Dann werden Sie sehen, wie die Rente sinkt!) Modernisieren Sie die Rente, zum Beispiel durch flexiblen Renteneintritt, und machen Sie die kapitalgedeckte Vorsorge, die wir in einer alternden Gesellschaft brauchen, endlich besser!

Gesetzliche Rentenversicherung

Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Johannes Vogel FDP

Rentenanpassung 2022

Das Geld haben sich die Rentnerinnen und Rentner verdient; denn Rente ist keine Sozialleistung, sondern sie ergibt sich aus der Arbeitsleistung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Max Straubinger, ich habe mich ja sehr gefreut, dass ihr den Schritt zur EM‑Rente a) gelobt und b) als überfällig markiert habt. Die Wahrheit ist also: Wir stoßen hier die Tür auf für eine enkelfitte Rente, (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: 40 Milliarden buttert ihr in die Rente! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ich glaube, dass Sie bei der sozialen Marktwirtschaft gar nicht dabei waren!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden. Es fehlt bei den Krankenkassen, bei der Bildung, bei der Rente. Noch nie waren in Deutschland so viele alte Menschen offiziell arm wie heute: über 18 Prozent, doppelt so viele wie 2006. Ein Viertel aller Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren gerade einmal 1 300 Euro Rente erhalten. Ausgerechnet beim Bundeszuschuss für die Rente streichen Sie weitere 2 Milliarden Euro, das dritte Mal in Folge.

Mahmut Özdemir SPD

Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz

Mit der Einführung der sogenannten Riester-Rente sollte das Niveau der gesetzlichen Rente über acht Jahre um 4,33 Prozent abgesenkt werden. Im Verhältnis zur gesetzlichen Rente ist bemerkenswert, dass der Nachhaltigkeitsfaktor seit seiner Einführung 2005 bis heute völlig unterschiedlich gewirkt hat.

Peter Weiß CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Das würde bedeuten, dass für den gleichen Lohn der Rentner im Osten eine höhere Rente bekommt als der Rentner im Westen. Ich will das nicht in Abrede stellen: In der Tat ist es für Menschen, die wenig verdienen, ein Problem, dass sie auch wenig Rente bekommen. Vielmehr müssen im Rentenrecht Regelungen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass Menschen mit einem niedrigen Verdienst eine Höherwertung ihrer Renten erhalten, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können.

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie wollen die Rente mit 63 mit 160 Milliarden Euro finanzieren, nehmen aber die Sperrung von Straßen und Brücken billigend in Kauf. Ursachen dafür sind die fehlenden Mittel für die öffentliche Infrastruktur und die Rente mit 63; es fehlen Fachkräfte, und jetzt werden zusätzlich welche weggenommen. Die Politik, die Sie betreiben – Sie verlagern Kosten in den nächsten Haushalt; Beispiel Rente: Die Rentenkassen sind leer –, ist keine nachhaltige Politik.