Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

652 Redebeiträge gefunden

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Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU)

Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft

Der Brexit, der Einreisestopp in den USA – uns allen fallen, glaube ich, noch viele Beispiele für einen sich zunehmend isolierenden neuen Nationalismus ein, den wir an so vielen Stellen erleben.

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Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zu den US-Truppenverlegungen nach Osteuropa

Das kann er mit einem politischen Organismus, einer politischen Entität wie der Europäischen Union mit 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit nicht tun.

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Axel Schäfer (SPD)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Zum Beispiel haben alle Christdemokraten, alle Grünen, alle Linken und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowieso in diesem Parlament gesagt: Wir sind gegen den Brexit.

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Angelika Glöckner (SPD)

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Wir wissen aber: Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die europäische Uneinigkeit während der Flüchtlingswelle und zuletzt der Brexit haben das Vertrauen der Menschen in die EU erschüttert und gefährden den Zusammenhalt der EU.

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Christian Petry (SPD)

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Ein letztes Thema ist der Brexit; er steht ebenfalls im Titel dieser Aktuellen Stunde.

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Bengt Bergt (SPD)

Folgen der sozial-ökologischen Transformation

Der Brexit, der von Schauergeschichten von der bösen EU begleitet wurde, hat die Bürger dort allein im letzten Jahr 140 Milliarden Pfund gekostet.

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Johannes Selle (CDU/CSU)

Globale Investitionen

Im Kontext mit dem Brexit wird da bereits wieder gedroht.

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Sören Bartol (SPD)

Wirtschaft und Energie

Wir erleben, dass der Zusammenhalt in der Europäischen Union mit dem Brexit auf eine harte Bewährungsprobe gestellt wird.

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Frauke Petry (fraktionslos)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Trotz Brexit soll der EU-Haushalt wachsen.

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Johannes Schraps (SPD)

Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin

Da fordern Sie, dass die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Folge des Brexit nicht gekürzt werden sollen.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Allgemeine Finanzdebatte

Ein ungeregelter Brexit steht vielleicht vor der Tür.

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Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)

Parlamentarische Staatssekretäre

Wir können auch über die Frage „Zukunft Europas“ reden oder über die Befürchtungen und Ängste, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in unserem Land im Zusammenhang mit dem Brexit haben.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen

Die Linke ist überzeugt – der Brexit zeigt es ja –, dass der Zusammenhalt in der EU schwindet.

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Johannes Schraps (SPD)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Mit der Brexit-Entscheidung ist es erneut eine Volksabstimmung, die uns in Europa vor große Herausforderungen stellt, wahrlich nicht die einzige Herausforderung.

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Armin Laschet (CDU/CSU)

5. Jahrestag des Vertrages von Aachen

Wir waren mitten im Brexit-Austrittsprozess, wollten Europa darauf vorbereiten, was denn jetzt passieren muss.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Aktuelle Stunde - Gipfeltreffen Europarat in Island

Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben.

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Alexander Radwan (CDU/CSU)

Kurzfristig wird die große Herausforderung für die Finanzmärkte und die Wirtschaft sein: „Was bedeutet es, wenn der Brexit kommt?“,

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Norbert Röttgen (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Das war im Frühjahr, im März 2014, und dann folgten die Flüchtlingskrise, der Brexit, Trump und all das, was wir in diesen nicht einmal fünf Jahren erlebt haben.

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Johannes Schraps (SPD)

Vereinbarte Debatte/ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Heiko Maas hat von Pflichtaufgaben gesprochen: Sowohl den Brexit und die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich müssen wir bis Jahresende abschließen als auch die Verhandlungen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Wir sehen doch am Brexit, dass die Möglichkeit besteht, aus der Europäischen Union auszutreten.

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Manuel Sarrazin (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen von Präsident Macron zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik

Wenn wir in Deutschland bereit sind, die Lücke, die der Brexit in den EU-Haushalt reißt, zu schließen – das könnten wir jetzt schon ankündigen –, würde das bestimmt nicht mehr kosten.

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Iris Eberl (CDU/CSU)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Das Brexit-Votum muss für uns ein Weckruf sein.

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Norbert Lammert

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Dabei gilt es aus meiner Sicht nicht nur bei der Flüchtlingspolitik und nicht nur bei den großen Aufregern Brexit oder Grexit in Brüssel belastbare Politik zu machen; denn eine ständige Weiterentwicklung der Lösungsmechanismen und der Strategien und eine ständige Vertiefung der Europäischen Union – das sage ich ganz bewusst und schiele dabei natürlich in Richtung London – sind die Grundlage dafür, dass wir in Europa für alle Menschen, auch für Neuankömmlinge, leistungsfähig bleiben können.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

22 Jahre Euro in Deutschland

Der Brexit brachte keine Dividende, keine Autonomie.

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Finanzen und Haushalt

Wir machen uns Sorgen wegen des Brexit. Wir beginnen mit der wahren Aussage, dass wir uns darüber klar sind, dass Deutschland nach dem Brexit einen größeren Beitrag zu leisten hat, als das heute der Fall ist.

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Wir haben morgen die Entscheidung zum Brexit in Großbritannien.

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Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft

Es gibt jetzt erste Vorstellungen nach Trump und nach dem Brexit und sozusagen zur Korrektur des verengten Juncker’schen Entwicklungskonzepts.

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Lena Strothmann (CDU/CSU)

EU-Regelungen über Dienstleistungen

Vor allem die osteuropäischen Staaten, aber auch die Skandinavier und die Briten – trotz Brexit – unterstützen die Vorschläge.

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Jan Metzler (CDU/CSU)

Regionale Wirtschaftspolitik

Der Brexit könnte das sogar noch verstärken – auch das ist in diesem Zusammenhang zu benennen –, weil er zu einer Verringerung des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU führt und Deutschland damit im Vergleich weiter aufwertet.

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Andreas Lenz (CDU/CSU)

Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Deshalb müssen wir uns natürlich die Entwicklungen – Stichworte „Brexit“ und „US-Wahl“ – anschauen.

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Christian Schmidt

Marktordnungsrechtliche Vorschriften

– Nein, seine Wahl hat darüber hinaus gezeigt – wir in Europa sind bei der Brexit-Entscheidung auch darauf gestoßen –: Wenn Teile der Bevölkerung den Eindruck bekommen, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, sie lasse die Probleme, die die Menschen im Alltag belasten, links liegen, dann schauen sie sich nach anderen Angeboten und einfachen Antworten um.

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Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Seit dem Brexit beschleicht mich die Sorge, dass die historischen Errungenschaften der Europäischen Union verspielt werden.

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Manuel Sarrazin (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Le Pen, Trump, das italienische Referendum, Brexit: Vielleicht, wenn Le Pen gewinnen und das angekündigte Frexit-Referendum wahrmachen würde, gäbe es in 2020 eine EU ohne Vetomacht im Sicherheitsrat und ohne Atomwaffen.

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Kerstin Radomski (CDU/CSU)

Haushaltsgesetz 2017 (3. Beratung)

Der Brexit, der Wahlausgang in den USA: Wir leben in Zeiten, die weniger denn je vorhersehbar sind; Zeiten, in denen wir nicht wissen, ob unsere Kinder und Kindeskinder in gleichem Wohlstand und in der gleichen Sicherheit leben werden, wie wir es heute tun; Zeiten, in denen es auf zwei Dinge ankommt, die uns Orientierung geben können und die uns in Zukunft Halt bieten: Erstens.

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Gunther Krichbaum (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Die prominenteste unter allen ist zurzeit der Brexit.

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Agnieszka Brugger (DIE GRÜNEN)

Außen, Europa, Menschenrechte

Es geht nicht nur darum, die Lücke zu schließen, die der Brexit reißt, sondern es geht auch darum, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen: für Klimaschutz, für unsere Schienen- und Breitbandnetze, für Forschung und ein soziales Europa.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Sie klatschen lieber dem Brexit Beifall, und neuerdings – oder wahrscheinlich schon immer – unterstützen Sie auch Russland in seinen Aktionen, die Europäische Union zu destabilisieren.

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Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Grundprinzip, das für die Brexit-Verhandlungen galt, das muss nun auch für die anstehenden Verhandlungen gelten: Je geschlossener wir als Europäische Union auftreten, desto besser wird auch unser Verhandlungsergebnis sein, insbesondere wenn es darum geht, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Ich nehme jetzt einfach mal den Brexit als erstes Beispiel.

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Saskia Ludwig (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Wir haben – neben dem Brexit – leider auch so einige Skepsis gegenüber der jetzigen EU bei unseren östlichen Freunden hervorgerufen.

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