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06:15
08.05.2014
Jan Korte DIE LINKE
Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten
Wie reagiert die Bundeskanzlerin auf diesen größten Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungsskandal der letzten Jahrzehnte, der im Übrigen ein Dauerangriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte ist? Sie hätten sich symbolisch mit vielen Kongressabgeordneten treffen können, die im Kongress dafür sorgen wollen, dass der Datenschutz und die Bürgerrechte eingehalten werden.
08:13
13.02.2020
Heiko Maas
Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Deshalb werden wir darauf achten, dass wir in Zukunft sehr eng kooperieren, insbesondere dort, wo es um den Datenaustausch geht – das ist eine besondere Herausforderung –, unter der Voraussetzung, dass ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist und dass die Menschenrechte und weiteren Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Datenschutz – das wird ein immer wichtigeres Thema in der digitalen Welt – ohne Abstriche eingehalten werden, so wie London es zugesagt hat.
09:48
07.11.2019
Jens Spahn
Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung
Deswegen braucht es Datenschutz und Datensicherheit auf höchstem Niveau. Jetzt geht es um die Frage, ob wir in der Lage sind und sein wollen, hier in Deutschland, in Europa, mit unserer Vorstellung von Patientensouveränität, mit unserer Vorstellung von Datenschutz und Datensicherheit tatsächlich unser Modell zu entwickeln, um selbst die Dinge zu gestalten. Aber wenn wir das staatlich in einem sicheren Rahmen von Datenschutz und Datensicherheit machen – nicht damit Konzerne Profit machen, sondern damit wir für Patientinnen und Patienten Forschung betreiben, damit wir für Patientinnen und Patienten mit der Auswertung der Daten das Leben besser machen können –, skandalisieren Sie.
05:37
05.03.2021
Michael Donth CDU/CSU
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Da sind jetzt erneut die Vertreter von Branchen, Ländern und Kommunen gefragt, gemeinsam mit dem Ministerium die Leitlinien, die wir für die Digitalisierung des ÖPNV vorgeben, umzusetzen, damit sie in greifbare, konkrete Vorschriften gegossen werden können, mit den Zielen, Datenschutz für Kunden und Unternehmen zu gewährleisten, einen Datensalat zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die neuen Verpflichtungen auch keinen Anbieter im Markt überfordern.