03:55 23.06.2022 Jörn König AfD EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld Der Datenschutz ist fraglich.
05:18 24.03.2021 Astrid Mannes CDU/CSU Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau Die Beratung umfasst auch Fragen zum Datenschutz und zum Urheberrecht.
03:24 20.04.2023 Edgar Naujok AfD Digitalisierung der Energiewende Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede.
03:26 17.01.2019 Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Schon beim Querlesen dieses Gesetzentwurfes waren die groben Datenschutz- und Grundrechtsverstöße nicht zu übersehen.
04:42 25.10.2019 Silke Launert CDU/CSU Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Welche Vorkehrungen muss ich beim Datenschutz berücksichtigen?
04:47 07.05.2021 Nicole Höchst AfD Zeitverwendungserhebungsgesetz Die gewonnenen Daten müssen einem besonders strengen Datenschutz unterliegen und dürfen selbstverständlich niemals zu Kontroll- oder Demokratieersatzzwecken eingesetzt werden.
03:53 06.05.2021 Katja Hessel FDP Abwehr der Steuervermeidung Hierzu haben wir als FDP-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, den wir heute dazugelegt haben: „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.
03:31 11.02.2021 Michael Kuffer CDU/CSU Meldepflicht in Beherbergungsstätten und standardmäßig den Datenschutz als gefährdet anzusehen.
01:00 10.06.2021 Claudia Roth Abwehr von Steuervermeidung Tagesordnungspunkt 22 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.
03:47 24.06.2021 Friedrich Straetmanns DIE LINKE Stiftungsrecht Das sage nicht nur ich, das bescheinigt Ihnen ja auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
04:04 17.12.2020 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE Digitalisierung von Schulen Es geht um Datenschutz, und dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden,
04:14 10.06.2021 Michael Brand CDU/CSU Bundespolizei Aber Sicherheit und Schutz gegen Anschläge, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität sind nötig und sind möglich in vollem Einklang mit Datenschutz und Bürgerrechten.
03:26 01.12.2022 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Sanktionsdurchsetzungsgesetz II Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert.
04:01 28.06.2024 Gitta Connemann CDU/CSU Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung.
04:22 09.11.2023 Heike Baehrens SPD Digitalisierung im Gesundheitswesen Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht.
04:41 27.01.2017 Frank Tempel DIE LINKE Verbesserung der Videoüberwachung Wir werden darüber diskutieren, ob die Body-Cam das leisten kann, was sie verspricht, und wir müssen sicherstellen, dass die Regelungen zur Einschränkung von Datenschutz und Bürgerrechten in verfassungskonformer Verhältnismäßigkeit stehen; das ist ja unsere Aufgabe.
05:08 23.03.2017 Günter Krings Fluggastdatengesetz Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit.
03:59 10.03.2017 Stephan Kühn DIE GRÜNEN Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Auch die Bestimmungen zum Datenschutz sind indiskutabel.
00:38 08.05.2014 Ulla Schmidt Fortentwicklung des Meldewesens Datenschutz, Verbraucherschutz und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung waren Themen, die in der Debatte eine Rolle spielten.
04:08 27.06.2025 Moritz Heuberger DIE GRÜNEN Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit?
05:04 26.11.2020 Uwe Witt AfD Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Wenn ich gerade noch beim leidigen Thema Masken bin: Für Menschen, die aufgrund eines ärztlichen Attestes von der Maskentragepflicht befreit sind, gelten weder Datenschutz noch ärztliche Schweigepflicht.
04:40 19.11.2020 Hans-Jürgen Irmer CDU/CSU Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe Aber ein Datenschutz, der zum Täterschutz mutiert, ist, zumindest aus meiner Sicht, nicht richtig.
04:34 19.11.2020 Uwe Schulz AfD Registermodernisierungsgesetz Und natürlich warnen Bundesverfassungsgericht und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wieder davor, diese Nummer zu verwenden.
03:51 19.11.2020 Manuel Höferlin FDP Registermodernisierungsgesetz Der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, die ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und Hans Peter Bull, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Gesellschaft für Informatik, LOAD, der Verein für liberale Netzpolitik, der Bitkom, der Deutsche Anwaltverein, die Humanistische Union, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der Bundesrat: All diese Personen, all diese Organisationen warnen ausdrücklich vor der Verfassungswidrigkeit dieses heute zu diskutierenden Gesetzentwurfs.
03:59 05.11.2020 Anna Christmann DIE GRÜNEN Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz Unsere europäischen Standards für Datenschutz und Grundrechte bieten hier eine Chance, vertrauenswürdige und transparente KI-Lösungen gegen Corona und im Medizinbereich allgemein zu schaffen.
04:40 25.10.2019 Silvia Breher CDU/CSU Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Aber auch Ehrenamtliche stellen sich Fragen, die man eigentlich eher vom Job kennt: Was ist mit dem Datenschutz?
04:20 13.12.2018 Peter Aumer CDU/CSU EU-Gas-Geräte-Verordnung; Änderung SGB IX und XII Dass man Datenaustausch und Datenschutz bei den Trägern einführt, ist auch ein wesentlicher Punkt.
04:37 22.09.2022 Matthias David Mieves SPD Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.
04:27 11.02.2021 Marian Wendt CDU/CSU Meldepflicht in Beherbergungsstätten Smart und mit unserem hohen Verständnis von Datenschutz arbeiten Beherbergungsbetriebe, Firmen und Behörden zusammen, um dies gemeinsam möglich zu machen, und ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Erprobungsphase werden wir dieses Projekt dann auch deutschlandweit umsetzen können.
03:32 07.07.2022 Janosch Dahmen DIE GRÜNEN Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ihr kommt doch immer mit dem Datenschutz!)
04:41 31.05.2022 Silvia Breher CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.
04:45 06.05.2021 Uwe Witt AfD Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Derzeit wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass man den Datenschutz für die Pandemiebekämpfung zurückstellen sollte.
03:56 23.04.2021 Franziska Brantner DIE GRÜNEN Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien Das Gleiche gilt mit Blick auf die noch ausstehenden Äquivalenzen bei der Finanzmarktpolitik und beim Datenschutz.
04:16 02.03.2023 Nicole Höchst AfD Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein.
04:44 12.10.2023 Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Digitale Kompetenzen aller Alters- und Ausbildungsstufen müssen wir besser fördern; denn auch wenn fast jeder Mensch heute schon auf die eine oder andere Weise Teil der digitalen Welt ist, fehlt vielen ein grundlegendes Verständnis und grundlegendes Wissen über Datenschutz, Desinformation und darüber, wie man sich vor Gefahren im Netz schützen kann.
07:22 27.04.2017 Stephan Mayer CDU/CSU Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Frau Kollegin Renner, es stimmt nicht, dass der Datenschutz durch dieses neue Gesetz unterminiert oder reduziert wird. Der Datenschutz wird sogar ausgeweitet.
04:51 03.07.2014 Volker Beck DIE GRÜNEN Fortentwicklung des Meldewesens Wir führen in diesem Hohen Haus schon länger eine Diskussion über die Frage, was wir im Melderecht im Sinne der Datensparsamkeit brauchen; denn Datensparsamkeit ist einfach der beste Datenschutz.
04:13 23.06.2016 Saskia Esken SPD Forschung und Innovation 2016 Das soll für alle Daten gelten, wenn nicht gewichtige datenschutz- oder sicherheitsrelevante Gründe dagegensprechen.
05:49 12.05.2016 Dorothee Schlegel SPD Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Der Datenschutz ist ebenso eine harte Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards.