03:31 19.12.2013 Jan Korte DIE LINKE Geschäftsordnungsdebatte Ich möchte kurz begründen, warum wir beantragen, die für heute vorgesehene Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abzusetzen.
03:24 20.05.2021 Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD Sicherheitsüberprüfung für Soldaten Aber die aktuelle Coronapolitik zeigt uns schmerzlich auf, wie schnell Regierung und Staatsorgane bereit sind, Freiheit und Datenschutz zugunsten angeblicher Sicherheit einzuschränken.
05:04 28.01.2021 Alexander Throm CDU/CSU Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität Deswegen bitte ich alle offiziellen und selbsternannten Datenschützer in Deutschland und der Europäischen Union: Datenschutz ist gut und wichtig.
03:25 07.07.2023 Philipp Amthor CDU/CSU Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite.
03:49 21.04.2023 Petra Sitte DIE LINKE Technikfolgenabschätzung - Data-Mining Unter den rechtlichen Regelungen spielen Datenschutz und Urheberrecht eine besondere Rolle.
03:55 12.04.2024 Steffen Janich AfD DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat.
08:16 18.12.2015 Tino Sorge CDU/CSU Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Datenschutz? Datenschutz ist auch Innovation!)
09:24 22.05.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU Bekämpfung von Doping im Sport Wir beseitigen Zweifel am Datenschutz in unserem Kontrollsystem. Wir beseitigen jetzt Bedenken, die es darüber gibt, ob eine Einwilligung des Sportlers dafür ausreicht, und schaffen eine eigene Regelung, eine eigene Rechtsgrundlage, die das Dopingkontrollsystem auch beim Thema Datenschutz absichert.
10:24 16.10.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Da Sie davon sprachen, dass wir hier dem Datenschutz nicht genügen, muss ich Ihnen entgegnen: Sie betreiben an dieser Stelle Täterschutz. Das Gegenteil ist der Fall: Der EU ging es in diesem Zusammenhang nicht etwa um unzureichenden Datenschutz, sondern um Wettbewerbsinteressen.
08:06 04.12.2014 Petra Sitte DIE LINKE Forschungs- und Innovationspolitik Dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche Breitbandausstattung beseitigt werden, dazu müssen Datenschutz- und Urheberrechte auf den Stand der Zeit gebracht werden, und nicht zuletzt müssten Sie sich auch mit etablierten Konzernen aus der Chemie-, aus der Maschinenbau- oder der Fahrzeugindustrie auseinandersetzen. Inhalt: Was muss die Europäische Union in Sachen Netzpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte, Datenschutz und Technologieförderung leisten?
08:40 28.11.2019 Martin Gerster SPD Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Lieber Kollege Stefan Ruppert, Datenschutz wird bei uns in der Koalition nicht klein-, sondern großgeschrieben. Letztendlich kann er damit viel tun beim Thema Datenschutz.
10:37 16.05.2025 Karsten Wildberger Digitales und Staatsmodernisierung Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Gleichzeitig darf Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden.
03:34 16.01.2026 Parsa Marvi SPD Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz Ebenso wichtig ist – das ist heute angeklungen –, dass bei Fragen des Datenschutzes die besondere Expertise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden wird.
04:38 23.06.2016 Florian Post SPD Digitalisierung der Energiewende Das möchte ich hier noch einmal explizit betonen, weil gerade in puncto Datenschutz und Datensicherheit teilweise abstruse Vorstellungen im Raum standen.
04:50 14.11.2014 Christian Flisek SPD Telemediengesetz - Störerhaftung Dieses Gesetz regelt die Anbieterkennzeichnung, die Informationspflichten, den bereichsspezifischen Datenschutz für das Internet und eben auch die Providerhaftung.
05:17 09.05.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Vorratsdatenspeicherung Wir wollen deswegen vor dem Hintergrund der beiden Urteile kein vorschnelles Handeln, sondern ein klares und kluges Reflektieren über die Frage: Wie können wir die Feinde unserer Freiheit im Internet am besten bekämpfen, ohne dass wir den Datenschutz verletzen und ohne dass wir zu sehr in die Freiheit und die Grundrechte der Bürger eingreifen?
04:33 23.03.2018 Volker Ullrich CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Ich möchte darauf zurückkommen, was Datenschutz eigentlich bedeutet.
05:01 12.02.2021 Horst Seehofer Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Ein großer Bereich beinhaltet den polizeilichen Datenschutz, die Datenerhebung, die Datensicherung und die Datenübermittlung.
03:48 25.06.2021 Elvan Korkmaz-Emre SPD Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode Datenschutz ist die Voraussetzung für alles.
03:55 23.06.2022 Jörn König AfD EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld Der Datenschutz ist fraglich.
05:18 24.03.2021 Astrid Mannes CDU/CSU Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau Die Beratung umfasst auch Fragen zum Datenschutz und zum Urheberrecht.
03:24 20.04.2023 Edgar Naujok AfD Digitalisierung der Energiewende Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede.
03:26 17.01.2019 Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Schon beim Querlesen dieses Gesetzentwurfes waren die groben Datenschutz- und Grundrechtsverstöße nicht zu übersehen.
04:42 25.10.2019 Silke Launert CDU/CSU Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Welche Vorkehrungen muss ich beim Datenschutz berücksichtigen?
04:47 07.05.2021 Nicole Höchst AfD Zeitverwendungserhebungsgesetz Die gewonnenen Daten müssen einem besonders strengen Datenschutz unterliegen und dürfen selbstverständlich niemals zu Kontroll- oder Demokratieersatzzwecken eingesetzt werden.
03:53 06.05.2021 Katja Hessel FDP Abwehr der Steuervermeidung Hierzu haben wir als FDP-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, den wir heute dazugelegt haben: „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.
03:31 11.02.2021 Michael Kuffer CDU/CSU Meldepflicht in Beherbergungsstätten und standardmäßig den Datenschutz als gefährdet anzusehen.
01:00 10.06.2021 Claudia Roth Abwehr von Steuervermeidung Tagesordnungspunkt 22 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.
03:47 24.06.2021 Friedrich Straetmanns DIE LINKE Stiftungsrecht Das sage nicht nur ich, das bescheinigt Ihnen ja auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
04:04 17.12.2020 Birke Bull-Bischoff DIE LINKE Digitalisierung von Schulen Es geht um Datenschutz, und dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden,
04:14 10.06.2021 Michael Brand CDU/CSU Bundespolizei Aber Sicherheit und Schutz gegen Anschläge, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität sind nötig und sind möglich in vollem Einklang mit Datenschutz und Bürgerrechten.
03:26 01.12.2022 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Sanktionsdurchsetzungsgesetz II Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert.
04:01 28.06.2024 Gitta Connemann CDU/CSU Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung.
04:22 09.11.2023 Heike Baehrens SPD Digitalisierung im Gesundheitswesen Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht.
04:09 04.12.2025 Christiane Schenderlein Steueränderungsgesetz 2025 Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht.
04:41 27.01.2017 Frank Tempel DIE LINKE Verbesserung der Videoüberwachung Wir werden darüber diskutieren, ob die Body-Cam das leisten kann, was sie verspricht, und wir müssen sicherstellen, dass die Regelungen zur Einschränkung von Datenschutz und Bürgerrechten in verfassungskonformer Verhältnismäßigkeit stehen; das ist ja unsere Aufgabe.
05:08 23.03.2017 Günter Krings Fluggastdatengesetz Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit.
03:59 10.03.2017 Stephan Kühn DIE GRÜNEN Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Auch die Bestimmungen zum Datenschutz sind indiskutabel.
00:38 08.05.2014 Ulla Schmidt Fortentwicklung des Meldewesens Datenschutz, Verbraucherschutz und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung waren Themen, die in der Debatte eine Rolle spielten.