Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Marcel Emmerich (DIE GRÜNEN)

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert.

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Silke Launert (CDU/CSU)

EU-VO - Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien

Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den Umgang mit Daten und Datenschutz sowie ihre mangelnde Unterstützung für Start-ups.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Bundespolizeibeauftragtengesetz

Wir haben den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wir haben gestern den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen wiedergewählt, und es gibt auch seit vielen Jahrzehnten den Wehrbeauftragten.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität

Deswegen bitte ich alle offiziellen und selbsternannten Datenschützer in Deutschland und der Europäischen Union: Datenschutz ist gut und wichtig.

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Dirk Spaniel (AfD)

Mautrechtliche Vorschriften

Natürlich wurde damals bei Bedenken um den Datenschutz versichert, dass die Daten sofort und umgehend gelöscht würden und es keine Missbrauchsmöglichkeiten gäbe – außer als man zur Aufklärung einer Straftat plötzlich rückwirkend doch auf die Kennzeichenschilder zugreifen konnte.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen

Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite.

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Heike Baehrens (SPD)

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht.

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Antje Tillmann (CDU/CSU)

Ein weiteres Thema ist der Datenschutz.

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Katrin Göring-Eckardt

Umsetzung des EU-Data-Acts

Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall ist.

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Harald Ebner (DIE GRÜNEN)

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Da müssen wir doch wirklich Antworten auf die Fragen geben, wie wir hier fairen Wettbewerb, Marktoffenheit für neue Anbieter und auch Datenschutz sicherstellen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Das Gleiche gilt mit Blick auf die noch ausstehenden Äquivalenzen bei der Finanzmarktpolitik und beim Datenschutz.

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Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege

Derzeit wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass man den Datenschutz für die Pandemiebekämpfung zurückstellen sollte.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Menschenrechtssituation in Deutschland

Anders als es die AfD sieht und eben dargestellt hat, ist es gut, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte auch für menschenrechtliche Fragen bei den Themen Datenschutz und Naturschutz interessiert.

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Andrew Ullmann (FDP)

Öffentlicher Gesundheitsdienst

(Beifall bei der FDP – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wenn Sie beim Datenschutz nicht immer so blockieren würden, könnten wir von den Ländern wirklich was lernen!)

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Smart und mit unserem hohen Verständnis von Datenschutz arbeiten Beherbergungsbetriebe, Firmen und Behörden zusammen, um dies gemeinsam möglich zu machen, und ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Erprobungsphase werden wir dieses Projekt dann auch deutschlandweit umsetzen können.

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Silvia Breher (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.

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Fortentwicklung des Meldewesens

Datenschutz, Verbraucherschutz und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung waren Themen, die in der Debatte eine Rolle spielten.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Vorratsdatenspeicherung

Wir wollen deswegen vor dem Hintergrund der beiden Urteile kein vorschnelles Handeln, sondern ein klares und kluges Reflektieren über die Frage: Wie können wir die Feinde unserer Freiheit im Internet am besten bekämpfen, ohne dass wir den Datenschutz verletzen und ohne dass wir zu sehr in die Freiheit und die Grundrechte der Bürger eingreifen?

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Peter Aumer (CDU/CSU)

EU-Gas-Geräte-Verordnung; Änderung SGB IX und XII

Dass man Datenaustausch und Datenschutz bei den Trägern einführt, ist auch ein wesentlicher Punkt.

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Joana Cotar (AfD)

Grundrechte in der Corona-Krise

Der Datenschutz ist noch nicht geklärt, die technischen Probleme schon gar nicht.

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Christian Wirth (AfD)

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft

Jetzt liegen hier Anträge von Grünen, FDP und den Linken vor, in denen die Regierung aufgefordert wird, Grundrechte zu bewahren, Maßnahmen zurücknehmen, den Datenschutz zu achten.

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Silvia Breher (CDU/CSU)

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Aber auch Ehrenamtliche stellen sich Fragen, die man eigentlich eher vom Job kennt: Was ist mit dem Datenschutz?

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Wir sagen: Wenn es hier um Datenschutz geht, dann müssen wir über Zugangsrechte reden; die müssen geklärt werden.

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Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Wenn ich gerade noch beim leidigen Thema Masken bin: Für Menschen, die aufgrund eines ärztlichen Attestes von der Maskentragepflicht befreit sind, gelten weder Datenschutz noch ärztliche Schweigepflicht.

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Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU)

Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Aber ein Datenschutz, der zum Täterschutz mutiert, ist, zumindest aus meiner Sicht, nicht richtig.

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Uwe Schulz (AfD)

Registermodernisierungsgesetz

Und natürlich warnen Bundesverfassungsgericht und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wieder davor, diese Nummer zu verwenden.

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Anna Christmann (DIE GRÜNEN)

Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz

Unsere europäischen Standards für Datenschutz und Grundrechte bieten hier eine Chance, vertrauenswürdige und transparente KI-Lösungen gegen Corona und im Medizinbereich allgemein zu schaffen.

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Michael Hennrich (CDU/CSU)

Digitale-Versorgung-Gesetz

Wir sollten den Gesetzentwurf aber auch nutzen, um über Dinge wie Datenschutz, vielleicht auch über das Thema „künstliche Intelligenz“ und darüber zu diskutieren, wie wir Daten nutzen können.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

nämlich darum, den Datenschutz vor allem für Menschen in diesem Land ohne deutschen Pass zu verschlechtern.

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Maximilian Mordhorst (FDP)

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz.

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Janosch Dahmen (DIE GRÜNEN)

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ihr kommt doch immer mit dem Datenschutz!)

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Susanna Karawanskij (DIE LINKE)

Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Wir müssen auch akribisch auf den Datenschutz schauen.

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Jeannine Pflugradt (SPD)

Vielfältige Sport- und Fankultur

Einigen Punkten dieses Antrags stimme ich zu im Sinne von mehr Transparenz und Datenschutz.

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Astrid Freudenstein (CDU/CSU)

Neuregelung des Bundesarchivrechts

Dem steht an einigen Stellen der Datenschutz im Weg.

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Gereon Bollmann (AfD)

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

Der Datenschutz ist es aber auch.

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Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Digitale Kompetenzen aller Alters- und Ausbildungsstufen müssen wir besser fördern; denn auch wenn fast jeder Mensch heute schon auf die eine oder andere Weise Teil der digitalen Welt ist, fehlt vielen ein grundlegendes Verständnis und grundlegendes Wissen über Datenschutz, Desinformation und darüber, wie man sich vor Gefahren im Netz schützen kann.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Das war schon der Leitgedanke bei der Datenschutz-Grundverordnung, und das wird auch der Leitgedanke sein, wenn es um ethische Maßstäbe für die künstliche Intelligenz und den Umgang mit Daten im 5G-Netzbereich geht.

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