Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Finanzierung der Sozialversicherung

Die Österreicher sagen: Wer bei uns 45 Jahre gearbeitet hat und mit 65 Jahren in Rente geht, bekommt 80 Prozent seines letzten Nettolohns als Rente. Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land. Aber der Handlungsdruck gilt vor allem für die Zeit nach 2031. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge; denn eigentlich muss es doch uns allen vor allem darum gehen, nicht nur das Rentenniveau zu stabilisieren, sondern das Gesamtsystem Rente zu stabilisieren.

Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Gut die Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Spätestens hier wird klar, dass eine bessere Rente auch den Jüngeren nützt.

Gabriele Lösekrug-Möller

Ermittlung von Regelbedarfen

Viele Leistungsberechtigte, die keine bedarfsdeckende Rente haben, mussten bislang im ersten Rentenzahlmonat von ihrem Grundsicherungsanspruch leben, weil die Rente erst am Monatsende überwiesen wird.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Aber jetzt, Frau Schielke-Ziesing, muss ich mich doch dem zweiten Teil Ihrer Rede zuwenden, in dem Sie ja einiges zur Rentenversicherung ausgeführt haben und unter anderem – sachlich durchaus zutreffend – die Riester-Rente und damit die private Altersvorsorge kritisiert haben. Was sagen Sie denn dazu, dass damit im Endeffekt und faktisch Ihr Parteivorsitzender die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die über 125 Jahre Stabilität im wichtigsten Zweig der Sozialversicherung garantiert hat, zerschlagen will?

Pascal Kober FDP

DDR-Rentenüberleitung

Was Sie der Öffentlichkeit nicht explizit sagen, aber damit gemeint ist, ist, dass Sie auch den DDR-Funktionärinnen und DDR-Funktionären im SED-Politbüro und anderen, denen im DDR-System eine höhere Rente zugesprochen worden war, eine höhere Rente zusprechen wollen.

Bernhard Daldrup SPD

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Ich will ein bisschen an die Art und Weise, wie Herr Gambke über dieses Thema gesprochen hat, anknüpfen, statt nur über Rente und Arbeit zu sprechen; denn das Thema der heutigen Debatte lautet: gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um die Betrachtung von Lebenschancen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Bildung, Wohnen, Arbeit, Mobilität, selbstverständlich auch Rente; das ist keine Frage. Sie beziehen sich auf Arbeitsmarkt und Rente – dazu ist schon einiges gesagt worden –, und dann fordern Sie einen Solidarpakt III völlig undifferenziert als Konzept. Ich will auch nicht über das Thema Rente reden.

Sabine Weiss CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Gemeinsam mit der SPD haben wir dann vor Wochen die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ermöglicht werden. Ja, wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Sie sollen dafür auch einen höheren Zuschlag zur Rente erhalten.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Schlimmer noch: Man hat so getan, als ob es zu der Möglichkeit, in Rente zu gehen, gar keine Alternative gäbe. Wir tun so, als ob diejenigen, die 65 sind, zum alten Eisen gehören, sodass derjenige, der jetzt in Rente geht, eine Vollbremsung von 100 auf null hinlegen muss. Dort steht jetzt beispielsweise drin – ein Redner vor mir hat das angesprochen –, dass man dann, wenn man länger arbeitet und die Rente nicht bezieht, im Monat Zuschläge von 0,5 Prozent bekommt – das sind 6 Prozent im Jahr – plus die eingezahlten Beiträge; das entspricht 8,5 Prozent. Es ist aber so, dass die meisten Menschen im Rentenalter aus verständlichen Gründen erst einmal die Rente beziehen und dann zusätzlich arbeiten wollen.

Peter Weiß CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist erstaunlich, was man in einer solchen Debatte alles zum Thema Rente vortragen kann. Wir verbessern für die Zukunft die Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente, die ich bekomme, wenn ich vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss. Das werden wir doch noch hinbekommen, wenigstens 1 Prozent mehr Steuermittel in die Rente zu geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man alles das zusammenrechnet, was wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, dann bleibt eine Botschaft: Wir stärken die gesetzliche Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Deshalb musste das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung feststellen, dass Durchschnittsverdienende im Jahr 2000 23,2 Jahre für eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau arbeiten mussten und es im Jahr 2018 bereits 27,4 Jahre waren. 1,3 Millionen Friseurinnen, Paketzusteller und hoffentlich auch viele Schauspieler, Künstlerinnen und andere werden nun endlich im Durchschnitt 75 Euro Rente mehr erhalten, viele nur 10 bis 40 Euro, manche aber auch bis zu 405 Euro. Den Freibetrag für Betriebsrenten und für die Riester-Rente gibt es in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab null Jahren. Das muss auch für die gesetzliche Rente gelten.

Jana Schimke CDU/CSU

Die Linke fordert in ihrem Antrag, jene Faktoren, die die Rente bisher bezahlbar machen, zugunsten eines hohen Rentenniveaus aufzugeben. Solche Forderungen lassen sich nur damit erklären, dass man entweder die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert und die gesetzliche Rente in der Zukunft mit noch mehr Steuergeldern bezuschussen, also die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre über Bord werfen will, oder die Steuerzahler mit noch höheren Beiträgen zur Rentenversicherung belasten will. Mit der Forderung nach Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors legen Sie auch die Axt an jenes Element bei der Rente, das jüngeren Generationen einen natürlichen Schutz vor den Begehrlichkeiten auch der Politik bietet. Fakt ist auch: In Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft kann die Antwort eben nicht lauten, dass die gesetzliche Rente allein es schon richten wird. Wir müssen deswegen den Menschen vielmehr die Möglichkeit geben, ihre Rente noch stärker auch durch das eigene Erwerbsverhalten zu beeinflussen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Armuts- und Reichtumsbericht

Der dritte Punkt betrifft die Rente. Es sind zunehmend auch Leute, die nicht obdachlos sind, sondern die ordentlich gekleidet sind, bei denen aber ganz offensichtlich die Rente einfach zu gering ist. Deswegen geht unser Vorschlag in die Richtung: Die Rente muss zum Leben reichen – die Rente! Wir wollen eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für die das Ersparte nicht offengelegt werden muss, für die nicht der Partner oder die Partnerin gefragt werden muss, sondern bei der betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge obendrauf kommt.

Anne Zerr DIE LINKE

Aktivrentengesetz

In Deutschland leben 3,5 Millionen Menschen über 65, die armutsgefährdet sind – also jede fünfte Person, die eine Rente erhält.

Martin Sichert AfD

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Wenn unsere Mitbürger Angst um ihre Altersversorgung haben, weil die Rente eben nicht sicher ist, dann müssen auch wir das spüren. Das gilt übrigens nicht nur für die Rente, sondern auch für andere soziale Sicherungssysteme.

Bernd Rützel SPD

Arbeit und Soziales

Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, der braucht ein gutes Leben im Alter. Wir sichern die Rente dauerhaft ab, und wir widersprechen allen, die eine längere Lebensarbeitszeit fordern.

Dagmar Schmidt SPD

Rentenversicherungsrecht

Das Problem ist doch eigentlich, dass viele Menschen es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht schaffen, Vollzeit bis zur Rente zu arbeiten. Zeigen Sie mir eine andere Bundesregierung, die so viel auf den Weg gebracht und in der Rente und darüber hinaus umgesetzt hat wie wir! Ich nenne die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die Verbesserung bei der Erwerbsminderung und bei der Reha.

Ralf Kapschack SPD

Rentenversicherungsrecht

Ich glaube, sie ist auch angemessen, wenn man sich überlegt, dass jeder Zweite über 55 gerne schrittweise in die Rente gehen will und nicht abrupt. Wir haben es gehört: Bauarbeiter scheiden im Schnitt mit 58 aus dem Arbeitsleben aus, Beschäftigte im Gesundheitswesen mit 61. Deshalb brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für gleitende und abgesicherte Übergänge von der Arbeit in die Rente. Es ist keine Rente im eigentlichen Sinne.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt. Um beinahe 20 Prozent wird die Rente bis 2030 gekürzt werden. Mit der Riester-Rente wohl eher nicht; denn sie ist der totale Flop.

Dagmar Schmidt SPD

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen

Wir haben in der Großen Koalition große Sozialreformen gemacht und machen sie noch: Mindestlohn, Rente, Bundesteilhabegesetz und Bekämpfung der Leiharbeit. Menschen, die vom Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-I-Bezug in die Rente wechseln, müssen einen Monat überbrücken, denn Ersteres wird vorschüssig gezahlt und die Rente erst am Ende des Monats.

Axel Knoerig CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Deswegen brauchen wir zügig eine Debatte, wie die Rente in Zukunft aussehen soll. Wir sagen immer wieder: Arbeit muss sich lohnen, und Rente ist Lohn für Lebensleistung. Deshalb fordere ich Sie auf: Eröffnen Sie die Diskussion um die Rente, Herr Minister!

Ralf Kapschack SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für uns ist klar: Wir wollen die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken. Wir wollen – wie bei der gesetzlichen Rente; Karl Lauterbach hat das schon gesagt – den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Wir möchten eine Regelung für die Zukunft, die die betriebliche Altersversorgung attraktiver macht, als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Rentenbesteuerung

Ein Rentner mit 1 000 Euro Rente musste also 270 bis 350 Euro der Besteuerung unterwerfen. Ein Rentner, der im Jahr 2018 1 000 Euro Rente bezieht – um in unserem Beispiel zu bleiben –, muss zwar einen monatlichen Beitrag von 760 Euro der Versteuerung unterwerfen, berücksichtigt man aber den heutigen Freibetrag von 9 000 Euro und nimmt man den Altersentlastungsbetrag hinzu, fällt auch in dem Beispielsfall keine Einkommensteuer auf die Rente an.

Johannes Vogel FDP

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Sie scheinen ein Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nicht verstanden zu haben, nämlich dass die Rente darauf beruht, was jemand individuell geleistet hat, und nicht darauf, ob er zu einer vermeintlichen oder tatsächlichen Gruppe gehört. In der gesetzlichen Rente ist nicht Erwerbstätigkeit entscheidend, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wenn Sie es ernst meinen und eine Rente wollen, die für Großeltern, Kinder und Enkel richtig ist,

Max Straubinger CDU/CSU

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das haben wir als Koalition auch unter dem Gesichtspunkt vereinbart, dass sich die Menschen in unserem Land auf die Rente und auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Jetzt wissen alle, die sich schon lange mit der Rentenpolitik in unserem Land beschäftigen und auseinandersetzen, dass nicht nur ein Faktor bestimmend sein kann für eine verlässliche Rente für die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass nicht nur ein Faktor entscheidend ist, ob wir das als gerecht oder als weniger gerecht empfinden. Es geht um die große Linie: Wie sorgen wir dafür, dass die Generation nach 2025 eine gute Rente hat?

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Frau Müller macht sich Sorgen um ihre Rente. So sieht eine sichere Rente aus, meine Damen und Herren. Das heißt: gute Arbeit, eine sichere Rente und eine soziale Absicherung, auf die man sich verlassen kann.

René Springer AfD

Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht

Und deswegen ist die Debatte über die Rente mit 68 auch grundfalsch. Eine Rente mit 68 bedeutet für diese Gruppe faktisch eine Rentenkürzung, und ja, das ist asozial. Hören Sie auf, den Leuten in diesem Land zu erzählen, es sei kein Geld für die Rente da.

Max Straubinger CDU/CSU

Grundrentengesetz

Ich habe ja schon einmal in einer Aktuellen Stunde ausgeführt, dass es doch nicht sein kann, im Rahmen einer Grundrente nur die Beitragszeiten hier letztendlich zugrunde zu legen, sodass Beiträge aus einem Minijob sozusagen dazu führen, dass hinterher eine große Rente rauskommt. Wir müssen in diesem Gesetzgebungsverfahren schon erklären, dass jemand, der 2 700 Euro im Monat verdient hat, somit bei 80 Prozent liegt, keine Aufstockung seiner Rente erfahren wird, während der, der 2 000 Euro verdient hat, also 50 Prozent, möglicherweise in einem Halbtagsjob, dann die gleiche Rente erhält wie der andere, der Vollzeit gearbeitet hat.

Bengt Bergt SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Denn weniger Einkommen ein Leben lang hat zur Folge, dass zum Beispiel die Rente geringer wird. Außer der Rente erhält sie Leistungen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und bis zu einem bestimmten Punkt werden Frau W. die Leistungen der Versorgungsanstalt auch tarifrechtlich garantiert. Frau W. hat hart für eine möglichst gute Rente gearbeitet, sie bekommt auch Nachteilsausgleich – eigentlich.

Tanja Machalet SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Das gilt im Übrigen auch für das Thema „Abschaffung der sogenannten Rente mit 63“. Genau deswegen haben wir uns als Koalition auch auf die Stärkung des Prinzips „Prävention vor Reha vor Rente“ geeinigt. Aber explizit beim Thema Rente würde ich mich natürlich freuen, wenn wir die Debatten, die wir hier führen, dann an anderer Stelle fortführen, –

Mahmut Özdemir SPD

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Gesundheitswesen, Pflege, Rente: Es gibt berufsständische, es gibt betriebliche Zusatzversorgungen. Ich finde, dass wir in solchen Debatten, wenn es um Diäten, Rente, Krankenkasse geht, auch den Mut haben müssen, Regeln zu verteidigen, wenn sie gerechtfertigt, verfassungsrechtlich determiniert und geboten sind. So ist es tatsächlich auch mit der Rente.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Wir wollen eine Bürger/-innenversicherung in der Rente. Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen.

Günter Baumann CDU/CSU

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2013

Die Petentin hatte sich an unseren Ausschuss gewandt und hat geklagt, dass bei der Berechnung ihrer Rente, die sich aus verschiedenen Renten zusammensetzt, eine Fehlberechnung vorgenommen worden ist. Daraufhin wurde ihre Rente korrigiert. Der Nebeneffekt war also, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls einen Bescheid über eine höhere Rente bekommen haben. Die Petitionen von gut vernetzten Gruppen in unserem Land, die es schaffen, uns in wenigen Tagen Zehntausende Unterschriften zu präsentieren, dürfen wir nicht anders behandeln als die Petition der Bürgerin, die mit einem Anliegen bezüglich ihrer Rente, ihrem Rollstuhl oder einem anderen Anliegen kommt.

Otto Fricke FDP

Arbeit und Soziales

Natürlich gibt es – wie immer bei der Rente – Rahmenbedingungen, in denen sich die Rente bewegt, und dazu gehört auch die Frage eines bestimmten Zeitablaufes oder einer bestimmten Situation, wie etwa bei der Hinterbliebenenrente. Jetzt kommen wir – ich komme wieder zu meiner Rede, Herr Präsident – einmal dazu, wie die SPD mit dem Thema „Bedürftigkeitsprüfungen/Bedingungen bei der Rente“ umgegangen ist. So viel zu der Frage, wie Sie zu einer Bedürftigkeitsprüfung in der Rente stehen.

Pascal Kober FDP

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die haben eine super Rente! Wie machen die das denn?) Vorgestern hat die OECD eine Studie vorgelegt – The OECD Risks That Matter Survey 2018 –: Die Deutschen sorgen sich um ihre Rente und erwarten mehr von ihrer Regierung. Und in allen Staaten wurde gesagt: Altersarmut und Rente sind für uns ein Problem. Die Rente ist der Bereich mit der größten Bereitschaft zu höheren Ausgaben.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Das ist die Debatte, die in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung zunimmt – diese Debatte wird bereits geführt –, ob die gesetzliche Rente das Fundament einer wenigstens annähernd den Lebensstandard sichernden Altersversorgung ist, ob das Umlagesystem, das sich auf eine breite Basis stützen kann, wirklich die Grundlage bildet oder ob wir einen relevanten Teil dieses Umlagesystems einfach abtrennen und die gesetzliche Rente durch Kapitalmarktrisiken ersetzen. Alles zusammen kann man sehr wohl langfristig die Rente auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, und das brauchen wir auch, damit die Rente als Einkommensversicherung funktioniert und damit die Leute das Vertrauen nicht verlieren in den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Was diesen Menschen wirklich helfen würde, wäre eine Rente, in die alle einzahlen: Bundestagsabgeordnete, klar, Selbstständige, Beschäftigte, Handwerkerinnen und Handwerker, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Unternehmerinnen und Unternehmer. Eben alle in eine Rente! Denn Abgeordnete erhalten überdurchschnittlich mehr Geld als die meisten Beschäftigten in diesem Land, und dann kommt noch eine Sonderregelung für die Rente obendrauf. Jetzt gibt es viele Beschäftigte in diesem Land – wir haben das gerade schon gehört –, die jahrzehntelang arbeiten und nicht auf die Rente kommen, die Abgeordnete hier bereits nach ein paar Jahren haben, und ich kann verstehen, dass die das ungerecht finden, wenn sie sehen, dass Abgeordnete hier schon nach ein paar Jahren dieselben Leistungen im Alter bekommen.

Waltraud Wolff SPD

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Nach so langer Zeit eines gemeinsamen Deutschlands wollen sie eine gleiche Rente. aber alles das, was in der Rente pauschal berücksichtigt wird, ist für Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern noch immer weniger wert: Kindererziehungszeiten, Wehrpflicht, Zivildienst, Pflegezeiten und Arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dadurch steigen die Entgeltpunkte für die Rente.

Jörg Schneider AfD

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Im Jahr 2000 erhielt ein Neurentner bei vollständiger Erwerbsminderung eine Rente von durchschnittlich 738 Euro, im Jahr 2016 – ich habe eine etwas andere Zahl gefunden als Sie – 763 Euro. Da die Großkoalitionäre immer von den doppelten Haltelinien bei der Rente sprechen: Zumindest die Haltelinie Rentenniveau haben Sie ziemlich klar gerissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag Steuern bezahlen, die in die Sozialversicherungssysteme einbezahlen, und die eben auch jeden Tag durch Unfall oder Krankheit in den Zustand der Erwerbsminderung kommen können und dann auf diese Rente angewiesen sind.

Stephan Stracke CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

und zwar entweder weil sie neben der gesetzlichen Rente noch über weitere Einkünfte verfügen oder beispielsweise über ihren Ehepartner abgesichert sind. Eine Kassiererin beispielsweise, die 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat und eine Rente von knapp oberhalb der Grundsicherung erhält, Wir wollen einen Freibetrag für die gesetzliche Rente von bis zu 212 Euro einführen.