Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

648 Redebeiträge gefunden

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Johannes Selle (CDU/CSU)

Globale Investitionen

Im Kontext mit dem Brexit wird da bereits wieder gedroht.

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Finanzen und Haushalt

Wir machen uns Sorgen wegen des Brexit. Wir beginnen mit der wahren Aussage, dass wir uns darüber klar sind, dass Deutschland nach dem Brexit einen größeren Beitrag zu leisten hat, als das heute der Fall ist.

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Gunther Krichbaum (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Die prominenteste unter allen ist zurzeit der Brexit.

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Agnieszka Brugger (DIE GRÜNEN)

Außen, Europa, Menschenrechte

Es geht nicht nur darum, die Lücke zu schließen, die der Brexit reißt, sondern es geht auch darum, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen: für Klimaschutz, für unsere Schienen- und Breitbandnetze, für Forschung und ein soziales Europa.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Sie klatschen lieber dem Brexit Beifall, und neuerdings – oder wahrscheinlich schon immer – unterstützen Sie auch Russland in seinen Aktionen, die Europäische Union zu destabilisieren.

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Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Grundprinzip, das für die Brexit-Verhandlungen galt, das muss nun auch für die anstehenden Verhandlungen gelten: Je geschlossener wir als Europäische Union auftreten, desto besser wird auch unser Verhandlungsergebnis sein, insbesondere wenn es darum geht, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Ich nehme jetzt einfach mal den Brexit als erstes Beispiel.

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Saskia Ludwig (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Wir haben – neben dem Brexit – leider auch so einige Skepsis gegenüber der jetzigen EU bei unseren östlichen Freunden hervorgerufen.

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Peter Weiß hat schon einige Einflüsse genannt: Brexit, Handelskriege, Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel, nachlassende Konjunktur, Verschuldung, Überregulierung.

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Susanne Mittag (SPD)

Dabei wird der Brexit zu berücksichtigen sein: weniger Geld und mehr Aufgaben, zum Beispiel bei Frontex.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Der Brexit hat das, glaube ich, noch einmal zum Ausdruck gebracht.

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Frank Schäffler (FDP)

Target-Forderungen

Wir sehen ja gerade, wie schwierig das beim Brexit ist.

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Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Target-Forderungen

der Brexit ist ein laues Lüftchen dagegen.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

Der Brexit, die Entscheidung, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, hat das noch einmal deutlich gemacht.

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Metin Hakverdi (SPD)

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Ihre Hoffnung, dass mit dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich das Ende des europäischen Projekts eingeläutet würde, hat sich als nicht wahr herausgestellt.

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Wir haben morgen die Entscheidung zum Brexit in Großbritannien.

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Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft

Es gibt jetzt erste Vorstellungen nach Trump und nach dem Brexit und sozusagen zur Korrektur des verengten Juncker’schen Entwicklungskonzepts.

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Lena Strothmann (CDU/CSU)

EU-Regelungen über Dienstleistungen

Vor allem die osteuropäischen Staaten, aber auch die Skandinavier und die Briten – trotz Brexit – unterstützen die Vorschläge.

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Jan Metzler (CDU/CSU)

Regionale Wirtschaftspolitik

Der Brexit könnte das sogar noch verstärken – auch das ist in diesem Zusammenhang zu benennen –, weil er zu einer Verringerung des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU führt und Deutschland damit im Vergleich weiter aufwertet.

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Andreas Lenz (CDU/CSU)

Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Deshalb müssen wir uns natürlich die Entwicklungen – Stichworte „Brexit“ und „US-Wahl“ – anschauen.

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Christian Schmidt

Marktordnungsrechtliche Vorschriften

– Nein, seine Wahl hat darüber hinaus gezeigt – wir in Europa sind bei der Brexit-Entscheidung auch darauf gestoßen –: Wenn Teile der Bevölkerung den Eindruck bekommen, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, sie lasse die Probleme, die die Menschen im Alltag belasten, links liegen, dann schauen sie sich nach anderen Angeboten und einfachen Antworten um.

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Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Seit dem Brexit beschleicht mich die Sorge, dass die historischen Errungenschaften der Europäischen Union verspielt werden.

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Manuel Sarrazin (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Le Pen, Trump, das italienische Referendum, Brexit: Vielleicht, wenn Le Pen gewinnen und das angekündigte Frexit-Referendum wahrmachen würde, gäbe es in 2020 eine EU ohne Vetomacht im Sicherheitsrat und ohne Atomwaffen.

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Kerstin Radomski (CDU/CSU)

Haushaltsgesetz 2017 (3. Beratung)

Der Brexit, der Wahlausgang in den USA: Wir leben in Zeiten, die weniger denn je vorhersehbar sind; Zeiten, in denen wir nicht wissen, ob unsere Kinder und Kindeskinder in gleichem Wohlstand und in der gleichen Sicherheit leben werden, wie wir es heute tun; Zeiten, in denen es auf zwei Dinge ankommt, die uns Orientierung geben können und die uns in Zukunft Halt bieten: Erstens.

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Esra Limbacher (SPD)

Deindustrialisierung Deutschlands

Mit dem Brexit haben wir seit einigen Jahren ein Beispiel für Ihre Politik, und das zeigt: Ohne den europäischen Binnenmarkt würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren.

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Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Dass jetzt andere Länder um uns herum flächendeckend den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor beschließen, dass ausgerechnet Boris Johnson – das muss man sich mal vorstellen; Sie haben den Brexit angesprochen –, während über den Brexit verhandelt wird, sich jetzt hinstellt, fünf Jahre nach Paris, und 68 Prozent CO

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Markus Töns (SPD)

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Wir sprechen hier über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Die von Ihnen erwähnte Monti-Gruppe wurde auch nicht erst nach der Entscheidung für den Brexit gegründet.

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Kay Gottschalk (AfD)

Haushaltsgesetz 2019

Keine Spur davon, sich finanziell auf den Brexit vorzubereiten.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Wenn man sich den Brexit anschaut, dann ist das ein einziges Trauerspiel, über das sich nur noch Zyniker oder Nationalisten freuen können.

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Armin-Paulus Hampel (AfD)

Auswärtiges Amt

Großbritannien, meine Damen und Herren, ist mit dem Brexit aufgrund der Merkel-Politik aus der Europäischen Union ausgestiegen – das ist die Wahrheit –,

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Andreas Jung (CDU/CSU)

Finanzen, Bundesrechnungshof

Ich kann mich gut erinnern: Als der Brexit beschlossen wurde, waren viele überrascht, manche entsetzt.

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Johannes Vogel (FDP)

Selbständige in der Sozialversicherung

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Martin Hebner [AfD] – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die kriegen ja noch nicht mal den Brexit hin!)

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Es waren vor allem solche Orte, an denen viele Menschen in Großbritannien für den Brexit gestimmt haben.

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Bildung und Forschung

Wir müssen das Klima schützen, die Digitalisierung gestalten, Wohlstand und Zusammenhalt bewahren, und das alles gleichzeitig, und zwar in Zeiten, in denen die Einnahmen nicht mehr so üppig steigen wie bisher, in Zeiten, in denen der Brexit und internationale Handelskonflikte unsere Konjunktur zu bremsen drohen.

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Manuel Sarrazin (DIE GRÜNEN)

25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag

Ich glaube – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, wenn wir es schaffen, in diesen Zeiten eine neue Idee zu finden, ein neues Versprechen für Deutschland und Polen in Europa, und dabei nicht in neue geschichtspolitische Debatten verfallen, dann ist das das Beste, was wir im Moment für die deutsch-polnische Freundschaft, aber vor allem auch am Tag des Brexit-Referendums für Europa tun könnten.

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Rolf Mützenich (SPD)

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Und immer noch ist es wahr: Ein leichtfertig herbeigeführter Brexit lässt nur Verlierer zurück.

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Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Das haben die Briten bitter beim Brexit erfahren müssen.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Allgemeine Finanzdebatte

Wir müssen verschiedene Themen im Hinterkopf behalten, die Auswirkungen auf den Haushalt haben können: der anstehende Brexit, die mittelfristige Finanzplanung, der nächste mehrjährige Finanzrahmen auf EU-Ebene und der Euro-Zonenhaushalt – alles Positionen, die in Zukunft nicht gerade zu Ausgabensenkungen führen können, sondern eher zu ‑steigerungen.

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Martin Hebner (AfD)

Dass sich keiner Gedanken darüber gemacht hat, was mit diesem Abkommen alles an Problemen verursacht wird, vor allem auf Dauer, und dass nicht mal ein Plan B für einen harten Brexit existiert, Herr Maas, das ist ein absolutes Versäumnis.

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Timon Gremmels (SPD)

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

BMW hat seine MINI-Produktion gedrosselt, weil der Brexit droht.

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