Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

652 Redebeiträge gefunden

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Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Dass jetzt andere Länder um uns herum flächendeckend den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor beschließen, dass ausgerechnet Boris Johnson – das muss man sich mal vorstellen; Sie haben den Brexit angesprochen –, während über den Brexit verhandelt wird, sich jetzt hinstellt, fünf Jahre nach Paris, und 68 Prozent CO

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Markus Töns (SPD)

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Wir sprechen hier über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Die von Ihnen erwähnte Monti-Gruppe wurde auch nicht erst nach der Entscheidung für den Brexit gegründet.

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Kay Gottschalk (AfD)

Haushaltsgesetz 2019

Keine Spur davon, sich finanziell auf den Brexit vorzubereiten.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Wenn man sich den Brexit anschaut, dann ist das ein einziges Trauerspiel, über das sich nur noch Zyniker oder Nationalisten freuen können.

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Armin-Paulus Hampel (AfD)

Auswärtiges Amt

Großbritannien, meine Damen und Herren, ist mit dem Brexit aufgrund der Merkel-Politik aus der Europäischen Union ausgestiegen – das ist die Wahrheit –,

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Andreas Jung (CDU/CSU)

Finanzen, Bundesrechnungshof

Ich kann mich gut erinnern: Als der Brexit beschlossen wurde, waren viele überrascht, manche entsetzt.

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Johannes Vogel (FDP)

Selbständige in der Sozialversicherung

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Martin Hebner [AfD] – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die kriegen ja noch nicht mal den Brexit hin!)

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Es waren vor allem solche Orte, an denen viele Menschen in Großbritannien für den Brexit gestimmt haben.

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Bildung und Forschung

Wir müssen das Klima schützen, die Digitalisierung gestalten, Wohlstand und Zusammenhalt bewahren, und das alles gleichzeitig, und zwar in Zeiten, in denen die Einnahmen nicht mehr so üppig steigen wie bisher, in Zeiten, in denen der Brexit und internationale Handelskonflikte unsere Konjunktur zu bremsen drohen.

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Manuel Sarrazin (DIE GRÜNEN)

25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag

Ich glaube – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, wenn wir es schaffen, in diesen Zeiten eine neue Idee zu finden, ein neues Versprechen für Deutschland und Polen in Europa, und dabei nicht in neue geschichtspolitische Debatten verfallen, dann ist das das Beste, was wir im Moment für die deutsch-polnische Freundschaft, aber vor allem auch am Tag des Brexit-Referendums für Europa tun könnten.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dabei geht es insbesondere um die ganz konkreten Alltagsfragen, die die vielen vom Brexit direkt betroffenen Menschen beschäftigen. Viel zu ernst, zu tiefgreifend, zu vielfältig sind die Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, zu groß auch die globalen Herausforderungen von Flucht und Migration, von Hunger – wenn wir in diesen Tagen an Afrika denken – und Not, zu groß sind die Herausforderungen des Welthandels, des Klimaschutzes, als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den kommenden beiden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen – Brexit hin oder her.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Aber wir müssen auch verstehen, was passiert, warum die Menschen für den Brexit gestimmt haben, warum die Menschen für Trump gestimmt haben. Wir müssen verhindern, dass es den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen in Europa weiter gelingt, ein Bündnis zu schmieden, das zum Brexit geführt hat, ein Bündnis zu schmieden, das am Ende die Wahl von Trump ermöglicht hat, ein Bündnis zu schmieden aus Rassisten und Homophoben, mit sozial Verunsicherten, mit Menschen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Ja, den Brexit haben sie sich selbst eingebrockt, aber wir sehen: Europa von innen zu torpedieren, heißt immer vor allem, sich ins eigene Knie zu schießen.

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Frithjof Schmidt (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Sie hat eine politische Dimension, die die Brexit-Abstimmung in Großbritannien symbolisiert – starke reaktionäre Kräfte wollen eine Rückabwicklung der politischen Union zu einem Bündnis von Nationalstaaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt –, und sie hat eine wirtschaftliche Dimension, für die besonders die Bankenkrise und die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Ländern stehen.

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Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Heute, im Jahr 2016, schauen wir auf eine Europäische Union, die in schweres Fahrwasser geraten ist; „Brexit“ ist ein Begriff, der das zum Ausdruck bringt.

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Barbara Woltmann (CDU/CSU)

Erleichterung der Einbürgerung

Nur noch ein kleiner Einschub, wenn wir schon über den Brexit sprechen.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums

Der Brexit ist ein von rechts dominierter Austritt.

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Kai Gehring (DIE GRÜNEN)

Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands

Ob Massenentlassungen von Wissenschaftlern in der Türkei, verfolgte Forscher in Despotien, Trumpismus, Brexit oder Ungarn: Gängelungen von Forscherinnen und Forschern dürfen nirgends um sich greifen, zum Grundrechteschutz und aus Innovationsgründen.

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Cem Özdemir (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Sowohl der Brexit als auch die Wahl von Trump müssen uns eine Lehre sein.

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Stefan Kaufmann (CDU/CSU)

Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Spätestens seit dem 23. Juni, dem Brexit-Votum der Briten, hat auch in Deutschland eine umfassende Debatte über Europas Zukunft begonnen.

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Rainer Arnold (SPD)

Dieser schlechte Brexit kann ja mithelfen, dass die Briten nicht mehr im Bremserhäuschen der europäischen Sicherheitspolitik sitzen und alles ablehnen können, sobald das Wort „gemeinsam“ auf dem Etikett steht.

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Wolfgang Schäuble

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

Wie passt das zusammen mit den Aussagen von Frau Dr. Weidel, die in ihrer Rede vor einigen Wochen hier den Brexit gelobt hat?

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

Wenn wir erleben, was in den USA passiert, was beim Brexit passiert, was hier der rechte Teil des Bundestages erzählt, dann ist es unsere Aufgabe, darüber zu sprechen, dass die Globalisierung – so unreguliert, wie sie verläuft – eben auch Ungerechtigkeiten erzeugt.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Als Beispiele seien der mittelfristige Finanzrahmen der EU, die Auswirkungen des Brexit oder ein möglicher Euro-Zonen-Haushalt genannt.

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Martin Schulz (SPD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Wir können mit einem fairen Deal zum Brexit in dieser Woche zu Ende kommen.

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Alois Karl (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Nicht nur den Austritt Großbritanniens aus der EU, den Brexit, sondern auch vieles andere mehr könnte man erwähnen.

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Wirtschaft und Energie

Meine Damen und Herren, dass sich die Wirtschaft trotz der Handelskrisen, trotz Protektionismus, trotz der ungelösten Brexit-Probleme und trotz der Abkühlung der Weltkonjunktur in einer starken Verfassung befindet, das verdanken wir auch den Strukturreformen der letzten 20 Jahre.

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Carsten Linnemann (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Sie haben den Brexit angesprochen.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Sie sind für den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, und Sie fordern sogar den Dexit, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Die endlosen Brexit-Verhandlungen sind wahrscheinlich noch nicht einmal das größte darunter.

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Andrea Nahles (SPD)

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Nach dem Brexit geht es jetzt auch um die Frage einer neuen Bewertung der freiwerdenden Mandate.

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Marco Buschmann (FDP)

Es zerreißt einem nicht nur das Herz, wenn man die Entwicklung beobachtet, sondern der harte Brexit würde auch Lieferketten zerreißen.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Die Verunsicherung der deutschen Wirtschaft, die sich derzeit breitmacht, kommt vor allen Dingen extern zustande, durch die Handelskriege, die auf dieser Welt angezettelt werden, und auch durch den Brexit.

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Kai Gehring (DIE GRÜNEN)

Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft

Eine Fake- und Abschottungspolitik à la Trump und der antieuropäische Brexit stellen Freizügigkeit und Kooperation von Wissenschaft auf eine mehr als harte Probe.

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Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative

Ich beziehe mich auf das, was heute von der Hochschulrektorenkonferenz, auf der man sich mit dem Brexit, Europas Zukunft und anderen Themen auseinandergesetzt hat, verlautbart wurde.

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

Und dann wird als Beispiel genannt: Irland nach dem Brexit.

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Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Bei den Treffen, meine Damen und Herren, geht es natürlich nicht nur um den Brexit, sondern es geht um die langfristige strategische Ausrichtung der Europäischen Union, es geht um zentrale Weichenstellungen.

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Alexander Gauland (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Deshalb wird der Brexit mit allen Mitteln boykottiert.

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Auswärtiges Amt

Im Inneren kämpft sie angesichts von Brexit, Nachwehen der Finanzkrise, Populismus und Nationalismus mit durchaus ernstzunehmenden Erosionserscheinungen, und von außen drohen große Spieler wie Russland, China und leider in gewisser Weise mittlerweile auch die USA, die Union zu spalten.

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