Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Iris Ripsam (CDU/CSU)

Verbraucherpolitischer Bericht

Die neuen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, lauten: Datenschutz und Datensicherheit, Ausbau digitaler Infrastruktur, Rechtssicherheit bei der Nutzung.

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Elfi Scho-Antwerpes (SPD)

Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Dass das unter den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards zu geschehen hat, ist selbstverständlich.

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Roland Claus (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Mehr Datenschutz durch bessere Technik heißt das große Versprechen.

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Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

Wenn man darüber spricht, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, könnte man auch über viele andere Themen sprechen, nämlich Datenschutz, Urheberrecht, IT-Sicherheit, Bildung, Weiterbildung, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft.

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Dunja Kreiser (SPD)

Änderung des Parteiengesetzes

Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten.

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Johann Saathoff

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz.

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Holger Becker (SPD)

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: So wie der Datenschutz! Gibt totale Sicherheit!)

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Julia Klöckner

Ernährung und Landwirtschaft

Aber wir merken eines, nämlich dass immer weniger in Vereinen den Vorsitz übernehmen wollen, weil es zu bürokratisch ist, beispielsweise wegen der Datenschutz-Grundverordnung.

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Thomas de Maizière (CDU/CSU)

Antiterrorkampf, sogar Einbruchsdiebstahl – ich komme gleich darauf zu sprechen –, Internet, Datenschutz, Zuwanderung, Integration, Vorratsdatenspeicherung, Asyl, Sport, ja sogar das Dienstrecht: Alles das geht inzwischen nur noch mit Blick auf unsere europäische und internationale Einbindung. Unser Aufgabenportfolio reicht hier von der IT- Sicherheit über den Datenschutz, den Wirtschaftsschutz, die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberspionage, die Regelung neuer rechtlicher Fragen bis hin zum gesellschaftlichen Diskurs, ob und wie sich unsere Gesellschaft mit und durch die Nutzung des Internets verändert.

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Stephan Thomae (FDP)

Stärkung der Bundespolizei

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Datenschutz und Drohnen! Das ist das Einzige, was noch drin ist!)

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Dirk Heidenblut (SPD)

Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege

Wir sorgen zudem dafür, dass über die ordentliche und vernünftige Verifizierung jedes Einzelnen der Datenschutz und damit auch der Schutz und die Sicherheit seiner Daten gewährleistet wird.

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Matthias Hauer (CDU/CSU)

Zentrales Immobilienregister

Wir wollen, dass der Datenschutz gewährleistet bleibt.

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Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Ausschuss Digitale Agenda

Der eine Minister kümmert sich um den Breitbandausbau, ein anderer um die Netzneutralität, wieder ein anderer kümmert sich um Urheberrecht und Datenschutz, dann gibt es noch einen für den Verbraucherschutz.

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Jan Korte (DIE LINKE)

Vorratsdatenspeicherung

in Europa an die Spitze stellen würde beim Schutz von Grundrechten und beim Datenschutz.

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Matthias Zimmer (CDU/CSU)

SGB II - Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Dafür müssten wir auch über Erleichterungen beim Datenschutz sprechen.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Kriminalstatistikgesetz

Auch über den Datenschutz müssen wir mal reden.

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Ingmar Jung (CDU/CSU)

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen

Die Frage, ob der Datenschutz die Daten schützen oder das Marktverhalten regeln soll, ist für uns noch nicht beantwortet.

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Andreas Nick (CDU/CSU)

Digitalisierung in der Diplomatie

Und wie können dabei individuelle Privatsphäre und Datenschutz gleichermaßen auch vor der Willkür, insbesondere autoritärer Staaten, geschützt werden?

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Beate Walter-Rosenheimer (DIE GRÜNEN)

Mir fehlt insgesamt mehr Auseinandersetzung mit kritischen Punkten wie Datenschutz oder Bürokratie.

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Klaus Ernst (DIE LINKE)

Digitalisierung der Energiewende

Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Datenschutz.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes

Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt.

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Jan Plobner (SPD)

Regulierung von Mobilitätsdaten

Ebenso ist für uns als SPD der Datenschutz ein Herzensanliegen.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Umsetzung des Digital Services Act

Jetzt sind sie dabei: gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeskriminalamt, der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Misbah Khan (DIE GRÜNEN)

Wirtschaftsstandort Deutschland

Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung.

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Hier spielt natürlich der Datenschutz eine Rolle; er wurde bereits angesprochen.

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Stefan Heck (CDU/CSU)

Verbraucherschutz im Datenschutzrecht

Datenschutz ist ein berechtigtes Anliegen, das wir alle sehr ernst nehmen sollten.

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Andreas Nick (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen

Einer der letzten politisch strittigen Punkte ist – neben dem Datenschutz – die Anpassung der sogenannten Antiterrorgesetze der Türkei an europäische Standards.

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Matthäus Strebl (CDU/CSU)

Private Altersvorsorge

Dabei stellen sich auch zahlreiche Fragen, etwa nach Datenschutz und Datensicherheit.

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Kai Gehring (DIE GRÜNEN)

Innovative Arbeitsforschung

Genau dort bleibt das Risiko, dass die Digitalisierung nicht zur Humanisierung der Arbeit führt, sondern zu Arbeitsverdichtung sowie zu Problemen mit ständiger Erreichbarkeit und beim Datenschutz.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

Dabei geht es auch um Datenschutz, Verbraucherschutz und sehr sensible Informationen über unser tägliches Leben.

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Kerstin Kassner (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses

Nun fragt vielleicht jemand: Steht dem nicht der Datenschutz entgegen?

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Irene Mihalic (DIE GRÜNEN)

Verbesserung der Videoüberwachung

Nur beim Datenschutz sollten Sie auf jeden Fall noch nacharbeiten, zum Beispiel, was die notwendige Verschlüsselung der Daten betrifft.

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Martin Sichert (AfD)

WHO-Pandemievertrag

Wir machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Von dem neuen für die IT-Sicherheit und den Datenschutz zuständigen Minister gab es bisher kein öffentliches Wort zu den weitreichenden IT-Angriffen, zu möglichen Wahlmanipulationen und zu den aktuell beispiellosen Datenskandalen.

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Arno Klare (SPD)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Dann ist man in diesem Zielkonflikt: Auf der einen Seite will man die Kontrolle ausüben, um eventuell auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, und auf der anderen Seite müssen natürlich auch der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sein.

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Manuel Höferlin (FDP)

Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

Viele von Ihnen, von uns haben ja gerade erst erfahren müssen, wie es bei uns oder auch in der Breite um die IT-Sicherheit steht und dass man beim Datenschutz auf der Höhe der Zeit sein muss.

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Joana Cotar (AfD)

Automatisierte Gesichtserkennung

Missbrauchsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen, der Datenschutz sichergestellt werden.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Registermodernisierungsgesetz

Wir arbeiten vernetzt von oben bis unten dezentral und föderal; ich glaube, das dient dem Datenschutz deutlich mehr als die österreichische Lösung.

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Christoph Meyer (FDP)

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Ein Teil kam dann in der Bereinigungssitzung als Koalitionsanträge wieder – das war gut –, zum Beispiel zum Stichwort „Finanzierung bzw. Ausfinanzierung der Stiftung Datenschutz“.

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