05:06 16.10.2014 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Änderung des Antiterrordateigesetzes Mit dem Datenschutz sieht es leider nicht besser aus, und – das nehme ich Ihnen auch persönlich wirklich übel – Sie lassen die Sicherheitsbehörden bei der konkreten Umsetzung dieses Gesetzes schlicht und ergreifend im Regen stehen.
04:38 14.06.2018 Katharina Willkomm FDP Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Letzter Punkt: Datenschutz im Betrieb.
05:01 01.02.2018 Anna Christmann DIE GRÜNEN Chancen der Digitalisierung Da hätten Sie mal besser bei uns Grünen nachgefragt – mit Datenschutz kennen wir uns aus –; dann hätte man Sie vielleicht nicht entlarvt, dass es gar kein so spontaner Abgang war.
05:20 27.04.2017 Susanne Mittag SPD Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Denn wir haben es nicht nur mit einer vollkommenen Umstrukturierung – das ist schon erwähnt worden – des Datenbestandes des BKA zu tun, die auch die Länder betrifft, nein, in diesem Geleitzug werden wir heute auch das Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz und das Europol-Gesetz beschließen.
05:47 30.03.2017 Kirsten Lühmann SPD Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drittens haben wir eine Konkretisierung vorgenommen, um zu einem guten Datenschutz zu kommen.
06:04 14.02.2019 Matthias Zimmer CDU/CSU Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Ich bin eher skeptisch, wenn ein Recht auf Koalitionsfreiheit dort gefordert wird, wo es keine Arbeit gibt oder diese nur in Form bäuerlicher Subsistenzwirtschaft existiert, oder ein Recht auf Datenschutz dort, wo Menschen weder Computer haben noch es irgendeine Datenverarbeitung gibt.
05:00 05.11.2020 Marc Henrichmann CDU/CSU Kriminalstatistikgesetz Auch über den Datenschutz müssen wir mal reden.
05:41 07.11.2019 Uwe Witt AfD Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bemängelt in seiner Stellungnahme, die Datenschutzanforderungen seien unzureichend geregelt.
04:31 07.11.2019 Beate Walter-Rosenheimer DIE GRÜNEN Bildungssystem Mir fehlt insgesamt mehr Auseinandersetzung mit kritischen Punkten wie Datenschutz oder Bürokratie.
03:17 08.11.2019 Wieland Schinnenburg FDP Pflegeversicherung Liebe Grüne, haben Sie nicht irgendwann mal was von Datenschutz erzählt?
04:18 01.03.2018 Danyal Bayaz DIE GRÜNEN Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter Ich finde, wir müssen uns viel stärker überlegen – die Digitalisierung verändert bestehende Politikfelder wie die Mobilität, wie den Datenschutz, wie die Bildung von Grund auf –, wie wir unser Steuersystem insgesamt ins digitale Zeitalter bringen.
06:49 12.02.2021 Georg Nüßlein CDU/CSU Fortgeltung der epidemischen Lage Meine Damen und Herren, wir brauchen letztendlich einen Datenschutz – ich komme zum Schluss –, der die Gesundheitsdaten des Einzelnen schützt.
05:40 06.05.2021 Susanne Mittag SPD Europol, polizeiliche Datennutzung Der Datenschutz findet ebenfalls statt, durch mehr Befugnisse des Datenschutzbeauftragten.
04:46 25.06.2021 Michael Espendiller AfD Digitalisierung der Polizei Das heißt, hier haben wir als Gesetzgeber schon jetzt dringenden Handlungsbedarf, wenn wir den Datenschutz und die Bürgerrechte ernst nehmen wollen.
05:27 04.06.2025 Deborah Düring DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen Und es muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben.
04:49 20.04.2023 Klaus Ernst DIE LINKE Digitalisierung der Energiewende Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Datenschutz.
05:37 20.09.2023 Günter Krings CDU/CSU Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Und unsere Lösung steht im Einklang mit Datenschutz, mit Verfassungsrecht, mit Europarecht.
05:50 25.05.2023 Alexander Throm CDU/CSU Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt.
03:51 30.11.2023 Misbah Khan DIE GRÜNEN Wirtschaftsstandort Deutschland Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung.
04:18 16.05.2024 Martin Sichert AfD WHO-Pandemievertrag Wir machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen.
05:29 17.10.2024 Franziska Hoppermann CDU/CSU Daten-Governance-Gesetz Und wer koordiniert eigentlich auch noch die Prozesse zwischen Datenschutz und Datenkoordinator?
10:44 18.12.2014 Alexander Dobrindt CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Jetzt hier am Rednerpult reden Sie von Datenschutz. Sie schaffen mit Ihren Ideen den gläsernen Autofahrer und stellen sich hierhin und reden im Zusammenhang mit dem, was wir hinsichtlich der Maut machen, über Datenschutz.
06:54 14.01.2016 Ulla Jelpke DIE LINKE Datenaustauschverbesserungsgesetz Ein Problem gibt es meines Erachtens auch beim Datenschutz.
05:19 28.01.2016 Kai Gehring DIE GRÜNEN Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ein wirksamer Datenschutz ist uns extrem wichtig.
05:48 25.02.2016 Florian Oßner CDU/CSU Intelligente Mobilität im Verkehrssektor Geht es aber darum, den Datenschutz entsprechend anzupassen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dann blockieren die Grünen wieder.
05:22 09.06.2016 Halina Wawzyniak DIE LINKE Informations- und Transparenzgesetz 2010 hat der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisiert:
05:26 04.12.2015 Frank Tempel DIE LINKE Bericht des 2. Untersuchungsausschusses Es wurde aber deutlich, dass es erhebliche Mängel beim Datenschutz und bei der Verteilung personeller Ressourcen gab.
05:13 18.12.2014 Ulrich Lange CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Datenschutz: gewährleistet!
05:35 18.03.2015 Alexander Hoffmann CDU/CSU Aktuelle Stunde/ Vorratsdatenspeicherung Schließlich – das ist der fünfte Gesichtspunkt – ist sicherzustellen, dass die Daten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden und damit die europäischen Standards für Datensicherheit und Datenschutz gelten.
05:49 16.12.2016 Kai Gehring DIE GRÜNEN Forschung und Innovation für Europas Zukunft Nur gemeinsam können wir im internationalen Wettbewerb bestehen und dabei auch hohe ethische und bürgerrechtliche Standards durchsetzen, ob bei Big-Data-Datenschutz, der Technikfolgenabschätzung beim autonomen Fahren oder Dual-Use-Problemen.
05:23 27.04.2017 Martina Renner DIE LINKE Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Der Gesetzentwurf folgt dem bekannten Muster: Ihr Erzfeind ist eigentlich der Datenschutz.
05:31 14.09.2018 Tino Sorge CDU/CSU Gesundheit Da können wir uns nicht immer nur auf vermeintliche Gefahren für die Privatsphäre und den Datenschutz zurückziehen, sondern müssen uns darüber verständigen, wie unsere Digitalstrategie aussieht, welches E-Health-Zielbild wir haben und was Digitalisierung für uns alle bedeutet.
06:24 07.06.2019 Ulla Jelpke DIE LINKE Asyl- und Aufenthaltsrecht Datenschutz gibt es für Migranten einfach nicht mehr.
06:02 25.10.2019 Martin Patzelt CDU/CSU Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Schließlich kann die Stiftung die Ehrenamtler und Engagierten in dem schwer durchdringbaren Dickicht der Förderangebote, bei den komplizierten Antragstellungen und bei rechtlichen Aspekten – Datenschutz, Versicherungsschutz und Steuerrecht – wirksam unterstützen.
05:45 18.06.2020 Alexander Hoffmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen Genau dasselbe können Sie im Übrigen bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung unter Beweis stellen, wo Sie aber dann dem Thema Datenschutz eine überbordende Bedeutung einräumen.
06:07 05.03.2020 Joe Weingarten SPD Digitalisierung des Planens und Bauens Mittelstand, Arbeitnehmerqualifikation, Datenschutz: Alles Fehlanzeige!
04:38 30.01.2020 Joana Cotar AfD Automatisierte Gesichtserkennung Missbrauchsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen, der Datenschutz sichergestellt werden.
05:37 24.06.2021 Katja Leikert CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat Beim Thema Digitalisierung ist für mich wichtig – das möchte ich explizit heute Morgen hier ansprechen –, den Datenschutz eben nicht in absurde Höhen zu schrauben.
05:12 10.12.2020 Christoph Meyer FDP Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Ein Teil kam dann in der Bereinigungssitzung als Koalitionsanträge wieder – das war gut –, zum Beispiel zum Stichwort „Finanzierung bzw. Ausfinanzierung der Stiftung Datenschutz“.
05:50 05.03.2021 Andreas Scheuer Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Wir haben natürlich einen entsprechenden Umgang mit Datenschutz und Datenverantwortung fixiert.