06:18 27.01.2017 Martina Renner (DIE LINKE) Verbesserung der Videoüberwachung Schauen wir auf die beiden zentralen Versprechen, mit denen dieser Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte gerechtfertigt werden soll. 1
05:29 17.10.2024 Franziska Hoppermann (CDU/CSU) Daten-Governance-Gesetz Und wer koordiniert eigentlich auch noch die Prozesse zwischen Datenschutz und Datenkoordinator? 1
11:16 12.02.2021 Tino Sorge (CDU/CSU) Öffentlicher Gesundheitsdienst – Sie wiederholen hier etwas, was in der Sache überhaupt nicht zutrifft: Nicht der Datenschutz ist dafür verantwortlich, dass die Corona-Warn-App ihr Potenzial nicht so ausschöpfen kann, wie es eigentlich nötig wäre, oder dass wir hier mit der Forschung und dem Auswerten von Gesundheitsdaten für die Forschung nicht vorankommen, sondern das hat damit zu tun, dass die Voraussetzungen dafür nicht passend geschaffen werden. Aber ich könnte jetzt hier stundenlang auch über das Agieren des BfDI, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sprechen, der ja teilweise ein sehr ambivalentes Verhältnis zu bestimmten digitalen Lösungen hat. 2
04:37 28.06.2018 Manuel Höferlin (FDP) Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland 17 Themen haben wir aufgeschrieben: zum Datenschutz, der zu einem modernen Datenrecht werden muss; zur Verwaltung, die endlich digitalisiert werden muss, nahe am Bürger. 1
05:13 05.03.2020 Philipp Amthor (CDU/CSU) Digitalisierung des Planens und Bauens Wenn in einer Blockchain Verträge und anderes mehr offengelegt werden, dann ist es uns wichtig, dass man da unter anderem auch über Datenschutz redet. 1
04:26 28.11.2019 Stefan Ruppert (FDP) Justiz und Verbraucherschutz Auch da verweise ich wieder auf die Stiftung Datenschutz, die Sie einfach gestrichen haben. 1
05:32 18.06.2020 Susann Rüthrich (SPD) Aktuelle Stunde: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen dem Datenschutz auf Augenhöhe bringen. 1
05:01 14.03.2019 Saskia Esken (SPD) Fair Play in der digitalen Wirtschaft Wenn wir ein Level Playing Field für die europäische Wirtschaft erreichen wollen – das ist doch der Raum, in dem wir denken müssen –, dann braucht es keine Deregulierung, sondern klare und durchsetzungsfähige, harmonisierte Regeln für alle Marktteilnehmer in Europa – sei es nun im Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei den Arbeitnehmerrechten oder beim Steuerrecht und bei der Steuergerechtigkeit. 1
06:02 25.10.2019 Martin Patzelt (CDU/CSU) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Schließlich kann die Stiftung die Ehrenamtler und Engagierten in dem schwer durchdringbaren Dickicht der Förderangebote, bei den komplizierten Antragstellungen und bei rechtlichen Aspekten – Datenschutz, Versicherungsschutz und Steuerrecht – wirksam unterstützen. 1
05:37 24.06.2021 Katja Leikert (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Beim Thema Digitalisierung ist für mich wichtig – das möchte ich explizit heute Morgen hier ansprechen –, den Datenschutz eben nicht in absurde Höhen zu schrauben. 1
05:35 18.03.2015 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Aktuelle Stunde/ Vorratsdatenspeicherung Schließlich – das ist der fünfte Gesichtspunkt – ist sicherzustellen, dass die Daten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden und damit die europäischen Standards für Datensicherheit und Datenschutz gelten. 1
05:19 28.01.2016 Kai Gehring (DIE GRÜNEN) Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ein wirksamer Datenschutz ist uns extrem wichtig. 1
05:22 09.06.2016 Halina Wawzyniak (DIE LINKE) Informations- und Transparenzgesetz 2010 hat der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisiert: 1
05:26 04.12.2015 Frank Tempel (DIE LINKE) Bericht des 2. Untersuchungsausschusses Es wurde aber deutlich, dass es erhebliche Mängel beim Datenschutz und bei der Verteilung personeller Ressourcen gab. 1
05:50 05.03.2021 Andreas Scheuer Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Wir haben natürlich einen entsprechenden Umgang mit Datenschutz und Datenverantwortung fixiert. 1
05:07 10.03.2017 Andreas Rimkus (SPD) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Neben klaren Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit bei der Übertragung bedarf es natürlich auch der digitalen Infrastruktur, die die Vernetzung physisch ermöglicht, sowie der begleitenden Forschung und Entwicklung. 1
05:49 16.12.2016 Kai Gehring (DIE GRÜNEN) Forschung und Innovation für Europas Zukunft Nur gemeinsam können wir im internationalen Wettbewerb bestehen und dabei auch hohe ethische und bürgerrechtliche Standards durchsetzen, ob bei Big-Data-Datenschutz, der Technikfolgenabschätzung beim autonomen Fahren oder Dual-Use-Problemen. 1
05:48 25.02.2016 Florian Oßner (CDU/CSU) Intelligente Mobilität im Verkehrssektor Geht es aber darum, den Datenschutz entsprechend anzupassen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dann blockieren die Grünen wieder. 1
05:23 30.03.2017 Herbert Behrens (DIE LINKE) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat deutlich darauf hingewiesen und versucht, zu erreichen, dass die Regelungen präzisiert werden. 1
05:17 30.03.2017 Steffen Bilger (CDU/CSU) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Ich denke, uns liegt ein wirklich hervorragender Gesetzentwurf vor, der auch an den Verbraucher- und Datenschutz hohe Ansprüche stellt. 1
05:13 07.07.2023 Ann-Veruschka Jurisch (FDP) Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Mit der Entschließung zur Registermodernisierung, die zu diesem Gesetz dazugehört, werden wir dafür sorgen, dass die Optimierung der Verwaltungsprozesse aber Hand in Hand geht mit dem notwendigen Datenschutz. 1
05:37 11.10.2023 Frank Bsirske (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Protest der Post-Beschäftigten In Berlin sind im Herbst vergangenen Jahres mehr als 100 000 Sendungen in Mülleimern der Stadtreinigung und in Hausfluren gefunden worden – Sendungen eines alternativen Zustelldienstes, von dem bekannt war, dass er auch den Mindestlohn umgeht und sich offenkundig auch um Postgeheimnis und Datenschutz nicht schert. 1
04:17 09.11.2023 Simone Borchardt (CDU/CSU) Digitalisierung im Gesundheitswesen Wir müssen an die fundamentalen Fragen ran: Wie viel Datenschutz ist notwendig? 1
04:39 17.11.2023 Bernhard Daldrup (SPD) Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. 1
05:39 14.12.2023 Andrew Ullmann (FDP) Digitalisierung im Gesundheitswesen Denn Datenschutz und Datensicherheit sind für uns unverzichtbare Pfeiler einer überfälligen digitalen Transformation im Gesundheitswesen. 1
04:19 11.10.2024 Esra Limbacher (SPD) Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit Es bringt jetzt überhaupt nichts, „One in, two out“ einzuführen, wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz – immer mehr zu schaffen machen. 1
22:48 28.01.2016 Sigmar Gabriel Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016 Wir sind dabei, den digitalen Ordnungsrahmen neu aufzustellen: in Europa mit der Datenschutz-Grundverordnung und bei uns, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren und uns fragen: Können wir eigentlich zulassen, dass die Giganten auf den Datenmärkten immer größer werden und marktbeherrschende Stellungen erreichen? 1
05:34 26.01.2023 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Innovation und Technologie, Fortschrittsbericht 2021 Der Datenschutz ist ein riesiges Innovationsproblem, gerade in der Gesundheitswirtschaft. 1
06:11 18.01.2018 Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) Digitalisierung in der Landwirtschaft Er betrifft den Datenschutz. 1
05:49 04.03.2021 Peter Stein (CDU/CSU) Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld Es gibt technische Möglichkeiten, die auch dem Datenschutz gerecht werden. 1
06:49 12.02.2021 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Fortgeltung der epidemischen Lage Meine Damen und Herren, wir brauchen letztendlich einen Datenschutz – ich komme zum Schluss –, der die Gesundheitsdaten des Einzelnen schützt. 1
04:36 24.06.2022 Manuel Höferlin (FDP) Kinderschutz vor Datenschutz Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge. 1
06:48 27.04.2022 Sabine Grützmacher (DIE GRÜNEN) Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist. 1
04:54 09.05.2014 Lars Klingbeil (SPD) Vorratsdatenspeicherung Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es nicht nur das Parlament ist, das in den letzten Jahren hochemotional über das Thema der Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat: Wir haben erlebt, dass sich viele in der Zivilgesellschaft immer wieder ehrenamtlich für Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert haben. 1
06:49 12.10.2018 Alois Rainer (CDU/CSU) Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Man kann über den Datenschutz reflektieren, wenn etwas über einen im Netz steht. 1
05:06 07.05.2020 Tino Sorge (CDU/CSU) Grundrechte in der Corona-Krise Da können wir uns über Datenschutz streiten. 1
06:25 31.01.2020 Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN) Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik Drittens: Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. 1
05:34 16.01.2020 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften Wir müssen im Hinblick auf Bürokratie und Datenschutz alles im Blick behalten und auch bei Software und anderer technischer Ausstattung schauen, dass wir auf dem neuesten Stand sind. 1
06:04 14.02.2019 Matthias Zimmer (CDU/CSU) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Ich bin eher skeptisch, wenn ein Recht auf Koalitionsfreiheit dort gefordert wird, wo es keine Arbeit gibt oder diese nur in Form bäuerlicher Subsistenzwirtschaft existiert, oder ein Recht auf Datenschutz dort, wo Menschen weder Computer haben noch es irgendeine Datenverarbeitung gibt. 1