05:23 30.03.2017 Herbert Behrens (DIE LINKE) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat deutlich darauf hingewiesen und versucht, zu erreichen, dass die Regelungen präzisiert werden. 1
05:17 30.03.2017 Steffen Bilger (CDU/CSU) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Ich denke, uns liegt ein wirklich hervorragender Gesetzentwurf vor, der auch an den Verbraucher- und Datenschutz hohe Ansprüche stellt. 1
05:13 07.07.2023 Ann-Veruschka Jurisch (FDP) Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Mit der Entschließung zur Registermodernisierung, die zu diesem Gesetz dazugehört, werden wir dafür sorgen, dass die Optimierung der Verwaltungsprozesse aber Hand in Hand geht mit dem notwendigen Datenschutz. 1
04:17 09.11.2023 Simone Borchardt (CDU/CSU) Digitalisierung im Gesundheitswesen Wir müssen an die fundamentalen Fragen ran: Wie viel Datenschutz ist notwendig? 1
05:39 14.12.2023 Andrew Ullmann (FDP) Digitalisierung im Gesundheitswesen Denn Datenschutz und Datensicherheit sind für uns unverzichtbare Pfeiler einer überfälligen digitalen Transformation im Gesundheitswesen. 1
04:39 17.11.2023 Bernhard Daldrup (SPD) Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. 1
04:19 11.10.2024 Esra Limbacher (SPD) Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit Es bringt jetzt überhaupt nichts, „One in, two out“ einzuführen, wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz – immer mehr zu schaffen machen. 1
05:37 11.10.2023 Frank Bsirske (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Protest der Post-Beschäftigten In Berlin sind im Herbst vergangenen Jahres mehr als 100 000 Sendungen in Mülleimern der Stadtreinigung und in Hausfluren gefunden worden – Sendungen eines alternativen Zustelldienstes, von dem bekannt war, dass er auch den Mindestlohn umgeht und sich offenkundig auch um Postgeheimnis und Datenschutz nicht schert. 1
22:48 28.01.2016 Sigmar Gabriel Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016 Wir sind dabei, den digitalen Ordnungsrahmen neu aufzustellen: in Europa mit der Datenschutz-Grundverordnung und bei uns, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren und uns fragen: Können wir eigentlich zulassen, dass die Giganten auf den Datenmärkten immer größer werden und marktbeherrschende Stellungen erreichen? 1
06:11 18.01.2018 Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) Digitalisierung in der Landwirtschaft Er betrifft den Datenschutz. 1
05:49 04.03.2021 Peter Stein (CDU/CSU) Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld Es gibt technische Möglichkeiten, die auch dem Datenschutz gerecht werden. 1
06:49 12.02.2021 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Fortgeltung der epidemischen Lage Meine Damen und Herren, wir brauchen letztendlich einen Datenschutz – ich komme zum Schluss –, der die Gesundheitsdaten des Einzelnen schützt. 1
04:54 09.05.2014 Lars Klingbeil (SPD) Vorratsdatenspeicherung Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es nicht nur das Parlament ist, das in den letzten Jahren hochemotional über das Thema der Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat: Wir haben erlebt, dass sich viele in der Zivilgesellschaft immer wieder ehrenamtlich für Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert haben. 1
06:03 03.07.2015 Maik Beermann (CDU/CSU) Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz: Das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen. 1
06:06 22.11.2016 Roland Claus (DIE LINKE) Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit Meine Damen und Herren, wir behandeln zum ersten Mal den Haushalt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
05:20 27.04.2017 Susanne Mittag (SPD) Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Denn wir haben es nicht nur mit einer vollkommenen Umstrukturierung – das ist schon erwähnt worden – des Datenbestandes des BKA zu tun, die auch die Länder betrifft, nein, in diesem Geleitzug werden wir heute auch das Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz und das Europol-Gesetz beschließen. 1
06:49 12.10.2018 Alois Rainer (CDU/CSU) Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Man kann über den Datenschutz reflektieren, wenn etwas über einen im Netz steht. 1
05:06 07.05.2020 Tino Sorge (CDU/CSU) Grundrechte in der Corona-Krise Da können wir uns über Datenschutz streiten. 1
06:25 31.01.2020 Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN) Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik Drittens: Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. 1
05:34 16.01.2020 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften Wir müssen im Hinblick auf Bürokratie und Datenschutz alles im Blick behalten und auch bei Software und anderer technischer Ausstattung schauen, dass wir auf dem neuesten Stand sind. 1
06:04 14.02.2019 Matthias Zimmer (CDU/CSU) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Ich bin eher skeptisch, wenn ein Recht auf Koalitionsfreiheit dort gefordert wird, wo es keine Arbeit gibt oder diese nur in Form bäuerlicher Subsistenzwirtschaft existiert, oder ein Recht auf Datenschutz dort, wo Menschen weder Computer haben noch es irgendeine Datenverarbeitung gibt. 1
06:42 11.02.2021 Uwe Schulz (AfD) Datenstrategie der Bundesregierung Denn Datenschutz und IT-Sicherheit sind kein Hindernis für eine funktionierende Datengesellschaft, sondern sind deren Basis. 1
06:48 27.04.2022 Sabine Grützmacher (DIE GRÜNEN) Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist. 1
04:36 24.06.2022 Manuel Höferlin (FDP) Kinderschutz vor Datenschutz Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge. 1
06:10 29.09.2022 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Und am Ende muss der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen, wenn bei Ihnen Datenschutz vor Täterschutz gehen soll. 1
05:24 14.06.2024 Johannes Steiniger (CDU/CSU) Fußball-EM 2024 Wir müssen beim Datenschutz mehr machen, dass wir es eben schaffen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, nicht so viel am Schreibtisch sind, sondern mehr auf dem Platz arbeiten können, um das zu machen, wofür sie mal in die Vereine eingetreten sind. 1
05:37 20.09.2023 Günter Krings (CDU/CSU) Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Und unsere Lösung steht im Einklang mit Datenschutz, mit Verfassungsrecht, mit Europarecht. 1
05:34 26.01.2023 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Innovation und Technologie, Fortschrittsbericht 2021 Der Datenschutz ist ein riesiges Innovationsproblem, gerade in der Gesundheitswirtschaft. 1
05:31 14.09.2018 Tino Sorge (CDU/CSU) Gesundheit Da können wir uns nicht immer nur auf vermeintliche Gefahren für die Privatsphäre und den Datenschutz zurückziehen, sondern müssen uns darüber verständigen, wie unsere Digitalstrategie aussieht, welches E-Health-Zielbild wir haben und was Digitalisierung für uns alle bedeutet. 1
05:13 19.12.2019 Christoph de Vries (CDU/CSU) Föderale Sicherheitsarchitektur Ein gut gemeinter Rat am Ende: Statt solche wenig zielführenden Forderungen immer wieder zu erheben, wäre es vielleicht doch besser, wenn Sie Ihre Position zum Verhältnis zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz etwas neu justieren würden; der Kollege Schuster hat es angesprochen. 1
06:07 05.03.2020 Joe Weingarten (SPD) Digitalisierung des Planens und Bauens Mittelstand, Arbeitnehmerqualifikation, Datenschutz: Alles Fehlanzeige! 1
05:31 27.11.2020 Tankred Schipanski (CDU/CSU) Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung Ich möchte gerne noch auf ein Thema aus dem Digitalbereich eingehen, nämlich den Datenschutz. 1
05:45 18.06.2020 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen Genau dasselbe können Sie im Übrigen bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung unter Beweis stellen, wo Sie aber dann dem Thema Datenschutz eine überbordende Bedeutung einräumen. 1
05:58 10.09.2020 Helge Lindh (SPD) Passgesetz Unsere Aufgabe als Parlament, im Ausschuss und letztlich hier bei der Entscheidung, wird sein, zwischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen abzuwägen, uns – das finde ich notwendig – die Argumente der Biometriebranche ganz genau anzuhören und dann eine vernünftige Entscheidung auf Grundlage von Datenschutz, Sicherheit und wirtschaftlichen Erwägungen zu treffen. 1
06:24 07.06.2019 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Asyl- und Aufenthaltsrecht Datenschutz gibt es für Migranten einfach nicht mehr. 1
06:07 07.09.2021 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" Ich sage Ihnen: Arbeitsrecht und Datenschutz sind nichts für schönes Wetter. 1
06:38 25.11.2014 Metin Hakverdi (SPD) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Der Datenschutz wird eines der wichtigsten Themen dieses Jahrzehnts bleiben. 1
06:54 14.01.2016 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Datenaustauschverbesserungsgesetz Ein Problem gibt es meines Erachtens auch beim Datenschutz. 1
05:58 17.10.2024 Markus Reichel (CDU/CSU) Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz Beim Datenschutz – dieser ist in der DSGVO verankert – und bei all den Problemen, über die wir hier sprechen, müssen wir pragmatischer werden, und zwar für beide Seiten. 1