Vorschläge
Personen
03:35
17.10.2018
Jens Zimmermann (SPD)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Über zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 ist eigentlich alles genau so gekommen, wie es vor der Abstimmung vorhergesagt wurde. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren: In London sitzen noch immer die gleichen konservativen Kräfte am Drücker, die mit genau diesen falschen Hoffnungen das positive Brexit-Referendum – die Entscheidung über den Austritt – überhaupt erst herbeigeführt haben. Ich will nur darauf hinweisen: Vor dem Brexit-Referendum gab es von europäischer Seite schon Angebote. David Cameron ist damals aus Brüssel zurückgekommen mit Lösungen, die möglicherweise ein besseres Szenario dargestellt hätten als all das, was wir nun am Ende des Brexit sehen werden.
4
05:26
13.12.2018
Philipp Amthor (CDU/CSU)
Brexit
Die Debatte zum Brexit hat uns gezeigt – und ich glaube, so sollten wir auch immer differenzieren –, dass wir dieses Problem auf mehreren Ebenen angehen müssen. Der Brexit ist für uns kein europapolitisches Tagesgeschäft, sondern im Moment wirklich eine der wichtigsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die uns natürlich auch Sorge macht. Ich kann nur sagen: Wenn die Briten glauben, dass sie durch den Brexit gewonnen haben, dann ist das die völlig falsche Grundannahme. Das Grundübel waren schon die Kampagne für den Brexit und die Entscheidung für den Brexit.
4
05:49
31.01.2019
Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Der Brexit wird kommen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass der Brexit kommt. Viele Unternehmen – ich hoffe, alle Unternehmen – sind mittlerweile bereit, sich darauf einzustellen, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt, dass wir die Dinge vielleicht schon am 30. März 2019 vollziehen müssen. Wenn es zu einem Austritt mit einem Austrittsabkommen kommt, haben wir ja das Brexit-Übergangsgesetz, das wir klugerweise hier im Parlament beschlossen haben, sodass wir dann Übergangsregelungen haben. Wir wollen mit diesem Gesetz verhindern, dass allein der Brexit als sogenanntes schädliches Ereignis in bestimmten Bereichen der Unternehmensbesteuerung und – die Staatssekretärin hat es angesprochen – auch bei der Riester-Förderung für den Steuerpflichtigen zu nachteiligen Folgen führt, also ohne weiteres Zutun. Wir haben schon mit einem Entschließungsantrag von SPD und CDU/CSU zum Brexit-Übergangsgesetz klargestellt, dass wir Bestands- und Vertrauensschutz wollen. Ist es gerecht, dass der Brexit dazu führt, dass sie zur Sofortversteuerung kommen?
7
05:12
31.01.2019
Danyal Bayaz (DIE GRÜNEN)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Leider muss Europa, leider müssen wir erkennen, dass britische Populisten, aber auch die Unfähigkeit etablierter Parteien UK und damit eben auch ganz Europa auf einen harten Brexit zusteuern lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir unseren Teil dazu beitragen, den Brexit – auch wenn er jetzt sehr wahrscheinlich als harter Brexit kommen mag –, so gut es eben geht, in einem möglichst geregelten Rahmen zu gestalten. Der Brexit war sicherlich nicht unser Wunsch; aber wir sollten es gerade anders machen als das britische Unterhaus und unserer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger da draußen wirklich nachkommen, gerade auch im Bereich der Steuer- und der Finanzpolitik. Ich glaube, wir müssen den Brexit im großen Ganzen betrachten. Ich finde, die Diskussion über den Brexit zeigt, dass alle die, die für die Remain-Kampagne waren, am Ende eigentlich in allen Punkten sozusagen auf der wahrhaftigen Seite waren und alle die, die die Brexit-Kampagne befeuert haben, entweder mit Halbwahrheiten oder sogar mit Lügen uns gefüttert haben.
5
03:53
10.09.2020
Konstantin Kuhle (FDP)
Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Der erste Anlass für diese Reform ist der Brexit. Das ist der richtige Weg; denn die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, die außerhalb ihres Landes in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben wollen, dürfen nicht die Leidtragenden des Brexit sein. Es darf nicht die junge Generation sein, die unter dem Brexit leidet; denn die junge Generation im Vereinigten Königreich hat sich ja gerade gegen den Brexit ausgesprochen. Das zeigt einmal mehr: Der Brexit ist ein populistisches Wahnsinnsprojekt zulasten des Friedens in Irland, zulasten der europäischen Idee und zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
4
03:38
21.02.2019
Lothar Binding (SPD)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Franziska Brantner hat eben davor gewarnt, aus dem Hard Brexit einen Soft Brexit zu machen. Genau das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgreich geregelt; denn wir machen den Brexit für unsere Bürgerinnen und Bürger erträglich, und zwar, ohne Rosinen an die Falschen zu verteilen. Dass unsere Finanzaufsicht, die BaFin, die Möglichkeit hat, zu erlauben, dass bestimmte Angebote, bestimmte Geschäfte in Deutschland weitergeführt werden, dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und macht aus dem Hard Brexit keinen Soft Brexit.
3
04:21
31.01.2019
Bettina Stark-Watzinger (FDP)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Mein Kollege Alexander Graf Lambsdorff hat es in der Brexit-Debatte hier bereits gesagt: Wir Freie Demokraten haben schon im April 2018, also vor neun Monaten, eine Große Anfrage gestellt mit detaillierten Fragen zu den Planungen für den Brexit. Die Antworten wurden uns avisiert für Mai 2019, zwei Monate nach dem Brexit. Und jetzt bringt die Bundesregierung Ende Januar den Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes ein, der frühestens Ende Februar verabschiedet wird. Das Gesetz soll verhindern – das hat der Kollege Güntzler eben schon gesagt –, dass der Brexit bei den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst oder die Finanzmarktstabilität gefährdet.
4
05:52
13.02.2020
Detlef Seif (CDU/CSU)
Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Es lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersehen, ob der Brexit für das Vereinigte Königreich längerfristig positiv ist oder zu einem großen Schaden im Lande führen wird. Bisher hat man den Landsleuten in Partylaune wohlklingend gesagt: Make Brexit a success – mache den Brexit zum Erfolg –, get Brexit done – lasst es uns endlich durchziehen –, dann geht es uns besser. Bereits Ende 2018 kam die britische Regierung in einer Wirtschaftsanalyse selbst zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung des Landes nach dem Brexit bei Zugrundelegung des Szenarios eines Freihandelsabkommen um 3,4 bis 6,4 Prozent schrumpfen wird. Meine Damen und Herren, auch in Richtung AfD, weil wir etwas anderes gehört haben: Wenn wir eines aus dem Brexit lernen müssen, dann das, gegen Fake News, falsche Informationen, und Populismus noch deutlicher und intensiver vorzugehen, als wir es bisher gemacht haben.
4
04:36
21.02.2019
Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Für diese Menschen, diese 300 000 Deutschen und 100 000 Briten, wäre es besser, wenn es den Brexit überhaupt nicht gäbe. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist der Brexit!) Also, für die Menschen wäre es besser, wenn es überhaupt keinen Brexit gäbe. Die zweitbeste Lösung wäre ein Brexit mit einem Abkommen. Aber es ist tatsächlich wichtig, dass wir die Menschen so weit wie möglich auch für den Fall absichern, dass es einen Hard Brexit ohne Abkommen gibt. Und in der Tat kommt auf die Menschen, sowohl auf die Deutschen in Großbritannien als auch auf die Briten hier, in der Zeit nach dem Brexit ein Haufen an Formularkram zu.
6
04:16
13.12.2018
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Brexit
Wir müssen uns als Land und als Union auf einen harten Brexit einstellen. Ein Szenario ist das, das sich jetzt als wahrscheinlichstes herausstellt: ein harter Brexit. Das muss man sich mal vorstellen: Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit nach dem Artikel 50 statt, und die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vorbereitung unseres Landes auf die Konsequenzen wollte die Bundesregierung am 31. Mai 2019 vorlegen. Was ist eigentlich mit der Zulassung von Medikamenten auf dem Kontinent und in Großbritannien nach einem harten Brexit? Wir müssen in Europa mit Deutschland und Frankreich gemeinsam arbeiten, und wir müssen die Regierung dazu anhalten, unser Land endlich auf einen harten Brexit einzustellen.
5
05:37
22.06.2017
Andrej Hunko (DIE LINKE)
Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung
Ein ganz wichtiges Thema ist gerade schon von Herrn Körber angesprochen worden: der Brexit. Wir müssen darüber reden, wie die Brexit-Verhandlungen laufen und was der Brexit für die Menschen in Großbritannien und in Europa bedeutet, die hier bzw. dort leben. Wir brauchen hier keine Drohszenarien und keinen Zeitdruck, sondern faire Verhandlungen über den Brexit, in denen auch der künftige Status verhandelt wird. Lassen Sie mich zu den Reaktionen auf den Brexit und die Trump-Wahl noch ein paar Worte sagen.
4
05:18
12.12.2017
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat
Meine Damen und Herren, wir wollen ja auch über den Brexit reden. Ich sage Ihnen: Mir als Liberalem fällt es immer noch sehr schwer, den Brexit zu akzeptieren. Der Brexit schafft aber auch Chancen. Lassen Sie mich abschließend zum Brexit eines sagen: Es ist bemerkenswert, wie stark die britische Regierung sich bewegt hat. Wir haben jetzt die drei Kernfragen der ersten Phase geklärt: Der Europäische Gerichtshof wird nach dem Brexit für weitere acht Jahre die Rechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien schützen, es soll keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, und Großbritannien verpflichtet sich, seine Rechnung gegenüber der Europäischen Union zu begleichen. Ich glaube, es muss darum gehen, den wirtschaftlichen Schaden, der durch den Brexit unausweichlich entstehen wird, so gering wie möglich zu halten.
6
06:33
17.01.2019
Uwe Feiler (CDU/CSU)
Vereinfachung des Zollverfahrens
Frau Dröge, glauben Sie mir: Die Bundesregierung und auch die Große Koalition arbeiten vehement an all den Dingen, die wir für einen harten Brexit brauchen, die wir für ein Übergangsabkommen brauchen oder die wir benötigen, wenn der Brexit verschoben wird. Der Kollege de Maizière hat das in seiner Rede bereits ausgeführt; deswegen möchte ich auch noch weiter auf den Brexit eingehen, anstatt mich jetzt mit diesen Dingen zu beschäftigen. Ich hatte das Vergnügen, am Montag an der Anhörung des Europaausschusses teilzunehmen und dort auch mehrere Fragen zum Thema Zoll im Zusammenhang mit dem Brexit zu stellen. Nicht der Zoll hat den Brexit zu verantworten, vielmehr muss er mit seinen Auswirkungen umgehen. Eine Frage wäre beispielsweise, wie die Verwaltung mit den durch den Brexit zu erwartenden 4,6 Millionen zusätzlichen Einfuhranmeldungen britischer Unternehmen und den 10 Millionen zusätzlichen Ausfuhranmeldungen deutscher Unternehmen umzugehen gedenkt.
5
05:59
21.02.2019
Peter Aumer (CDU/CSU)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
In zweiter und dritter Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Übergangsregelungen im sozialen Bereich, falls es zum harten Brexit kommen sollte. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird bei der Brexit-Debatte deutlich: die Stärke der Europäischen Union, Man sieht bei der Brexit-Debatte genau, wie schwierig es ist, Dinge, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind, auseinanderzureißen. Sollte es zum Brexit kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stärken diese Übergangsregelungen und auch die Debatten, die wir heute in diesem Haus führen, den europäischen Gedanken. Falls es zum Brexit kommt, wird es nicht wie vorher sein; damit haben Sie recht. Wenn es zum Brexit kommen sollte, wird es unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus sein, aus den Übergangsregelungen langfristige Regelungen zu machen.
6
07:12
30.03.2017
Andrea Lindholz (CDU/CSU)
Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens
Wir erinnern uns aber auch an die Brexit-Befürworter. Die Folgen des Brexit müssen jetzt andere bewältigen. Theresa May hat es in ihrem Austrittsschreiben selbst betont: Ein harter Brexit wäre die schlechteste Lösung. Deswegen liegt es an der Europäischen Union und an Großbritannien, die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, einen harten Brexit zu vermeiden. Der Brexit selbst ist kein existenzielles Risiko für die Europäische Union – auch Putin, Erdogan, Trump, die Migrationskrise, die Populisten und die Terroristen nicht.
5
13:19
17.10.2018
Christian Lindner (FDP)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
– Fünfter und letzter Punkt: der Brexit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Es wird also möglicherweise einen harten Brexit geben. Wir stellen eine Große Anfrage, und Sie sagen: Wir können sie erst im Mai 2019, nach dem Brexit, beantworten. Herr Barnier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gelobt, die einen Brexit-Beauftragten hat. Wer ist der Brexit-Beauftragte der Bundesregierung? (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Michel Barnier ist der Brexit-Beauftragte!) Als Brexit-Beauftragter hätte ich von Ihnen nicht Papiere über eine europäische Arbeitslosenversicherung erwartet, sondern dass Sie die Zollbehörden auf den Brexit vorbereiten, um die Bürokratiekosten zu reduzieren, indem die Verfahren abgestimmt und digitalisiert werden. Herr Scholz, das, was ich von Ihnen kenne, ist nur eines: Die Steuer- und Finanzverwaltung wird auf den Brexit vorbereitet, damit dem Fiskus ja kein Euro entgeht. Wir wollen einen fairen Brexit, so schwer er auch ist. Vor allen Dingen wollen wir, dass nach diesem Brexit das Band zu Großbritannien nicht zerreißt.
11
06:39
17.01.2019
Jens Zimmermann (SPD)
Vereinfachung des Zollverfahrens
Frau Kollegin Dröge hat aufgezeigt, wie heute ein guter Antrag vor dem Hintergrund der Brexit-Debatte aussehen könnte. Lassen Sie mich auf das Thema Brexit zurückkommen. Das geschieht nicht, weil Europa den Briten Angst machen will, sondern weil Großbritannien selbst gemerkt hat: Wenn der Brexit so kommt, wie es momentan aussieht, nämlich ohne ein vernünftiges Abkommen, dann wird Chaos ausbrechen. Lassen Sie mich aber auch noch darauf eingehen, was die Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Brexit im Bereich des Zolls schon getan hat. Es werden Verlagerungen von Tätigkeiten aus den Bereichen vorgenommen, die von einem harten Brexit besonders betroffen wären. Es wurden Informationen an die Unternehmen weitergegeben, was bei einem harten Brexit möglicherweise drohen kann.
6
06:00
30.03.2017
Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens
Was die Zukunft der EU angeht – ich habe es angesprochen –, müssen sich auch die restlichen 27 EU-Länder die Frage stellen, warum es zum Brexit gekommen ist. Der Brexit ist unseres Erachtens der letzten Warnschuss, um Europa noch zu retten. Wer das nicht erkennt, wer den Brexit nur auf die Insel bezieht, auf Großbritannien, der wird Europa in eine noch tiefere Krise führen, als sie eh schon ist. Der Brexit war auch Protest gegen die britische Cameron-Regierung, für die Europa nicht mehr war als eine Freihandelszone mit Parlament. Deswegen tragen Sie eine Mitverantwortung für den Brexit und eine große Mitverantwortung für den desolaten Zustand der Europäischen Union. Dann war der Brexit vielleicht ein unangenehmer, aber noch rechtzeitig erfolgter Warnschuss.
6
05:14
17.10.2018
Martin Hebner (AfD)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Zum Thema Brexit: Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum, in einer Entscheidung aller Bürger, über den Verbleib in der EU abgestimmt. So gestaltet die EU-Kommission den Austritt aus der EU, den Brexit, so schwierig und so problematisch wie möglich, um ihn, egal was es kostet, zu verhindern. Damit hat sie nicht recht; denn von Anfang an, bereits nach dem Schock über die Mehrheitsentscheidung für den Brexit, stand das Ziel im Vordergrund, zu bestrafen, abzuschrecken und eine Nachahmung zu verhindern, weil – das hat auch Frau Nahles vorhin hier geäußert – sich das nicht wiederholen dürfe. Wäre die EU wirklich attraktiv, könnte sie gelassen, absolut gelassen mit dem Brexit umgehen; aber die EU ist unattraktiv geworden. All das, meine Damen und Herren, führte zum Brexit; das muss man sich ganz klar vor Augen führen.
5
04:30
23.04.2021
Diether Dehm (DIE LINKE)
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Da sind wir beim zentralen Problem, wie es zum Brexit kam. Die Unzufriedenheit und der Zorn, die zum Brexit führten, gingen nicht nur auf ein Projekt der Ausschöpfung elitärer und chauvinistischer Potenziale von rechts zurück, sondern es gab dabei eben auch eine sehr große Beimischung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und sich dann einfach abgehängt und verachtet fühlten, Menschen, die weniger laut über das Ende der Welt klagen als über das Ende des Monats, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Das gehört in das Primärrecht der Europäischen Union, wenn Sie die Herzen der Menschen, und zwar der Menschen, die sich wirklich vor dem Brexit in Großbritannien ausgegrenzt fühlten, jetzt zurückerobern möchten. Einige waren vielleicht schadenfroh, dass sich die Labour Party zerlegt hat, über das soziale Gefälle und über den Brexit.
4
04:15
09.11.2018
Florian Hahn (CDU/CSU)
Brexit-Übergangsgesetz
Wir müssen unbedingt vermeiden, dass der Brexit ein attraktives EU-Austrittsmodell wird, das entsprechend Nachahmer findet und das dann letztlich zur Rückabwicklung der Europäischen Union führt. Das Brexit-Übergangsgesetz enthält im Wesentlichen zwei Regelungen, die für die Übergangsphase gelten sollen. Erstens stellt das Gesetz sicher, dass im Fall eines geregelten Brexit das Vereinigte Königreich nach Bundesrecht bis Ende 2020 weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden kann. Wenn es zu einem geregelten Brexit kommt, dann bin ich optimistisch, dass auch der erforderliche Anschub und das notwendige Vertrauen erzeugt werden, um in den nächsten Jahren das künftige Verhältnis einvernehmlich und zügig zu regeln.
4
06:57
17.10.2018
Alexander Gauland (AfD)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Ja, es gibt Politiker und Intellektuelle, die behaupten, mit dem Brexit hätten die Briten Europa verlassen. Wer sich auch nur oberflächlich mit Geschichte auskennt, wer also weiß, welche enorme Bedeutung die Souveränität für die Briten besitzt, der hat sich – so ist es mir gegangen – mehr über den EU-Beitritt gewundert als über den Brexit. Wir sind dagegen, dass die Briten jetzt in einen harten Brexit getrieben werden, und wir erwarten von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie Einfluss nimmt auf ihren Freund Macron, damit in diese Richtung nicht weiter verhandelt wird. Zugleich lesen und hören wir, dass der Rücktritt vom Brexit möglich sei und die Briten noch die Chance hätten, ihren Fehler zu korrigieren.
4
05:28
17.01.2019
Florian Hahn (CDU/CSU)
Brexit-Übergangsgesetz
Damit rückt der ungeregelte Brexit in greifbare Nähe. Klar ist: Der ungeregelte Brexit ist die schlechteste aller denkbaren Varianten; denn damit würde all das, was wir in einer Übergangsphase bis 2020, eventuell auch bis 2022 regeln wollen, was wir verschieben wollen, um für beide Seiten positive Regelungen zu finden, unmittelbar und sofort Ende März 2019 unkonditioniert eintreten – zum Schaden der Menschen, der Menschen in Irland, in Großbritannien und in der ganzen EU, zum Schaden unserer Wirtschaften. Und Deutschland hat eine Brexit-Partei, die AfD. Was die AfD auf ihrem sogenannten Europaparteitag – sie hätte ihn lieber Antieuropaparteitag nennen sollen – Meine Damen und Herren, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute in der zweiten und dritten Lesung entscheiden, gilt nur für den geregelten Brexit.
5
05:45
17.01.2019
Heribert Hirte (CDU/CSU)
Brexit-Übergangsgesetz
Wir reden jetzt – das möchte ich zum Abschluss der Debatte in Erinnerung bringen – über das Brexit-Übergangsgesetz, über einen Gesetzentwurf. Genau das machen wir für die Bürger, für die Unternehmen und für diejenigen, die auf beiden Seiten des Kanals eigentlich darauf gehofft haben, dass es niemals zu einem Brexit kommen werde. Das ist die Aussage, die wir hier als Parlament treffen: Wir wollen denen helfen, die durch den Brexit geschädigt sind. Er gilt eben auch für den Fall des No-Deal-Szenarios, für den Fall des hard Brexit, und das ist gut und richtig so.
4
06:04
13.12.2018
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)
Brexit
Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. Jetzt gehen die Briten raus, und Deutschland und Frankreich machen zehn Jahre nach der Finanzkrise, die dem Brexit vorausging, eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd; denn die Aufblähung der Finanzmärkte und die Deindustrialisierung im britischen Norden ist ja einer der Gründe, warum eine Mehrheit der Briten letztlich für diesen bedauerlichen Brexit stimmte. Der Brexit-Deal bekommt eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dann kommt der Brexit, und es wird über einen zukünftigen Vertrag verhandelt.
5
04:10
23.04.2021
Thomas Hacker (FDP)
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der Brexit ernüchternde Realität in unserem vereinten Europa. Die 2019 beschlossene Einigung zum Austrittsabkommen garantiert die Freiheiten und Sicherheiten der Menschen, die sich vor dem Brexit darauf verlassen haben. Und: Wie wollen wir auf beiden Seiten des Ärmelkanals im generationenübergreifenden Dialog bleiben, wenn die junge Generation von Britinnen und Briten durch den Austritt aus Erasmus+ zu den größten Verlierern des Brexit gehört?
3
04:05
21.02.2019
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Übrigens: Ein Hard Brexit ist nicht der Worst Case. All das muss dann, kommt es wirklich zum harten Brexit, Teil eines umfassenden neuen Sozialversicherungsabkommens werden. Hier geht es aber um etwas anderes: Wir wünschen uns ein starkes Signal, das von diesem Hause heute an all diejenigen in Großbritannien ausgeht, die darauf spekulieren, dass Deutschland einknickt und bereit ist, nachzuverhandeln oder den No-Deal-Brexit abzumildern. Wir wissen um die ökonomischen Folgen eines Hard Brexit.
4
09:44
17.10.2019
Alexander Gauland (AfD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Meine Damen und Herren, es gibt ein Leben nach dem Brexit. Es gibt auch eine Politik nach dem Brexit. Auch wenn es in diesem Hause, in den Medien, in den Zirkeln der Globalisten vielen nicht passt: Der Brexit ist der Wunsch der Mehrheit der Briten. Ja, die Briten streiten erbittert über den Brexit, vor allem über den Modus des Ausstiegs. Frau Bundeskanzlerin, ich kann nur wiederholen, was ich hier schon gesagt habe: Tun Sie bitte alles Ihnen Mögliche, um den Briten ihren Abschied nicht zu erschweren – für das Leben nach dem Brexit!
5
06:39
21.03.2019
Alice Weidel (AfD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Unsicherheit gesprochen, die der Brexit bringen wird. Eines ist klar: Dieser Brexit wird teuer – teuer für die EU und deshalb per Definition teuer für die deutschen Steuerzahler: teuer wie die Bankenrettung, die Griechenland-Rettung, die Energiewende, die Grenzöffnung, die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie, der Schlüsselindustrien und die gigantische Inflationierung unserer Gemeinschaftswährung. Nun also der Brexit und Ihr Anteil daran; denn den hatten Sie, im besten Fall aus Fahrlässigkeit. Brexit-Unterhändler Barnier soll seinerzeit Freunden anvertraut haben – ich zitiere –: Der Brexit hat die Brüsseler Abgehobenheit deutlich gemacht.
5
06:36
21.03.2019
Alexander Gauland (AfD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Man muss nicht jede Wendung im Brexit-Drama für einen Ausweis jahrhundertealter Staatsklugheit in London halten, um dennoch hohen Respekt vor dem Ringen einer Nation um eine Grundfrage zu empfinden. Darf ich dieses Haus daran erinnern, dass die Entscheidung zum Brexit auf demokratischem Wege gefallen ist? Es sind eben nicht die Fehlinformationen der Brexit-Befürworter, die zu dieser Situation geführt haben; es sind die zwei Seelen in der Brust jedes Engländers, die dieses Dilemma herbeigeführt haben. Wenn wir die Zeitungen aufschlagen, lesen wir immer von dem wirtschaftlichen Schaden, der den Briten durch den Brexit entstehen wird.
4
05:20
21.02.2019
Metin Hakverdi (SPD)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz ist ein Baustein dieser Notfallmaßnahmen. Wir regeln deshalb auch die steuerliche Förderung von Altersvorsorge innerhalb der Riester-Rente, die einen Brexit-Bezug hat. Es geht nicht darum, die europäischen Partner in einem Wettbewerb um den besten Finanzplatz in der Post-Brexit-Ära auszustechen. Unabhängig davon, was beim Brexit am Ende herauskommt: Wir Deutsche und ganz Europa sind mit dem Vereinigten Königreich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden.
4