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04:27
09.11.2018
Andrej Hunko DIE LINKE
Brexit-Übergangsgesetz
Auch nach dem Brexit wird Großbritannien Teil Europas Deswegen gilt es, die Verhandlungen so zu führen, dass wir auch nach dem Brexit gute Beziehungen zu Großbritannien haben werden. Nach dem Brexit werden vier der fünf größten europäischen Städte nicht mehr in der Europäischen Union sein. Das jetzt hier vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz sieht das vor, was wir für die Verhandlungen von Anfang an gefordert haben, nämlich dass die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, das heißt der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU, gesichert werden. Deswegen fordern wir, dass die Regelungen über die Rechte der Bürger – das fordern wir von Anfang an – von den Brexit-Verhandlungen ausgenommen werden, separat vereinbart und damit gesichert werden und nicht zum Gegenstand von Verhandlungen werden.
06:59
17.01.2019
Ingrid Arndt-Brauer SPD
Vereinfachung des Zollverfahrens
Bürokratieabbau, unbürokratische Hilfe beim Brexit und Verbesserungen der Stellensituation beim Zoll – das sind die ganz großen Themen, mit denen Sie sich beschäftigen. Darin beschäftigen Sie sich intensiv mit dem Brexit. Sie haben dazu gerade die Kleine Anfrage „Arbeitsanfall und Personalplanung beim Zoll unter anderem durch den Brexit“ gestellt. Die Bundesregierung hat umfassend dargestellt, wie man sich auf den Brexit vorbereitet – egal in welcher Form er stattfindet. Da ist keiner überrascht vom Brexit. Der Zoll ist, denke ich, in einer besonderen Verantwortung, wenn der Brexit kommt.
05:26
04.04.2019
Jochen Haug AfD
Enquete-Kommission - Direkte Demokratie
Wir erleben zurzeit ein tragisches Brexit-Chaos. Der Brexit, so argumentieren Gegner der direkten Demokratie, zeige doch, was passiert, wenn ein Volk über hochkomplexe Angelegenheiten mit Ja oder Nein zu entscheiden hat. Die Briten, die für den Brexit gestimmt haben, wollen ihr Land nicht wirtschaftlich abschotten. Es ist daher unredlich, im Nachgang zum Brexit-Referendum die direkte Demokratie zu diskreditieren. Die Brexit-Entscheidung war auch ein Ventil für die Kritik an einer bürgerfernen, abgehobenen EU-Bürokratie. Die Lehre aus der Brexit-Entscheidung kann daher nicht ein stures „Weiter-so“ oder gar die nun wieder beschworene Parole des „mehr Europa“ sein, was in Wirklichkeit nur mehr EU bedeutet. (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie sind die deutsche Brexit-Partei! Sagen Sie doch, dass Sie aus der EU austreten wollen!)
10:50
21.03.2019
Alexander Dobrindt CDU/CSU
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Ja, der Brexit ist in der Tat ein Warnschuss, aber nicht nur für die Nationalstaaten, sondern auch für die Europäische Union selbst. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament hat den Brexit und seine Folgen für Großbritannien sogar als Glück für die EU bezeichnet, weil er andere Länder vom Austritt abhalte. Wir wollen eine engste Partnerschaft deswegen, weil natürlich der Umgang mit dem Brexit über das Schicksal Europas entscheidet. Der Umgang mit dem Brexit, genauso wie der Ausgang der Europawahl im Jahr 2019 entscheiden über das Schicksal Europas. Sie fordern den deutschen Brexit. Meine Damen und Herren, wer den Brexit in Deutschland will, wer das Europaparlament und den Euro abschaffen will, der ist kein guter Europäer; der ist nicht einmal ein guter Patriot.
04:36
21.02.2019
Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Für diese Menschen, diese 300 000 Deutschen und 100 000 Briten, wäre es besser, wenn es den Brexit überhaupt nicht gäbe. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist der Brexit!) Also, für die Menschen wäre es besser, wenn es überhaupt keinen Brexit gäbe. Die zweitbeste Lösung wäre ein Brexit mit einem Abkommen. Aber es ist tatsächlich wichtig, dass wir die Menschen so weit wie möglich auch für den Fall absichern, dass es einen Hard Brexit ohne Abkommen gibt. Und in der Tat kommt auf die Menschen, sowohl auf die Deutschen in Großbritannien als auch auf die Briten hier, in der Zeit nach dem Brexit ein Haufen an Formularkram zu.
05:52
13.02.2020
Detlef Seif CDU/CSU
Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Es lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersehen, ob der Brexit für das Vereinigte Königreich längerfristig positiv ist oder zu einem großen Schaden im Lande führen wird. Bisher hat man den Landsleuten in Partylaune wohlklingend gesagt: Make Brexit a success – mache den Brexit zum Erfolg –, get Brexit done – lasst es uns endlich durchziehen –, dann geht es uns besser. Bereits Ende 2018 kam die britische Regierung in einer Wirtschaftsanalyse selbst zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung des Landes nach dem Brexit bei Zugrundelegung des Szenarios eines Freihandelsabkommen um 3,4 bis 6,4 Prozent schrumpfen wird. Meine Damen und Herren, auch in Richtung AfD, weil wir etwas anderes gehört haben: Wenn wir eines aus dem Brexit lernen müssen, dann das, gegen Fake News, falsche Informationen, und Populismus noch deutlicher und intensiver vorzugehen, als wir es bisher gemacht haben.
06:33
17.01.2019
Uwe Feiler CDU/CSU
Vereinfachung des Zollverfahrens
Frau Dröge, glauben Sie mir: Die Bundesregierung und auch die Große Koalition arbeiten vehement an all den Dingen, die wir für einen harten Brexit brauchen, die wir für ein Übergangsabkommen brauchen oder die wir benötigen, wenn der Brexit verschoben wird. Der Kollege de Maizière hat das in seiner Rede bereits ausgeführt; deswegen möchte ich auch noch weiter auf den Brexit eingehen, anstatt mich jetzt mit diesen Dingen zu beschäftigen. Ich hatte das Vergnügen, am Montag an der Anhörung des Europaausschusses teilzunehmen und dort auch mehrere Fragen zum Thema Zoll im Zusammenhang mit dem Brexit zu stellen. Nicht der Zoll hat den Brexit zu verantworten, vielmehr muss er mit seinen Auswirkungen umgehen. Eine Frage wäre beispielsweise, wie die Verwaltung mit den durch den Brexit zu erwartenden 4,6 Millionen zusätzlichen Einfuhranmeldungen britischer Unternehmen und den 10 Millionen zusätzlichen Ausfuhranmeldungen deutscher Unternehmen umzugehen gedenkt.
07:32
13.02.2020
Martin Hebner AfD
Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Zu Beginn ein Zitat von 2018. Ich zitiere jetzt Herrn Schrader: „Der Brexit sollte ... Anlass für eine Grundsatzdiskussion sein“, ob die EU sich nicht „auf Kernkompetenzen nach einem strengen Subsidiaritätsprinzip“ beschränken sollte. Schauen Sie sich mal Guy Verhofstadt an, übrigens der Verhandlungsführer der EU für den Brexit. Und weiter sagte er ganz richtig, dass der Brexit das Scheitern der EU markiert. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese waren mit ein Grund für den Brexit. Eine zentrale Erfahrung aus dem Brexit ist: Es muss jetzt sukzessive eine Regelung für den Fall weiterer Austritte geschaffen werden. Der Chefunterhändler der Austrittsverhandlungen zum Brexit sagte erst vor wenigen Tagen – ich zitiere –: Was bedeutet nationale Souveränität heute noch? So jemand soll dann die weiteren Verhandlungen zum Brexit vertrauensvoll führen? Im Interesse Deutschlands können wir nur klar darauf hinweisen: Machen wir den Brexit zu einem Erfolg!
03:38
21.02.2019
Lothar Binding SPD
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Franziska Brantner hat eben davor gewarnt, aus dem Hard Brexit einen Soft Brexit zu machen. Genau das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgreich geregelt; denn wir machen den Brexit für unsere Bürgerinnen und Bürger erträglich, und zwar, ohne Rosinen an die Falschen zu verteilen. Dass unsere Finanzaufsicht, die BaFin, die Möglichkeit hat, zu erlauben, dass bestimmte Angebote, bestimmte Geschäfte in Deutschland weitergeführt werden, dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und macht aus dem Hard Brexit keinen Soft Brexit.
04:21
31.01.2019
Bettina Stark-Watzinger FDP
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Mein Kollege Alexander Graf Lambsdorff hat es in der Brexit-Debatte hier bereits gesagt: Wir Freie Demokraten haben schon im April 2018, also vor neun Monaten, eine Große Anfrage gestellt mit detaillierten Fragen zu den Planungen für den Brexit. Die Antworten wurden uns avisiert für Mai 2019, zwei Monate nach dem Brexit. Und jetzt bringt die Bundesregierung Ende Januar den Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes ein, der frühestens Ende Februar verabschiedet wird. Das Gesetz soll verhindern – das hat der Kollege Güntzler eben schon gesagt –, dass der Brexit bei den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst oder die Finanzmarktstabilität gefährdet.
04:16
13.12.2018
Alexander Graf Lambsdorff FDP
Brexit
Wir müssen uns als Land und als Union auf einen harten Brexit einstellen. Ein Szenario ist das, das sich jetzt als wahrscheinlichstes herausstellt: ein harter Brexit. Das muss man sich mal vorstellen: Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit nach dem Artikel 50 statt, und die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vorbereitung unseres Landes auf die Konsequenzen wollte die Bundesregierung am 31. Mai 2019 vorlegen. Was ist eigentlich mit der Zulassung von Medikamenten auf dem Kontinent und in Großbritannien nach einem harten Brexit? Wir müssen in Europa mit Deutschland und Frankreich gemeinsam arbeiten, und wir müssen die Regierung dazu anhalten, unser Land endlich auf einen harten Brexit einzustellen.
05:26
13.12.2018
Philipp Amthor CDU/CSU
Brexit
Die Debatte zum Brexit hat uns gezeigt – und ich glaube, so sollten wir auch immer differenzieren –, dass wir dieses Problem auf mehreren Ebenen angehen müssen. Der Brexit ist für uns kein europapolitisches Tagesgeschäft, sondern im Moment wirklich eine der wichtigsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die uns natürlich auch Sorge macht. Ich kann nur sagen: Wenn die Briten glauben, dass sie durch den Brexit gewonnen haben, dann ist das die völlig falsche Grundannahme. Das Grundübel waren schon die Kampagne für den Brexit und die Entscheidung für den Brexit.
05:59
21.02.2019
Peter Aumer CDU/CSU
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
In zweiter und dritter Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Übergangsregelungen im sozialen Bereich, falls es zum harten Brexit kommen sollte. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird bei der Brexit-Debatte deutlich: die Stärke der Europäischen Union, Man sieht bei der Brexit-Debatte genau, wie schwierig es ist, Dinge, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind, auseinanderzureißen. Sollte es zum Brexit kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stärken diese Übergangsregelungen und auch die Debatten, die wir heute in diesem Haus führen, den europäischen Gedanken. Falls es zum Brexit kommt, wird es nicht wie vorher sein; damit haben Sie recht. Wenn es zum Brexit kommen sollte, wird es unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus sein, aus den Übergangsregelungen langfristige Regelungen zu machen.
06:39
17.01.2019
Jens Zimmermann SPD
Vereinfachung des Zollverfahrens
Frau Kollegin Dröge hat aufgezeigt, wie heute ein guter Antrag vor dem Hintergrund der Brexit-Debatte aussehen könnte. Lassen Sie mich auf das Thema Brexit zurückkommen. Das geschieht nicht, weil Europa den Briten Angst machen will, sondern weil Großbritannien selbst gemerkt hat: Wenn der Brexit so kommt, wie es momentan aussieht, nämlich ohne ein vernünftiges Abkommen, dann wird Chaos ausbrechen. Lassen Sie mich aber auch noch darauf eingehen, was die Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Brexit im Bereich des Zolls schon getan hat. Es werden Verlagerungen von Tätigkeiten aus den Bereichen vorgenommen, die von einem harten Brexit besonders betroffen wären. Es wurden Informationen an die Unternehmen weitergegeben, was bei einem harten Brexit möglicherweise drohen kann.
04:15
09.11.2018
Florian Hahn CDU/CSU
Brexit-Übergangsgesetz
Wir müssen unbedingt vermeiden, dass der Brexit ein attraktives EU-Austrittsmodell wird, das entsprechend Nachahmer findet und das dann letztlich zur Rückabwicklung der Europäischen Union führt. Das Brexit-Übergangsgesetz enthält im Wesentlichen zwei Regelungen, die für die Übergangsphase gelten sollen. Erstens stellt das Gesetz sicher, dass im Fall eines geregelten Brexit das Vereinigte Königreich nach Bundesrecht bis Ende 2020 weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden kann. Wenn es zu einem geregelten Brexit kommt, dann bin ich optimistisch, dass auch der erforderliche Anschub und das notwendige Vertrauen erzeugt werden, um in den nächsten Jahren das künftige Verhältnis einvernehmlich und zügig zu regeln.
04:30
23.04.2021
Diether Dehm DIE LINKE
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Da sind wir beim zentralen Problem, wie es zum Brexit kam. Die Unzufriedenheit und der Zorn, die zum Brexit führten, gingen nicht nur auf ein Projekt der Ausschöpfung elitärer und chauvinistischer Potenziale von rechts zurück, sondern es gab dabei eben auch eine sehr große Beimischung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und sich dann einfach abgehängt und verachtet fühlten, Menschen, die weniger laut über das Ende der Welt klagen als über das Ende des Monats, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Das gehört in das Primärrecht der Europäischen Union, wenn Sie die Herzen der Menschen, und zwar der Menschen, die sich wirklich vor dem Brexit in Großbritannien ausgegrenzt fühlten, jetzt zurückerobern möchten. Einige waren vielleicht schadenfroh, dass sich die Labour Party zerlegt hat, über das soziale Gefälle und über den Brexit.
07:23
17.01.2019
Markus Töns SPD
Brexit-Übergangsgesetz
Wir haben mit dem Brexit-Übergangsgesetz ein Gesetz für den Fall geschaffen, dass dieses Abkommen doch noch angenommen wird. Die Anhörung im Europaausschuss zum Brexit-Übergangsgesetz am Montag – darauf will ich zurückkommen – hat deutlich gemacht: Das Gesetz hat zwar einen deklaratorischen Charakter, schafft aber Rechtssicherheit, und zwar in Großbritannien. Die Menschen hatten vor dem Brexit eine andere Lebensplanung. Sehr geehrter Herr Töns, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute beraten – Herr Lambsdorff hat es angesprochen –, bezieht sich erstens auf den Übergangszeitraum im Austrittsabkommen. Es ist so, dass das Brexit-Referendum bereits 2016 stattfand. Das führte dann dazu, dass die Menschen eine Abstimmung durchführten und einem Brexit zustimmten, ohne wirklich zu wissen, worüber sie abgestimmt haben.
05:14
17.10.2018
Martin Hebner AfD
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Zum Thema Brexit: Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum, in einer Entscheidung aller Bürger, über den Verbleib in der EU abgestimmt. So gestaltet die EU-Kommission den Austritt aus der EU, den Brexit, so schwierig und so problematisch wie möglich, um ihn, egal was es kostet, zu verhindern. Damit hat sie nicht recht; denn von Anfang an, bereits nach dem Schock über die Mehrheitsentscheidung für den Brexit, stand das Ziel im Vordergrund, zu bestrafen, abzuschrecken und eine Nachahmung zu verhindern, weil – das hat auch Frau Nahles vorhin hier geäußert – sich das nicht wiederholen dürfe. Wäre die EU wirklich attraktiv, könnte sie gelassen, absolut gelassen mit dem Brexit umgehen; aber die EU ist unattraktiv geworden. All das, meine Damen und Herren, führte zum Brexit; das muss man sich ganz klar vor Augen führen.
06:00
30.03.2017
Alexander Ulrich DIE LINKE
Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens
Was die Zukunft der EU angeht – ich habe es angesprochen –, müssen sich auch die restlichen 27 EU-Länder die Frage stellen, warum es zum Brexit gekommen ist. Der Brexit ist unseres Erachtens der letzten Warnschuss, um Europa noch zu retten. Wer das nicht erkennt, wer den Brexit nur auf die Insel bezieht, auf Großbritannien, der wird Europa in eine noch tiefere Krise führen, als sie eh schon ist. Der Brexit war auch Protest gegen die britische Cameron-Regierung, für die Europa nicht mehr war als eine Freihandelszone mit Parlament. Deswegen tragen Sie eine Mitverantwortung für den Brexit und eine große Mitverantwortung für den desolaten Zustand der Europäischen Union. Dann war der Brexit vielleicht ein unangenehmer, aber noch rechtzeitig erfolgter Warnschuss.
05:18
12.12.2017
Alexander Graf Lambsdorff FDP
Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat
Meine Damen und Herren, wir wollen ja auch über den Brexit reden. Ich sage Ihnen: Mir als Liberalem fällt es immer noch sehr schwer, den Brexit zu akzeptieren. Der Brexit schafft aber auch Chancen. Lassen Sie mich abschließend zum Brexit eines sagen: Es ist bemerkenswert, wie stark die britische Regierung sich bewegt hat. Wir haben jetzt die drei Kernfragen der ersten Phase geklärt: Der Europäische Gerichtshof wird nach dem Brexit für weitere acht Jahre die Rechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien schützen, es soll keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, und Großbritannien verpflichtet sich, seine Rechnung gegenüber der Europäischen Union zu begleichen. Ich glaube, es muss darum gehen, den wirtschaftlichen Schaden, der durch den Brexit unausweichlich entstehen wird, so gering wie möglich zu halten.
13:19
17.10.2018
Christian Lindner FDP
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
– Fünfter und letzter Punkt: der Brexit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Es wird also möglicherweise einen harten Brexit geben. Wir stellen eine Große Anfrage, und Sie sagen: Wir können sie erst im Mai 2019, nach dem Brexit, beantworten. Herr Barnier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gelobt, die einen Brexit-Beauftragten hat. Wer ist der Brexit-Beauftragte der Bundesregierung? (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Michel Barnier ist der Brexit-Beauftragte!) Als Brexit-Beauftragter hätte ich von Ihnen nicht Papiere über eine europäische Arbeitslosenversicherung erwartet, sondern dass Sie die Zollbehörden auf den Brexit vorbereiten, um die Bürokratiekosten zu reduzieren, indem die Verfahren abgestimmt und digitalisiert werden. Herr Scholz, das, was ich von Ihnen kenne, ist nur eines: Die Steuer- und Finanzverwaltung wird auf den Brexit vorbereitet, damit dem Fiskus ja kein Euro entgeht. Wir wollen einen fairen Brexit, so schwer er auch ist. Vor allen Dingen wollen wir, dass nach diesem Brexit das Band zu Großbritannien nicht zerreißt.
05:37
22.06.2017
Andrej Hunko DIE LINKE
Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung
Ein ganz wichtiges Thema ist gerade schon von Herrn Körber angesprochen worden: der Brexit. Wir müssen darüber reden, wie die Brexit-Verhandlungen laufen und was der Brexit für die Menschen in Großbritannien und in Europa bedeutet, die hier bzw. dort leben. Wir brauchen hier keine Drohszenarien und keinen Zeitdruck, sondern faire Verhandlungen über den Brexit, in denen auch der künftige Status verhandelt wird. Lassen Sie mich zu den Reaktionen auf den Brexit und die Trump-Wahl noch ein paar Worte sagen.
06:04
13.12.2018
Fabio De Masi DIE LINKE
Brexit
Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. Jetzt gehen die Briten raus, und Deutschland und Frankreich machen zehn Jahre nach der Finanzkrise, die dem Brexit vorausging, eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd; denn die Aufblähung der Finanzmärkte und die Deindustrialisierung im britischen Norden ist ja einer der Gründe, warum eine Mehrheit der Briten letztlich für diesen bedauerlichen Brexit stimmte. Der Brexit-Deal bekommt eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dann kommt der Brexit, und es wird über einen zukünftigen Vertrag verhandelt.
07:12
30.03.2017
Andrea Lindholz CDU/CSU
Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens
Wir erinnern uns aber auch an die Brexit-Befürworter. Die Folgen des Brexit müssen jetzt andere bewältigen. Theresa May hat es in ihrem Austrittsschreiben selbst betont: Ein harter Brexit wäre die schlechteste Lösung. Deswegen liegt es an der Europäischen Union und an Großbritannien, die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, einen harten Brexit zu vermeiden. Der Brexit selbst ist kein existenzielles Risiko für die Europäische Union – auch Putin, Erdogan, Trump, die Migrationskrise, die Populisten und die Terroristen nicht.
05:45
17.01.2019
Heribert Hirte CDU/CSU
Brexit-Übergangsgesetz
Wir reden jetzt – das möchte ich zum Abschluss der Debatte in Erinnerung bringen – über das Brexit-Übergangsgesetz, über einen Gesetzentwurf. Genau das machen wir für die Bürger, für die Unternehmen und für diejenigen, die auf beiden Seiten des Kanals eigentlich darauf gehofft haben, dass es niemals zu einem Brexit kommen werde. Das ist die Aussage, die wir hier als Parlament treffen: Wir wollen denen helfen, die durch den Brexit geschädigt sind. Er gilt eben auch für den Fall des No-Deal-Szenarios, für den Fall des hard Brexit, und das ist gut und richtig so.
06:57
17.10.2018
Alexander Gauland AfD
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Ja, es gibt Politiker und Intellektuelle, die behaupten, mit dem Brexit hätten die Briten Europa verlassen. Wer sich auch nur oberflächlich mit Geschichte auskennt, wer also weiß, welche enorme Bedeutung die Souveränität für die Briten besitzt, der hat sich – so ist es mir gegangen – mehr über den EU-Beitritt gewundert als über den Brexit. Wir sind dagegen, dass die Briten jetzt in einen harten Brexit getrieben werden, und wir erwarten von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie Einfluss nimmt auf ihren Freund Macron, damit in diese Richtung nicht weiter verhandelt wird. Zugleich lesen und hören wir, dass der Rücktritt vom Brexit möglich sei und die Briten noch die Chance hätten, ihren Fehler zu korrigieren.
05:28
17.01.2019
Florian Hahn CDU/CSU
Brexit-Übergangsgesetz
Damit rückt der ungeregelte Brexit in greifbare Nähe. Klar ist: Der ungeregelte Brexit ist die schlechteste aller denkbaren Varianten; denn damit würde all das, was wir in einer Übergangsphase bis 2020, eventuell auch bis 2022 regeln wollen, was wir verschieben wollen, um für beide Seiten positive Regelungen zu finden, unmittelbar und sofort Ende März 2019 unkonditioniert eintreten – zum Schaden der Menschen, der Menschen in Irland, in Großbritannien und in der ganzen EU, zum Schaden unserer Wirtschaften. Und Deutschland hat eine Brexit-Partei, die AfD. Was die AfD auf ihrem sogenannten Europaparteitag – sie hätte ihn lieber Antieuropaparteitag nennen sollen – Meine Damen und Herren, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute in der zweiten und dritten Lesung entscheiden, gilt nur für den geregelten Brexit.
04:05
21.02.2019
Carl-Julius Cronenberg FDP
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Übrigens: Ein Hard Brexit ist nicht der Worst Case. All das muss dann, kommt es wirklich zum harten Brexit, Teil eines umfassenden neuen Sozialversicherungsabkommens werden. Hier geht es aber um etwas anderes: Wir wünschen uns ein starkes Signal, das von diesem Hause heute an all diejenigen in Großbritannien ausgeht, die darauf spekulieren, dass Deutschland einknickt und bereit ist, nachzuverhandeln oder den No-Deal-Brexit abzumildern. Wir wissen um die ökonomischen Folgen eines Hard Brexit.
06:03
31.01.2019
Peter Aumer CDU/CSU
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Mit der aktuellen Debatte um den Brexit wird überdeutlich, wie stark und intensiv die Europäische Union zusammengewachsen ist und wie stark sich die Vorzüge der EU auf das Leben der Menschen auswirken. Der Brexit, liebe Kollegen, zerteilt alles. Betroffen von dem Gesetz sind unter anderem Versicherte und Rentner, die vor dem Brexit deutsche und britische Versicherungszeiten aufweisen. Wenn es zum kalten Brexit kommen sollte, dann muss es selbstverständlich langfristige Regelungen zwischen Deutschland und Großbritannien geben.
04:10
23.04.2021
Thomas Hacker FDP
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der Brexit ernüchternde Realität in unserem vereinten Europa. Die 2019 beschlossene Einigung zum Austrittsabkommen garantiert die Freiheiten und Sicherheiten der Menschen, die sich vor dem Brexit darauf verlassen haben. Und: Wie wollen wir auf beiden Seiten des Ärmelkanals im generationenübergreifenden Dialog bleiben, wenn die junge Generation von Britinnen und Briten durch den Austritt aus Erasmus+ zu den größten Verlierern des Brexit gehört?
06:39
21.03.2019
Alice Weidel AfD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Unsicherheit gesprochen, die der Brexit bringen wird. Eines ist klar: Dieser Brexit wird teuer – teuer für die EU und deshalb per Definition teuer für die deutschen Steuerzahler: teuer wie die Bankenrettung, die Griechenland-Rettung, die Energiewende, die Grenzöffnung, die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie, der Schlüsselindustrien und die gigantische Inflationierung unserer Gemeinschaftswährung. Nun also der Brexit und Ihr Anteil daran; denn den hatten Sie, im besten Fall aus Fahrlässigkeit. Brexit-Unterhändler Barnier soll seinerzeit Freunden anvertraut haben – ich zitiere –: Der Brexit hat die Brüsseler Abgehobenheit deutlich gemacht.
05:20
21.02.2019
Metin Hakverdi SPD
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz ist ein Baustein dieser Notfallmaßnahmen. Wir regeln deshalb auch die steuerliche Förderung von Altersvorsorge innerhalb der Riester-Rente, die einen Brexit-Bezug hat. Es geht nicht darum, die europäischen Partner in einem Wettbewerb um den besten Finanzplatz in der Post-Brexit-Ära auszustechen. Unabhängig davon, was beim Brexit am Ende herauskommt: Wir Deutsche und ganz Europa sind mit dem Vereinigten Königreich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden.
04:57
31.01.2019
Metin Hakverdi SPD
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Statt jetzt noch einen draufzulegen, statt jetzt anzugreifen, auf dem Weltmarkt noch erfolgreicher zu sein, muss man sich jetzt in Hamburg und Toulouse um den Brexit kümmern. Während sich die globalen Mächte neu aufstellen, bindet der Brexit-Prozess unsere Aufmerksamkeit in Europa. Deshalb müssen wir uns auf einen harten Brexit vorbereiten. Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz wollen wir insbesondere die Sachverhalte regeln, bei denen Menschen darauf vertraut haben, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleibt.