Brexit - Discours | Open Parliament TV

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Detlef Seif CDU/CSU

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Es lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersehen, ob der Brexit für das Vereinigte Königreich längerfristig positiv ist oder zu einem großen Schaden im Lande führen wird. Bisher hat man den Landsleuten in Partylaune wohlklingend gesagt: Make Brexit a success – mache den Brexit zum Erfolg –, get Brexit done – lasst es uns endlich durchziehen –, dann geht es uns besser. Bereits Ende 2018 kam die britische Regierung in einer Wirtschaftsanalyse selbst zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung des Landes nach dem Brexit bei Zugrundelegung des Szenarios eines Freihandelsabkommen um 3,4 bis 6,4 Prozent schrumpfen wird. Meine Damen und Herren, auch in Richtung AfD, weil wir etwas anderes gehört haben: Wenn wir eines aus dem Brexit lernen müssen, dann das, gegen Fake News, falsche Informationen, und Populismus noch deutlicher und intensiver vorzugehen, als wir es bisher gemacht haben.

Martin Hebner AfD

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Zu Beginn ein Zitat von 2018. Ich zitiere jetzt Herrn Schrader: „Der Brexit sollte ... Anlass für eine Grundsatzdiskussion sein“, ob die EU sich nicht „auf Kernkompetenzen nach einem strengen Subsidiaritätsprinzip“ beschränken sollte. Schauen Sie sich mal Guy Verhofstadt an, übrigens der Verhandlungsführer der EU für den Brexit. Und weiter sagte er ganz richtig, dass der Brexit das Scheitern der EU markiert. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese waren mit ein Grund für den Brexit. Eine zentrale Erfahrung aus dem Brexit ist: Es muss jetzt sukzessive eine Regelung für den Fall weiterer Austritte geschaffen werden. Der Chefunterhändler der Austrittsverhandlungen zum Brexit sagte erst vor wenigen Tagen – ich zitiere –: Was bedeutet nationale Souveränität heute noch? So jemand soll dann die weiteren Verhandlungen zum Brexit vertrauensvoll führen? Im Interesse Deutschlands können wir nur klar darauf hinweisen: Machen wir den Brexit zu einem Erfolg!

Alexander Ulrich DIE LINKE

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Viele wünschen sich immer noch ein zweites Brexit-Referendum. Denn ein „No-Deal-Brexit“ hätte katastrophale Auswirkungen auf vieles: nicht nur auf die Menschen in Großbritannien, sondern auch auf die Menschen in Europa und in Deutschland und auch auf die Zukunft der Europäischen Union. Der zweite Punkt ist: Es muss verhindert werden, dass der Brexit zu einem Abbau von Bürgerrechten führt. Drittens verhindert ein guter Deal, dass der Brexit den Standortwettbewerb mit Lohn- und Steuerdumping weiter anheizt. May hat ja kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: Die Tories wollen nach dem Brexit durch Niedrigsteuern Investitionen aus anderen Ländern abwerben.

Wolfgang Schäuble

Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich Folgen des Brexit für Deutschland und Europa

Bettina Stark-Watzinger FDP

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Mein Kollege Alexander Graf Lambsdorff hat es in der Brexit-Debatte hier bereits gesagt: Wir Freie Demokraten haben schon im April 2018, also vor neun Monaten, eine Große Anfrage gestellt mit detaillierten Fragen zu den Planungen für den Brexit. Die Antworten wurden uns avisiert für Mai 2019, zwei Monate nach dem Brexit. Und jetzt bringt die Bundesregierung Ende Januar den Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes ein, der frühestens Ende Februar verabschiedet wird. Das Gesetz soll verhindern – das hat der Kollege Güntzler eben schon gesagt –, dass der Brexit bei den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst oder die Finanzmarktstabilität gefährdet.

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Wir müssen uns als Land und als Union auf einen harten Brexit einstellen. Ein Szenario ist das, das sich jetzt als wahrscheinlichstes herausstellt: ein harter Brexit. Das muss man sich mal vorstellen: Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit nach dem Artikel 50 statt, und die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vorbereitung unseres Landes auf die Konsequenzen wollte die Bundesregierung am 31. Mai 2019 vorlegen. Was ist eigentlich mit der Zulassung von Medikamenten auf dem Kontinent und in Großbritannien nach einem harten Brexit? Wir müssen in Europa mit Deutschland und Frankreich gemeinsam arbeiten, und wir müssen die Regierung dazu anhalten, unser Land endlich auf einen harten Brexit einzustellen.

Lothar Binding SPD

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Franziska Brantner hat eben davor gewarnt, aus dem Hard Brexit einen Soft Brexit zu machen. Genau das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgreich geregelt; denn wir machen den Brexit für unsere Bürgerinnen und Bürger erträglich, und zwar, ohne Rosinen an die Falschen zu verteilen. Dass unsere Finanzaufsicht, die BaFin, die Möglichkeit hat, zu erlauben, dass bestimmte Angebote, bestimmte Geschäfte in Deutschland weitergeführt werden, dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und macht aus dem Hard Brexit keinen Soft Brexit.

Jens Zimmermann SPD

Vereinfachung des Zollverfahrens

Frau Kollegin Dröge hat aufgezeigt, wie heute ein guter Antrag vor dem Hintergrund der Brexit-Debatte aussehen könnte. Lassen Sie mich auf das Thema Brexit zurückkommen. Das geschieht nicht, weil Europa den Briten Angst machen will, sondern weil Großbritannien selbst gemerkt hat: Wenn der Brexit so kommt, wie es momentan aussieht, nämlich ohne ein vernünftiges Abkommen, dann wird Chaos ausbrechen. Lassen Sie mich aber auch noch darauf eingehen, was die Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Brexit im Bereich des Zolls schon getan hat. Es werden Verlagerungen von Tätigkeiten aus den Bereichen vorgenommen, die von einem harten Brexit besonders betroffen wären. Es wurden Informationen an die Unternehmen weitergegeben, was bei einem harten Brexit möglicherweise drohen kann.

Peter Aumer CDU/CSU

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

In zweiter und dritter Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Übergangsregelungen im sozialen Bereich, falls es zum harten Brexit kommen sollte. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird bei der Brexit-Debatte deutlich: die Stärke der Europäischen Union, Man sieht bei der Brexit-Debatte genau, wie schwierig es ist, Dinge, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind, auseinanderzureißen. Sollte es zum Brexit kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stärken diese Übergangsregelungen und auch die Debatten, die wir heute in diesem Haus führen, den europäischen Gedanken. Falls es zum Brexit kommt, wird es nicht wie vorher sein; damit haben Sie recht. Wenn es zum Brexit kommen sollte, wird es unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus sein, aus den Übergangsregelungen langfristige Regelungen zu machen.

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Brexit-Übergangsgesetz

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Als Liberale bedauern wir den Brexit außerordentlich. Er sagte auch, man wolle einen Brexit, wenn es irgend möglich ist, nur mit Abkommen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen Europäern unser Land und die EU‑27 auf einen harten Brexit vorbereiten. Laut Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wird es ab dem harten Brexit pro Jahr vermutlich 10 Millionen neue Zollanmeldungen geben. Wir müssen uns leider auf den harten Brexit einstellen.

Florian Hahn CDU/CSU

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Das wichtigste Vorhaben in 2019 kommt aber meiner Meinung nach trotzdem zu kurz, das ist nämlich die Vorbereitung auf den Brexit. Über den Brexit wird in den Medien rauf und runter diskutiert. Im Deutschlandfunk war diese Woche zu hören, dass sich bereits zahlreiche Hörer beschwert hätten, weil sie die andauernden Diskussionen über den Brexit nicht mehr hören wollen. Der Brexit ist aber zurzeit das beherrschende Thema. Tom Enders, der CEO von Airbus, hat in der letzten Woche mit Blick auf die Folgen vor allem für das Vereinigte Königreich gesagt, der Brexit drohe ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.

Florian Hahn CDU/CSU

Brexit-Übergangsgesetz

Wir müssen unbedingt vermeiden, dass der Brexit ein attraktives EU-Austrittsmodell wird, das entsprechend Nachahmer findet und das dann letztlich zur Rückabwicklung der Europäischen Union führt. Das Brexit-Übergangsgesetz enthält im Wesentlichen zwei Regelungen, die für die Übergangsphase gelten sollen. Erstens stellt das Gesetz sicher, dass im Fall eines geregelten Brexit das Vereinigte Königreich nach Bundesrecht bis Ende 2020 weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden kann. Wenn es zu einem geregelten Brexit kommt, dann bin ich optimistisch, dass auch der erforderliche Anschub und das notwendige Vertrauen erzeugt werden, um in den nächsten Jahren das künftige Verhältnis einvernehmlich und zügig zu regeln.

Diether Dehm DIE LINKE

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Da sind wir beim zentralen Problem, wie es zum Brexit kam. Die Unzufriedenheit und der Zorn, die zum Brexit führten, gingen nicht nur auf ein Projekt der Ausschöpfung elitärer und chauvinistischer Potenziale von rechts zurück, sondern es gab dabei eben auch eine sehr große Beimischung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und sich dann einfach abgehängt und verachtet fühlten, Menschen, die weniger laut über das Ende der Welt klagen als über das Ende des Monats, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Das gehört in das Primärrecht der Europäischen Union, wenn Sie die Herzen der Menschen, und zwar der Menschen, die sich wirklich vor dem Brexit in Großbritannien ausgegrenzt fühlten, jetzt zurückerobern möchten. Einige waren vielleicht schadenfroh, dass sich die Labour Party zerlegt hat, über das soziale Gefälle und über den Brexit.

Jutta Krellmann DIE LINKE

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Sie alle sind durch die jahrelange Diskussion über den Brexit verunsichert und haben die Schnauze voll, die Schnauze voll von einer Politik, bei der man sich fragt: Sind wir hier im Kasperletheater? Nach wie vor droht ein „Brexit by chaos“. Ein ungeordneter Brexit bedeutet für Millionen von Menschen soziale Unsicherheit und Angst vor der Zukunft, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa. Der Brexit ist das Resultat von Sozialabbau und Deregulierung in Großbritannien, aber auch in ganz Europa.

Martin Hebner AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Zum Thema Brexit: Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum, in einer Entscheidung aller Bürger, über den Verbleib in der EU abgestimmt. So gestaltet die EU-Kommission den Austritt aus der EU, den Brexit, so schwierig und so problematisch wie möglich, um ihn, egal was es kostet, zu verhindern. Damit hat sie nicht recht; denn von Anfang an, bereits nach dem Schock über die Mehrheitsentscheidung für den Brexit, stand das Ziel im Vordergrund, zu bestrafen, abzuschrecken und eine Nachahmung zu verhindern, weil – das hat auch Frau Nahles vorhin hier geäußert – sich das nicht wiederholen dürfe. Wäre die EU wirklich attraktiv, könnte sie gelassen, absolut gelassen mit dem Brexit umgehen; aber die EU ist unattraktiv geworden. All das, meine Damen und Herren, führte zum Brexit; das muss man sich ganz klar vor Augen führen.

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Meine Damen und Herren, wir wollen ja auch über den Brexit reden. Ich sage Ihnen: Mir als Liberalem fällt es immer noch sehr schwer, den Brexit zu akzeptieren. Der Brexit schafft aber auch Chancen. Lassen Sie mich abschließend zum Brexit eines sagen: Es ist bemerkenswert, wie stark die britische Regierung sich bewegt hat. Wir haben jetzt die drei Kernfragen der ersten Phase geklärt: Der Europäische Gerichtshof wird nach dem Brexit für weitere acht Jahre die Rechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien schützen, es soll keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, und Großbritannien verpflichtet sich, seine Rechnung gegenüber der Europäischen Union zu begleichen. Ich glaube, es muss darum gehen, den wirtschaftlichen Schaden, der durch den Brexit unausweichlich entstehen wird, so gering wie möglich zu halten.

Alexander Ulrich DIE LINKE

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Was die Zukunft der EU angeht – ich habe es angesprochen –, müssen sich auch die restlichen 27 EU-Länder die Frage stellen, warum es zum Brexit gekommen ist. Der Brexit ist unseres Erachtens der letzten Warnschuss, um Europa noch zu retten. Wer das nicht erkennt, wer den Brexit nur auf die Insel bezieht, auf Großbritannien, der wird Europa in eine noch tiefere Krise führen, als sie eh schon ist. Der Brexit war auch Protest gegen die britische Cameron-Regierung, für die Europa nicht mehr war als eine Freihandelszone mit Parlament. Deswegen tragen Sie eine Mitverantwortung für den Brexit und eine große Mitverantwortung für den desolaten Zustand der Europäischen Union. Dann war der Brexit vielleicht ein unangenehmer, aber noch rechtzeitig erfolgter Warnschuss.

Christian Lindner FDP

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

– Fünfter und letzter Punkt: der Brexit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Es wird also möglicherweise einen harten Brexit geben. Wir stellen eine Große Anfrage, und Sie sagen: Wir können sie erst im Mai 2019, nach dem Brexit, beantworten. Herr Barnier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gelobt, die einen Brexit-Beauftragten hat. Wer ist der Brexit-Beauftragte der Bundesregierung? (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Michel Barnier ist der Brexit-Beauftragte!) Als Brexit-Beauftragter hätte ich von Ihnen nicht Papiere über eine europäische Arbeitslosenversicherung erwartet, sondern dass Sie die Zollbehörden auf den Brexit vorbereiten, um die Bürokratiekosten zu reduzieren, indem die Verfahren abgestimmt und digitalisiert werden. Herr Scholz, das, was ich von Ihnen kenne, ist nur eines: Die Steuer- und Finanzverwaltung wird auf den Brexit vorbereitet, damit dem Fiskus ja kein Euro entgeht. Wir wollen einen fairen Brexit, so schwer er auch ist. Vor allen Dingen wollen wir, dass nach diesem Brexit das Band zu Großbritannien nicht zerreißt.

Christoph Ploß CDU/CSU

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Was bedeutet der Brexit für unseren Wohlstand? Was bedeutet der Brexit für unsere Arbeitsplätze und für unsere Unternehmen? Viele hatten Ängste, dass der Brexit negative Folgen auch für Deutschland hat.

Hubertus Heil SPD

Vertrag mit dem Vereinigten Königreich

Dass Nigel Farage, der uns den Brexit eingebrockt hat, Der Brexit war, wie gesagt, ein Fehler mit erheblichen Folgen. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. (Beatrix von Storch [AfD]: Diese blöden Menschen, die den Brexit wollten! Ist ja alles schlimm!) Der Jugendaustausch zwischen Großbritannien und Deutschland ist kaputtgegangen, auch durch den Brexit.

Ingrid Arndt-Brauer SPD

Vereinfachung des Zollverfahrens

Bürokratieabbau, unbürokratische Hilfe beim Brexit und Verbesserungen der Stellensituation beim Zoll – das sind die ganz großen Themen, mit denen Sie sich beschäftigen. Darin beschäftigen Sie sich intensiv mit dem Brexit. Sie haben dazu gerade die Kleine Anfrage „Arbeitsanfall und Personalplanung beim Zoll unter anderem durch den Brexit“ gestellt. Die Bundesregierung hat umfassend dargestellt, wie man sich auf den Brexit vorbereitet – egal in welcher Form er stattfindet. Da ist keiner überrascht vom Brexit. Der Zoll ist, denke ich, in einer besonderen Verantwortung, wenn der Brexit kommt.

Andrej Hunko DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Ein ganz wichtiges Thema ist gerade schon von Herrn Körber angesprochen worden: der Brexit. Wir müssen darüber reden, wie die Brexit-Verhandlungen laufen und was der Brexit für die Menschen in Großbritannien und in Europa bedeutet, die hier bzw. dort leben. Wir brauchen hier keine Drohszenarien und keinen Zeitdruck, sondern faire Verhandlungen über den Brexit, in denen auch der künftige Status verhandelt wird. Lassen Sie mich zu den Reaktionen auf den Brexit und die Trump-Wahl noch ein paar Worte sagen.

Fabio De Masi DIE LINKE

Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. Jetzt gehen die Briten raus, und Deutschland und Frankreich machen zehn Jahre nach der Finanzkrise, die dem Brexit vorausging, eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd; denn die Aufblähung der Finanzmärkte und die Deindustrialisierung im britischen Norden ist ja einer der Gründe, warum eine Mehrheit der Briten letztlich für diesen bedauerlichen Brexit stimmte. Der Brexit-Deal bekommt eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dann kommt der Brexit, und es wird über einen zukünftigen Vertrag verhandelt.

Philipp Amthor CDU/CSU

Die Debatte zum Brexit hat uns gezeigt – und ich glaube, so sollten wir auch immer differenzieren –, dass wir dieses Problem auf mehreren Ebenen angehen müssen. Der Brexit ist für uns kein europapolitisches Tagesgeschäft, sondern im Moment wirklich eine der wichtigsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die uns natürlich auch Sorge macht. Ich kann nur sagen: Wenn die Briten glauben, dass sie durch den Brexit gewonnen haben, dann ist das die völlig falsche Grundannahme. Das Grundübel waren schon die Kampagne für den Brexit und die Entscheidung für den Brexit.

Florian Hahn CDU/CSU

Brexit-Übergangsgesetz

Damit rückt der ungeregelte Brexit in greifbare Nähe. Klar ist: Der ungeregelte Brexit ist die schlechteste aller denkbaren Varianten; denn damit würde all das, was wir in einer Übergangsphase bis 2020, eventuell auch bis 2022 regeln wollen, was wir verschieben wollen, um für beide Seiten positive Regelungen zu finden, unmittelbar und sofort Ende März 2019 unkonditioniert eintreten – zum Schaden der Menschen, der Menschen in Irland, in Großbritannien und in der ganzen EU, zum Schaden unserer Wirtschaften. Und Deutschland hat eine Brexit-Partei, die AfD. Was die AfD auf ihrem sogenannten Europaparteitag – sie hätte ihn lieber Antieuropaparteitag nennen sollen – Meine Damen und Herren, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute in der zweiten und dritten Lesung entscheiden, gilt nur für den geregelten Brexit.

Peter Aumer CDU/CSU

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Mit der aktuellen Debatte um den Brexit wird überdeutlich, wie stark und intensiv die Europäische Union zusammengewachsen ist und wie stark sich die Vorzüge der EU auf das Leben der Menschen auswirken. Der Brexit, liebe Kollegen, zerteilt alles. Betroffen von dem Gesetz sind unter anderem Versicherte und Rentner, die vor dem Brexit deutsche und britische Versicherungszeiten aufweisen. Wenn es zum kalten Brexit kommen sollte, dann muss es selbstverständlich langfristige Regelungen zwischen Deutschland und Großbritannien geben.

Carl-Julius Cronenberg FDP

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Übrigens: Ein Hard Brexit ist nicht der Worst Case. All das muss dann, kommt es wirklich zum harten Brexit, Teil eines umfassenden neuen Sozialversicherungsabkommens werden. Hier geht es aber um etwas anderes: Wir wünschen uns ein starkes Signal, das von diesem Hause heute an all diejenigen in Großbritannien ausgeht, die darauf spekulieren, dass Deutschland einknickt und bereit ist, nachzuverhandeln oder den No-Deal-Brexit abzumildern. Wir wissen um die ökonomischen Folgen eines Hard Brexit.

Markus Töns SPD

Brexit-Übergangsgesetz

Wir haben mit dem Brexit-Übergangsgesetz ein Gesetz für den Fall geschaffen, dass dieses Abkommen doch noch angenommen wird. Die Anhörung im Europaausschuss zum Brexit-Übergangsgesetz am Montag – darauf will ich zurückkommen – hat deutlich gemacht: Das Gesetz hat zwar einen deklaratorischen Charakter, schafft aber Rechtssicherheit, und zwar in Großbritannien. Die Menschen hatten vor dem Brexit eine andere Lebensplanung. Sehr geehrter Herr Töns, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute beraten – Herr Lambsdorff hat es angesprochen –, bezieht sich erstens auf den Übergangszeitraum im Austrittsabkommen. Es ist so, dass das Brexit-Referendum bereits 2016 stattfand. Das führte dann dazu, dass die Menschen eine Abstimmung durchführten und einem Brexit zustimmten, ohne wirklich zu wissen, worüber sie abgestimmt haben.

Carl-Julius Cronenberg FDP

Soziale Sicherheit/Arbeitnehmerentsendung GB/NIR

Ziel des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit ist es, bestehende EU-Regeln zur Entsendung von Beschäftigten und Selbstständigen über den Brexit hinaus zu retten. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt eine intensive Debatte darüber zu führen, welche Lehren wir aus dem Brexit ziehen. Einbruch beim Handel, Bürokratie an der Grenze – der Brexit kennt nur Verlierer.

Soziale Sicherheit/Arbeitnehmerentsendung GB/NIR

Der Brexit ist vollzogen, seine Folgen sind es allerdings noch nicht, und deshalb müssen wir uns natürlich an dieser Stelle auch um die soziale Absicherung kümmern. Das ist wichtig; denn auch nach dem Brexit wird es eine Arbeitnehmermobilität zwischen beiden Seiten geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Der Brexit ist und bleibt ein höchst bedauerlicher Vorgang.

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Erasmus-Programm

weint ja Krokodilstränen über den Brexit. Ihre Brüder im Geiste haben den Brexit mit verursacht durch Lügen und Fake News. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Den Brexit haben die Briten allein hingekriegt!) Wir sagen: Partnerschaft und Kooperation, keine Rosinenpickerei, erfolgreiche Brexit-Verhandlungen und dass die junge Generation dabei nicht bestraft werden darf.

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Unsicherheit gesprochen, die der Brexit bringen wird. Eines ist klar: Dieser Brexit wird teuer – teuer für die EU und deshalb per Definition teuer für die deutschen Steuerzahler: teuer wie die Bankenrettung, die Griechenland-Rettung, die Energiewende, die Grenzöffnung, die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie, der Schlüsselindustrien und die gigantische Inflationierung unserer Gemeinschaftswährung. Nun also der Brexit und Ihr Anteil daran; denn den hatten Sie, im besten Fall aus Fahrlässigkeit. Brexit-Unterhändler Barnier soll seinerzeit Freunden anvertraut haben – ich zitiere –: Der Brexit hat die Brüsseler Abgehobenheit deutlich gemacht.

Metin Hakverdi SPD

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Statt jetzt noch einen draufzulegen, statt jetzt anzugreifen, auf dem Weltmarkt noch erfolgreicher zu sein, muss man sich jetzt in Hamburg und Toulouse um den Brexit kümmern. Während sich die globalen Mächte neu aufstellen, bindet der Brexit-Prozess unsere Aufmerksamkeit in Europa. Deshalb müssen wir uns auf einen harten Brexit vorbereiten. Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz wollen wir insbesondere die Sachverhalte regeln, bei denen Menschen darauf vertraut haben, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Metin Hakverdi SPD

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz ist ein Baustein dieser Notfallmaßnahmen. Wir regeln deshalb auch die steuerliche Förderung von Altersvorsorge innerhalb der Riester-Rente, die einen Brexit-Bezug hat. Es geht nicht darum, die europäischen Partner in einem Wettbewerb um den besten Finanzplatz in der Post-Brexit-Ära auszustechen. Unabhängig davon, was beim Brexit am Ende herauskommt: Wir Deutsche und ganz Europa sind mit dem Vereinigten Königreich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Wir erinnern uns aber auch an die Brexit-Befürworter. Die Folgen des Brexit müssen jetzt andere bewältigen. Theresa May hat es in ihrem Austrittsschreiben selbst betont: Ein harter Brexit wäre die schlechteste Lösung. Deswegen liegt es an der Europäischen Union und an Großbritannien, die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, einen harten Brexit zu vermeiden. Der Brexit selbst ist kein existenzielles Risiko für die Europäische Union – auch Putin, Erdogan, Trump, die Migrationskrise, die Populisten und die Terroristen nicht.

Brexit-Übergangsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es viele gibt, die nunmehr auf einen Exit vom Brexit hoffen, auf ein neues Referendum, auf eine Verschiebung des Austrittstermins nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Und ja, ganz persönlich würde ich mir auch wünschen, die Briten hätten sich nie für den Brexit entschieden. Diese Einigkeit müssen wir über den Brexit hinaus und auch jetzt, in dieser Phase, beibehalten. Letztlich arbeiten wir an einer Verordnung, die britischen Bürgerinnen und Bürgern eine Übergangsfrist einräumt, um ihren künftigen Aufenthaltsstatus in Deutschland auch bei einem ungeregelten Brexit zu regeln. Kurzum: Wir sind vorbereitet, aber wissen auch, dass ein ungeregelter Brexit uns allen schaden wird, möglicherweise bzw. sehr wahrscheinlich den Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien mehr als uns.

Roman Reusch AfD

Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht

Hinzu kommt, dass wir durch den Brexit eine völlig neue Sachlage haben. Nun sind die Engländer durch den Brexit weg; jetzt sind also die deutschen Gerichte übrig, die eine Leitfunktion einnehmen könnten. Aber selbst wenn man Gründe sucht und findet, das zu machen, dann gibt es noch ein nächstes Problem, das aus dem Brexit folgt: Ein Sitz dieses Patentgerichts sollte ja in Großbritannien sein.

Sandra Weeser FDP

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Warum dreht sich beim Brexit alles um ein Handelsabkommen? Sie bereiten sich seit 2016 auf den Brexit vor, sie halten Lagerbestände, sie binden Ressourcen, sie haben alternative Lieferketten aufgebaut, und sie bilden Rücklagen. Beim Brexit, meine Damen und Herren, darf uns das nicht passieren.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Ja, es gibt Politiker und Intellektuelle, die behaupten, mit dem Brexit hätten die Briten Europa verlassen. Wer sich auch nur oberflächlich mit Geschichte auskennt, wer also weiß, welche enorme Bedeutung die Souveränität für die Briten besitzt, der hat sich – so ist es mir gegangen – mehr über den EU-Beitritt gewundert als über den Brexit. Wir sind dagegen, dass die Briten jetzt in einen harten Brexit getrieben werden, und wir erwarten von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie Einfluss nimmt auf ihren Freund Macron, damit in diese Richtung nicht weiter verhandelt wird. Zugleich lesen und hören wir, dass der Rücktritt vom Brexit möglich sei und die Briten noch die Chance hätten, ihren Fehler zu korrigieren.

Heribert Hirte CDU/CSU

Brexit-Übergangsgesetz

Wir reden jetzt – das möchte ich zum Abschluss der Debatte in Erinnerung bringen – über das Brexit-Übergangsgesetz, über einen Gesetzentwurf. Genau das machen wir für die Bürger, für die Unternehmen und für diejenigen, die auf beiden Seiten des Kanals eigentlich darauf gehofft haben, dass es niemals zu einem Brexit kommen werde. Das ist die Aussage, die wir hier als Parlament treffen: Wir wollen denen helfen, die durch den Brexit geschädigt sind. Er gilt eben auch für den Fall des No-Deal-Szenarios, für den Fall des hard Brexit, und das ist gut und richtig so.