NetzDG - Discours | Open Parliament TV

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Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

Ein wichtiger Schritt dabei war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vor allem auch die zivilgesellschaftliche Initiative „ichbinhier“ hat ganz klar gesagt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den richtigen Ansatz hat. Die FDP will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ja eigentlich aufheben – bis auf die Regelung zum inländischen Briefkasten, den ihr noch weiter behalten wollt.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bei der Frage „Wie aktiv geht diese Regierungskoalition mit dem Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz um?“ Sie war aber vor allem auch deswegen bemerkenswert, weil alle Sachverständigen, bis auf einen, dem Grunde nach sagten: Der Schritt zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist der richtige. Bemerkenswert war auch, dass zutage gefördert wurde: Das, was Sie prophezeit haben, nämlich dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Ende der Meinungsfreiheit im Netz sei – das war doch die Originalaussage –, dass es zu Overblocking kommen wird, all das ist nicht eingetreten.

Tobias Peterka AfD

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist damit quasi die neueste Auflage des Druckereibüttels inklusive Zuträgertum. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fällt damit eigentlich weg.

Jens Zimmermann SPD

Umsetzung des Digital Services Act

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist bereits angesprochen worden. Aber ich will auch mal feststellen: Der Digital Services Act ist aus meiner Sicht eine direkte Folge aus den Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht haben.

Nadine Schön CDU/CSU

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deshalb haben wir 2017 das NetzDG auf den Weg gebracht, und ich kann dem Kollegen Müller nur zustimmen: Das ist ein Erfolgsmodell. Der Digital Services Act der Europäischen Kommission orientiert sich genau an unserem NetzDG,

Stefan Ruppert FDP

Justiz und Verbraucherschutz

Ein Stichwort ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vielleicht das am schlechtesten gemachte Gesetz der letzten Jahre.

Tobias Peterka AfD

Justiz und Verbraucherschutz

So wurden etwa für die Umsetzung der Beschwerdewege aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz knapp 40 Planstellen beim Bundesamt für Justiz geschaffen, da sich wohl 25 000 Nutzer von sozialen Plattformen angeblich über Hassrede im weitesten Sinn beschweren werden. Denn dann müsste man ja zugeben, dass das NetzDG purer Aktionismus war.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Freiheit im Internet

Während Sie in den sozialen Netzwerken gegen das NetzDG wettern und Trollarmeen und Bots Ihre Programme verbreiten und Diskurse vergiften, wollen Sie mit Ihrem Antrag, über den wir heute Abend diskutieren, plötzlich den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, der ein wesentlicher Teil des NetzDG ist, doch beibehalten.

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Für die Durchsetzung dieser Gesetze gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die AfD und ihre Anhänger, die sich gerne als Opfer inszenieren und ihre Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt sehen, sind in Wahrheit diejenigen, die die Meldefunktion der Plattform missbrauchen, um ihnen missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu drängen. Ich denke da sowohl an Uploadfilter, die uns jetzt auch im Zuge der Urheberrechtsreform drohen könnten, als auch an die Gefahr des Overblockings beim NetzDG.

Manuel Höferlin FDP

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Natürlich kann man öffentliche Teile, die funktionieren wie ein soziales Netzwerk, nach dem deutschen NetzDG regulieren. Ich bin kein Freund dessen; ich habe das oft gesagt, und wir haben in der Koalition auch vereinbart, dass wir den DSA auf europäischer Ebene abwarten und dann die Umsetzung in nationales Recht im NetzDG entsprechend vornehmen.

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. Mein Fazit: Das NetzDG bleibt unausgegoren und europa- wie verfassungsrechtlich problematisch.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Das gestern beschlossene NetzDG greift da zu kurz. Obwohl Sie beim NetzDG wie viele andere am lautesten „Zensur“ schreien: Es ist doch so, dass diejenigen die Meldemechanismen der Social-Media-Kanäle missbrauchen, die für sie unangenehme Meinungen aus dem Diskurs drängen. (Martin Hess [AfD]: Ja! Es wird doch der Weg bereitet durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz!)

Martin Renner AfD

Änderung des Telemediengesetzes

Wir kennen die dazugehörige Debatte bereits aus dem unseligen Zensurgesetz, Entschuldigung, aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Den juristischen und bürokratischen Ärger haben, analog zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Plattformanbieter.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG sagt es doch!) Beim NetzDG und bei Trump ist es aber ein bisschen anders. Das adressieren wir jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag und die anderen Vorlagen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern nur einen Geschäftsordnungsbericht zu unserem Antrag – und das geschieht, weil die Koalition seit Wochen die Befassung in den Ausschüssen immer und immer wieder von der Tagesordnung nimmt.

Joana Cotar AfD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Auch als Sie am späten Abend des 30. Juni 2017 über das unsägliche Zensurgesetz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, abgestimmt haben, war kaum noch einer von Ihnen in diesem Hohen Hause anwesend. Damit ist das NetzDG nichts anderes als Zensur, und die ist nach Artikel 5 Grundgesetz verboten. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig stark in die Presse- und Meinungsfreiheit ein

Niema Movassat DIE LINKE

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Heute liegt ein Gesetzentwurf der FDP vor, der sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen will. Die FDP will auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen.

Joana Cotar AfD

Digitales und Verkehr

Nachdem Marco Buschmann dann Justizminister geworden ist, betonte er in einer seiner ersten Stellungnahmen, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Ob NetzDG, Impfpflicht, Schuldenmachen oder 2 G – Sie haben für Ihre Ministerposten nicht nur zentrale Wahlversprechen gebrochen, sondern schlicht die Freiheit verraten.

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtspolitik

Ich sehe das Wort „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Überschrift. Doch sofort stellt sich Ernüchterung ein: Die Bundesregierung bejubelt dieses menschenrechtswidrige Gesetz, anstatt es zu verurteilen; schamlose Internetzensur durch das NetzDG.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Fraktion der FDP hat beantragt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpflichten, bis zum 31. Januar 2020 dem Bundestag Beschlussempfehlungen zu folgenden Vorlagen vorzulegen: zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“, zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte, zu dem von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, zu dem von der Fraktion der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Stephan Brandner AfD

Meinungsfreiheit im Netz

„Das NetzDG abschaffen“ in den Antrag reinschreiben – eine gute Idee, leider von der AfD abgeschrieben und abgekupfert, nachgemacht. (Manuel Höferlin [FDP]: Das haben wir doch 2017 schon eingebracht, das NetzDG abzuschaffen! Vor zwei Jahren war das!) Zumal „das NetzDG abschaffen“ am Anfang im Antrag steht, aber wenn man weiterliest, merkt man, dass Sie es gar nicht abschaffen wollen; Sie wollen es einfach nur zerstückeln und in andere Gesetze implementieren.

Stephan Thomae FDP

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Neben der Vorratsdatenspeicherung halten wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt ist, auf den letzten Metern der 18. Wahlperiode auf den Weg geschoben, regelrecht durchgezogen wurde, für verfassungswidrig und europarechtswidrig. Es gibt zwar durchaus einige Inhalte des NetzDG, die auch wir Liberale teilen, zum Beispiel Auskunftsansprüche Betroffener.

Stephan Brandner AfD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Meine Damen und Herren, der erste große Sündenfall hinsichtlich der Zensur, der Unterdrückung von unbequemen Meinungen, war und ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes ist als ein Netzwerkzersetzungsgesetz. Deshalb lehnen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – sowohl so, wie es bisher vorliegt, als auch so, wie es geändert werden soll durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung – ab.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das ganze Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit Tempo durchgezogen – unter Leiden von vielen CDU/CSU-Abgeordneten, die das so nicht wollten; ich erinnere mich. Weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte gegenüberstellt, übrigens auch, wenn es zum Beispiel um Put-back-Verfahren geht.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Wir haben hier in den letzten Jahren sowohl zur Vorratsdatenspeicherung als auch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz unzählige Debatten, Anhörungen und Fachgespräche gehabt. Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Sehr bewusst haben wir uns in der letzten Wahlperiode dazu enthalten und eine Alternative vorgelegt, weil es geht, Hass und Hetze rechtsstaatlich zu begegnen und die notwendige Rechtsdurchsetzung nicht an Private auszusourcen – und das ohne ein staatliches Wahrheitsministerium und ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Dr. Götz Frömming [AfD]: NetzDG!) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie hier pauschal kritisieren, schafft dafür einen Rahmen, aber nicht, weil wir Ihre Meinungen im Internet verbieten wollen, sondern weil wir fest davon überzeugt sind, dass Ehre, Persönlichkeitsrechte und der Anstand für Einzelne auch im Internet geschützt werden müssen, und in diesem Geiste debattieren wir über die Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

Wir haben 2006 eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, und wir haben mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum ersten Mal versucht, diesem Hass Einhalt zu gebieten. Diese beiden Plattformen fallen nämlich nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, da sie im weitesten Sinne keine Onlinecommunities sind.

Johannes Fechner SPD

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Wir haben eben schon intensiv über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutiert. Hier haben die sozialen Netzwerke eine Verantwortung, und es war richtig, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtspolitik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um das es hier geht, wird von vielen Verteidigern der Freiheit hart kritisiert – und in diesem Bericht der Bundesregierung wird das NetzDG, das Internetzensurgesetz, sogar gelobt.

Joana Cotar AfD

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Dass sogar Justizminister Marco Buschmann von der FDP betont hat, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, macht einen dann vollends fassungslos, war es doch die FDP, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert hat. Keine Anwendung des NetzDG!

Robin Mesarosch SPD

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Auf öffentlichen Telegram-Kanälen muss, weil sie ein soziales Netzwerk sind, dann auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwendbar sein. Darum brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wir halten es bei öffentlichen Telegram-Kanälen auch für einschlägig.

Jens Zimmermann SPD

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Da will ich schon eine Lanze für den Deutschen Bundestag brechen: Ja, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht perfekt; aber wir haben als Deutscher Bundestag erkannt, (Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG macht doch genau das!)

Martin Renner AfD

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Die Regierung bejubelt in ihrem Bericht das NetzDG und übergeht zahlreiche, im Gutachten deutlich benannte Fakten, die die fundamentalen Risiken für die Grundrechte durch dieses NetzDG beschreiben.

Volker Ullrich CDU/CSU

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt übrigens die freie und offene Gesellschaft. Die große Frage ist, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Telegram anwendbar ist oder nicht.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Herr Grötsch hat im Ausschuss für die SPD noch am 12. Januar gesagt, das NetzDG hätte viel schärfer ausfallen müssen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar.

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Das war auch das Grundanliegen, weshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz damals verabschiedet wurde. Und wenn wir vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz sprechen – übrigens ein Überbleibsel aus der Vorgängerregierung –: Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität und des Unionsrechts sowie datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Datenweitergabe an das BKA jahrelang geäußert. Dazu gehören neben der Überarbeitung des NetzDG das Digitale Gewaltschutzgesetz, die Login-Falle und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich möchte zunächst richtigstellen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändert überhaupt nichts an dem materiellen Recht, welche freie Meinung noch geschützt ist, was davon vom Gesetz gedeckt ist und wo eben die Grenze zur Strafbarkeit verläuft. Das ist im Strafgesetzbuch definiert und ändert sich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in keiner Weise.

Matthias Helferich fraktionslos

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Was wir nun erleben, ist nichts anderes als die autoritäre Versuchung der Etablierten, verlorene Zustimmung zum eigenen Tun mit der Ausweitung von Zwangsmitteln wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kompensieren.