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06:09
06.05.2020
Carsten Müller (CDU/CSU)

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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05:49
28.01.2021
Carsten Müller (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Bereits 2017 haben wir deswegen in diesem Haus mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz darauf reagiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war seinerzeit durchaus umstritten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich bewährt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in den wesentlichen Punkten – das finde ich besonders gut und interessant – auch in die Überlegungen zum Digital Services Act eingeflossen, und zentrale Bausteine sind dort integriert worden. Meine Damen und Herren, insofern haben wir hier in diesem Haus – jedenfalls diejenigen, die konstruktiv am Netzwerkdurchsetzungsgesetz gearbeitet haben – dazu beigetragen, dass wir in einer durchaus nicht unkomplizierten Gemengelage ein – so förmlich – Grundgesetz für Onlinedienste entwickelt haben. Ich bin froh, dass wir mit dem NetzDG 2.0 – so will ich es mal nennen – in der aktuellen Beratung in wenigen Wochen hier weitere neue Maßstäbe setzen werden. Wir ordnen das im NetzDG 2.0 ganz neu und deutlich und sehen uns damit auf dem richtigen Weg. Wir als Union haben eine Reihe von Forderungen aus den sehr sachlichen Diskussionen aufgenommen und finden es gut, dass es uns gelingen wird, beispielsweise neuartige Transparenzregelungen in der Novelle zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu etablieren. Wenn ich den Redebeitrag der Kollegin Rößner von den Grünen noch mal Revue passieren lasse, dann kann ich für mich eigentlich recht fröhlich feststellen, dass die Grünen dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2.0 werden zustimmen können,
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