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Personen
06:09
06.05.2020
Carsten Müller (CDU/CSU)
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Wir beraten heute in erster Lesung das sogenannte NetzDG III, also die dritte Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heute bereits in einer Anhörung behandelt, bei der es um das NetzDG II ging, um das Gesetz gegen Hasskriminalität. Die Wirkung des NetzDG ist unbestritten. Wir wollen, dass das NetzDG besser und wirksamer wird, und wollen es deswegen nachschärfen. Wir haben heute, wie gesagt, das Gesetz gegen Hasskriminalität beraten, die zweite NetzDG-Novelle. Wir beraten jetzt die dritte NetzDG-Novelle. Außerdem machen wir Meldewege nach dem NetzDG wesentlich transparenter. Das heißt, das NetzDG wird benutzerfreundlicher, Vorgänge werden leichter auffindbar und einfacher bedienbar. Im Ergebnis führt das dazu, dass die freie Meinungsäußerung durch das NetzDG III gestärkt wird. Wir stellen mit dem NetzDG III sicher, dass wir Forschungseinrichtungen den Zugang zu ausdrücklich anonymisierten Daten gewähren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt; denn die Glaubwürdigkeit des NetzDG steigt in dem Maße, in dem Verfolgbarkeit von Verfehlungen, von Hass und Hetze gestärkt wird, und da sehen wir noch etwas Luft nach oben. Wir werden am Ende des Tages ein noch besseres NetzDG haben. Deswegen ist das NetzDG wirksam und gut. Meine Damen und Herren, in einem Satz zusammengefasst gilt Folgendes: Das NetzDG ist Garant für Meinungsfreiheit in diesem Land.
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03:40
12.12.2019
Niema Movassat (DIE LINKE)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Wir als Linke wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, teilweise aufheben. Aber seit vielen Monaten verhindern CDU/CSU und SPD, dass wir über Gesetzentwürfe zum NetzDG im Rechtsausschuss abstimmen. Die Begründung ist, dass Sie erst abwarten wollen, bis die Bundesregierung einen eigenen Entwurf zur Überarbeitung des NetzDG vorlegt. Denn die Bundesregierung will das NetzDG erweitern. Weil es nicht einmal im Ansatz inhaltliche Gemeinsamkeit gibt, spricht sachlich nichts dagegen, den Gesetzentwurf der Linken und alle anderen Gesetzentwürfe zum NetzDG endlich im Rechtsausschuss zu behandeln und darüber abzustimmen. Ihre Begründung für die ständige Verschiebung der Behandlung der Gesetzentwürfe der Opposition zum NetzDG ist schlicht absurd. Sie darf jedoch nicht, wie durch das NetzDG geschehen, zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung führen, indem die Verantwortlichkeit für das Erkennen und Entfernen von strafbaren Inhalten an private Konzerne wie Facebook delegiert wird. Unser Gesetzentwurf streicht die schädlichen Teile des NetzDG und erhält seine sinnvollen Bestandteile wie die Benennung eines Ansprechpartners mit einer zustellfähigen Anschrift sowie die Regeln zum Berichts- und Beschwerdeprozess. Wir wollen nur die Teile des NetzDG streichen, bei denen die Gefahr besteht, dass es zu einem Overblocking kommt. Ich will kurz noch etwas zu der geplanten Verschärfung des NetzDG durch die Bundesregierung sagen. Das klingt zwar erst einmal nicht schlecht; es ist immer besser, Straftaten werden verfolgt, als dass Hass-Postings, wie es beim NetzDG bisher der Fall ist, einfach gelöscht werden. Lassen Sie uns endlich über alle vorliegenden Gesetzentwürfe zum NetzDG abstimmen!
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04:33
16.01.2020
Manuel Höferlin (FDP)
Meinungsfreiheit im Netz
Sie alle kennen die Meinung der Freien Demokraten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem NetzDG: Wir lehnen es ab. Aus unserer Sicht ist das NetzDG absolut wirkungslos, kann Gift für die Meinungsfreiheit sein, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Heute hat Frau Ministerin Lambrecht gesagt, sie arbeite jetzt an einer neuen Fassung des NetzDG. Sie hat unter anderem gesagt – Zitat –, das NetzDG habe sich bewährt, grundsätzlich bewährt. Das wäre ja die Voraussetzung, um zu behaupten, das NetzDG habe sich bewährt. Es ist nicht so, dass das NetzDG fortentwickelt werden kann, indem man weitere Kleinigkeiten daran ändert oder ein bisschen die Größe des Meldebuttons verändert; es wäre sehr naiv, zu glauben, dass man damit weiterkommt. Der – na ja, ich will sagen: hilflose – Ansatz der Bundesregierung war vor drei Jahren, unter der Vorgängerregierung, die Einführung des NetzDG. Zweitens wollen wir das NetzDG aufheben.
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05:49
28.01.2021
Carsten Müller (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Bereits 2017 haben wir deswegen in diesem Haus mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz darauf reagiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war seinerzeit durchaus umstritten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich bewährt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in den wesentlichen Punkten – das finde ich besonders gut und interessant – auch in die Überlegungen zum Digital Services Act eingeflossen, und zentrale Bausteine sind dort integriert worden. Meine Damen und Herren, insofern haben wir hier in diesem Haus – jedenfalls diejenigen, die konstruktiv am Netzwerkdurchsetzungsgesetz gearbeitet haben – dazu beigetragen, dass wir in einer durchaus nicht unkomplizierten Gemengelage ein – so förmlich – Grundgesetz für Onlinedienste entwickelt haben. Ich bin froh, dass wir mit dem NetzDG 2.0 – so will ich es mal nennen – in der aktuellen Beratung in wenigen Wochen hier weitere neue Maßstäbe setzen werden. Wir ordnen das im NetzDG 2.0 ganz neu und deutlich und sehen uns damit auf dem richtigen Weg. Wir als Union haben eine Reihe von Forderungen aus den sehr sachlichen Diskussionen aufgenommen und finden es gut, dass es uns gelingen wird, beispielsweise neuartige Transparenzregelungen in der Novelle zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu etablieren. Wenn ich den Redebeitrag der Kollegin Rößner von den Grünen noch mal Revue passieren lasse, dann kann ich für mich eigentlich recht fröhlich feststellen, dass die Grünen dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2.0 werden zustimmen können,
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04:32
12.12.2017
Saskia Esken (SPD)
Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte
Unter der Unterschrift „Stärkung der Bürgerrechte“ verlangt die FDP das Ende der Vorratsdatenspeicherung, der VDS, und das Ende des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des NetzDG. Auch werden die Grenzen der Meinungsfreiheit durch das NetzDG nicht neu vermessen: Volksverhetzung, üble Verleumdung oder Androhung von Straftaten sind und bleiben verboten, und Zensur übrigens auch. Ich muss mich deshalb wundern, dass die FDP in ihrem Gesetzentwurf die VDS und das NetzDG in einen Sack steckt. Auch das NetzDG wirkt noch gar nicht; dennoch glauben viele, man könne heute schon vorhersagen, wie es wirken werde, oder man könne schon in die Vergangenheit blicken und sagen, es habe gewirkt. Die grundsätzliche Kritik der FDP lautet, das NetzDG privatisiere die Rechtsdurchsetzung. Richtig ist: Das NetzDG ermöglicht die Rechtsdurchsetzung. Dass die Strafverfolgung auch in der Fläche und in der Masse möglich ist, dafür sorgt das NetzDG.
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03:01
16.01.2020
Florian Post (SPD)
Meinungsfreiheit im Netz
Auch deshalb ist das NetzDG eingeführt worden. Sie sagten in Ihrer Rede, Hass und Hetze im Internet nähmen jeden Tag zu, deshalb habe sich das NetzDG nicht bewährt. Auch aus diesem Grunde wird das NetzDG weiterentwickelt. Insofern brauchen wir diese Weiterentwicklung des NetzDG und auch die Meldepflicht, meinetwegen auch – ich weiß, man kann über den Namen streiten – eine zentrale Meldestelle, die Sie in Ihrem Antrag explizit ablehnen. Ich weiß nicht, wie Ihr Antrag dazu dienen soll, das NetzDG weiterzuentwickeln. Sie gehen ein bisschen in die Richtung: Sie wollen das NetzDG zwar immer noch abschaffen, aber einzelne Punkte finden Sie doch wieder nicht so schlecht und wollen sie ins Telemediengesetz überführen.
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03:17
06.05.2020
Niema Movassat (DIE LINKE)
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist für die Bundesregierung in diesem Kampf das Mittel der Wahl. Wir haben das NetzDG immer kritisiert; denn es privatisiert die Rechtsdurchsetzung, indem es soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dafür zuständig macht, gegen strafbare Inhalte vorzugehen, und es kann von autoritären Staaten als Vorbild missbraucht werden, um die Freiheit im Internet einzuschränken. Zudem spricht viel dafür, dass das NetzDG gegen Europarecht verstößt. Für ausländische Anbieter sogenannter Videosharingplattformen wie YouTube soll das NetzDG nicht gelten. Klar ist: Mit der gleichen Begründung, mit der das NetzDG nicht für YouTube gilt, gilt es auch nicht für Facebook oder Twitter. Wir als Linke bleiben deshalb dabei: Das NetzDG muss in weiten Teilen aufgehoben werden.
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05:05
12.03.2020
Tankred Schipanski (CDU/CSU)
Rechtsterrorismus und Hasskriminalität
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in mehreren Fachgesprächen mit den vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffenen Akteuren den Reformbedarf beim sogenannten NetzDG herausgearbeitet und aufgezeigt, in welchen Punkten wir dieses Gesetz nachbessern müssen. Es bleibt festzuhalten, dass das NetzDG wirkt, dass das befürchtete Overblocking nicht stattfindet und dass die Systematik dieses Gesetzes vielen anderen Ländern als Vorbild dient, um Hasskriminalität und Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bekämpfen. Wichtig ist – das möchte ich noch mal betonen –: Das NetzDG begründet keine neue Strafbarkeit, sondern es befördert die Rechtsdurchsetzung. Ein ausdrückliches Lob geht an diese Bundesländer; denn es geht, wie der Name des NetzDG schon ausdrückt, um eine bessere Rechtsdurchsetzung, die letztendlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt. 3a Absatz 4 Nummer 2 NetzDG-Entwurf sieht für die Übermittlung der Anbieter unter anderem vor, die IP-Adressen einschließlich der Portnummern, die der Nutzer verwendet hat, an das BKA zu übermitteln.
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04:07
16.05.2019
Carsten Müller (CDU/CSU)
Freiheit im Internet
Ich will mich in der verbleibenden Zeit dem NetzDG – – (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben das NetzDG gemacht! Sie waren das, nicht wir!) – Ich will mich in der verbleibenden Zeit mit dem NetzDG beschäftigen. Das liegt daran, dass die Meinungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt worden ist, dass es kein Overblocking gibt und dass das NetzDG – alle übrigen durchweg einig, dass das NetzDG materiell weiter fortgeführt werden muss und dass es eben auch besonders zielführend war. Deswegen stehen wir zum NetzDG und machen es besser und sind für zielführende Hinweise stets aufgeschlossen.
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03:49
17.03.2022
Catarina dos Santos Firnhaber (CDU/CSU)
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Zuerst möchte ich noch mal, nachdem wir vieles gehört haben, eines deutlich sagen: Telegram ist kein Opfer des NetzDG. Das NetzDG beschränkt die Verbreitung von strafrechtlichen Inhalten wie die Planung von Straftaten, Hass, Hetze, Bedrohungen oder sexuelle Gewalt gegen Kinder. Unabhängig von einem möglichen Anwendungsbereich ist das NetzDG mit dem Ziel verabschiedet worden, Rechtsverletzungen möglichst schnell zu ahnden. Ja, das Gericht hat entschieden, dass bei der Einführung des § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen wurde, und die Bundesregierung muss hier sicherstellen, dass NetzDG und DSA angepasst werden. Aber: Gleichzeitig hat das Gericht im Verfahren von Meta den Antrag in Bezug auf das Gegenvorstellungsverfahren nach Entscheidung über NetzDG-Beschwerden abgelehnt.
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03:24
12.12.2019
Jens Zimmermann (SPD)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Es ist gut, dass wir hier mal wieder über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden; denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eben auch ein Gesetz, das Regeln für die Kommunikation im Internet vorgibt, und – das ist in der Debatte schon gesagt worden – es ist ein Gesetz, das auch international Signalwirkung entfaltet hat. Was wir als Koalition schon zu Beginn gesagt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist, dass wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln wollen, und das sind wir auch angegangen. Der hätte dann wahrscheinlich „NetzDG verhindern“ geheißen. Nichtsdestotrotz ist eine Sache doch ganz klar – und das zeigt die Bandbreite der Anträge der Opposition –: Es ist notwendig, über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu diskutieren und es weiterzuentwickeln. Ich glaube aber, die Aufregung ist ein wenig übertrieben, weil wir zu Beginn des nächsten Jahres zu einer Lösung kommen werden, wie wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln.
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04:49
12.12.2017
Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinen schwammigen Formulierungen hat auch der Gesetzentwurf der AfD sehr starke handwerkliche Fehler; denn er fordert die Zurücksetzung des Telemediengesetzes auf den Stand vom 30. September und würde damit durch die Hintertür die Abschaffung der Störerhaftung rückgängig machen. Bleibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner Fassung unverändert, wird dort bald sehr viel mehr los sein; denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift dort und auf anderen Plattformen nicht. Deshalb bitte ich Sie um Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD und um Zustimmung für den alternativen Vorschlag der Linksfraktion, der die schädlichen und ineffektiven Bestandteile des NetzDG wie genaue Löschvorgaben und damit verbundene Bußgelder aufhebt, alle sinnvollen Bestandteile wie Benennung zustellfähiger Ansprechpartner sowie Berichts- und Beschwerdeprozesse aber beibehält, was die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erleichtert, ohne Grundrechte zu verletzen.
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05:27
07.05.2021
Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit
Wir haben in dieser Woche auch über das NetzDG gesprochen. Bemerkenswert bei der Debatte um das NetzDG ist doch, dass Sie von Anfang an bis heute dieses Gesetz mit Feuer und Schwert bekämpfen: natürlich – das überrascht niemanden von uns –, weil es ja das Prinzip AfD, das ich vorhin beschrieben habe, gefährdet und unter Umständen nicht mehr zur Realisierung bringt. Sie sind doch unehrlich auch sich gegenüber, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Uns geht es um die Meinungsfreiheit; bekämpfen dann aber das NetzDG.“ Das NetzDG ist aber wieder dafür da, die Meinungsfreiheit gerade auch in der digitalen Welt zu schützen, weil wir im NetzDG zwei Dinge in Einklang bringen, nämlich das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und andererseits die Feststellung – das müssen Sie auch einmal verstehen und einsehen –, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Solange Sie sich zu diesem Zusammenhang nicht öffentlich bekennen und nicht mal sachlich über Instrumente wie das NetzDG diskutieren können, diskreditieren und disqualifizieren Sie sich in diesen Debatten wieder und wieder.
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04:19
06.05.2020
Christine Lambrecht
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Im Jahr 2017 sind wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen ganz wichtigen Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet gegangen. Deswegen ist es wichtig, dass man nach den Jahren der Erfahrung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt die Erfahrungen aufnimmt – neben dem Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, das auch noch in der Beratung ist –, die in zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, mit Betroffenen gesammelt wurden. Oftmals ist es so, dass es zweierlei Meldewege gibt und für Nutzer nicht ganz klar erkennbar ist, ob es jetzt der Meldeweg ist, der zu einer Meldung nach dem NetzDG führt, oder ein unternehmensinterner Meldeweg, der dann aber überhaupt keine Aufnahme in eine Statistik findet. Meine Damen und Herren, das NetzDG ist und bleibt ein ganz wichtiger Baustein, um im Interesse der Meinungsfreiheit tätig werden zu können.
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03:38
06.05.2021
Niema Movassat (DIE LINKE)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Wir haben über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG, vor über einem Jahr erstmals diskutiert. Ihr Änderungsantrag bezieht sich auf drei verschiedene Fassungen des NetzDG, und Sie haben es nicht mal für nötig gehalten, eine Synopse vorzulegen, um für die Öffentlichkeit Transparenz herzustellen. Das Ganze ist umso dramatischer, als dass das NetzDG einen tiefen potenziellen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt. Das NetzDG delegiert auch nach der heute zu beschließenden Änderung weiterhin ureigene Aufgaben des Staates, namentlich die Rechtsdurchsetzung, an private, profitorientierte Konzerne.
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04:33
06.05.2021
Jens Zimmermann (SPD)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Wir haben mit dem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die Plattformen dazu verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte auch an das BKA zu melden – Löschen allein ist nämlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen –, und wir entwickeln heute und hier das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter. Von Anfang an wurde das NetzDG begleitet von Sorgen vor Overblocking. Das hat aber exakt nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun, sondern etwas mit den Hausregeln dieser Plattformen, Auch dass der ehemalige Präsident Trump gesperrt wurde – die Kollegin Künast hat es angesprochen –, hat nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun, aber es hat etwas mit den Hausregeln von Twitter und von Facebook zu tun.
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05:12
18.12.2019
Carsten Müller (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit
– Ach, Herr Notz, Sie kommen auch gleich noch beim Thema NetzDG vor. Sie, verehrte Kollegen der FDP, fordern im Übrigen nach wie vor eine Abschaffung des NetzDG, Wir gehen das Thema NetzDG in zwei Stufen an; ich hatte davon schon in der vergangenen Woche berichtet. Ich hatte eben schon ausgeführt, dass im ersten Quartal des nächsten Jahres die Koalition das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfangreich novellieren wird. Das NetzDG hat sich außerordentlich bewährt. Das Gegenteil ist richtig: Die Meinungsfreiheit wird durch das NetzDG geschützt, wird unterstützt.
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04:35
12.12.2019
Tobias Peterka (AfD)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Und es ist der Umstand, wie das NetzDG hier gerade nur indirekt ins Plenum kommt. Demokratietechnisch ist das ein absolutes Armutszeugnis, und erst diese Woche hieß es bei uns im Rechtsausschuss wieder: Wir müssen als GroKo das NetzDG noch ein wenig bewerten; wir brauchen noch mehr Informationen dazu, wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit. Dabei gab es von beidem reichlich, und es gab dazu noch obendrauf eine Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen, die das NetzDG abschaffen oder reformieren wollten. Auch heute, ein halbes Jahr später, Schweigen im Wald, was die Wirkung des NetzDG angeht. Wir verfolgen weiterhin den Ansatz: Abschaffung des NetzDG bei Erhaltung sinnvoller Vorschriften an anderer Stelle wie zum Beispiel die zu Zustellungsbevollmächtigten.
5
04:11
16.01.2020
Renate Künast (DIE GRÜNEN)
Meinungsfreiheit im Netz
Wir müssen das Thema NetzDG in die Debatte aufnehmen. In Richtung der Ministerin muss ich sagen: Sie kommen mit einer überfälligen Reform des NetzDG, das schon falsch war, als es 2017 verabschiedet wurde. Es gibt also zwei Verfahren: zum einen die Überarbeitung des NetzDG – wer auch immer sich die Maßnahmen überlegt hat –, zum anderen gibt es einen Antrag der Grünen aus dem Herbst 2018, Herr Müller, in dem das alles schon drinsteht. – Meinen Kollegen von der FDP sage ich: Man muss sich schon überlegen, ob man das NetzDG abschaffen oder reformieren will.
4
04:12
06.05.2020
Stephan Brandner (AfD)
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Meine Damen und Herren, wir als AfD sagen ganz klar – das können Sie in der Begründung des von der Kollegin Cotar federführend formulierten Antrages ganz klar lesen –: Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerkzersetzungsgesetz, ein Meinungsfreiheitseinschränkungsgesetz ist, darf nicht weiter verschärft, es muss vielmehr abgeschafft werden, Meine Damen und Herren, das Netz ist natürlich kein rechtsfreier Raum, aber das war es auch vor der Einführung des NetzDG nicht. Meine Damen und Herren, mit unserer Überzeugung, dass diese Gesetzesvorlage in Gänze und das NetzDG ganz weit überwiegend überflüssig sind, haben wir natürlich recht. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das hat nichts mit dem NetzDG zu tun!)
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05:49
16.01.2020
Carsten Müller (CDU/CSU)
Meinungsfreiheit im Netz
Sie sind witzigerweise – offensichtlich auch in Ihrer Fraktion – der Letzte, der noch sagt, dass das NetzDG gar kein Erfolg war. Zum Thema „Weiterentwicklung des NetzDG“. Das NetzDG ist im Übrigen, auch nach Ansicht der Stakeholder in der Diskussion, ein wirklicher Erfolg – einige reden von einem Überraschungserfolg – geworden. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das NetzDG die Meinungsfreiheit schützt. schnell zusammenstoppeln mussten, auf die Idee kommen, Kommunikation auf Messengerdiensten, beispielsweise WhatsApp-Kommunikation, unter den materiellen Geltungsbereich dessen zu stellen, was heute im NetzDG geregelt ist, ist ein starkes Stück. Wir sind mit dem NetzDG zufrieden.
6
04:50
18.01.2024
Petra Pau
Umsetzung des Digital Services Act
Es gab auf nationaler Ebene bereits mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz den gesetzlichen Versuch, besser gegen Hass im Netz vorzugehen. Bei der Umsetzung dieser Verordnung, die ab 17. Februar in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet, in nationales Recht ist der Anpassungsbedarf insbesondere in Deutschland trotzdem hoch, und das schon deswegen, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das NetzDG, in wesentlichen Teilen vom DSA überschrieben wird. Hier ist mir ein rechtlicher Punkt besonders wichtig: Überschrieben wird nämlich auch § 3 Absatz 2 NetzDG, nach dem bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Bereich der digitalen Hasskriminalität sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen von Anbietern sozialer Netzwerke an das BKA gemeldet werden müssen.
3
03:36
06.05.2020
Jens Zimmermann (SPD)
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Hass und Hetze, üble Beschimpfungen, Beschwerden, auf die kaum reagiert wird, eine Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die so niedrig ist, dass sie von den Netzwerken nicht einmal dem Deutschen Bundestag verraten wird: Das war der Zustand, den wir hatten, bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Das alles sind Dinge, die in das Gesetz aufgenommen werden, und ich will auch sagen: Überall, wo ich international unterwegs bin und über dieses Problem von Hass und Hetze im Internet rede, werde ich auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angesprochen. Der Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterhin ein Balanceakt bleiben; das ist uns klar.
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05:17
16.01.2020
Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
Meinungsfreiheit im Netz
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und NetzDG!) Man muss ehrlich sagen: Das hat Sie über die Jahre nie wirklich interessiert, bis wir über das NetzDG diskutiert haben. Ich möchte betonen – ich glaube, auch das eint uns –: Wir merken doch alle, dass wir uns den Weg zum NetzDG nicht leicht gemacht haben. Er hat auch berichtet, dass bei den Fachleuten ein Umdenken stattgefunden hat, was den Umgang mit dem NetzDG angeht.
4
06:06
12.12.2019
Carsten Müller (CDU/CSU)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Wir haben in der Tat in den letzten Wochen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vielfältig diskutiert, im Übrigen auch im Rechtsausschuss. Meine Damen und Herren, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich in praktisch allen Teilen bewährt. Meine Damen und Herren, in einem zweiten Schritt – den hatten wir Ihnen in diesem Hause schon mehrfach dargelegt – kommt genau das, was wir vor zwei Jahren bei der Einführung des NetzDG zugesagt haben: eine Evaluierung und eine deutliche Verbesserung. Wir sprechen hier von der Einrichtung der regulierten Selbstregulierung, und wir sind sicher, dass wir mit einem sehr sachlich geführten Diskurs das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich im Übrigen tatsächlich von einem Prototyp zu einem weltweit viel beachteten Modell entwickelt hat, erheblich verbessern können.
4
07:29
06.05.2020
Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Man muss ja mal ganz ehrlich sagen, dass die Phalanx des Widerstandes gegen das NetzDG am Anfang noch viel breiter war. Ohne ein Instrument wie das NetzDG geht es nicht. Wir sind dann noch mal in uns gegangen, haben natürlich auch mit Sachverständigen gesprochen und alles auf uns wirken lassen und kamen dann tatsächlich zu der Überzeugung, dass – und jetzt kommt es; hören Sie zu – das NetzDG in Teilen – es geht um die Teile, die die Zustellung regeln – durchaus sinnvoll ist, und genau das habe ich in meiner Rede gerade auch so gesagt. Wenn man bei der Lektüre von Plattformen feststellt, dass es dem Betreiber offensichtlich nur darum geht, möglichst wenig Meldungen nach NetzDG zu erhalten, dann merkt man: „Da läuft etwas falsch“, und man merkt, wie viel Macht und Einfluss ein Netzbetreiber hat. Genau deshalb hat das NetzDG seine Daseinsberechtigung, und ich freue mich, wenn wir es in den gemeinsamen Beratungen weiterentwickeln können.
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05:04
07.05.2021
Tankred Schipanski (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit
Dafür, dass Betroffene ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht in diesem Bereich effektiv durchsetzen können, haben wir in Deutschland das Zivilrecht, das Strafrecht, das NetzDG und in Kürze auch den Digital Services Act; Kollegin Tabea Rößner hat darauf zu Recht hingewiesen. Damit sich soziale Netzwerke nicht zu Handlangern dieser Brandstifter machen, haben wir nunmehr eine Forschungsklausel im NetzDG etabliert, die unseren Wissenschaftlern Auskunft über den Umfang dieser geistigen Brandstiftung und deren Art und Weise der Verbreitung gewähren. Das GWB, das NetzDG, das Urheberrecht, der Medienstaatsvertrag: All diese Vorschriften sollen Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit stärken.
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04:12
06.05.2021
Carsten Müller (CDU/CSU)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Deswegen muss die öffentliche Hand, aber auch die Öffentlichkeit in Sonderheit wissen, wie es funktioniert und wie wir gegebenenfalls – es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass wir ans Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehen – dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch weiter verbessern. Meine Damen und Herren, abschließend: Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erst recht in seiner verbesserten Fassung, setzt international Maßstäbe.
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05:47
06.05.2020
Roman Müller-Böhm (FDP)
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Wahrscheinlich wurde hier im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren kaum ein anderes digitalpolitisches Thema so oft beraten wie das NetzDG. Liebe Bundesregierung, ich traue mich und spreche die Wahrheit ganz gelassen aus: Das NetzDG war noch nie ein Bestseller und wird auch nie einer werden. Das NetzDG ist schlichtweg verfassungswidrig. Ich kann Ihnen versichern: Die FDP wird auch weiterhin gegen das NetzDG sein.
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05:29
12.12.2019
Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bei der Frage „Wie aktiv geht diese Regierungskoalition mit dem Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz um?“ Sie war aber vor allem auch deswegen bemerkenswert, weil alle Sachverständigen, bis auf einen, dem Grunde nach sagten: Der Schritt zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist der richtige. Bemerkenswert war auch, dass zutage gefördert wurde: Das, was Sie prophezeit haben, nämlich dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Ende der Meinungsfreiheit im Netz sei – das war doch die Originalaussage –, dass es zu Overblocking kommen wird, all das ist nicht eingetreten.
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