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08:51
04.07.2014
Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN
Pflegeversicherung
Deswegen ist es im Grundsatz richtig, dass diese Koalition den Beitragssatz zur Pflegeversicherung deutlich anheben will; das ist unbestritten. Ebenso wenig schaffen Sie es, die Pflegeversicherung endlich nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren. Pflege ist mehr, viel mehr als nur die Pflegeversicherung. Ist es wirklich damit getan, die Leistungen der Pflegeversicherung um 4 Prozent anzuheben? Ein bisschen Rumwerkelei an der Pflegeversicherung ist einfach zu wenig. Wir brauchen einen neuen Pflegebegriff, mit dem nicht nur bestehende Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden, sondern mit dem flexible Formen von Leistungen bereitgestellt werden, Leistungen, die die Betroffenen bei der Führung eines selbstbestimmten Lebens wirklich unterstützen. Das kann eine Pflegeversicherung alleine aber nicht stemmen. So mutig es erscheinen mag, der Pflegeversicherung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so kraftlos, beinahe feige, ist das, was Sie diesbezüglich am Ende des Tages anstellen.
06:10
04.04.2014
Soziale Pflegeversicherung
Mit Weitblick wurde bereits 1995 unter der Regie des damaligen CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Im Idealfall sind dies bis zu 1 400 Euro über den Erstattungsbetrag hinaus, der bereits durch die gesetzliche Pflegeversicherung gezahlt wird. Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag die staatliche Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung stoppen und wünscht eine Rückabwicklung der 500 000 bereits abgeschlossenen Verträge. Des Weiteren fordern die Antragsteller langfristig einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer „Vollkaskoversicherung“. Ich sehe es gerade als die soziale Komponente der staatlichen Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung an, dass auch Menschen mit Vorerkrankungen noch aktiv etwas tun können, um ihr persönliches Risiko einer Pflegebedürftigkeit finanziell abzusichern.
05:29
10.10.2024
Kristine Lütke FDP
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Das gilt auch und insbesondere für die soziale Pflegeversicherung. Damit gerät die Pflegeversicherung zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Gleichzeitig kann die Lösung aber auch nicht sein, dass wir immer mehr Steuergeld in die Pflegeversicherung pumpen. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Gleichzeitig müssen wir das Fundament der Pflegeversicherung neu aufbauen, und das geht nicht ohne zusätzliche kapitalgedeckte Elemente.
03:03
11.04.2019
Nicole Westig FDP
Gesetzliche und private Krankenversicherung
Ein System für alle: Unter diesem Motto fordert Die Linke in schöner Regelmäßigkeit die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei würden Ihre Vorstellungen zur Vereinheitlichung der Kranken- und Pflegeversicherung schon am Verfassungsrecht scheitern. Die privat Pflegeversicherten beispielsweise sind im Durchschnitt älter, der Anteil an Pflegebedürftigen in den beiden höchsten Pflegegraden ist größer, und die monatlichen Leistungsausgaben pro Pflegebedürftigem sind ebenfalls höher als in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Also: Lassen Sie uns notwendige Reformen in unseren Sicherungssystemen angehen: bei der Kranken- und der Pflegeversicherung mehr Kapitaldeckung und betriebliche Altersvorsorge – hin zu einem Drei-Säulen-Modell.
06:27
07.05.2010
Kathrin Senger-Schäfer DIE LINKE
Finanzierung der Krankenversicherung
Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Linken ist es nicht nur möglich, diesen neuen Pflegebegriff umzusetzen, sondern auch die Pflegeversicherung auf eine gerechte und solide Finanzierungsgrundlage zu stellen. Derzeit hört der Ausgleich zwischen gut und weniger gut Verdienenden an der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Wir dürfen nicht vergessen: Die Beschäftigten mussten zur Finanzierung der Pflegeversicherung einen Feiertag abgeben. Damit finanzieren diese die Pflegeversicherung nahezu allein. Ich behaupte, die Pläne zu einer ergänzenden Kapitaldeckung sind die Kopfpauschale in der Pflegeversicherung. Die privat finanzierte Pflegeversicherung wird die nächste Finanzkrise nicht überleben.
08:31
08.11.2019
Heike Baehrens SPD
Pflegeversicherung
Jetzt gilt es – da stimme ich den Antragstellern zu –, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Es ist notwendig, dass die Hauptkosten der Pflegeleistungen tatsächlich durch die solidarische Pflegeversicherung getragen werden, dass die Behandlungspflege tatsächlich endlich von denen finanziert wird, die dafür die Verantwortung tragen, nämlich die Krankenversicherungen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass im ambulanten Bereich sowohl die Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus der Krankenversicherung als auch – zusätzlich – die Leistungen der Pflegeversicherung im Bereich der Grundpflege in Anspruch genommen werden können. – Natürlich die gesamten Leistungen der Pflegeversicherung. Und wir haben Modulpreise im Bereich der Pflegeversicherung. Hier geht es darum, dass wir endlich leistungsgerechte Vergütungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bekommen, dass wir leistungsgerechte Preise im Bereich der Pflegeversicherung bekommen. Deshalb ist es notwendig, die Pflegeversicherung jetzt weiterzuentwickeln, und es ist wichtig, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu begrenzen.
11:18
04.04.2014
Mechthild Rawert SPD
Soziale Pflegeversicherung
Die soziale Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung in Deutschland ward geboren. Kurz vor dem 20. Geburtstag dieses Gesetzes sei es erlaubt, hier schon einmal zu gratulieren: Happy Birthday, liebe SPV, liebe soziale Pflegeversicherung! Die soziale Pflegeversicherung war von Anfang an als Teilleistungssystem, als Teilkaskoversicherung, wie sie in der Bevölkerung häufig genannt wird, konzipiert. Wir haben in der Diskussion vorhin schon gehört, dass die Pflegeversicherung auf der Leistungsseite eine Bürgerversicherung ist; denn jede und jeder bekommt, unabhängig davon, ob sie oder er bei einer privaten oder in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, die gleichen Leistungen. Ja, es stimmt: Am liebsten wäre uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Bekämpfung der chronischen Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung auch auf der Finanzierungsseite gewesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag auch, den Pflege- Bahr rückabzuwickeln, und einen Stopp der Pflegeversicherung.
09:30
23.11.2010
Willi Zylajew CDU/CSU
Epl 15
Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2011 wird der Bereich der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sein. Wir alle wissen: Die Blüm'sche Pflegeversicherung hat sich bewährt, Die solidarische Pflegeversicherung bedarf aber auch deswegen einer Weiterentwicklung, weil wir im stärkeren Maße Hilfen für demente Frauen und Männer anbieten müssen. (Elke Ferner [SPD]: Sie haben es nicht gemacht! Sie wollten einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und haben sich davon distanziert!) Wir brauchen diese Demografiereserve deshalb, damit wir auch den jungen Menschen sagen können, dass auch sie eine Chance haben, dann, wenn sie Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen müssen, diese Leistungen zu bekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir mit dem Koalitionspartner FDP, mit dem wir die Pflegeversicherung eingeführt haben, diese auch ordentlich fortentwickeln wollen.
05:45
10.10.2024
Erich Irlstorfer CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte ich es auch heute formulieren –: Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Ihre Untätigkeit strahlt mindestens genauso rot wie die Bilanz der Pflegeversicherung. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale Absicherung haben möchten, dann muss die soziale Pflegeversicherung jetzt reformiert werden. Als Union fordern wir ganz deutlich, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin als Teilleistungsmodell erhalten werden muss. Es bedarf eines Finanzierungsmixes bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.
04:37
08.11.2019
Nicole Westig FDP
Pflegeversicherung
Der demografische Wandel sollte uns davor warnen, Garantien auszusprechen; er war damals der Grund, die Pflegeversicherung eben als Teilleistungsprinzip anzulegen. Ihr Antrag sieht jedoch einen deutlichen Ausbau der Pflegeversicherung vor. Das eigentliche Problem der Pflegeversicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ignorieren Sie: die fehlende Kapitaldeckung. Hier müssen wir Lösungen finden, und da bin ich bei einigen Ihrer Vorschläge dabei, etwa die medizinische Behandlungspflege für stationär Gepflegte nicht mehr über die Pflegeversicherung, sondern – wie in der ambulanten Pflege auch – über die Krankenversicherung zu finanzieren.
05:33
08.11.2019
Sabine Dittmar SPD
Pflegeversicherung
Unsere vor 25 Jahren eingeführte soziale Pflegeversicherung ist eine echte soziale Errungenschaft. Wir begreifen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen die soziale Pflegeversicherung zu einer echten Pflegebürgerversicherung weiterentwickeln. Ein erster Schritt ist, die jetzige Konzeption der Pflegeversicherung, die als Teilkostenversicherung konzipiert ist, hin zu einer echten Teilkaskoversicherung weiterzuentwickeln. Das heißt, wir wollen nicht mehr die Zuschüsse der Pflegeversicherung deckeln, vielmehr sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Es ist genauso wichtig, dass wir endlich dafür sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler eingesetzt werden können, also endlich ein Entlastungsbudget eingeführt wird, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben.
04:36
01.03.2018
Erwin Rüddel CDU/CSU
Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen
Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die größte Reform der Pflegeversicherung seit 20 Jahren durchgeführt. sie erfolgt über die Kranken- und die Pflegeversicherung. Das heißt, es gibt innerhalb derselben Einrichtung keinen Unterschied mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen in den Pflegegraden 2 bis 5. Zuvor stieg im Fall einer Erhöhung zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber auch der pflegebedingte Eigenanteil. Das ändert allerdings nichts daran, dass die soziale Pflegeversicherung nun einmal keine Vollkaskoversicherung ist.
05:53
08.11.2019
Erwin Rüddel CDU/CSU
Pflegeversicherung
Ich bin froh, dass ich bei diesem Antrag die Gelegenheit habe, auf die historische Leistungsausweitung hinzuweisen, die wir in der letzten Legislaturperiode in der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen, gerade für die Demenzkranken und deren Familien, vorgenommen haben. Ich denke, das ist jetzt eine gute Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, was wir im Rahmen der Diskussion um die Pflegeversicherung in der letzten Legislaturperiode umgesetzt und auf den Weg gebracht haben. Es gäbe keinerlei Eigeninteresse an kostengünstigen Lösungen mehr, da die Pflegeversicherung ohnehin alle die den Eigenanteil übersteigenden Kosten übernehmen würde. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, noch einmal herauszustellen, dass die Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung und keine Vollkaskoversicherung ist.
09:59
31.03.2017
Erwin Rüddel CDU/CSU
Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege
Ich danke der Bundesregierung, dass wir jetzt den Sechsten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen haben. Der Pflegebericht zeigt unter anderem, dass die Leistungen der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz I deutlich ausgebaut und besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen und Angehörigen ausgerichtet wurden. Wir haben gemeinsam, Frau Rawert, die umfassendste Reform der sozialen Pflegeversicherung seit der Einführung vor 20 Jahren verwirklicht. Im Ergebnis sind vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung jetzt deutlich besser gestellt als zuvor: Es gibt passgenaue Einstufungen, die Minutenpflege wurde abgeschafft, Sie dürfen nicht zum Schaden der Pflegeversicherung verhindert werden. Wer Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhält, muss bereit sein, die erbrachten Leistungen auf ihre Qualität hin überprüfen zu lassen. Wer solchen Überprüfungen nicht zustimmt, hat sein Recht verwirkt, Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten.
07:56
26.04.2012
Kathrin Senger-Schäfer DIE LINKE
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Eine tatsächliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist längst überfällig. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung zu setzen, ohne Wenn und Aber. Bei allem Respekt vor den Verbesserungen, die die Pflegeversicherung mit sich gebracht hat: Der Geburtsfehler der Pflegeversicherung liegt ja -gerade darin begründet, dass Menschen mit Demenz von Anfang an ausgeklammert wurden, da sich der Fokus -allein auf den somatischen Bereich gerichtet hat, und zwar - das ist der eigentliche Skandal - aus Kostengründen. Aber die Situation, dass beispielsweise meine Nachbarin aufgrund ihrer Demenz hilflos und verwirrt mitten in Berlin auf einer Straßenkreuzung steht und nicht mehr weiß, wie sie wieder nach Hause kommt, ist unter Umständen lebensgefährlich, wird allerdings bis heute in der Pflegeversicherung nicht ausreichend berücksichtigt. Anstatt die Finanzierung endlich auf eine solide und gerechte Grundlage zu stellen und das nicht mehr zeitgemäße und ungerechte Nebeneinander von sozialer und privater Pflegeversicherung zu beenden, fällt Ihnen nichts Besseres als eine Beitragserhöhung und eine Aussicht auf eine Riester-Rente ein.
05:31
10.10.2024
Tino Sorge CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Ich finde es ja gut, dass wir eine Debatte über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung führen. Es kann doch nicht sein, dass wir seit drei Jahren in diesem Hohen Haus auf konkrete Konzepte, auf Initiativen, auf Gesetzentwürfe warten, wie die Pflegeversicherung strukturell verbessert werden kann. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir haben momentan die Problematik, dass für versicherungsfremde Leistungen Mittel aus der Pflegeversicherung herausgenommen worden sind; Am 10. Oktober 2023 haben wir dieses Papier in dieses Haus eingebracht, das ein eigenes Konzept beinhaltet, wie man die Pflegeversicherung finanziell nachhaltig auf andere Füße stellen kann. Ich will Ihnen mal sagen: Wir brauchen in der Pflegeversicherung ein breiteres Fundament. Wir brauchen eine Pflegeversicherung mit mehreren Säulen. Wir reden hier über Lücken in der Pflegeversicherung, –
13:08
27.06.2013
Kathrin Senger-Schäfer DIE LINKE
Pflegereform
Fest steht auch, dass mit Ihrem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und der damit verbundenen Einführung des Pflege-Bahr ein völlig falscher Weg in der Finanzierung der Pflegeversicherung eingeschlagen wurde. Anstatt die soziale Schieflage der Pflegeversicherung an ihren Wurzeln zu packen, hat der Privatisierungswahn von Union und FDP die Pflegeversicherung völlig aus den Angeln der Gerechtigkeit gehoben. Im Kern geht es natürlich um die Frage, wer als pflegebedürftig gelten soll und Geld aus der Pflegeversicherung bekommt. Wir reden also davon, dass Menschen, die sich beispielsweise nicht mehr selbst waschen können, möglicherweise Geld von der Pflegeversicherung erhalten, während andere, die aufgrund von Demenz vergessen, dass sie sich überhaupt waschen müssen, oder die den Putzlappen mit einem Waschlappen verwechseln und deshalb Betreuung brauchen, im System der Pflegeversicherung faktisch keine Berücksichtigung finden und bei der Pflegeeinstufung durch das Raster, also in die Pflegestufe 0, fallen. Dazu gehört auch - das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Linken -, dass das Teilkostenprinzip der Pflegeversicherung endlich einmal infrage gestellt wird. Denn die Pflegeversicherung billigt den Betroffenen nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten zu.
06:00
23.09.2016
Erich Irlstorfer CDU/CSU
Drittes Pflegestärkungsgesetz
Ich glaube auch, dass wir uns einig sind, dass wir mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und noch passgenauer gemacht haben und dass wir mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, dessen Kernstück der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war, gute und richtige Dinge auf den Weg gebracht haben. Von Betroffenen sowie von verschiedenen Organisationen und Verbänden wurde ich auch auf Befürchtungen aufmerksam gemacht, der heute diskutierte Gesetzentwurf führe im Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz zu Nachteilen an den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe. Laut Gesetzentwurf sollen die Leistungen der Pflegeversicherung im häuslichen Bereich den Eingliederungsleistungen vorgehen, es sei denn – das ist wichtig –, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung von Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Die Abstimmungen zwischen der Pflegeversicherung und den Sozialhilfeträgern werden gewissermaßen geräuschlos ablaufen müssen, sozusagen hinter den Kulissen, was aber nichts mit mangelnder Transparenz zu tun hat; das möchte ich sofort in Richtung Opposition sagen.
05:59
20.12.2019
Lothar Riebsamen CDU/CSU
Kurzzeitpflege
Deswegen haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformiert und die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet, und zwar insbesondere zugunsten der pflegenden Angehörigen – und das aus gutem Grund. Dieser ergibt sich bezüglich der Pflegeversicherung, also für uns, in erster Linie aus den §§ 12 und 69 SGB XI. Wir müssen ganz klar adressieren, dass die Sicherstellungsaufträge bezüglich der Pflegeversicherung vom Bund und von den Ländern erfüllt werden.
04:53
11.02.2021
Jörg Schneider AfD
Solidarische Pflegevollversicherung
Die Einführung der Pflegeversicherung vor ungefähr 25 Jahren war eine gute Entscheidung. Die Pflegeversicherung ist deswegen eine wichtige Säule unseres Sozialsystems. Wir hatten damals schon gute Erfahrungen mit dem parallelen Vorhandensein einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung gemacht und haben dieses duale Prinzip für die Pflegeversicherung übernommen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.
04:45
17.06.2015
Erwin Rüddel CDU/CSU
Hospiz- und Palliativversorgung
Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz werden in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und in unseren Krankenhäusern spürbare Verbesserungen bei der Versorgung in der letzten Lebensphase verwirklicht. Tatsächlich hat die Pflegepolitik seit Einführung der staatlichen Pflegeversicherung noch nie so viel Aufmerksamkeit erhalten wie in dieser Legislaturperiode. Wir werden mit diesem Gesetz auch die ärztliche Versorgung bei der Sterbebegleitung in Pflegeheimen entscheidend verbessern; denn die Sterbebegleitung wird Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung.
05:06
01.03.2018
Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE
Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen
Die Pflegeversicherung muss deshalb eine Vollversicherung sein und nicht, wie jetzt, weniger als 50 Prozent der Kosten in der Pflege übernehmen. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung lässt sich das finanzieren. Als Sofortmaßnahme – es ist klar, dass wir die solidarische Pflegeversicherung heute nicht hinbekommen – Wir benötigen dafür – das sage ich jetzt zum Schluss noch mal – die soziale Pflegeversicherung für alle, in die alle einzahlen, und zwar ohne Obergrenze.
06:14
06.11.2025
DIE GRÜNEN
Entbürokratisierung in der Pflege
Nur so bleibt die Pflegeversicherung vorerst stabil. Die Pflegeversicherung braucht keine Kredite, sie braucht Verlässlichkeit – eine solide Finanzierung, die trägt. Auch bei der Entlastung pflegender An- und Zugehöriger oder der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bleibt die Koalition hinter den Erfordernissen zurück. Eine mutige, zukunftsfeste Pflegepolitik denkt Qualifizierung, Befugnisse und Finanzierung zusammen, baut Bürokratie ab, wo sie Pflegekräfte und Familien behindert, und stabilisiert die Pflegeversicherung.
08:33
01.12.2016
Maria Michalk CDU/CSU
Drittes Pflegestärkungsgesetz
Früher, im Familienverbund, in den Drei-Generationen-Familien, hat man sich gegenseitig geholfen, und diesen Grundgedanken enthält heute die Pflegeversicherung. Als wir vor gut 20 Jahren, 1995, die gesetzliche Pflegeversicherung etabliert haben – damals noch im Wasserwerk in Bonn –, wussten wir, dass hier ein enormer Bedarf auf uns zukommt und dass vieles nicht im ersten Schritt geregelt werden kann. 20 Jahre lang wurde im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung vieles aufgebaut. Ich will hier noch einmal feststellen, dass mich kein einziger Brief mit einem Protest erreicht hat, dass der Beitrag in der Pflegeversicherung erhöht wurde. Ich will mich an dieser Stelle wirklich bei allen Fachleuten und Fachkräften in den einzelnen Einrichtungen bis runter zu denen, die in der Pflegeversicherung und in den Koordinierungskreisen arbeiten, bedanken, dass sie die Umstellungsprozesse in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Diese Aufwendungen bekommen sie zwar von der Pflegeversicherung ersetzt; trotzdem bleibt es bei der kommunalen Selbstverwaltung.
05:25
15.02.2019
Georg Kippels CDU/CSU
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
In der Tat ist anhand der letzten beiden Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung die Entwicklung erkennbar, dass aufgrund der Struktur der Pflegebedürftigen, der Veränderung der gesellschaftspolitischen Situation, der Kostensituation im Pflegesystem eine Beitragserhöhung – nach normalen rechnerischen Kalkulationen – unvermeidbar sein wird. Da ist es ganz wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Pflegeversicherung im Gegensatz zur Krankenversicherung damals, bei ihrer Einführung vor über 20 Jahren, eine ganz andere Grundausrichtung hatte. In der Pflegeversicherung haben wir hingegen einen ganz entscheidenden und nicht zu unterschätzenden eigenen Einflussbereich des zu Pflegenden, des Patienten.
03:56
27.06.2025
Claudia Moll SPD
Pflegepolitik
Nur, er bleibt auf halbem Weg stehen; denn kurzfristige Maßnahmen allein werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht lösen. Das ist keine Gesprächsrunde oder Warteschleife; das ist das zentrale politische Gremium, das die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet. Sie ist das Gegenteil: eine konkrete Struktur mit klarer Aufgabe, nämlich innerhalb weniger Monate Lösungen zu liefern für bessere Leistungen, für mehr Unterstützung in der häuslichen Pflege, für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die dem demografischen Wandel standhält.
07:41
25.03.2011
Stephan Stracke CDU/CSU
Begriff zur Pflegebedürftigkeit
Die Pflegeversicherung ist ungeachtet aller Reformnotwendigkeiten ein wichtiger Baustein der sozialen Sicherung in Deutschland. Die Leistungen der Pflegeversicherung tragen zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei. Der heute geltende Begriff der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt Menschen mit Demenzerkrankung in der Pflegeversicherung nur sehr unzureichend. Neben der Weiterentwicklung des Leistungsrechts geht es vor allem darum, dass für die Finanzierung der Pflegeversicherung ein sozial gerechtes und zukunftsfestes Fundament gelegt wird; denn in den kommenden Jahrzehnten wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen annähernd verdoppeln. Die rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung stößt damit an ihre Grenzen.
10:34
31.03.2017
Erich Irlstorfer CDU/CSU
Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege
Ich möchte nur darauf hinweisen: Nach 20 Jahren Bestehen der gesetzlichen Pflegeversicherung hat die unionsgeführte Bundesregierung in der laufenden Legislatur eine umfassende Reform der Pflege in Angriff genommen. Im Sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung werden die Bemühungen, Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen hinsichtlich der Reform der Pflegeversicherung beleuchtet. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist der Größe der Aufgabe geschuldet, dass wir das Pflegereformvorhaben in eine Reihe von einzelnen Gesetzen gepackt haben, in die Pflegestärkungsgesetze I bis III. Die Leistungen der Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung konnten durch das Erste Pflegestärkungsgesetz bereits im ersten Jahr seiner Wirksamkeit deutlich ausgebaut werden. Mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurde erstmals die Vergütung sämtlicher Leistungen der Pflegeversicherung an die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre angepasst und in einem Umfang von 4 Prozent angehoben. Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz haben seit Januar 2015 Zugang zu allen Leistungen der häuslichen Pflegeversicherung, einschließlich der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache: Gab die Pflegeversicherung im Jahr 2011 rund 103 Millionen Euro dafür aus, stieg dieser Betrag bis 2015 auf knapp 305 Millionen Euro.
04:10
27.04.2023
Martin Sichert AfD
Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das bedeutet: Schon ab Sommer muss jeder deutlich mehr für die Pflegeversicherung bezahlen. Die finanzielle Entwicklung der … Pflegeversicherung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich kurzfristig ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben kann … Deshalb wird für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt.
06:38
25.06.2021
Karin Maag CDU/CSU
Pflegeversicherung
Ein Paradigmenwechsel war die Erstreckung der Leistungen der Pflegeversicherung auf Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen. 1,6 Millionen an Demenz Erkrankte erhalten heute Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wir haben uns auch frühzeitig um Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung bemüht, und zwar mit dem Pflegevorsorgefonds, der aktuell jährlich 1,6 Milliarden Euro thesauriert, um die Pflegeleistungen auch für die geburtenstarken Jahrgänge zu sichern.
05:44
31.03.2017
Edgar Franke SPD
Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege
Sie wissen vielleicht noch, dass wir 1995, vor 22 Jahren, die Pflegeversicherung eingeführt haben, die eine Besonderheit aufweist: Die Leistungen der Pflegeversicherung, sowohl der privaten als auch der gesetzlichen, sind gleich, aber die Beiträge sind unterschiedlich. Deshalb eignet sich gerade die Pflegeversicherung besser für eine Bürgerversicherung als eine private Versicherung. Erster Punkt: Mit der Pflegeversicherung verbreitern wir die Einnahmebasis.
07:38
27.04.2023
Karl Lauterbach
Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
Wir beschäftigen uns heute mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. – Das ist in der Pflegeversicherung nicht so. Zunächst einmal: Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Man muss auch schauen: Das Budget der Pflegeversicherung ist seit dem Jahr 2017 von 35 Milliarden Euro pro Jahr auf jetzt 66 Milliarden angestiegen. Die Verbesserung der Pflege ist es wert, dass wir einen kleinen Teil – es sind weniger als 2 Prozent – dessen, was wir mehr bekommen, auch mit der Pflegeversicherung teilen.