Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Matthäus Strebl CDU/CSU

Private Altersvorsorge

Die Riester-Rente, die Deutschland-Rente und auch das Sozialpartnermodell sind zurzeit in aller Munde. Die Einführung der Riester-Rente, um darauf zu sprechen zu kommen, vor 15 Jahren diente dazu, den sinkenden Renten entgegenzuwirken und den Generationenvertrag zu stärken. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Riester-Rente kein Wundermittel ist. Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, fürs Alter vorzusorgen. Durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge natürlich weniger attraktiv als noch bei der Einführung der Riester-Rente 2002. Die Idee 2001/2002 war, dass mit Riester alle Einkommensschichten erreicht werden sollten. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Kritiker fordern insbesondere in den letzten Wochen schlagzeilenträchtig die Abschaffung der Riester-Rente. Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und der Förderungsbedingungen laut werden. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag zumindest ansatzweise die sogenannte Deutschland-Rente der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen an. Wir beide waren vor kurzem in der hessischen Landesvertretung, in der diese Deutschland-Rente vorgestellt worden ist.

Martin Rosemann SPD

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Wer seitdem in Rente gegangen ist und Kinder erzogen hat, dem wird auch die Erziehungsleistung, die er oder sie erbracht hat, zugerechnet. Wir haben aber noch etwas anderes geschafft: Im Unterschied zu allen anderen Verbesserungen im Rentenrecht profitieren von dieser Neuregelung, von dieser Mütterrente, auch Frauen und Männer, die vor Inkrafttreten des Gesetzes schon in Rente waren. Mütter bzw. Väter, die bereits in Rente waren, bekamen pauschal einen Entgeltpunkt für das zweite Jahr der Kindererziehungszeit zugewiesen. Anders, meine Damen und Herren, war es schlicht nicht möglich, dies für die Frauen und Männer, die bereits in Rente waren, zu organisieren. Um es noch einmal zu sagen: Die einzige Alternative wäre es also gewesen, die Leute, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits in Rente waren, von der Verbesserung auszunehmen. Durch die Mütterrente ist der durchschnittliche Zahlbetrag der Rente für Frauen heute um 10 Prozent höher, für Frauen mit Kindern sogar um 12 Prozent. Natürlich ist aber auch klar, dass die Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente nie wirklich der Lebensleistung gerecht wird, die man erbringt, wenn man Kinder erzieht. Deshalb gibt es übrigens im Rentenrecht weitere Elemente der Anerkennung von Erziehungsleistungen: vor 1992 die Aufwertung von geringen Rentenanwartschaften im Rahmen der Rente nach Mindesteinkommen, ab 1992 die Höherwertung niedriger Entgeltpunkte bzw. eine Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten im Rahmen der Kinderberücksichtigungszeiten. Bei der Rente für besonders langjährig Versicherte werden bis zu zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeiten angerechnet, damit man diese erreicht. Meine Damen und Herren, klar muss aber auch sein: Allein mit der Rente kann eine adäquate Anerkennung der Erziehungsleistung letztlich nicht erreicht werden.

Ralf Kapschack SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, für die Sozialdemokraten, ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversorgung, und sie soll es bleiben. Sie hat ein Konzept vorgelegt und eben nicht bloß die Forderung nach Einführung der Rente mit 70 in die Welt gesetzt, wie manch einer unserer politischen Lebensabschnittspartner aus der CDU/CSU – irgendwo muss ich hingucken –, als sei mit der Rente mit 70 ein Problem gelöst. Deshalb haben wir erst vor ein paar Wochen hier mit den Möglichkeiten zum flexiblen Übergang neue Wege eröffnet, um den Übergang vom Job in die Rente für ältere Beschäftigte leichter zu machen, um es ihnen zu erleichtern, das normale Renteneintrittsalter zu erreichen. Eine flotte Forderung nach der Rente mit 70 bringt sicher Schlagzeilen, eine Lösung bringt sie nicht. Ja, Andrea Nahles hat auch deutlich gemacht – ich will mich da gar nicht drum herumdrücken –, dass das Niveau der gesetzlichen Rente nicht so stark sinken soll, wie ursprünglich vorgesehen. Ich persönlich bin der Meinung: Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken. Die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist für die SPD die betriebliche Altersversorgung als private und zugleich kollektive Vorsorge. All dies könnte mehr Frauen und Männern helfen, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente zu erwerben – als Ergänzung, nicht als Ersatz. – Denn im Mittelpunkt bleibt für uns die gesetzliche Rente, ohne Wenn und Aber.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Altersarm sind nicht nur diejenigen, die heute trotz einer Rente den Gang zum Sozialamt antreten müssen und dann durchschnittlich 796 Euro Grundsicherung im Alter netto inklusive Miete erhalten, also das Existenzminimum. Das wären 133 Euro mehr Rente netto jeden Monat. Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und ihre Folgen für die Rente abmildern. Viertens fordert Die Linke seit langem, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen zu reformieren und weiterzuführen. Aber die SPD-Grundrente oder die linke Rente nach Mindestentgeltpunkten sind keine Wundermittel. Im Idealfall kämen Menschen nach jahrelanger Arbeit im Niedriglohnsektor ohne Bedürftigkeitsprüfung auf eine Rente in Höhe des Existenzminimums, und es gäbe deutlich weniger verdeckte Altersarmut. Darum sagt Die Linke: Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und dessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts lag, erhält einen Zuschlag auf die Rente. Die durchschnittliche Rente dieser Menschen wird verdoppelt, maximal jedoch auf die Rentenhöhe, die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt. Das heißt, wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Beispiel: Jemand hat einen gesetzlichen Rentenanspruch von 800 Euro, 100 Euro Betriebsrente und 50 Euro Riester-Rente. Es wird gesagt, die Menschen in Deutschland seien bereit, 2 Prozent ihres Einkommens mehr in die gesetzliche Rente zu stecken, und 77 Prozent der Menschen in Deutschland wollen gerne höhere Steuern zahlen, um eine bessere Rente zu kriegen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Wir diskutieren heute über neun Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente. Viel spannender ist aber, was die Bundesregierung bisher zum Thema Rente vorgelegt hat, nämlich Aber zum Thema Rente hört man von Ihnen nur Ankündigungen. Deswegen wollen wir die Rente schrittweise zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle Bürger Beiträge auf alle Einkunftsarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Durch diese Bürgerversicherung werden Versicherungslücken geschlossen, eigene Ansprüche, die präventiv vor Altersarmut schützen, aufgebaut, und die Rente wird nachhaltig finanziert. Junge Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen im Alter auch eine angemessene Rente erhalten. Das heißt, die Alternative zur Rente mit 67 sind nicht nur höhere Beiträge, sondern auch ein geringeres Rentenniveau. Die Menschen sollen möglichst selbstbestimmt entscheiden können, wann und in welchem Umfang sie in Rente gehen. Wer will, soll schon mit 60 in Rente gehen können. Wir haben aber schon jetzt begonnen, die Rente mit 67 bzw. erst ab 67 einzuführen. und dass wir damit rechnen können, dass das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt tun und das sich in den nächsten 20 Jahren vermutlich nicht dramatisch ändern wird, dazu führt, dass die Rente erst ab 67 für die Menschen tatsächlich eine reine Rentenkürzung ist? Denn pro Jahr, das die Menschen vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen, müssen sie bis ans Lebensende einen Rentenabschlag von 3,6 Prozent jährlich - also 7,2 Prozent für zwei Jahre - hinnehmen. Ich empfehle dazu das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Rente - es ist vorletztes Jahr vorgelegt worden -, in dem für die einzelnen Gruppen beschrieben ist, wo eine Rentenkürzung drohen könnte. In der Tat führt die Rente mit 67 dazu, dass die Schere ein Stück weit auseinandergeht. Last, not least - dazu komme ich gleich noch ausführlicher - müssen wir dafür sorgen, dass die Rente mit 67 nicht dazu führt, dass der Lebensstandard der Menschen unter ein Mindestniveau sinkt. Wir werden 2014 einen Bericht zur Rente mit 67 vorlegen. Ich habe gerade schon gesagt: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa gibt es in Deutschland kein Mindestniveau in der Rente. Deswegen wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, durch die für Menschen mit 30 Versicherungsjahren ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten - das sind zurzeit circa 850 Euro - in der Rente garantiert wird; das liegt über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau. Wir brauchen ein Mindestniveau in der Rente, das tatsächlich vor Armut schützt, und kein Placebo. Damit die Menschen diese Chance tatsächlich bekommen, muss die Riester-Rente allerdings grundlegend reformiert werden. Wir brauchen eine nachhaltig finanzierte Rente mit einem festen Fundament, das vor Armut schützt, und darauf aufbauend Säulen für die Lebensstandardsicherung. Um die Rente für die Zukunft sicher zu machen, müssen wir jetzt anfangen. Schwarz-Gelb hat bei der Rente völlig versagt. dann fangen wir an, die Rente zukunftsfest zu machen.

Ralf Kapschack SPD

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wenn man die Menschen fragt, was ihre wichtigsten Themen sind, was sie beschäftigt, dann hört man in den aktuellen Umfragen nach Klimawandel und Corona schnell das Thema Rente. Die gesetzliche Rente stärken ist ein Thema dieser Debatte. Zugegeben, die gesetzliche Rente ist vielleicht nicht so sexy wie ein Aktiendepot, aber im Gegensatz zu Kapitalmarktfantasien ist sie zuverlässig. Deshalb haben wir die gesetzliche Rente mit vielen Leistungsverbesserungen in den vergangenen Jahren gestärkt. Das halten wir für besser, weil vor allen Dingen Frauen im Alter eine geringere Rente haben als Männer. Damit die Menschen die gesetzliche Rente für eine sinnvolle Einrichtung halten, muss sie sich am erworbenen Lebensstandard orientieren. Gute Löhne, Tarifverträge und eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind die entscheidenden Stellschrauben für eine gute Rente; und da gibt es noch einiges zu tun. Die gesetzliche Rente muss reichen, um im Alter ordentlich über die Runden zu kommen. den Anspruch zu haben, Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen zu können. Die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist die betriebliche Altersversorgung, am besten tarifvertraglich organisiert. Dort können Beschäftigte früher in Rente gehen – ohne Abschläge; denn die Arbeitgeber zahlen für Beschäftigte ab 50 jeden Monat 50 Euro zusätzlich in die Rentenkasse. Damit können Abschläge ausgeglichen werden, bzw. die Rente wird erhöht, wenn man das Renteneintrittsalter erreicht. Die Grünen schlagen zur Stärkung der gesetzlichen Rente eine Bürgerversicherung vor.

Norbert Kleinwächter AfD

Gesetzliche Rentenversicherung

Sie begründen ja Ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Rentenversicherung mit der Aussage, dass die Riester-Rente grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, die Riester-Rente ist grottenschlecht. Das zeigte sich damals bei der Riester-Rente, als Ihre Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sich hinstellte und für 2030 ein Rentenniveau von 70 Prozent prognostizierte. Aber selbst heute, Herr Kurth, können Sie das ja noch nicht auseinanderhalten, weil Sie Riester-Rente und kapitalgedeckte Vorsorge miteinander vermischen und verwechseln. Wer in die Riester-Rente investiert hat, hatte 0 bis 2 Prozent, bei 10 Prozent jährlichen Verwaltungskosten. Nicht die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist per se schlecht; Ihre Riester-Rente ist schlecht. – Wir sind in einem Umlagesystem, in dem die Erwerbstätigengeneration die Rente derer finanziert, die nicht mehr erwerbstätig sind. Die einzige Möglichkeit, unsere Rentenversicherung dauerhaft zu stabilisieren, besteht nicht im Drehen an Schräubchen, an denen Sie hier zu drehen versuchen, sondern darin, dass wir auf Kinder setzen und unsere Familien auch bei der Rente fördern. Meine Damen und Herren, grün steht für so was wie die Riester-Rente.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Risiko der Altersarmut

Die Rente ist ein langsam treibendes Schiff. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass sie im Alter eine armutsfeste Rente erhalten werden. Hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen eine Rente, die erstens armutsfest ist, zweitens auf einfachen Regeln basiert - wir wollen keine undurchschaubaren Regelungen, wie es sie jetzt teilweise gibt - und drittens mit einer entsprechenden Finanzierung unterlegt ist. Das sind die drei wesentlichen Punkte, die wir bei der Rente erreichen müssen, um Altersarmut zu vermeiden; das sind für uns Grüne die wesentlichen Kriterien. Ich mache das einmal am Beispiel der Rente mit Mindesteinkommen deutlich, die in beiden Anträgen vorkommt und die meines Erachtens zu Recht ein Auslaufmodell ist. Rechnet man dies um, bedeutet es, dass auch Leute, die länger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und dann eine Aufstockung erhalten, nicht unbedingt eine armutsfeste Rente bekommen, denn 75 Pro-zent von einem Entgeltpunkt mal 35 Jahre ist gerade eben existenzsichernd, wenn man an die Grundsicherung herangeht. Die Rente mit Mindesteinkommen ist also auch nicht unbedingt armutsfest. Die Rente mit Mindesteinkommen wirkt dabei also nicht unbedingt. 0,5 Entgelt-punkte sind noch weniger als 0,75; da brauchte man 60 Jahre, um eine existenzsichernde Rente zu bekommen. Unsere Vorschläge entsprechen diesen Maßstäben: Wir brauchen eine Rente, die armutsfest ist. Da sollte der Maßstab eine Rente sein, die höher ist als die Grundsicherung, also in der Größenordnung von etwa 30 Entgeltpunkten, und es sollte steuerfinanziert sein. Das ist der erste Punkt, der wichtig ist, um eine armutsfeste Rente zu erzeugen.

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente. Aber, meine Damen und Herren, für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste – und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung – im Alter die gesetzliche Rente. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten können und müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Rente, das solidarische gesetzliche Rentenversicherungssystem, die wichtigste Sicherheit im Alter gibt. Und sie haben sich eine ordentliche Rente redlich verdient. Das stabilisiert die gesetzliche Rente. Ich habe es vorhin gesagt: Wir wollen mit dem Rentenpaket II in der gesetzlichen Rente den Generationenvertrag, die solidarische Rente, erneuern. Die wollen, dass wir die Lasten der Finanzierung der Rente einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschieben. Die wollen, dass wir die gesetzliche Rente zugunsten von Finanzprodukten zurückdrängen. Sie hat mich gefragt, ob es weiterhin dabei bleibt, dass sie, wenn sie 64 oder 65 Jahre alt ist, nach 45 oder über 45 Jahren Versicherungszahlungen abschlagsfrei in Rente gehen kann. Wenn sie 45 Versicherungsjahre voll haben, dann soll es dabei bleiben, dass sie weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. Es gibt welche, meine Damen und Herren – und ich gucke in Richtung CDU –, die diese Rente für langjährig Versicherte – es geht nicht um eine Rente mit 63 – abschaffen wollen. Ich sage trotz einiger Debatten, die geführt werden: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, noch in dieser Legislaturperiode für das Alterssicherungssystem die Weichen weit über die heutige Zeit hinaus zu stellen, damit sich alle Generationen auf die Rente verlassen können: die Jüngeren, die Mittleren und auch die Älteren.

Daniela Kolbe SPD

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Ich bin zugegebenermaßen sehr froh, dass es endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht – und das dann gleich mit diesem wichtigen Thema der Rente. Der Handlungsbedarf beim Thema Rente ist offensichtlich. Aber das Hauptthema in meinen Bürgersprechstunden ist neben Betreuungsplätzen tagein tagaus, immer wieder: Rente, Rente, Rente. Sie kommen allerdings oft nicht wegen der Rente zu mir, sondern weil sie sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können. Bleibt hinterher überhaupt genug Rente? Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen doch die fassungslosen Blicke, wenn man mit Erzieherinnen, mit Krankenschwestern, mit Altenpflegern und Arbeitern über die Rente mit 67 spricht, weil ganz klar ist: Diese Menschen arbeiten zwar mit Herzblut, aber sie haben schon Probleme, bis 65 durchzuhalten. Sie können privat vorsorgen und auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine gute Rente erwarten. Das, was wir da vorhaben, ist nicht wenig: abschlagsfreie Rente mit 63, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, Erwerbsminderungsrente und die Systemangleichung in Ost und West.

Peter Weiß CDU/CSU

Deshalb noch einmal eine kurze Zusammenfassung, worauf es wirklich ankommt: Die gesetzliche Rente ist bekanntlich lohn- und beitragsbezogen. Mit der Einzahlung in die Rentenversicherung erwerben wir uns den Anspruch, später eine Rente zu bekommen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rente ist auch Wertschätzung, Wertschätzung für fleißiges, lebenslanges Arbeiten. Wer in die Rente eingezahlt hat, der muss auch besser dastehen als jemand, der nie in die Rente eingezahlt hat. Wer gesetzliche Rente hat – das Gleiche gilt, wenn man private Rente oder Betriebsrente angespart hat –, dem verrechnen wir nicht alles zu 100 Prozent mit der Grundsicherung, sondern dem lassen wir etwas, und zwar mindestens 100 Euro, maximal 216 Euro im Monat. Das wird mit diesem Gesetzentwurf endlich auch für die gesetzliche Rente Realität. Und wir haben zusätzlich miteinander verabredet, dass wir bis Oktober einen Vorschlag des Bundesfinanzministers erhalten, wie wir die sogenannte Riester-Rente, also die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, vereinfachen, verschlanken, gängiger machen. Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das ein Gesetzentwurf, der die Rente stärkt, der aber auch für die Zukunft eine klare Ansage macht: Jawohl, wir wollen ein auskömmliches Alterseinkommen für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Ein Vergleich mit Frankreich und Italien aus der „Welt am Sonntag“ in puncto Rente zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Rentenpolitik. Darum erhalten Durchschnittsverdienende hierzulande auch nur die Hälfte ihres Nettoeinkommens als Rente. Darum dürfen die Menschen in diesen beiden Ländern eher in Rente gehen; denn in Deutschland liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter durchschnittlich bei knapp 62 Jahren, in Italien bei fast 61 Jahren und in Frankreich nur bei gut 59 Jahren. Mehr Rente vom Netto, früher in Rente und höhere Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner, das zeigt: In Frankreich und in Italien sind die Älteren und die Alten der Gesellschaft deutlich mehr wert als in Deutschland, und das ist gut so. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner beträgt aktuell nur 1 048 Euro, und da sind die Witwenrenten schon mit drin. Aber 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erhalten nur eine einzige Rente, und die liegt im Schnitt nur bei 949 Euro. Stärken Sie die gesetzliche Rente, damit Rentnerinnen und Rentner nicht nur in Frankreich und Italien, sondern auch in Deutschland gut leben können!

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Auf der einen Seite soll mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gesetzliche Rente gestärkt und damit die durchschnittliche Rente erhöht werden. Die gesetzliche Rente ist in den letzten 20 Jahren geschwächt worden. Ein zentrales Symptom ist das sinkende Sicherungsniveau der Rente. Eine eigene Rente unterhalb der 1 050 Euro soll gegebenenfalls auf diese Mindestrente aufgestockt werden. Diese Rente ist einfach für alle da, für alle, die in Deutschland dauerhaft leben. Die Mindestrente der Linken bietet keine Rentengerechtigkeit, weil sie den Rentner, der mit eigenen Beiträgen eine Rente von mehr als 1 050 Euro erarbeitet hat, allenfalls von einer geringen Aufwertung profitieren lässt und zugleich dem Lebenskünstler, der vielleicht sein ganzes Leben nicht einen Euro eingezahlt hat, eine Rente von 1 050 Euro sichert. Diese solidarische Mindestrente macht die gesetzliche Rente kaputt. Wer zu viel Rente hat, der wird solidarisch gedeckelt.

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Wenn es in den Nachrichten um die Rente geht, erleben wir viel zu oft Alarmismus und Angstmache. Und die Wahrheit ist: Seit Jahrzehnten können sich die Menschen auf die Rente verlassen. Sie haben für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt, vor allem die gesetzliche Rente. Natürlich wissen wir um die Herausforderungen in der Rente. Mit dem zweiten Baustein des Rentenpakets, der sogenannten Mütterrente III, gilt künftig: Drei Jahre Kindererziehung werden in der Rente anerkannt, und zwar endlich unabhängig vom Geburtsjahr. Gleichzeitig geht es um mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich heute auf die gesetzliche Rente verlassen. Was in der Diskussion häufig nicht zur Sprache kommt: Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren. Wer also gegen die Haltelinie ist, der will die Rente kürzen – und soll das dann auch so sagen. Aber die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich daran: Sie zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente, sie bezahlen Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sind keine reinen Empfänger, sie sind Teil des Finanzierungskreislaufes.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsrente

Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Wir dagegen wollen die Rente stärken. Die Rente für besonders langjährig Beschäftigte – früher „Rente mit 63“ – begünstigt Frühverrentungen und erreicht oft nicht die wirklich Belasteten, die 45 Jahre Arbeit gar nicht schaffen. Sie beantragen Erwerbsminderungsrente, die EM-Rente, die 15 bis 18 Prozent der Neurenten ausmacht. Sie können im bisherigen Beruf nicht weiterarbeiten, bekommen aber keine EM-Rente. Um diese unbürokratisch zu gestalten, gilt dasselbe Antragsverfahren wie für die EM-Rente. Menschen mit befristeter EM-Rente wollen wir zudem besser fördern und die ungerechten Abschläge bei der EM-Rente sukzessive reduzieren.

Frank Bsirske DIE GRÜNEN

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht mehr Rente zu bekommen als jemand, der oder die nie auch nur einen Cent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt hat, das führt zu einer massiven Delegitimierung der Rentenversicherung. 2035 bedeutet das für Durchschnittsverdienende 115 Euro mehr Rente im Monat. – Abgesehen davon, dass solche Äußerungen typisch sind für die in bestimmten Kreisen chronische Unterschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Rentenversicherung, die Beschwörung eines Generationenkonflikts bei der Rente geht auch in der Sache fehl. Die jungen Beschäftigten, die heute einzahlen, sind doch die Alten von morgen, die dann von der gekürzten Rente leben müssen. Für die einen wie für die anderen, für die Rentner/-innen von morgen und für die heutigen, gilt gleichermaßen: Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen eine Rente bekommen, die vor Armut schützt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Uns geht es hier um konkrete einzelne Schritte im Kampf gegen Altersarmut und für eine gute Rente. - wie im Übrigen auch die SPD - fordern, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten nach 1992 fortzuführen. Das ist eine gute Idee, weil lange Jahre zu niedriger Löhne in der Rente deutlich besser bewertet würden. Sie fordern das allerdings nur im Hinblick auf diejenigen, die in Zukunft in Rente gehen werden. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass es für diese Kinder nur 74 bis 84 Euro mehr Rente gibt und für Kinder, die bis 1991 geboren wurden, nur 25 bis 28 Euro mehr. Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern. Durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten rund 160 Euro Rente verloren, wenn das Rentenniveau heute nur noch bei 43 Prozent läge. Weitere rentenpolitische Kürzungsmaßnahmen forcieren das Problem der Altersarmut, zum Beispiel die Rente erst ab 67. Deswegen muss sie abgeschafft werden. Hinein in die Rente müssen aber unbedingt wieder die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose, die von dieser Regierung auf null gesetzt worden sind. Rentnerinnen und Rentner im Osten, die durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren, erhalten immer noch durchschnittlich 142 Euro weniger Rente im Monat. Es muss aber gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.

Norbert Kleinwächter AfD

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Selbstverständlich sind gerade im Corona-Lockdown die Sorgen, die die Menschen um das Heute haben, präsenter als die Sorgen um die Rente. der kann durchaus die Rente als Blaupause verwenden; denn Deutschland wird in 25 Jahren im Vergleich zu heute ungefähr so aussehen wie die Rente heute im Vergleich zu 1995, nämlich ziemlich düster. Die Rente heute ist nichts anderes als das Resultat aus 16 Jahren Kohl, 7 Jahren Schröder und 14 Jahren Merkel. Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert Fehlsteuerung von CDU/CSU und SPD – ich nenne es beim Namen –, wo die Rente immer wieder zum Wahlkampfgeschenk gemacht worden ist, wo die Rentenkassen immer wieder geplündert worden sind, wo versicherungsfremde Leistungen eingeführt worden sind, wo die Schere zwischen Pensionen und Renten immer weiter aufging – ein riesiges Gerechtigkeitsproblem –, wo Sie in der Lohnpolitik versagt haben und wo Sie vor allem im zentralsten Grundpfeiler unseres Rentenversicherungssystems versagt haben, nämlich in der Kinder- und Familienpolitik. Dazu fehlt auch das Geld, und dann fehlt am Ende auch die Rente. Und das spüren die Rentner schon heute am immer weiter steigenden Renteneintrittsalter – immer länger malochen für immer weniger Rente –, an den sinkenden Lohnersatzquoten, die mittlerweile lächerlich sind, an Rentenauszahlungen von im Schnitt 905 Euro im Monat; davon kann keiner in Würde leben. Das sind fast 700 000 Menschen, die gearbeitet haben und deren Rente nicht mal reicht für das Existenzminimum, nicht einmal für das Nötigste, die nach einem Leben voller Arbeit aufs Amt gehen müssen. Wenn im Moment die Rente zu niedrig ist, dann kann Grundsicherung im Alter beantragt werden, um damit aufzustocken. Das bedeutet: Wer in Grundsicherung kommt, obwohl er eigentlich Rente hat, der erhält eben seine Grundsicherung, und von jeden 100 Euro Rente, die er hat, darf er mindestens 15 Euro behalten.

Peter Weiß CDU/CSU

Die umlagefinanzierte, beitragsfinanzierte gesetzliche Rente Und gerade in Krisenzeiten wie diesen zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist krisenfest, und das ist eine gute Nachricht. Die strengen sich an, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern, aber auch dafür, dass sie eines Tages eine anständige Rente erhalten. Auf der anderen Seite ist auch richtig, dass es viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die in einer Situation sind, in der sie sich mit ihrem Gehalt und aufgrund ihrer Lebensbiografie leider keine ausreichende Rente für das Alter erarbeiten können. (Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Die haben sich nicht genug angestrengt, richtig? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn bei Ihnen eine ausreichende Rente?) Deswegen sollen die Vorschläge, die mit dem Grundrentengesetz jetzt vorliegen – orientiert an dem individuellen Rentenanspruch, den man sich erworben hat –, einen Freibetrag in der Grundsicherung ermöglichen bzw. ermöglichen, dass diese zu niedrigen Rentenansprüche eine Aufwertung erfahren, und zwar immer eine individuelle Aufwertung – also keine einheitliche Aufwertung für alle – von Rentenansprüchen, damit man von dieser Rente auch leben kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagt: Die beitragsfinanzierte Rente ist eigentumsgeschützt. Es darf nicht sein, dass eines Tages der Finanzminister und nicht mehr der Arbeits- und Sozialminister für die Rente zuständig ist. Nun haben ja viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht etwas gemacht, das auch wichtig ist, nämlich sich einen zusätzlichen Anspruch auf Rente erworben. Ja, wir wollen auch Geringverdienern ermöglichen, dass sie eine Zusatzrente haben, damit sie am Lebensabend bei der Rente auf zwei Säulen bauen können: auf die gesetzliche Rente als wichtigste Säule, aber auch auf eine Zusatzrente in Form der Betriebsrente, die ihnen das ermöglicht, was sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen, nämlich ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Dagmar Schmidt SPD

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen. Denn die gesetzliche Rente ist für die über 65-Jährigen mit großem Abstand die wichtigste Einkommensquelle, und genau deswegen kümmern wir uns darum. Die Rente steigt auch nach 2025 weiter mit den Löhnen, und das ist richtig so. Wer sich das nicht leisten kann, der muss dann mit einer kleineren Rente auskommen. Dann gibt es da noch die vielen anderen Vorschläge zur Zukunft der Rente. Erstens: Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir sind der Auffassung, dass es gerecht und verdient ist, wenn jemand, der früh angefangen hat, zu arbeiten, 45 Jahre solidarisch seinen Beitrag geleistet hat, dann auch ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Eine Rente mit 70 ist also extrem ungerecht und

Peter Aumer CDU/CSU

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Ich merke bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, dass den Menschen bei der Rente drei Dinge wichtig sind: Erstens muss die Rente leistungsbezogen sein; das heißt, das Erwerbsleben muss sich widerspiegeln. Zweitens muss die Rente solidarisch sein; sie muss soziale Verwerfungen wie Altersarmut verhindern. Und drittens muss die Rente natürlich sicher sein, auf der Grundlage eines dauerhaft verlässlichen Generationenvertrags stehen. Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss natürlich gewährleistet werden – das ist der Kern einer sicheren und auskömmlichen Rente für die Menschen in unserem Land –, dass gute Löhne gezahlt werden. Wir nehmen uns des Themas „Rente und Altersarmut“ ganzheitlich und zielgenau an. Gerade beim Thema Rente bedarf es der notwendigen Sachlichkeit und Vernunft, die das Wohl der aktuellen, aber auch der zukünftigen Rentenbezieher und Beitragszahler im Blick hat. Sie geben keine Antworten darauf, wie die Leistungsgerechtigkeit und der soziale Ausgleich in der Rente bewerkstelligt werden können. Sie kommen damit weder dem Leistungsgedanken noch dem Solidaritätsprinzip in der Rente nach.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Bekämpfung der Altersarmut

Das ist nicht nur unseriös, sondern auch höchst verschwenderisch und respektlos denen gegenüber, die sich in Vollzeit ihre Rente erarbeitet haben und im Endeffekt mit Teilzeitkräften gleichgestellt werden. Was ist mit den Erwerbsunfähigkeitsrentnern, die, weil sie schon eine Rente beziehen, im letzten Rentenpaket bei der Erhöhung der Anrechnungszeiten übergangen wurden? Im September 2018 bezogen über 600 000 Rentner neben einer Rente Grundsicherung im Alter. Bei Rentnern, die in die Grundsicherung fallen, wird die gesamte Rente voll auf diese Grundsicherung angerechnet. Genau diesen über 600 000 Alters- und Erwerbsminderungsrentnern möchten wir mit einer Anrechnungsfreistellung ihrer Rente bei der Grundsicherung helfen, sodass sie mindestens 15 Prozent ihrer anrechenbaren Rente behalten können. Anrechnungsfreistellungen gibt es bereits für die Riester-Rente. Einen Teil der Rente anrechnungsfrei zu stellen, wäre bedeutend gerechter, als sich nur eine Gruppe herauszupicken und diese dann ohne jegliche Prüfung zu bedenken. Die volle Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Private Altersvorsorge

Die Abschaffung der Riester-Rente ist keine Lösung. Das fängt bei der gesetzlichen Rente an. Wenn wir auf eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus noch eine kapitalgedeckte Säule bauen, dann nützt das nichts. Wenn Sie jetzt behaupten, wir würden diese Grenze im Verhältnis zur Riester-Rente überproportional anheben, dann müssen Sie aber auch eingestehen, dass Rot-Grün diese Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro - bzw. 40 000 für Verheiratete - eingeführt hat. (Frank Schäffler [FDP]: Entschuldigung, das ist nicht die Riester-Rente, das ist die Rürup-Rente! Sie haben gar keine Ahnung vom Thema!) (Frank Schäffler [FDP]: Es geht nicht um die Riester-Rente, es geht um die Rürup-Rente!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Frank Schäffler [FDP]: Es gibt einen Unterschied zwischen Riester-Rente und Rürup-Rente!) Der dritte Punkt, an dem man ansetzen muss - der Kollege Schick hat es ausführlich dargestellt -: Wir müssen dafür sorgen, dass die Renditen und das Geld, das wir in die Riester-Rente stecken, tatsächlich bei den -Bürgerinnen und Bürgern ankommt und nicht aus einem löchrigen Eimer herausläuft und zu den Anbietern fließt.

Katja Kipping DIE LINKE

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Mit all den vielfältigen Benachteiligungen von ostdeutschen Biografien in der Rente werden wir als Linke uns niemals zufriedengeben. Kindererziehungszeiten im Osten werden also in der Rente geringer entlohnt als Kindererziehungszeiten im Westen. Die Teilung zwischen Ost und West lebt damit in der Rente fort; wirkliche Einheit sieht anders aus. Neben dem niedrigeren Rentenwert Ost gibt es eine weitere Benachteiligung: Frauen, deren Rente einen Übergangszuschlag beinhaltet, bekommen den zusätzlichen Mütterrentenpunkt darauf angerechnet. Diese Regelung kann dazu führen, dass ostdeutsche Mütter bei der Verbesserung der Mütterrente leer ausgehen, so beispielsweise geschehen bei einer fast 80‑jährigen Frau, die sechs Kinder geboren hat und 1996 in Rente gegangen ist. Eigentlich hätte ihr bei sechs Kindern eine Erhöhung um 158 Euro zugestanden, doch ihre bisherige Rente beinhaltet eben jenen Übergangszuschlag, und damit sieht sie von den Verbesserungen in der Mütterrente 0 Euro. Als Ausgleich für ihre gesundheitsgefährdende Arbeit konnten sie früher in Rente gehen. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR erhielten als Würdigung für ihre besonders anspruchsvolle Arbeit einen entsprechenden Steigerungsbetrag bei der Rente. Deshalb müssen heute viele der Ostkrankenschwestern mit einer Rente nur knapp über dem Hartz-IV-Niveau auskommen, und das nach einem wirklich aufopferungsvollen Arbeitsleben. Viele Kumpel, die dort gearbeitet haben, mussten infolge von gesundheitlichen Schäden eher in Rente gehen. Dafür müssen sie nun nach dem jetzigen Rentenrecht lebenslang Abschläge in der Rente in Kauf nehmen.

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Wir sprechen heute hier über die Rente. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Es geht um die Rente! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hallo! Rente, Herr Audretsch!) (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Audretsch, Rente!) Das gleiche Signal senden Sie jetzt auch bei der Rente, und das ist katastrophal. Es gibt eigentlich nur ein Signal, das Sie an der Stelle senden können: Junge Menschen können sich weder darauf verlassen, dass Sie ein Konzept haben, wie Sie die Rente in Zukunft finanzieren, noch darauf, dass Sie ein Konzept haben, wie man am Ende es schafft, dass auch die nächste Generation noch eine gute Rente haben wird. Das bedeutet zum einen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss, und zwar ganz einfach deswegen, weil auch die nächste Generation ein Anrecht darauf hat, im Alter eine gute Rente zu haben. Über Gerechtigkeit zu sprechen, bedeutet auch, ernsthaft die Frage zu stellen, wie wir das eigentlich hinkriegen, in Zukunft die Rente zu finanzieren. Alle wissen: Die Riester-Rente ist fulminant gescheitert. Sorgen Sie dafür, dass die Allerreichsten einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Zukunft eine gute Rente für alle garantieren können!

Bettina Kudla CDU/CSU

Risiken der Riester-Rente

Entscheidend ist, dass die Rente - das gilt im Grunde für jedwede Rentenversicherung - erwirtschaftet wird. Das macht deutlich, wie wichtig die Rente mit 67 ist. Das war doch der Grund, warum der Staat 2002 die Riester-Rente eingeführt hat. Der Staat gibt einen Anreiz, damit die Bürger privat für die Rente vorsorgen. Der im Antrag der Linken erhobene Vorwurf, man könne sich die Riester-Rente nicht leisten, ist einfach nicht zutreffend. Die Riester-Rente ist gerade für mittlere und kleinere Einkommen da. Aber der Staat lässt sich die Riester-Rente auch einiges kosten. Rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gibt der Staat den Bürgern für den Aufbau der Riester-Rente hinzu. Die Riester-Rente steht jedem offen, der förderberechtigt ist. Die Riester-Rente ist für Menschen mit niedrigem Einkommen lohnend, da hier das Verhältnis zwischen staatlicher Zulage und Eigenleistung besonders günstig ist. Und: Die Anlageformen der Riester-Rente - die Vorredner haben es zum Teil erwähnt - unterliegen besonderen Bestimmungen, damit das Geld auch sicher ist. Die Bundesregierung sorgt übrigens auch für Menschen vor, die gar kein Einkommen haben und im Alter ein Problem mit der Rente hätten. Daher ist die private Altersvorsorge - sprich: Riester-Rente - eine wichtige Säule.

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir sind aber auch stolz auf das Rentenpaket, das eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente vorsieht, außerdem die Erwerbsminderungsrente für die Leute, die Sie am Schluss erwähnt haben, verbessert und auch den Rehadeckel anhebt, womit wir sehr viel für die Vorsorge tun. Das heißt, wir wollen Hemmnisse beim Übergang in die Rente gemeinsam abbauen, darüber ins Gespräch kommen und dazu künftig gemeinsame Initiativen hier starten. Im Rentenrecht ist es übrigens heute schon so, dass derjenige, der keine Vollrente bezieht und länger arbeitet, pro Monat, in dem er oder sie arbeitet, 0,5 Prozentpunkte mehr Rente am Ende herausbekommt. Heute ist es oft so: Wenn man in Rente geht, dann empfindet man den Renteneintritt wie ein Fallbeil. Deshalb geht es auch darum, gleitende Übergänge in Rente zu organisieren. Wenn wir mit unserem Koalitionspartner über lebenslauforientierte Übergänge in die Rente für die kommenden Generationen reden, weisen wir immer darauf hin, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und die gesetzlichen Regelungen modernisieren müssen. Gerade für diejenigen, die zum Beispiel jetzt auf der Zuschauertribüne sitzen – ich vermute, dass es sich bei den jungen Damen und Herren um Schulklassen handelt –, geht es darum, in ihren Erwerbsbiografien, die von Anfang an von Flexibilität geprägt sind, den Übergang zur Rente zu organisieren.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Steuerfinanzierte Garantierente

Was ist das für ein absurdes schwarz-gelbes Theater zur Rente? Da macht die Regierung vier Jahre bei der Rente absolut nichts außer vielen Versprechungen, und dann kommt Angela Merkel und macht die nächsten großen Versprechungen. Jetzt sollen die Mütter daran glauben, dass ihre Rente erhöht wird. Das ist typisch CDU/CSU bei der Rente: große Klappe, nichts dahinter. Schon im Koalitionsvertrag gab es eine Reihe von Versprechungen zur Rente, aber die Bundesministerin wurde nicht müde, weitere Versprechungen draufzusatteln: Kombirente, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, erhöhte Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung, Rente für Selbstständige und nicht zu vergessen ihr Lieblingsprojekt, die Zuschussrente oder neuerdings die Lebensleistungsrente. Jeder und jede, der oder die 30 Jahre in der Rentenversicherung versichert war, erhält garantiert eine Rente von mindestens 30 Entgeltpunkten; dies sind zurzeit etwa 850 Euro. Für uns ist außerdem wichtig: Die Garantierente ist eine Versicherungsleistung, eine Rente, und keine zweite Grundsicherung. Auch bei der Rente brauchen wir präventive Maßnahmen. Noch 108 Tage bis zur Bundestagswahl; dann gehen wir daran, die Rente zukunftsfest zu machen,

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Bekämpfung der Altersarmut

Was er vorgelegt hat, ist eine gute Sache, jedenfalls im Kern, aber es ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, Diese Rente nach Mindestentgeltpunkten hat natürlich nie eine Bedürftigkeitsprüfung gekannt. Sie wollen nur die gesetzliche Rente anrechnungsfrei stellen, und das auch nur mit popeligen 15 Prozent. Da kann ich nur sagen: Die Freibeträge für die gesetzliche Rentenversicherung sind okay – das wollen wir auch –, aber die Rente nach Mindestentgeltpunkten ist besser. Er hat nichts mit Rente zu tun. Seit 1992 gibt es die Rente nach Mindestentgeltpunkten. und haben das beitragsäquivalente System der gesetzlichen Rente um die Aufwertung ergänzt. Sein Vater hielt damals die Rede für die FDP zur Rentenreform 1992, in der einer Rente nach Mindestentgeltpunkten zugestimmt wurde. Was wir brauchen, ist eine lebensstandardsichernde Rente, weil das Prophylaxe gegen Altersarmut ist. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten in reformierter Form haben wir schon lange gefordert.

Peter Weiß CDU/CSU

Diese Legislaturperiode seit 2013 ist die erste seit 25 Jahren, in der in der Rente einmal zusätzliche Leistungen beschlossen worden sind – und kein Minus. Das Bemerkenswerteste ist erstens die Mütterrente: 10 Millionen Rentnerinnen in Deutschland haben dank der Mütterrente, die wir beschlossen haben, mehr Rente als zuvor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es möglich gemacht, dass derjenige, der mit 63 oder 64 Jahren vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen will, nicht bestraft wird, wenn er dann noch irgendeine Arbeit ausüben oder einen Job annehmen will, und mehr behalten kann als in der Vergangenheit. Das attraktive Angebot an alle Rentnerinnen und Rentner, Rentenbezug und Hinzuverdienst durch Arbeit miteinander zu verbinden, halte ich für eine Lösung, die zukunftsgerichtet ist; denn so gleitet man langsam aus dem Erwerbsleben heraus und bezieht schon einmal einen Teil Rente, arbeitet aber auch noch einen Teil. Damit haben wir endlich eine Sache umgesetzt, die vernünftig ist und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Rente schenkt. Weil in der Debatte das Thema Steuermittel angesprochen worden ist: Wir geben in diesem Jahr, im Jahr 2017, so viele Steuermittel in die Rente wie noch nie, nämlich 91 Milliarden Euro. Angesichts der umfänglichen Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, sind 27,6 Prozent allein für die Rente eine großartige Leistung, die der Staat für die Sicherung unseres Rentensystems erbringt – und das bei dem seit 20 Jahren niedrigsten Beitragssatz zur Rentenversicherung. Jeder weiß, dass die gesetzliche Rente umlagefinanziert ist. Das, was die Jungen heute einzahlen, erhalten morgen die Alten als Rente ausgezahlt. Die gesetzliche Rente ist die wichtigste und verlässlichste Säule in der Altersversorgung. – Das wird die Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger stärken, zusätzlich etwas für die Rente zu tun; denn sie wissen: Wer zusätzlich für das Alter vorsorgt, steht am Schluss besser da als derjenige, der nichts getan hat. Die Grundherausforderung, die unsere Gesellschaft gemeinsam stemmen muss, ist folgende: Wir wissen, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Diese Jungrentnerinnen und Jungrentner werden länger leben und länger Rente beziehen als die heutigen Rentnerinnen und Rentner.

Ursula von der Leyen CDU/CSU

Herr Ernst, wenn man Ihnen zuhört, gewinnt man den Eindruck, als ob die Rente mit 67 den Menschen tatsächlich etwas wegnehmen würde. In diesem Jahr ist es noch so, dass mit 65 Jahren die abschlagsfreie Rente bezogen werden kann. Wenn die Rente mit 67 Jahren greift, werden wir 5 Millionen Menschen mehr in der Rente und 6 Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben. Ich glaube, wenn im Jahr 2029 - erst dann greift die Rente mit 67 - so viel mehr Menschen älter sind und so viel weniger Menschen am Arbeitsmarkt sind, ist es auch eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit der schmelzenden Mitte gegenüber, zu sagen: Wenn wir zehn Jahre Lebenserwartung dazugewonnen haben, dann können wir zwei Jahre davon in Arbeit investieren. Die Älteren, die später die Rente mit 67 erarbeiten werden, gehören meiner Generation an. Wir sind die Ersten, die die Rente mit 67 dann auch tatsächlich mit Leben füllen müssen. Es ist meine Generation, also die Generation der jetzt über 50-Jährigen, die in die Rente mit 67 hineinwächst. Großbritannien, Frankreich, Spanien und Dänemark haben inzwischen die Rente mit 67 eingeführt. Wir müssen in den nächsten Jahren nach vorne schauen, bis die Rente mit 67 Jahren greift. Bis zum Jahre 2029 müssen wir daran arbeiten, die Rente mit 67 mit Leben zu erfüllen. Wir möchten dazu die Kombirente vorschlagen, die bewirkt, dass man mit Teilzeitarbeit und Teilrente den Übergang in die Rente schon früher, also im Alter zwischen 63 und 67 Jahren, schaffen kann. Wenn wir über die Rente mit 67 im Jahr 2029 sprechen, ist es wichtig, die Frage zu stellen - das ist eben eine Frage der Gerechtigkeit -, ob insbesondere Geringverdiener, wenn sie 30, 35 oder 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, es schaffen, eine eigene auskömmliche Rente zu erhalten. Sie müssen, wenn sie für ihr Alter vorgesorgt haben, am Ende des Lebens eine eigene Rente haben. Andererseits müssen wir den Geringverdienern, die sich wirklich krummgelegt und ein Leben lang alles richtig gemacht haben, eine eigene Rente ermöglichen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern, und zweitens soll niemand im Alter in Armut leben müssen. Dann erhielte eine Kölner Erzieherin mit einem Bruttogehalt von circa 3 100 Euro nach 45 Jahren Arbeit 130 Euro mehr Rente – netto! Sie ist der richtige Weg, damit wieder gilt: Die Rente muss zum Leben reichen. Wir wollen Zeiten niedriger Löhne und der Erwerbslosigkeit deutlich besser in der Rente anerkennen, wir wollen die sogenannte Mütterrente erhöhen, und wir wollen bei Erwerbsminderungsrenten die Abschläge abschaffen und die Rente verbessern, und zwar nicht, wie Sie es wollen, erst 2025, sondern schon heute. Wir wollen die Rente erst ab 67 abschaffen und die Ostrenten deutlich schneller und vollständig steuerfinanziert an das Westniveau angleichen. Wenn das alles nicht reicht, um Menschen eine existenzsichernde Rente im Alter zu sichern, dann, und nur dann, sollen über 65‑Jährige einen Zuschlag auf ihre Alterseinkommen erhalten, der ihnen nicht nur das Überleben, sondern ein würdevolles Leben ohne Altersarmut ermöglicht. Damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro netto leben muss, wollen wir eine von der Rentenversicherung auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente einführen, die als Zuschlag gezahlt wird, zum Beispiel auf eine kleine Rente. (Beifall bei der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Dann wären wir bei über 60 Milliarden Euro! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist eine kleine Rente wie in der DDR!) Wer also wegen Krankheit, Leiharbeit, eines viel zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns oder wegen Teilzeitarbeit und Kindererziehung beispielsweise nur eine Rente von 800 Euro erhielte, bekäme von der Rentenversicherung einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro. Dazu muss sich allerdings etwas ändern: Wenn das Rentenniveau wieder bei 53 Prozent und der gesetzliche Mindestlohn bei armutsfesten 12 Euro läge, wenn Frauen jederzeit von Teilzeit in Vollzeit zurückkehren dürften und für Geringverdienende die Rente nach Mindestentgeltpunkten gälte, es keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gäbe und manches mehr, dann prophezeie ich Ihnen, dass die Zuschläge der solidarischen Mindestrente mit einem einstelligen Milliardenbetrag zu finanzieren wären.

Sarah Vollath DIE LINKE

Altersvorsorgereformgesetz

Sie hat Kindern wie mir, Kindern aus Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen, die Aussicht auf eine gute Rente genommen. Die gesetzliche Rente wurde geschwächt; profitiert haben private Versicherer. Die Riester-Rente war geboren. Fragt man junge Menschen heute, haben drei Viertel von ihnen kein Vertrauen mehr in die Rente. Mit der privaten Vorsorge sollte die Schwächung der gesetzlichen Rente kompensiert werden. Jetzt geben Sie indirekt zu, dass die private Vorsorge nie auch nur ansatzweise dazu in der Lage war, Aufgaben der gesetzlichen Rente zu übernehmen. So etwas dann immer noch „Rente“ zu nennen, ist wirklich peinlich und einfach falsch. Der einzige Weg für eine gute Absicherung für alle ist die gesetzliche Rente.

Stephan Stracke CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Die Rente ist ein Spiegel der gesamten Lebensleistung. Diejenigen, die hart gearbeitet haben, verdienen eine anständige Rente. Das galt und gilt auch für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Deswegen sagen wir: Die abschlagsfreie Rente mit 65 ist richtig. Wir haben im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart, dass wir diese Rente übergangsweise zwei Jahre vorziehen, auf 63. Dies bauen wir wieder schrittweise bis zum Jahre 2028 auf. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Handwerker, der sehr viel arbeitet und 18 Jahre in die Pflichtversicherung gezahlt hat und sich dann entscheidet, bis zur Rente freiwillig Beiträge zu zahlen, schlechter gestellt wird als derjenige, dem Arbeitslosenzeiten gutgeschrieben werden. Für uns ist ganz klar: Der Weg der Rente mit 67 ist der richtige Weg. Daran halten wir auch fest; denn die Rente mit 67 ist das schlichte Ergebnis praktischer Vernunft. An dem eingeschlagenen Weg „Rente mit 67“ halten wir fest; hierfür braucht es allerdings auch soziale Flankierung. Die Rente ist keine Sozialleistung. Aber gleichermaßen muss die solidarische gesetzliche Rente Lebensleistung anerkennen. Deswegen wollen wir die Mütterrente und auch die sogenannte Rente mit 63 Jahren. Von der Anerkennung der Lebensleistung hängt meines Erachtens das Vertrauen in das System der gesetzlichen Rente ganz maßgeblich ab. Vertrauen ist bei unseren sozialen Sicherungssystemen, gerade auch bei der Rente, besonders wichtig. Wir bauen Gerechtigkeitslücken konsequent ab und sorgen damit wieder für mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente.

Michael Schlecht DIE LINKE

Das heißt, Veränderungen im Altersaufbau sind überhaupt kein zwingender Grund dafür, in der Rente zu Verschlechterungen zu kommen. Davon ist bei der Rente außer diesem einen Ansatz, dass Sie von der SPD die Einführung der Rente mit 67 um vier Jahre hinausschieben wollen, leider nichts zu spüren. (Beifall bei der LINKEN - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Diese Argumentation führt dazu, dass die solidarische Rente aufgegeben wird und wir eine Staatsrente bekommen!)

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Deshalb müssen die Menschen wissen - wir haben das gerade noch einmal gehört -: Die SPD hält weiterhin grundsätzlich an der Rente erst ab 67 fest. Besonders hart würden die geforderten zwei Jahre Arbeit zusätzlich bis zur Rente jene treffen, die schon heute aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie als ältere Menschen einfach keinen Job mehr finden, vorzeitig in Rente gehen müssen. Chemiearbeiter, Chemiearbeiterinnen, Elektriker und Elektrikerinnen gehen heute zum Beispiel im Durchschnitt mit 62 Jahren in die Rente. Bauarbeiter gehen mit knapp 63 Jahren in die Rente - drei von fünf mit Abschlägen. Auf diese bereits schlechte Ausgangslage setzen Sie mit der Rente erst ab 67 nun noch einen obendrauf. Das ist die drohende Wirklichkeit der Rente erst ab 67, und genau das will die Linke verhindern. Das ist an sich schon falsch; denn die Rente erst ab 67 wird die Menschen weder gesünder machen noch haufenweise neue Jobs für Ältere hervorbringen. Das sind diejenigen, die nach dem 65. Lebensjahr als langjährig Versicherte Rente bezogen haben. Da sage ich: Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen und ein sozialpolitischer Super-GAU, ein Super-GAU, den Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben; denn de facto wird die Rentenzahlung gerade für Männer mit geringen Einkommen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt, wenn es bis zum Ende gerechnet wird. Auch deswegen fordert die Linke: Weg mit der Rente erst ab 67, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, eine drastische Rentenkürzung, wie es Herr Schiewerling eben gesagt hat, ist nicht die Alternative zur Rente erst ab 67. Das wird ja fälschlicherweise immer wieder behauptet. Die von Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen, als drastisch bezeichneten höheren Beiträge, die nötig wären, um die Rente erst ab 67 zu verhindern, schrumpfen bei genauerer Betrachtung - das ist hier schon gesagt worden - auf einen halben Beitragssatzpunkt bis zum Jahre 2030 zusammen. Dann kann in den kommenden Jahren die Rente finanziert werden, ohne dass das Renteneintrittsalter angehoben werden muss. Meine Damen und meine Herren, es ist nicht sinnvoll, starr an einer Altersgrenze als Voraussetzung für eine Rente festzuhalten. Die Linke will, dass beispielsweise Menschen wie diese, die 40 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, vor dem 65. Geburtstag in Rente gehen dürfen, und zwar ohne Kürzungen. Meine Damen und Herren, unsere Rentenpolitik geht weit über die notwendige Kritik an der Rente erst ab 67 hinaus.

Klaus Ernst DIE LINKE

Sie argumentieren, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig sei, dass man zukünftig erst mit 67 in Rente gehen kann. Sie sagen: Weil die Menschen länger leben, verlängert sich die Zeit, in der sie Rente beziehen. Auch dazu haben Sie mit Ihrem Vorschlag, die Rente ab 67 einzuführen, keinen vernünftigen Beitrag geleistet. Es hat enorme Kraft gekostet, die Rente mit 67 festzuschreiben. Er sagte über die Rente mit 67: Wir wissen auch, dass Weiterbildung in den Betrieben in der Regel für die Höherqualifizierten angeboten wird und weniger für die, für die die Rente mit 67 unmöglich ist. In Wirklichkeit führt die Rente ab 67 für 90 Prozent der Beschäftigten zu höheren Abschlägen. Die Rente ab 67 ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. Sie treiben mit der Rente ab 67 die Menschen in die Grundsicherung im Alter. Sie wollen die gesetzliche Rente kaputtschießen, um die privaten Versicherungen zu stützen. Wir wissen, dass nur um 0,5 Prozent höhere Beiträge notwendig wären, um auf die Rente ab 67 zu verzichten; 0,25 Prozent für den Arbeitnehmer. Die Jungen kriegen weniger Geld, kriegen weniger Rente und sollen länger arbeiten. Die Rente mit 67 gehört sofort zurückgenommen. Ihr Vorschlag, dass die Rente mit 67 bei einer Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen von 50 Prozent eingeführt werden soll, bedeutet dann immer noch, dass die Hälfte der Betroffenen nur eine Rentenkürzung kriegt. Es ist nicht akzeptabel, dass hier den Menschen dauernd eine Kürzung der Renten - auch mit der Rente ab 67 - verordnet wird, während gleichzeitig die Abgeordneten des Bundestages so tun, als würde es sie überhaupt nichts angehen. Es geht sie auch tatsächlich nichts an, weil sie sich selber eine höhere Rente genehmigen. Es muss bei der Rente ab 65 bleiben, und es muss für bestimmte Berufsgruppen eine Möglichkeit zum vorzeitigen Ausstieg geben.

Elke Ferner SPD

Sie werden, wenn sie langzeitarbeitslos sind, in eine abschlagsgeminderte Rente gezwungen. Das heißt, Sie vergrößern nicht, sondern Sie verringern die Chancen der älteren Beschäftigten, im Arbeitsmarkt zu bleiben und aus der Arbeit heraus in Rente zu gehen. Wer heute die Voraussetzungen erfüllt, um mit 63 Jahren in Rente zu gehen, aber langzeitarbeitslos ist, muss Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent dauerhaft hinnehmen. Die Menschen empfinden es zu Recht als Rentenkürzung, wenn sie nicht die Gelegenheit haben, selber zu bestimmen, ob sie aus der Arbeit in die normale Rente oder in eine vorgezogene Rente gehen. Wir schlagen vor, dass die Rente nach Mindestentgeltpunkten so lange verlängert wird, bis wir einen flächendeckenden Mindestlohn in diesem Land haben. Denn das über Beiträge zu finanzieren, hielte ich in der Tat für ganz schwierig, weil das nichts mit der Beitragsbezogenheit der Rente und mit Arbeitsleistung zu tun hat. Wir möchten gerne - Herr Kollege Ernst, Ihre Aussage eben, dass uns die restlichen 50 Prozent egal sind, ist falsch -, dass alle über 60-Jährigen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einen Rechtsanspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen, damit sie eben nicht in der Arbeitslosigkeit und dann in der vorgezogenen abschlaggeminderten Rente landen, sondern damit sie aus der Erwerbsarbeit, also sozusagen aus eigener Kraft, in Rente gehen können. Wer erwerbsgemindert ist, der geht nicht freiwillig in Rente, weil er es sich nicht aussuchen kann, sondern er geht in Rente, weil er körperlich beeinträchtigt ist und nicht mehr arbeiten kann. Es ist an der Zeit, die Übergänge in die Rente so zu flexibilisieren, dass sie den Bedürfnissen und den Wünschen der Beschäftigten mehr entgegenkommen, als es heute der Fall ist. Vor allen Dingen möchten wir sicherstellen, dass bei Inanspruchnahme einer solchen Rente keine Altersarmut vorprogrammiert ist.

Michael Meister

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Wir wissen, dass wir eine gesetzliche Rente haben. Deshalb ist es richtig, dass wir die gesetzliche Rente im Umlageverfahren durch eine betriebliche und private Altersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren flankieren. Schauen wir uns einmal Folgendes an: 40 Prozent der Beschäftigten, die heute ein Einkommen unter 1 500 Euro im Monat haben, haben weder eine Betriebs- noch Riester-Rente. Angesichts dessen müssen wir uns doch Gedanken machen, wie wir diese Zielgruppe, also Menschen mit geringem Einkommen, in Zukunft erreichen können, um ihr die Chance zu geben, neben der gesetzlichen Rente privat oder betrieblich Altersvorsorge zu betreiben. Stichwort „kleine Unternehmen“: Lediglich 30 Prozent der Belegschaft in Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern haben eine Anwartschaft im Bereich der betrieblichen Rente. Ich will dazusagen: Dieses Angebot ist additiv zu all den Möglichkeiten, die man bei der Altersvorsorge im steuerlichen Bereich und durch Riester-Rente hat. Wenn es nun heißt, dass am Anfang eine Rente zugesagt wird, ist damit nicht gemeint, dass wir eine konkrete Rente zusagen, wenn die Beitragsleistung beginnt. Nein, erst wenn die Rentenphase beginnt, wird eine Rente zugesagt. Letzte Bemerkung: Wir haben auch die Riester-Rente angefasst. Ich will hier ausdrücklich sagen: Ich halte die Riester-Rente für etwas Positives, weil sie, wenn man den staatlichen Anteil einbezieht, eine sehr ertragsstarke Lösung ist. Deshalb sollten wir die Riester-Rente nicht schlechtreden. Ich glaube, wir sollten darüber diskutieren, ob wir die Riester-Rente nicht weiter stärken können, anstatt sie in der öffentlichen Debatte schlechtzumachen; denn unser Ziel muss sein, mehr Menschen zur freiwilligen Vorsorge zu bewegen, aber nicht, sie von der freiwilligen Vorsorge abzuhalten.

Josip Juratovic SPD

Beschäftigungssituation Älterer

Das Thema ist aber viel tiefgründiger als allein die Frage, wann wir in die Rente kommen. Vielmehr ist die wichtigste Frage: Wie erreichen wir das Rentenalter, und können wir von dieser Rente anständig leben? Leider entscheiden die wenigsten Menschen in unserem Land tatsächlich nach freiem Willen darüber, wann sie in Rente gehen. Wenn sie vorzeitig in Rente gehen, dann tun sie das nicht, weil sie keine Lust mehr haben, zu arbeiten, sondern sie hören früher auf, weil sie mit dem Leistungsdruck nicht mehr zurechtkommen. Deshalb klingt "Rente mit 67" für meine Kollegen wie eine Rentenkürzung. Deshalb müssen wir politische Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel die Weiterentwicklung der Altersteilzeit, eine Teilrente, gleitende Übergänge in die Rente und einen verbesserten Erwerbsminderungsschutz. Erst wenn diese Probleme gelöst sind, ist die Rente mit 67 keine Rentenkürzung, sondern das, was sie sein soll: die Sicherung der Finanzierung unserer Renten im Hinblick auf den demografischen Wandel und veränderte Erwerbsbiografien. Meine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung der Rente mit 67 hatte ich 2007 mit einer persönlichen Erklärung gemäß § 31 GO verbunden. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass es nicht reicht, nur für ein Umdenken zu sorgen, sondern wir müssen nach Modellen suchen, damit die Rente mit 67 keine Rentenkürzung ist. Wir müssen unser Handeln daran messen lassen, dass die Menschen gesund in Rente gehen können und dass sie von der Rente anständig und in Würde leben können.