Rente - Discours | Open Parliament TV

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Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Bei der öffentlichen Debatte über die Rente hat man manchmal den Eindruck, dass es um ein populäres Schneller, Weiter und Höher, aber nicht so sehr um nachhaltige Konzepte geht. Ja, es ist richtig – das wurde auch angesprochen –, dass wir über das Niveau der gesetzlichen Rente sprechen müssen. Klar ist: Wer lange gearbeitet hat, muss auch im Alter eine auskömmliche Rente haben. In Zukunft werden deutlich mehr Menschen in Rente gehen, die diesem Idealbild nicht entsprechen. Die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Nur wer ordentlich verdient, kann auf eine ordentliche Rente hoffen und hat die Möglichkeit, auch selbst für das Alter vorzusorgen. Es bleibt dabei: Betriebliche Altersversorgung ist für die SPD eine notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rente, aber kein Ersatz, um das noch einmal ganz klar zu sagen. Die gesetzliche Rente steht für uns nach wie vor im Mittelpunkt der Alterssicherung. Wir wollen die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Meine Damen und Herren, gleichwohl gibt diese Debatte noch einmal die Gelegenheit, grundsätzlich auf zwei oder drei Dinge bezüglich der sogenannten Rente mit 63 – oder besser: abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – einzugehen. Tatsache ist doch – niemand will denen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, dies streitig machen –, dass das an den großen Herausforderungen, vor denen die gesetzliche Rente steht, vorbeigeht und nicht diejenigen trifft, die es wirklich brauchen. All diese zahlen aber die Rente mit 63 mit, und zwar gleich mehrmals. Während die einen nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können, obwohl sie vielleicht noch arbeiten könnten, werden voll erwerbsgeminderte Personen mit Abschlägen bestraft, obwohl sie aus gesundheitlichen Gründen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts gar nicht frei wählen können – und dies, obwohl einige von ihnen vielleicht noch ganz gerne weitergearbeitet hätten. Auf all diese Ungerechtigkeiten gibt die Rente mit 63 keine Antworten. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist auch mit erheblichen geschlechterpolitischen Effekten verbunden. Man sieht das jetzt in meiner Nachbarstadt Bochum: Diejenigen Opelaner, die nach der Werksschließung arbeitslos werden, zwei Jahre arbeitslos sind und dann möglicherweise die Voraussetzungen erfüllen könnten, wenn die Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens anerkannt würde, werden die abschlagsfreie Rente nicht bekommen. Er wird die Voraussetzungen für die Rente nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit erfüllen.

Bernd Rützel SPD

Bekämpfung der Altersarmut

Wenn ich mir die Debatte anhöre, so stelle ich fest – ich hoffe es zumindest –, dass Konsens darüber herrscht, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und in Rente gehen, mehr Rente bekommen müssen als diejenigen, die nie oder nur kurz gearbeitet haben. Wenn dieser Konsens Gültigkeit hat – es geht um ein Kernversprechen unseres Sozialstaates –, dann ist die Grundrente die gerechte und verdiente Rente und dann sind die vorliegenden Anträge Mogelpackungen, weil es dort nämlich heißt, es gehe um Almosen und um Betteln. Die Rente ist immer auch ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Aus diesem Grunde kümmern wir uns die ganze Zeit um beide Gruppen: um die, die im Arbeitsleben sind, und um die, die in Rente gehen. Auf diejenigen, die in Rente sind, und auf all diejenigen, die in Rente gehen, müssen wir unser Augenmerk legen; denn es geht um die Lebensleistung der Menschen. Ich will auch darauf hinweisen, dass diejenigen, die eine niedrige Rente haben und jetzt ein paar Groschen mehr bekommen, das Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen, indem sie es ausgeben. Zusammenfassend will ich sagen: Eine ordentliche Rente nach einem langen Erwerbsleben ist sozial, sie ist gerecht, sie ist christlich, aber vor allen Dingen ist sie verdient.

Arbeit und Soziales

Die SPD ist seit längerer Zeit dabei, diesen Haushalt in einen Rentenhaushalt umzubauen, und dabei ist Soziales doch viel mehr als nur die Rente. 2012 lag der Anteil des Kapitels Rente im Einzelplan 11 an den Gesamtausgaben noch bei rund zwei Dritteln. Wenn wir uns das in Relation zum gesamten Bundeshaushalt anschauen, wird 2023 jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, in die Rente fließen. Die Kosten für die Rente galoppieren uns davon, Wenn Sie auf die Rentenexperten dieses Landes hören würden, wüssten Sie, dass die großen Probleme aufgrund der Demografie erst ab 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, den Bundeshaushalt treffen werden. Mehrausgaben fließen praktisch nur in die Rente, und das passiert in keinster Weise gezielt dorthin, wo das Geld wirklich benötigt wird. Sie, Herr Minister, riskieren so das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es noch einmal deutlich zu machen: Die Große Koalition gibt 79 Prozent aller Mehrausgaben im Vergleich zu 2019 für die Rente aus. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wollen Sie die Rente kürzen?)

Frank Bsirske DIE GRÜNEN

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht mehr Rente zu bekommen als jemand, der oder die nie auch nur einen Cent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt hat, das führt zu einer massiven Delegitimierung der Rentenversicherung. 2035 bedeutet das für Durchschnittsverdienende 115 Euro mehr Rente im Monat. – Abgesehen davon, dass solche Äußerungen typisch sind für die in bestimmten Kreisen chronische Unterschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Rentenversicherung, die Beschwörung eines Generationenkonflikts bei der Rente geht auch in der Sache fehl. Die jungen Beschäftigten, die heute einzahlen, sind doch die Alten von morgen, die dann von der gekürzten Rente leben müssen. Für die einen wie für die anderen, für die Rentner/-innen von morgen und für die heutigen, gilt gleichermaßen: Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen eine Rente bekommen, die vor Armut schützt.

Norbert Kleinwächter AfD

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Selbstverständlich sind gerade im Corona-Lockdown die Sorgen, die die Menschen um das Heute haben, präsenter als die Sorgen um die Rente. der kann durchaus die Rente als Blaupause verwenden; denn Deutschland wird in 25 Jahren im Vergleich zu heute ungefähr so aussehen wie die Rente heute im Vergleich zu 1995, nämlich ziemlich düster. Die Rente heute ist nichts anderes als das Resultat aus 16 Jahren Kohl, 7 Jahren Schröder und 14 Jahren Merkel. Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert Fehlsteuerung von CDU/CSU und SPD – ich nenne es beim Namen –, wo die Rente immer wieder zum Wahlkampfgeschenk gemacht worden ist, wo die Rentenkassen immer wieder geplündert worden sind, wo versicherungsfremde Leistungen eingeführt worden sind, wo die Schere zwischen Pensionen und Renten immer weiter aufging – ein riesiges Gerechtigkeitsproblem –, wo Sie in der Lohnpolitik versagt haben und wo Sie vor allem im zentralsten Grundpfeiler unseres Rentenversicherungssystems versagt haben, nämlich in der Kinder- und Familienpolitik. Dazu fehlt auch das Geld, und dann fehlt am Ende auch die Rente. Und das spüren die Rentner schon heute am immer weiter steigenden Renteneintrittsalter – immer länger malochen für immer weniger Rente –, an den sinkenden Lohnersatzquoten, die mittlerweile lächerlich sind, an Rentenauszahlungen von im Schnitt 905 Euro im Monat; davon kann keiner in Würde leben. Das sind fast 700 000 Menschen, die gearbeitet haben und deren Rente nicht mal reicht für das Existenzminimum, nicht einmal für das Nötigste, die nach einem Leben voller Arbeit aufs Amt gehen müssen. Wenn im Moment die Rente zu niedrig ist, dann kann Grundsicherung im Alter beantragt werden, um damit aufzustocken. Das bedeutet: Wer in Grundsicherung kommt, obwohl er eigentlich Rente hat, der erhält eben seine Grundsicherung, und von jeden 100 Euro Rente, die er hat, darf er mindestens 15 Euro behalten.

Peter Weiß CDU/CSU

Die umlagefinanzierte, beitragsfinanzierte gesetzliche Rente Und gerade in Krisenzeiten wie diesen zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist krisenfest, und das ist eine gute Nachricht. Die strengen sich an, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern, aber auch dafür, dass sie eines Tages eine anständige Rente erhalten. Auf der anderen Seite ist auch richtig, dass es viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die in einer Situation sind, in der sie sich mit ihrem Gehalt und aufgrund ihrer Lebensbiografie leider keine ausreichende Rente für das Alter erarbeiten können. (Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Die haben sich nicht genug angestrengt, richtig? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn bei Ihnen eine ausreichende Rente?) Deswegen sollen die Vorschläge, die mit dem Grundrentengesetz jetzt vorliegen – orientiert an dem individuellen Rentenanspruch, den man sich erworben hat –, einen Freibetrag in der Grundsicherung ermöglichen bzw. ermöglichen, dass diese zu niedrigen Rentenansprüche eine Aufwertung erfahren, und zwar immer eine individuelle Aufwertung – also keine einheitliche Aufwertung für alle – von Rentenansprüchen, damit man von dieser Rente auch leben kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagt: Die beitragsfinanzierte Rente ist eigentumsgeschützt. Es darf nicht sein, dass eines Tages der Finanzminister und nicht mehr der Arbeits- und Sozialminister für die Rente zuständig ist. Nun haben ja viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht etwas gemacht, das auch wichtig ist, nämlich sich einen zusätzlichen Anspruch auf Rente erworben. Ja, wir wollen auch Geringverdienern ermöglichen, dass sie eine Zusatzrente haben, damit sie am Lebensabend bei der Rente auf zwei Säulen bauen können: auf die gesetzliche Rente als wichtigste Säule, aber auch auf eine Zusatzrente in Form der Betriebsrente, die ihnen das ermöglicht, was sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen, nämlich ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Ministerin Nahles hat behauptet, die Linke schere sich einen feuchten Kehricht darum, was Leistungsverbesserungen in der Rente kosten, und der Finanzstaatssekretär Spahn behauptet in der Presse die Unwahrheit, wenn es um Kinderarmut und Altersarmut geht. Dazu muss man aber wissen: Sie gehen mit Ihrem unsäglichen Dreisäulenmodell davon aus, dass dieser oder diese durchschnittlich verdienende Beschäftigte 120 Euro im Monat in die Riester-Rente steckt. Diese 108 Euro braucht der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer oder die durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerin dann nicht mehr auszugeben, muss dann aber 33 Euro mehr in die gesetzliche Rente zahlen. Das wäre erstens ein gutes Konjunkturprogramm, und zweitens hätten wir wieder eine lebensstandardsichernde Rente. Da liegen die Zahlen nämlich bei 99 Euro für den Arbeitnehmer und 99 Euro für den Arbeitgeber, und man spart sich 164 Euro für die Riester-Rente. Wir haben hier eine Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu retten.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Bekämpfung der Altersarmut

Das ist nicht nur unseriös, sondern auch höchst verschwenderisch und respektlos denen gegenüber, die sich in Vollzeit ihre Rente erarbeitet haben und im Endeffekt mit Teilzeitkräften gleichgestellt werden. Was ist mit den Erwerbsunfähigkeitsrentnern, die, weil sie schon eine Rente beziehen, im letzten Rentenpaket bei der Erhöhung der Anrechnungszeiten übergangen wurden? Im September 2018 bezogen über 600 000 Rentner neben einer Rente Grundsicherung im Alter. Bei Rentnern, die in die Grundsicherung fallen, wird die gesamte Rente voll auf diese Grundsicherung angerechnet. Genau diesen über 600 000 Alters- und Erwerbsminderungsrentnern möchten wir mit einer Anrechnungsfreistellung ihrer Rente bei der Grundsicherung helfen, sodass sie mindestens 15 Prozent ihrer anrechenbaren Rente behalten können. Anrechnungsfreistellungen gibt es bereits für die Riester-Rente. Einen Teil der Rente anrechnungsfrei zu stellen, wäre bedeutend gerechter, als sich nur eine Gruppe herauszupicken und diese dann ohne jegliche Prüfung zu bedenken. Die volle Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden.

Peter Aumer CDU/CSU

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Ich merke bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, dass den Menschen bei der Rente drei Dinge wichtig sind: Erstens muss die Rente leistungsbezogen sein; das heißt, das Erwerbsleben muss sich widerspiegeln. Zweitens muss die Rente solidarisch sein; sie muss soziale Verwerfungen wie Altersarmut verhindern. Und drittens muss die Rente natürlich sicher sein, auf der Grundlage eines dauerhaft verlässlichen Generationenvertrags stehen. Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss natürlich gewährleistet werden – das ist der Kern einer sicheren und auskömmlichen Rente für die Menschen in unserem Land –, dass gute Löhne gezahlt werden. Wir nehmen uns des Themas „Rente und Altersarmut“ ganzheitlich und zielgenau an. Gerade beim Thema Rente bedarf es der notwendigen Sachlichkeit und Vernunft, die das Wohl der aktuellen, aber auch der zukünftigen Rentenbezieher und Beitragszahler im Blick hat. Sie geben keine Antworten darauf, wie die Leistungsgerechtigkeit und der soziale Ausgleich in der Rente bewerkstelligt werden können. Sie kommen damit weder dem Leistungsgedanken noch dem Solidaritätsprinzip in der Rente nach.

Dagmar Schmidt SPD

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen. Denn die gesetzliche Rente ist für die über 65-Jährigen mit großem Abstand die wichtigste Einkommensquelle, und genau deswegen kümmern wir uns darum. Die Rente steigt auch nach 2025 weiter mit den Löhnen, und das ist richtig so. Wer sich das nicht leisten kann, der muss dann mit einer kleineren Rente auskommen. Dann gibt es da noch die vielen anderen Vorschläge zur Zukunft der Rente. Erstens: Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir sind der Auffassung, dass es gerecht und verdient ist, wenn jemand, der früh angefangen hat, zu arbeiten, 45 Jahre solidarisch seinen Beitrag geleistet hat, dann auch ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Eine Rente mit 70 ist also extrem ungerecht und

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Bundesregierung hat ihren Rentenversicherungsbericht und den Bericht zur Rente erst ab 67 vorgelegt, und die Reaktionen waren verheerend. Und Norbert Blüm hat vorgestern in der Saarbrücker Zeitung die Riester-Rente als den größten Irrweg in der jüngsten Geschichte der Rentenversicherung bezeichnet. Kommen wir zur Rente erst ab 67. Da haben Sie in Ihrem Rentenbericht wieder einmal schön die ollen Kamellen herausgeholt: Mehr Ältere würden länger arbeiten, also sei alles okay. Aber Union und SPD halten sich die Augen zu und an der Rente erst ab 67 fest, und das ist schlecht. Im Dezember 2013 waren es aber gerade einmal 33 Prozent, und im Alter von 64, also kurz vor der Rente, haben nur 16 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Job, und nur mickrige 11 Prozent arbeiten in Vollzeit. Die beiden können aber auch nicht in die Rente ab 63 gehen, weil sie noch keine 63 sind und weil sie natürlich auch die 45 Jahre Wartezeit noch nicht geschafft haben. Die schreien doch am lautesten: „Fachkräftemangel“, „Arbeiten bis 70“, „Rente nicht mehr bezahlbar“. Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Koalition macht die Rente mit 70 attraktiver“. Sie diskutieren jetzt darüber, den Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen, wenn die Beschäftigten weiter arbeiten, statt „nur“ in Rente zu gehen. Wir wollen gute Arbeit bis zur Rente, und zwar ohne Megastress Liebe Koalition, nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück; Nach 40 Jahren Arbeit soll man ab 60 in Rente gehen können.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014

So ist es zwar mehr als überfällig, Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Die nächste Mogelpackung ist die Rente ab 63. Wir als Linke begrüßen alle Schritte, das angestrebte Renteneintrittsalter von 67 Jahren zurückzunehmen. Es ist gut, dass langjährig Versicherte künftig ab einem Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Zwei Drittel aller Neurentner werden keinen Zugang zu solch einer vorzeitigen Rente haben. Unter dem Strich bleibt zu sagen: Auch in Zukunft werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drastische Abschläge hinnehmen müssen, wenn sie vor ihrem 67. Geburtstag in Rente gehen wollen. Da sagen wir als Linke ganz klar: Weg mit der Rente ab 67! Wer nicht mehr kann, muss vorher abgesichert in Rente gehen können. Wer lange eingezahlt hat, muss mit 60 Jahren abschlagsfrei die Rente genießen dürfen. Wissen Sie: Der Stahlarbeiter, der über 40 Jahre in Riesa hart gearbeitet hat, hat schon längst die Hoffnung aufgegeben, dass er einmal die Rente eines Stahlarbeiters aus Bochum bekommen wird. So können Sie bei der Rente Deutschlands Zukunft gestalten, aber dazu fehlt Ihnen der Wille, und es fehlen natürlich auch die Gemeinsamkeiten in dieser Großen Koalition.

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir sind aber auch stolz auf das Rentenpaket, das eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente vorsieht, außerdem die Erwerbsminderungsrente für die Leute, die Sie am Schluss erwähnt haben, verbessert und auch den Rehadeckel anhebt, womit wir sehr viel für die Vorsorge tun. Das heißt, wir wollen Hemmnisse beim Übergang in die Rente gemeinsam abbauen, darüber ins Gespräch kommen und dazu künftig gemeinsame Initiativen hier starten. Im Rentenrecht ist es übrigens heute schon so, dass derjenige, der keine Vollrente bezieht und länger arbeitet, pro Monat, in dem er oder sie arbeitet, 0,5 Prozentpunkte mehr Rente am Ende herausbekommt. Heute ist es oft so: Wenn man in Rente geht, dann empfindet man den Renteneintritt wie ein Fallbeil. Deshalb geht es auch darum, gleitende Übergänge in Rente zu organisieren. Wenn wir mit unserem Koalitionspartner über lebenslauforientierte Übergänge in die Rente für die kommenden Generationen reden, weisen wir immer darauf hin, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und die gesetzlichen Regelungen modernisieren müssen. Gerade für diejenigen, die zum Beispiel jetzt auf der Zuschauertribüne sitzen – ich vermute, dass es sich bei den jungen Damen und Herren um Schulklassen handelt –, geht es darum, in ihren Erwerbsbiografien, die von Anfang an von Flexibilität geprägt sind, den Übergang zur Rente zu organisieren.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Bekämpfung der Altersarmut

Was er vorgelegt hat, ist eine gute Sache, jedenfalls im Kern, aber es ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, Diese Rente nach Mindestentgeltpunkten hat natürlich nie eine Bedürftigkeitsprüfung gekannt. Sie wollen nur die gesetzliche Rente anrechnungsfrei stellen, und das auch nur mit popeligen 15 Prozent. Da kann ich nur sagen: Die Freibeträge für die gesetzliche Rentenversicherung sind okay – das wollen wir auch –, aber die Rente nach Mindestentgeltpunkten ist besser. Er hat nichts mit Rente zu tun. Seit 1992 gibt es die Rente nach Mindestentgeltpunkten. und haben das beitragsäquivalente System der gesetzlichen Rente um die Aufwertung ergänzt. Sein Vater hielt damals die Rede für die FDP zur Rentenreform 1992, in der einer Rente nach Mindestentgeltpunkten zugestimmt wurde. Was wir brauchen, ist eine lebensstandardsichernde Rente, weil das Prophylaxe gegen Altersarmut ist. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten in reformierter Form haben wir schon lange gefordert.

Peter Weiß CDU/CSU

Diese Legislaturperiode seit 2013 ist die erste seit 25 Jahren, in der in der Rente einmal zusätzliche Leistungen beschlossen worden sind – und kein Minus. Das Bemerkenswerteste ist erstens die Mütterrente: 10 Millionen Rentnerinnen in Deutschland haben dank der Mütterrente, die wir beschlossen haben, mehr Rente als zuvor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es möglich gemacht, dass derjenige, der mit 63 oder 64 Jahren vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen will, nicht bestraft wird, wenn er dann noch irgendeine Arbeit ausüben oder einen Job annehmen will, und mehr behalten kann als in der Vergangenheit. Das attraktive Angebot an alle Rentnerinnen und Rentner, Rentenbezug und Hinzuverdienst durch Arbeit miteinander zu verbinden, halte ich für eine Lösung, die zukunftsgerichtet ist; denn so gleitet man langsam aus dem Erwerbsleben heraus und bezieht schon einmal einen Teil Rente, arbeitet aber auch noch einen Teil. Damit haben wir endlich eine Sache umgesetzt, die vernünftig ist und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Rente schenkt. Weil in der Debatte das Thema Steuermittel angesprochen worden ist: Wir geben in diesem Jahr, im Jahr 2017, so viele Steuermittel in die Rente wie noch nie, nämlich 91 Milliarden Euro. Angesichts der umfänglichen Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, sind 27,6 Prozent allein für die Rente eine großartige Leistung, die der Staat für die Sicherung unseres Rentensystems erbringt – und das bei dem seit 20 Jahren niedrigsten Beitragssatz zur Rentenversicherung. Jeder weiß, dass die gesetzliche Rente umlagefinanziert ist. Das, was die Jungen heute einzahlen, erhalten morgen die Alten als Rente ausgezahlt. Die gesetzliche Rente ist die wichtigste und verlässlichste Säule in der Altersversorgung. – Das wird die Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger stärken, zusätzlich etwas für die Rente zu tun; denn sie wissen: Wer zusätzlich für das Alter vorsorgt, steht am Schluss besser da als derjenige, der nichts getan hat. Die Grundherausforderung, die unsere Gesellschaft gemeinsam stemmen muss, ist folgende: Wir wissen, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Diese Jungrentnerinnen und Jungrentner werden länger leben und länger Rente beziehen als die heutigen Rentnerinnen und Rentner.

Sarah Vollath DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für die Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Denn schon jetzt reicht die Rente bei vielen Menschen nicht zum Leben. In meiner Heimat, in Bayern, lag die Rente 2023 bei 40 Prozent der Männer und 73,5 Prozent der Frauen deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle – 73,5 Prozent! Für uns steht fest: Die Rente muss für ein würdevolles und gutes Leben im Alter reichen. Hier hätte ich auch gleich noch einen Tipp: Wenn sich endlich mal unverschämt Reiche richtig an der Finanzierung unserer Sozialsysteme beteiligen würden, dann müssten Sie, liebe Regierung, auch gar nicht weiter so tun, als gäbe es in der Finanzierung unserer Rente einen Generationenkonflikt. Sorgen Sie mit einer echten Rentenreform dafür, dass sich auch meine Generation im Alter noch auf eine gute Rente verlassen kann!

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern, und zweitens soll niemand im Alter in Armut leben müssen. Dann erhielte eine Kölner Erzieherin mit einem Bruttogehalt von circa 3 100 Euro nach 45 Jahren Arbeit 130 Euro mehr Rente – netto! Sie ist der richtige Weg, damit wieder gilt: Die Rente muss zum Leben reichen. Wir wollen Zeiten niedriger Löhne und der Erwerbslosigkeit deutlich besser in der Rente anerkennen, wir wollen die sogenannte Mütterrente erhöhen, und wir wollen bei Erwerbsminderungsrenten die Abschläge abschaffen und die Rente verbessern, und zwar nicht, wie Sie es wollen, erst 2025, sondern schon heute. Wir wollen die Rente erst ab 67 abschaffen und die Ostrenten deutlich schneller und vollständig steuerfinanziert an das Westniveau angleichen. Wenn das alles nicht reicht, um Menschen eine existenzsichernde Rente im Alter zu sichern, dann, und nur dann, sollen über 65‑Jährige einen Zuschlag auf ihre Alterseinkommen erhalten, der ihnen nicht nur das Überleben, sondern ein würdevolles Leben ohne Altersarmut ermöglicht. Damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro netto leben muss, wollen wir eine von der Rentenversicherung auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente einführen, die als Zuschlag gezahlt wird, zum Beispiel auf eine kleine Rente. (Beifall bei der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Dann wären wir bei über 60 Milliarden Euro! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist eine kleine Rente wie in der DDR!) Wer also wegen Krankheit, Leiharbeit, eines viel zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns oder wegen Teilzeitarbeit und Kindererziehung beispielsweise nur eine Rente von 800 Euro erhielte, bekäme von der Rentenversicherung einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro. Dazu muss sich allerdings etwas ändern: Wenn das Rentenniveau wieder bei 53 Prozent und der gesetzliche Mindestlohn bei armutsfesten 12 Euro läge, wenn Frauen jederzeit von Teilzeit in Vollzeit zurückkehren dürften und für Geringverdienende die Rente nach Mindestentgeltpunkten gälte, es keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gäbe und manches mehr, dann prophezeie ich Ihnen, dass die Zuschläge der solidarischen Mindestrente mit einem einstelligen Milliardenbetrag zu finanzieren wären.

Stephan Stracke CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Die Rente ist ein Spiegel der gesamten Lebensleistung. Diejenigen, die hart gearbeitet haben, verdienen eine anständige Rente. Das galt und gilt auch für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Deswegen sagen wir: Die abschlagsfreie Rente mit 65 ist richtig. Wir haben im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart, dass wir diese Rente übergangsweise zwei Jahre vorziehen, auf 63. Dies bauen wir wieder schrittweise bis zum Jahre 2028 auf. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Handwerker, der sehr viel arbeitet und 18 Jahre in die Pflichtversicherung gezahlt hat und sich dann entscheidet, bis zur Rente freiwillig Beiträge zu zahlen, schlechter gestellt wird als derjenige, dem Arbeitslosenzeiten gutgeschrieben werden. Für uns ist ganz klar: Der Weg der Rente mit 67 ist der richtige Weg. Daran halten wir auch fest; denn die Rente mit 67 ist das schlichte Ergebnis praktischer Vernunft. An dem eingeschlagenen Weg „Rente mit 67“ halten wir fest; hierfür braucht es allerdings auch soziale Flankierung. Die Rente ist keine Sozialleistung. Aber gleichermaßen muss die solidarische gesetzliche Rente Lebensleistung anerkennen. Deswegen wollen wir die Mütterrente und auch die sogenannte Rente mit 63 Jahren. Von der Anerkennung der Lebensleistung hängt meines Erachtens das Vertrauen in das System der gesetzlichen Rente ganz maßgeblich ab. Vertrauen ist bei unseren sozialen Sicherungssystemen, gerade auch bei der Rente, besonders wichtig. Wir bauen Gerechtigkeitslücken konsequent ab und sorgen damit wieder für mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente.

Ralf Kapschack SPD

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Über die Rente haben sich damals wahrscheinlich die wenigsten Gedanken gemacht. Sicher gibt es eine Reihe von ihnen, die jetzt eine geringe Rente bekommen; das ist keine Frage. Als einziger Gruppe wird Vertriebenen und Aussiedlern eine gesetzliche Rente ermöglicht, obwohl dieser Rente keine eigenen Beiträge gegenüberstehen. Seit 1959 erhalten Vertriebene und Spätaussiedler über das Fremdrentengesetz eine gesetzliche Rente. Da ist in den vergangenen Jahren ja auch schon einiges umgesetzt worden: Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Mütterrente. Das löst nicht alle Probleme – stimmt –, aber die Stabilisierung des Rentenniveaus ist wichtig, um Renten und Löhne nicht weiter auseinanderdriften zu lassen, und das ist ein wichtiger Schritt – das kann man nicht oft genug sagen, finde ich –, um die Legitimation der gesetzlichen Rente und des Sozialstaats insgesamt zu erhalten. Sie schreiben, die jungen Aussiedler seien erwerbstätig und würden die Rente für ihre Eltern erwirtschaften. Deshalb stehe den Spätaussiedlern auch die volle Rente zu, nicht nur ein Teil davon. Nach dieser Logik müsste ja die Rente der Eltern jeweils nach der Erwerbstätigkeit ihrer Kinder erhöht oder auch gekürzt werden. Sie haben die Idee der umlagefinanzierten Rente nicht verstanden, oder Sie wollen sie bewusst missverstehen. Deshalb sind wir dafür, die gesetzliche Rente insgesamt zu stärken.

Aktivrentengesetz

Aber wir haben eben auch verabredet, dass wir die Anreize erhöhen wollen für Menschen, die schon in Rente sind, dem Arbeitsmarkt aber mit ihrem Wissen und ihrem Know-how noch zur Verfügung stehen können und dies auch wollen. Bis zu 2 000 Euro sind es, die man in Zukunft steuerfrei dazuverdienen kann, und zwar unabhängig davon, ob man Rente bezieht oder nicht. Es ist wichtig, dass wir die Rente so umfassend betrachten; denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und für dieses Land geschuftet haben, die Garantie vom Staat brauchen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente haben werden. Gleichzeitig – das will ich hier betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen – wissen wir, dass diese sechs Bausteine der Rente, die wir auf den Weg bringen, nicht das Ende der Rentenpolitik sein werden. Es wird eine Expertenkommission geben, die sich mit den Fragen beschäftigt: Wie können wir die Rente eigentlich zukunftsfest aufstellen? Wie können wir die Rente so aufstellen, dass sie auch in Zukunft denen, die eine Rente bekommen, ein auskömmliches Leben garantiert, ohne dass die Beiträge steigen? Ich treffe viele junge Menschen, die sagen: Wir wollen, dass unsere Eltern und unsere Großeltern eine gute Rente haben, wenn sie für dieses Land viel gearbeitet haben.

Peter Weiß CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Mit dem Rentenpakt der Großen Koalition machen wir vor allen Dingen eines: Wir stabilisieren zusätzlich die erste Säule der Altersvorsorge in Deutschland, die umlagefinanzierte Rente, für alle Rentnerinnen und Rentner, für alle Betragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist heute ein guter Tag für die Rente. Deswegen ist für die Rente nicht nur wichtig, dass Beiträge bezahlt worden sind, sondern dass Männer und Frauen bereit waren, Kinder großzuziehen, ihnen eine gute Ausbildung zu geben. Mit der Mütterrente helfen wir Frauen, die eine niedrige Rente haben. Wir machen das bewusst, um das Rentenversicherungssystem insgesamt zu stabilisieren und um alle Einkunftsarten an der Finanzierung der gesetzlichen Rente zu beteiligen. Nur aus einer beitragsfinanzierten Rente ergibt sich der Rechtsanspruch, dass sie genauso geschützt ist wie privates Eigentum. in Zukunft nicht mehr; denn das, was wir künftig mit Steuermitteln in der Rente finanzieren, ist weit mehr als das, was man als versicherungsfremd bezeichnen kann. Kurzum, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Rentenpakt einen wichtigen Schritt machen, die gesetzliche Rente zu stärken. Mit der Rentenkommission haben wir zusätzlich eine hochkarätige Expertenrunde einberufen, die für die mittel- und langfristige Entwicklung der Rente ein solides Programm vorlegen wird.

Bernd Rützel SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Wir haben dafür gesorgt, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren früher in Rente gehen können. Wenn wir über die Rente sprechen, dann hat das zwei Dimensionen: einmal die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die Bestandsrentner, diejenigen, die in Rente sind, aber auch alle, die auf eine gute, ordentliche Rente hoffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss eine auskömmliche Rente bekommen. Viele wollen früher in Rente gehen – das hat eine an der Universität in Wuppertal anlässlich der Coronapandemie durchgeführte Studie ergeben –, weil sie einfach nicht mehr durchhalten. Noch etwas passt nicht zusammen: All die, die länger arbeiten müssen, weil sie ihr Leben lang wenig verdient haben – zum Glück lässt sich das in der Statistik alles nachweisen; nichts ist mathematisch und statistisch besser zu bewerten als die Rente –, sind auch diejenigen, die früher sterben. Ich glaube, wichtig ist, zu sagen: Die Rente ist immer ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Deswegen brauchen wir auch gute Löhne im Arbeitsleben, damit es eine gute Rente gibt.

Karl Schiewerling CDU/CSU

In diesen Gesprächen kam schon sehr deutlich zum Ausdruck, dass Österreich vor großen Finanzierungsproblemen steht und dass man dabei ist, die Rente zu verändern, weil man die Leistungen in der jetzigen Form nicht mehr erbringen kann. Dann nämlich werden wir die Rente mit 67 haben, vorher noch nicht. Jemand, der 1961 in Rente gegangen ist, hatte als Rentner statistisch noch sieben oder acht Jahre zu leben. Jemand, der heute in Rente geht, hat noch 18 bis 19 Jahre zu leben. So sage ich auch nicht: Die Rente mit 67 ist das letzte Wort. Im Übrigen: Wenn ich zum Thema Rente vortrage, dann wundere ich mich immer, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland die meiste Sorge haben wegen der in ihren Augen zu langen Lebensarbeitszeit. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deswegen sind sie auch bereit, mehr Beiträge zu zahlen, wenn sie dafür eine anständige Rente bekommen!)

Kathrin Michel SPD

Ostrentensicherung

Die Rente ist sicher“, das sagte Norbert Blüm 1986. Ich verfolgte die Nachrichten im Westfernsehen und dachte: Klar, was sonst? Nach dem Antrag der Linken müsste ich bedürftig sein, bekäme aber, bis Oktober 2021 berechnet, eine sehr auskömmliche Rente. – Drei wichtige Garantien für eine auskömmliche Rente. Wir nehmen wichtige Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente vor. Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden gut bezahlen und so für eine auskömmliche Rente sorgen, müssen endlich bei Vergabeverfahren einen Vorteil haben. So wird weiter Lohndumping mit öffentlichen Geldern betrieben, und das ist genauso eine Schande wie die Forderung aus der Union, nach 45 Beitragsjahren nicht abschlagsfrei in Rente gehen zu dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Menschen den Niedriglohnsektor verlassen; denn gute Löhne bedeuten auch gute Rentenbeiträge für eine sichere Rente im Alter.

Sarah Vollath DIE LINKE

Reform der privaten Altersvorsorge

Im Altersbericht hat sie die Riester-Rente als „gescheitert“ bezeichnet. Und ich sage Ihnen auch, warum: Seit Einführung der Riester-Rente wird die gesetzliche Rente immer weiter geschwächt. Aber viel zu viele Beschäftigte haben nur die gesetzliche Rente. Noch mal: Viele haben nur die gesetzliche Rente. Die Lösung liegt auf der Hand: Stärken Sie die gesetzliche Rente! Eine starke gesetzliche Rente ist möglich.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage

Das Niveau der gesetzlichen Rente ist wegen der guten Beschäftigung heute deutlich höher als vor Jahren prognostiziert. Und die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Ein hoher Beschäftigungsstand, gute Löhne, Tarifverträge und möglichst lange Beschäftigungsdauer sichern in der Regel eine ordentliche Rente. Tarifverträge bieten auch die Chance, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente betriebliche Altersversorgung zu organisieren. Sicher hat auch der Niedriglohnsektor Konsequenzen für die Rente. Allein damit gibt es im Alter keine Rente, die reicht. Wir wollen – Herr Vogel, nun bleiben Sie entspannt und hören einmal zu –, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben, im Alter eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Damit das ganz klar ist: Wer eine Rente nur für Deutsche zum Ziel hat, ist ein Rassist, Andererseits werden auch immer wieder Horrorzahlen in die Welt gesetzt, die den Eindruck erwecken, eine ordentliche Rente sei auf Dauer gar nicht zu finanzieren. Das ist gut für Männer und Frauen, die kurz vor der Rente stehen.

Sören Pellmann DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Vor allem mit Blick auf die eigene gesetzliche Rente ergeben sich für viele pflegende Angehörige noch immer große Schwierigkeiten und Ängste. Deshalb ist es sehr gut, dass der Petitionsausschuss sich einstimmig und mit dem zweithöchsten Votum dafür ausgesprochen hat, die Situation pflegender Angehöriger bei der gesetzlichen Rente deutlich zu verbessern. Die Petition, welche Entgeltpunkte bei der Rente für jene Pflegepersonen fordert, die nebenbei einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, soll dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung überwiesen werden, soweit es um die Verbesserung für pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente geht. In dieser Petition wird vor allem kritisiert, dass Pflegepersonen, die zusätzlich zur Pflege noch einer Vollzeittätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachgehen, benachteiligt werden; denn sie sind bezüglich der Pflege nicht mehr versicherungspflichtig und erhalten daher keine Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rente. Die Petition zeigt, dass es bezüglich der Situation der pflegenden Angehörigen bei der gesetzlichen Rente noch immer viel Verbesserungsbedarf gibt.

Brigitte Pothmer DIE GRÜNEN

Liebe Frau Krellmann, natürlich spielt das Einkommen bei der Rente eine Rolle. Es geht aber nicht, dass wir die Fehler, die wir in der Rente machen, alleine durch den Mindestlohn korrigieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Aber die Löhne müssen zu einer guten Rente führen!)

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Grundrentengesetz

Ihre sogenannte Grundrente ist eine reformierte und verkomplizierte „Rente nach Mindestentgeltpunkten“. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten ist eine wirksame und gute Rentenart für Menschen mit niedrigen Renten. Es sind übrigens zu 83 Prozent Frauen, die noch heute von der Rente nach Mindestentgeltpunkten mit durchschnittlich knapp 80 Euro profitieren, und das, liebe CDU-Kollegen Pfeiffer, Linnemann, Willsch oder von Stetten, völlig ohne jegliche Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfung. Wer viel verdient, erhält im Alter eine hohe Rente; wer zu niedrigen Löhnen arbeiten musste, erhält nur eine sehr kleine Rente. Nur wer 45 Jahre lang ein durchschnittliches oder ein sehr gutes Einkommen erzielt hat, kann in Deutschland eine armutsfeste oder eine gute Rente erwarten. Die Gewerkschaften und die Sozialverbände begrüßen darum einhellig, dass jetzt eine Nachfolgeregelung für die Rente nach Mindestentgeltpunkten auf dem Tisch liegt. Die neuen Freibeträge beim Wohngeld und für die gesetzliche Rente bei der Grundsicherung, dem Rentner-Hartz IV, werden viele Betroffene im Geldbeutel spüren. Die Freibeträge für die Betriebsrente und für die Riester-Rente gibt es ja schließlich auch ohne Einschränkung. Ich sage: Die gesetzliche Rente muss hier gleichberechtigt werden. Meine Damen und Herren, in der vorliegenden Fassung wird das eigentliche Ziel der sogenannten Grundrente, nach einem langen Erwerbsleben eine Rente zu erhalten, die über dem Sozialhilfeniveau liegt, für sehr viele Betroffene nicht mehr erreicht werden.

Carola Reimann SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir haben Ergänzungen für freiwillig Versicherte vorgenommen und den Einstieg in flexible Übergänge in die Rente erleichtert, und das ohne die Absenkung bisher vereinbarter Arbeitsbedingungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre schon die ersten Kritiker und Kommentatoren: Rente mit 63 auf der einen Seite und arbeiten nach der Regelaltersgrenze auf der anderen Seite, das sei doch widersprüchlich; die Große Koalition wisse nicht, was sie wolle. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört die Rente mit 63 genauso dazu wie Modelle für die sogenannten Silver Workers, die freiwillig länger arbeiten. Wir schaffen für langjährig Versicherte die Möglichkeit, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Niemand glaubt ja ernsthaft, Kollege Kurth, dass Menschen, die gerne länger arbeiten möchten, wegen der Rente mit 63 nun früher in Rente gehen. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen den für sie passenden Übergang in die Rente wählen können. Unsere Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten wird sein, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür zu sorgen, dass diese Übergänge in die Rente künftig noch besser an die Lebenswirklichkeit angepasst werden.

Peter Weiß CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von denjenigen, die bei uns in Deutschland eine gesetzliche Rente beziehen, sind nach wie vor knapp 3 Prozent auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das zeigt, dass die gesetzliche Rente in Deutschland nach wie vor leistungsfähig ist. Das viel größere Problem bilden diejenigen, die gar keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, weil sie nie eingezahlt haben oder nur über ein paar wenige Jahre in die Rente eingezahlt haben und ansonsten nicht mehr. Deswegen ist die entscheidende Frage nicht, welche Veränderungen ich bei der gesetzlichen Rente vornehme, sondern, wie ich die Löcher stopfe, die dadurch entstehen, dass jemand gar keinen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Wenn man sich fragt: „Was sind das für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz gesetzlicher Rente im Alter nicht genug zum Leben haben?“, dann stellt man fest, dass das vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner sind, die neben der gesetzlichen Rente kein zusätzliches Alterseinkommen haben, sprich: keine Zusatzrente. Deswegen ist das Entscheidende zur Vorsorge gegen Altersarmut, dass wir dafür sorgen, dass künftig möglichst alle Mitbürgerinnen und Mitbürger neben der gesetzlichen Rente auch eine Zusatzrente in Form der Betriebsrente oder privaten Altersvorsorge beziehen können. Deswegen ist es folgerichtig, und darin sind wir uns einig – in der Ausgestaltung sind vielleicht viele Fragen noch strittig –: Wir wollen, dass derjenige, der 35 Jahre in das System der gesetzlichen Rente eingezahlt hat, besser dasteht als derjenige, der nie eingezahlt hat, und damit die Chance hat, deutlich über das Grundsicherungsniveau zu kommen.

Ralf Kapschack SPD

Renteneinheit zwischen Ost und West

Das sind ehemalige Reichsbahner, das sind in der DDR geschiedene Frauen, das sind Beschäftigte in der Chemieindustrie, ehemalige Leistungssportler usw. usw. Das macht klar – das ist, glaube ich, unbestritten –: Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch eine Reihe von Problemen, auch bei der Rente. Aber klar ist auch: 30 Jahre nach der deutschen Einheit kann man auch sagen: Wir haben eine Menge geschaffen und geschafft, auch bei der Rente. Es ist auch so, dass für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Osten die gesetzliche Rente das Haupteinkommen im Alter ist. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nicht gut; denn dann bekommen die weniger Rente in Zukunft!) Wir sind überzeugt, dass gute Löhne, starke Tarifbindung und sichere Arbeitsplätze die beste Grundlage für eine gute Rente sind. Es ist natürlich richtig, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik denjenigen, die bereits in Rente sind oder kurz vor der Rente stehen, nicht mehr hilft. Unsere Grundrente würde vielen Rentnern und vor allem Rentnerinnen in den neuen Bundesländern helfen; denn wer jahrelang gearbeitet hat, der muss das Gefühl haben, eine Rente zu bekommen, die er oder sie sich selber erarbeitet hat, und kein Almosen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Meine Damen und Herren, 1957 hat Konrad Adenauer unser heutiges System der gesetzlichen Rente eingeführt. Im Jahr 2000 bekamen langjährig Versicherte, also Menschen, die immerhin 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatten, wenn sie in die Rente gingen, noch 1 021 Euro auf ihr Konto überwiesen. Wenn Sie sämtliche Preissteigerungen einrechnen, stellen Sie fest, eine solche Rente hätte im Jahr 2015 eigentlich 1 340 Euro betragen müssen. Das Rentenniveau ist aber die wichtigste Stellschraube für die Menschen, die bereits heute in Rente sind, und für diejenigen, die künftig in Rente gehen werden. Er forderte höhere Altersbezüge für alle und die Rückabwicklung der Riester-Rente. Bei der Reform müsse der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen. Er sagte wörtlich: „Die Riester-Rente ist gescheitert.“ Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden. Ja, ich weiß: Bei der EM-Rente hat es Verbesserungen bei der Zurechnungszeit gegeben. Jemand, der 1990, beim Fall der Mauer, in Rente ging, muss jetzt 100 Jahre alt werden, um noch „gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ zu erleben. Frau Nahles, ich sage: Im Interesse der vielen Millionen Menschen, die bereits heute Rente beziehen oder einmal eine beziehen wollen, hätte ich Ihnen hier einen Erfolg gegönnt. Im Jahr 2000 musste man 24 Jahre arbeiten, um bei einem Rentenniveau von 53 Prozent eine Rente in Höhe der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung im Alter zu bekommen. Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimation. Man kann eine gute Rente finanzieren.

Timon Dzienus DIE GRÜNEN

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Die durchschnittliche Rente von Frauen im Westen beträgt 985 Euro. Die Rente meiner Mama ist sogar 200 Euro niedriger. Trotzdem bekommt sie eine sehr, sehr schmale Rente. Das können ganz viele andere Menschen auch nicht, weder in der Arbeitszeit noch in der Rente. Was wirklich hilft, ist eine echte Rentenreform, vor allem mit einem Ziel: Die staatliche Rente muss sicher sein. Das sage ich gerade als junger Mensch im Namen einer jungen Generation: Die Rente muss sicher sein, und das Rentenniveau muss dauerhaft stabil sein. Alle sollen in die Rente einzahlen, auch Politiker, auch Beamte. Deswegen reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen und eine Prozentzahl für das nächste Jahr zu ändern, sondern wir müssen die Rente wirklich reformieren. Wir müssen die staatliche Rente sichern.

Dagmar Schmidt SPD

erstens mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lange gearbeitet und eingezahlt haben, denen es aber oftmals schwerfällt, bis 65, 66, 67 zu arbeiten. Last, but not least hat die Mütterrente – es ist kein Geheimnis, dass wir sie lieber steuerfinanziert hätten – vielen Frauen zu Recht eine bessere Rente verschafft. Am Ende der Debatte möchte ich zwei Punkte besonders hervorheben, nämlich erstens das, was wir für die Rente von Frauen gemacht haben, und zweitens, was wir dafür getan haben, dass Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können. Wir haben das Pflegeunterstützungsgeld und das Recht auf Familienpflegezeit eingeführt, und wir berücksichtigen die Pflegezeit bei der Rente. All das verbessert die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und damit auch ihre Rente. Was haben wir dafür getan, dass Menschen bis zur Rente gesund arbeiten können? Dieses Prinzip heißt „Prävention vor Reha vor Rente“. Für eine gute, zukunftsfeste und gerechte Rente braucht es mehr als ein anständiges Rentenniveau.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung

Meine Damen und Herren, die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen hierzulande die wesentliche Einkommensquelle im Alter. Durchschnittlich werden derzeit nur 1 152 Euro Rente überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Jahren harter Arbeit erhalten langjährig Versicherte im Schnitt nur 1 384 Euro an Altersrente ausgezahlt – vor Steuern. 10 Prozent mehr Rente: Das ist bei Weitem das Mindeste, um die Inflation der vergangenen drei Jahre endlich auch für die Rentnerinnen und Rentner auszugleichen und nicht nur für die Pensionäre. Das würde eine durchschnittliche Beitragszahlerin und ihre Chefin gerade einmal nur je knapp 37 Euro im Monat kosten, und dafür hätten Rentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst 172 Euro brutto mehr Rente – jeden Monat. Liebe Koalition, verehrte Frau Staatssekretärin, stärken Sie endlich die gesetzliche Rente. Auch das würde die gesetzliche Rente stärken, und das wäre sozial gerecht.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Chronisch Kranke, die eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, und Beschäftigte, die 45 Jahre lang geschuftet haben und dieses Jahr ab 63 Jahren in Rente gehen können, profitieren ebenfalls vom Rentenpaket. Nein, viele Mütter müssen einen Monat länger arbeiten als alle anderen, damit sie die Rente ab 63 bzw. 65 ohne Abschläge bekommen. Ein Monat Mutterschutz vor der Geburt wird den Müttern nicht auf die 45 Jahre – oder die 540 Monate – Wartezeit angerechnet, die sie brauchen, um ab 63 bzw. künftig ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen zu dürfen. Denn bei keiner Mutter, deren Kind im ersten Drittel eines Monats geboren wurde und die nicht bereits zehn Jahre zuvor schon ein Kind geboren hatte, zählt der Mutterschutzmonat vor der Geburt zur Wartezeit der Rente ab 63. Bei keiner einzigen! Herr Kollege Dr. Zimmer, wenn es die Rente ab 63 schon früher gegeben hätte, wäre auch bei Ihrer Mutter der Mutterschutzmonat nicht für die Rente angerechnet worden. Darum zählt der komplette Monat April dazwischen nicht als Wartezeit für die Rente für besonders langjährige Versicherte. Ihnen geht es nur darum, dass sie nicht durch den Umstand, dass sie Kinder geboren haben, benachteiligt werden und dass sie nicht einen Monat länger auf die Rente ab 63 warten müssen als Männer. Frau Kollegin Schmidt, vielleicht werden Sie als Sozialdemokratin gleich Ihr Argument wiederholen, dass Frauen noch ganz andere Probleme bei der Rente hätten. Dann gäbe es eine Gerechtigkeitslücke weniger in der Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Riester-Rente, Rürup-Rente, Sockelrente, Zuschussrente, solidarische Lebensleistungsrente, Solidarrente, Nahles-Rente, Flexirente, Plus-Rente, Respektrente, Basisrente, Garantierente und aktuell die sogenannte Grundrente – Chaos pur. Wir fordern für Menschen ab 65 Jahren, deren Alterseinkommen aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge unter 1 050 Euro liegt, einen Zuschlag, der die Einkommenslücke bis dahin füllt. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner ab 15 Beitragsjahren erhalten dort die Ausgleichszulage, bis sie monatlich auf eine Rente von 917,35 Euro kommen. Das heißt, in Österreich hat man also monatlich mindestens eine Rente von 1 070,24 Euro, und das ist gut so. Darum sollte – drittens – die Rente nach Mindestentgeltpunkten, Herr Weiß, für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen reformiert fortgeführt werden. Damit wir unverschuldete Lücken im Lebenslauf wenigstens bei der Rente schließen, müssen endlich wieder Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose und Erwerbslose in Hartz IV gezahlt werden, und zwar auf Basis des halben Durchschnittsverdienstes. Und wenn all diese und viele andere Maßnahmen nicht für eine Rente oberhalb der Armutsgrenze genügen sollten, dann wollen wir – sechstens – mit der einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente armen Seniorinnen und Senioren einen Zuschlag aus Steuermitteln zahlen, damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro und gegebenenfalls Wohngeld leben muss. Und unser Ziel ist, dass der Zuschlag so gering wie möglich ausfallen möge, weil die gesetzliche Rente deutlich über 1050 Euro liegt.

Thomas Stephan AfD

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Wer keine oder kaum Rentenbeiträge geleistet hat – egal ob Deutscher oder Ausländer –, bekommt im Alter keine Rente, sondern lediglich die Grundsicherung im Alter. Mit unserem Antrag wollen wir einen 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente einführen; mindestens 100 Euro im Monat, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.