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28.01.2021
Enrico Komning (AfD)
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Zur größten Gefahr für die Meinungsfreiheit, für die Freiheit überhaupt sind die inzwischen übermächtigen Technologieplattformen aus den USA und aus China geworden – sie wurden hier schon oft heute benannt –: Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft, also die Big Tech, wie man sie auch nennt. Wenn du was Falsches sagst, machen wir deinen Account dicht, wenn du an falscher Stelle bei Facebook ein Like setzt, sperren wir dein Google Pay, wenn du die Cookies nicht akzeptierst, sperren wir dich aus dem öffentlichen Leben aus: Das ist keine Illusion mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität.
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09:56
14.02.2014
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Demokratie verteidigen
Schon vor Jahren habe ich verschiedentlich darüber gebloggt und geschrieben, dass Google alle Eingaben personalisiert: die Suchanfragen der letzten neun Monate, alle meine E-Mails, alle meine Kalendereinträge. Was helfen mir sichere Netze und Abkommen mit irgendwelchen Staaten, wenn jeder seine intimsten Daten bei Google speichert oder sucht, wenn jeder seine privaten Dateien bei Dropbox hochlädt und bei Facebook seine gesamte soziale Kommunikation stattfinden lässt? Google hat nicht ganz ohne Grund gerade für Milliarden von Dollar die Firma Nest gekauft: um jetzt auf Ihre Thermostate und ich weiß nicht was sonst noch alles zugreifen zu können.
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09:09
16.10.2014
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Wir müssen, wenn es Kritik an Google gibt – die ja in einer ganzen Reihe von Fällen auch berechtigt ist; das Thema Kartellrecht zum Beispiel verfolgt die Europäische Union genau –, höllisch aufpassen, dass aus Kritik an Google keine Kritik, keine Verweigerung des digitalen Wandels wird. Ich nenne Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel: Mit Google war bei der „Wirtschaft für morgen“ zuletzt ein Unternehmen zu Gast, das an vielen Technologien für das selbstfahrende Auto arbeitet.
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07:45
11.06.2021
Wolfgang Stefinger (CDU/CSU)
Digitale Ökonomie, Wissenschaftstransfer
Besonders spannend ist – das ist auch ganz interessant –, dass die FDP offenbar nicht in der Lage war, Google zu bedienen; sonst hätten Sie nämlich herausgefunden, dass bereits 2015 die CSU-Zukunftskommission Sonderwirtschaftszonen für Digitalisierung gefordert hat, mit MINT-Förderung, mit weniger Regulierung, mit weniger Bürokratie, mit weniger Steuern etc. (Zuruf von der FDP: Wer liest denn Seite 7 bei Google?)
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06:01
03.07.2020
Jens Spahn
Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz
Was ich in der deutschen Debatte nie verstehen werde, ist, warum am Ende so viel mehr Bereitschaft da ist, Apple, Google, Facebook oder auch Alibaba die eigenen persönlichen Daten jeden Tag zur Verfügung zu stellen, als dann, wenn der eigene Staat einen Rahmen dafür setzt, Daten zum Wohle des Einzelnen – anonymisiert oder pseudonymisiert – zur Forschung und zum Mehrwert für alle Patientinnen und Patienten zu nutzen. Gerade Sie hätten es anscheinend lieber, dass Apple und Google die Angebote entwickeln.
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06:09
10.11.2016
Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Bei Unternehmen wie Facebook und Google müssen wir feststellen, dass diese mittlerweile Wettbewerbspositionen haben, die für andere Unternehmen kaum noch angreifbar sind, und dass sie den Kunden ein Angebot bieten, zu dem es kaum noch Alternativen gibt. Denn das, was ganz oben bei Facebook oder Google angezeigt wird, hat Einfluss darauf, welches Buch Sie lesen, weil Sie es bei Ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen, welchen Artikel Sie in der Zeitung lesen und damit, welche politische Einflussnahme und politische Meinung Sie bekommen, welches Auto Sie kaufen, welche Versicherung Sie abschließen.
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07:39
14.03.2019
Matthias Heider (CDU/CSU)
Fair Play in der digitalen Wirtschaft
Ein Unternehmen wie Google, das über 100 Milliarden Euro Umsatz hat und das 90 Prozent der Aktivitäten als Plattform auf sich vereinigt, steht natürlich im Fokus des Interesses. Wenn ich daran denke, dass nur bei drei prominenten Fällen – Facebook, Amazon und Google – Verfahren eingeleitet worden sind, dann spricht das dafür, die Rechtsgrundlagen, die wir dafür bereitstellen, sorgfältig zu analysieren.
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16.05.2019
Lothar Binding (SPD)
Europäische Digitalkonzernsteuer
Wir wissen auch, dass die Probleme in dem Maße größer werden, in dem die Digitalisierung zunimmt; denn wir haben nicht nur digitale Unternehmen – die US-Unternehmen Google usw. –, sondern es gibt auch viele Unternehmen in der klassischen Industrie, von denen man gar nicht mehr genau wissen kann, ob sie schon digitale Unternehmen sind. – Wenn Sie aber ein Datum bei Google abgeben – vielleicht Ihre Stammdaten, also zum Beispiel Ihren Namen, Ihre Schuhgröße, Ihr Alter, aber auch Ihr Kaufverhalten –, dann sind Sie als bisher gedachter Kunde plötzlich derjenige, der die Wertschöpfung gewissermaßen erzeugt, und zwar dort, wo Sie sind.
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06:32
14.11.2019
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Mit den Luxemburg Leaks wurde bekannt, wie große Konzerne wie Apple, McDonald ’ s, Google, Amazon oder Ikea ihre Steuern über Briefkastenfirmen in Luxemburg auf unter 1 Prozent ihrer Gewinne drücken. Im Europäischen Parlament haben Sie sich für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen, das heißt, dass Konzerne wie Apple oder Google für jedes Land öffentlich machen, wie hoch ihre Gewinne, gezahlten Steuern oder die Zahl der Beschäftigten sind.
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