04:37 28.09.2023 Thomas Jarzombek CDU/CSU Künstliche Intelligenz für Deutschland Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben. Und Google selbst beschreibt dann darin, wie viele Milliarden Euro dieser Bruttowertschöpfung es am Ende für sich sieht.
04:55 17.03.2022 Joana Cotar AfD Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Es wird Druck auf Apple und Google ausgeübt, damit sie der App mit Rausschmiss drohen, und nichts unversucht gelassen, ganze Kanäle zu sperren. Google und Apple nicht unter Druck setzen, dass sie legale Softwareanwendungen aus ihren Stores werfen!
02:17 13.11.2025 Christian Görke DIE LINKE Änderung des Mindeststeuergesetzes Damit zahlen Unternehmen wie Google in den USA weniger Steuern, in Deutschland mit Ihrer Regelung in Zukunft keine.
05:27 13.12.2018 Alexander Hoffmann CDU/CSU Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB Kollege Thomae, Sie werden Google kennen. Wenn Sie das Wort „Schwangerschaftskonfliktberatung“ bei Google eingeben, dann bekommen Sie in 0,43 Sekunden 293 000 Treffer.
06:01 03.07.2020 Jens Spahn Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz Was ich in der deutschen Debatte nie verstehen werde, ist, warum am Ende so viel mehr Bereitschaft da ist, Apple, Google, Facebook oder auch Alibaba die eigenen persönlichen Daten jeden Tag zur Verfügung zu stellen, als dann, wenn der eigene Staat einen Rahmen dafür setzt, Daten zum Wohle des Einzelnen – anonymisiert oder pseudonymisiert – zur Forschung und zum Mehrwert für alle Patientinnen und Patienten zu nutzen. Gerade Sie hätten es anscheinend lieber, dass Apple und Google die Angebote entwickeln.
02:03 05.11.2025 Kay Gottschalk AfD Digitalabgabe für Werbeumsätze Denn Google, Amazon, eBay und viele andere Konzerne sitzen in Irland.
04:16 26.06.2014 Dieter Janecek DIE GRÜNEN Wirtschaft und Energie Schauen wir einmal, was die Welt so macht: Google baut das selbstfahrende Auto, Tesla macht das elektrische Fahren attraktiv, und wir in Deutschland kriegen die Nationale Plattform Elektromobilität nicht auf die Reihe. Ich meine, das Industriewerk in Michigan machen Siemens und Google ja zusammen, Ford 4.0 sozusagen.
06:09 10.11.2016 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Bei Unternehmen wie Facebook und Google müssen wir feststellen, dass diese mittlerweile Wettbewerbspositionen haben, die für andere Unternehmen kaum noch angreifbar sind, und dass sie den Kunden ein Angebot bieten, zu dem es kaum noch Alternativen gibt. Denn das, was ganz oben bei Facebook oder Google angezeigt wird, hat Einfluss darauf, welches Buch Sie lesen, weil Sie es bei Ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen, welchen Artikel Sie in der Zeitung lesen und damit, welche politische Einflussnahme und politische Meinung Sie bekommen, welches Auto Sie kaufen, welche Versicherung Sie abschließen.
07:45 11.06.2021 Wolfgang Stefinger CDU/CSU Digitale Ökonomie, Wissenschaftstransfer Besonders spannend ist – das ist auch ganz interessant –, dass die FDP offenbar nicht in der Lage war, Google zu bedienen; sonst hätten Sie nämlich herausgefunden, dass bereits 2015 die CSU-Zukunftskommission Sonderwirtschaftszonen für Digitalisierung gefordert hat, mit MINT-Förderung, mit weniger Regulierung, mit weniger Bürokratie, mit weniger Steuern etc. (Zuruf von der FDP: Wer liest denn Seite 7 bei Google?)
09:56 14.02.2014 Thomas Jarzombek CDU/CSU Demokratie verteidigen Schon vor Jahren habe ich verschiedentlich darüber gebloggt und geschrieben, dass Google alle Eingaben personalisiert: die Suchanfragen der letzten neun Monate, alle meine E-Mails, alle meine Kalendereinträge. Was helfen mir sichere Netze und Abkommen mit irgendwelchen Staaten, wenn jeder seine intimsten Daten bei Google speichert oder sucht, wenn jeder seine privaten Dateien bei Dropbox hochlädt und bei Facebook seine gesamte soziale Kommunikation stattfinden lässt? Google hat nicht ganz ohne Grund gerade für Milliarden von Dollar die Firma Nest gekauft: um jetzt auf Ihre Thermostate und ich weiß nicht was sonst noch alles zugreifen zu können.
02:12 01.02.2019 Mario Mieruch fraktionslos Stickoxid-Grenzwerte Wer das nicht verstanden hat, dem empfehle ich bei Google einfach mal „Mieruch“ und „BMW“ einzugeben.
07:44 14.03.2019 Hansjörg Durz CDU/CSU Fair Play in der digitalen Wirtschaft Zugegebenermaßen ist die Entwicklung eines deutschen oder europäischen Google nicht erkennbar. Die Verfahren gegen Facebook und Google zeigen, dass die Missbrauchskontrolle grundsätzlich funktioniert.
05:45 23.03.2017 Lothar Binding SPD Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie Ich habe bei Google nach dem Begriff „Geldwäsche“ gesucht. Da merkt man, was von Google im Hintergrund verknüpft wird.
07:39 14.03.2019 Matthias Heider CDU/CSU Fair Play in der digitalen Wirtschaft Ein Unternehmen wie Google, das über 100 Milliarden Euro Umsatz hat und das 90 Prozent der Aktivitäten als Plattform auf sich vereinigt, steht natürlich im Fokus des Interesses. Wenn ich daran denke, dass nur bei drei prominenten Fällen – Facebook, Amazon und Google – Verfahren eingeleitet worden sind, dann spricht das dafür, die Rechtsgrundlagen, die wir dafür bereitstellen, sorgfältig zu analysieren.
02:47 15.06.2018 Mario Mieruch fraktionslos Agentur für radikale Innovation Nicht ohne Grund bezeichnet man die USA mit Apple, Google und Co als das Land der Innovationen.
02:44 14.11.2019 Metin Hakverdi SPD EU-Geldwäscherichtlinie Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformmonopolisten wie Facebook, Google, Apple, Amazon, aber auch Alibaba, Alipay, Tencent, WeChat oder wie sie alle heißen Bezahldienstleistungen auf ihren Plattformen monopolisieren.
03:37 05.11.2025 Florian Dorn CDU/CSU Digitalabgabe für Werbeumsätze Das ist der Vorwurf vor allem an die Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook bzw. ihre jeweiligen Mutterkonzerne.
05:20 11.04.2024 Maja Wallstein SPD Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen Ich empfehle eine ganz einfache Google-Recherche über Stefan Keuter. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Google-Recherche!)
05:53 16.10.2014 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Digitale Agenda 2014 bis 2017 Vizekanzler Gabriel forderte eine Woche vor der Europawahl die Zerschlagung von Google. Nach der Europawahl treffen Sie sich auf Augenhöhe mit den Google-Managern zu PR-trächtigen Diskussionsabenden.
05:23 12.11.2025 Anna Lührmann DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM Weil die Techkonzerne wie Google einfach das Wissen absaugen, ohne am Ende dafür zu bezahlen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Er will die 5 Milliarden Euro von Google nicht aufs Spiel setzen!)
04:21 25.09.2014 Steuergestaltung multinationaler Unternehmen Mit einem legalen Trick namens „Double Irish“ können Großkonzerne aus Amerika wie Google und Microsoft ihre Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe über Irland in die Karibik verschieben.
03:29 13.12.2019 Diether Dehm DIE LINKE Souveränität Deutschlands Die Alternative für Deutschland wären gerechte Steuern auch für Amazon und Google.
03:05 05.11.2025 Doris Achelwilm DIE LINKE Digitalabgabe für Werbeumsätze Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook.
08:25 16.10.2014 Peter Tauber CDU/CSU Digitale Agenda 2014 bis 2017 Wenn wir sagen: „Wir müssen positiv über dieses Thema reden“, und wenn wir – ich habe den Schlagabtausch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kollegen von Notz mit großem Interesse verfolgt – erkannt haben, dass Google-Bashing allein nicht reicht, sondern dass wir uns fragen müssen: „Was tun wir eigentlich dafür, dass das nächste Google aus Deutschland oder aus Europa kommt?“,
06:32 16.05.2019 Lothar Binding SPD Europäische Digitalkonzernsteuer Wir wissen auch, dass die Probleme in dem Maße größer werden, in dem die Digitalisierung zunimmt; denn wir haben nicht nur digitale Unternehmen – die US-Unternehmen Google usw. –, sondern es gibt auch viele Unternehmen in der klassischen Industrie, von denen man gar nicht mehr genau wissen kann, ob sie schon digitale Unternehmen sind. – Wenn Sie aber ein Datum bei Google abgeben – vielleicht Ihre Stammdaten, also zum Beispiel Ihren Namen, Ihre Schuhgröße, Ihr Alter, aber auch Ihr Kaufverhalten –, dann sind Sie als bisher gedachter Kunde plötzlich derjenige, der die Wertschöpfung gewissermaßen erzeugt, und zwar dort, wo Sie sind.
06:32 14.11.2019 Fabio De Masi DIE LINKE Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Mit den Luxemburg Leaks wurde bekannt, wie große Konzerne wie Apple, McDonald ’ s, Google, Amazon oder Ikea ihre Steuern über Briefkastenfirmen in Luxemburg auf unter 1 Prozent ihrer Gewinne drücken. Im Europäischen Parlament haben Sie sich für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen, das heißt, dass Konzerne wie Apple oder Google für jedes Land öffentlich machen, wie hoch ihre Gewinne, gezahlten Steuern oder die Zahl der Beschäftigten sind.
07:41 15.03.2018 Johannes Vogel FDP Änderung des Arbeitszeitgesetzes Slack, Skype, Facebook, WhatsApp, iMessage, Facetime, Google, Google-Hangout, Wikis, Clouds, Blackberry, Outlook usw. usf., wissen Sie, was diese Dinge gemeinsam haben?
03:26 20.12.2019 Daniela Kluckert FDP Vereinbarte Debatte - Künstliche Intelligenz Während Google in Kalifornien 50 000 Testmeilen fährt, haben wir noch nicht einmal richtig angefangen.
03:19 17.10.2024 Nadine Heselhaus SPD Verbraucherschutz in Online-Ticketbörsen Diese gewerblichen Akteure sichern sich für den Verkauf sogenannte Keywords auf Google, durch die sie bei der eiligen Suche nach Tickets ganz oben erscheinen.
03:47 10.06.2021 André Hahn DIE LINKE Verfassungsschutzrecht Gegen das jetzt zu beschließende Gesetz hat sich einhellig eine ungewöhnlich breite Allianz aus Chaos Computer Club, Facebook, Google und vielen anderen ganz entschieden ausgesprochen.
03:04 25.09.2025 Rebecca Lenhard DIE GRÜNEN Digitales und Staatsmodernisierung Ein Tweet von Elon Musk bewegt Börsenkurse, der Google-Algorithmus entscheidet über Sichtbarkeit, Palantir verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar sind.
03:32 28.06.2018 Jessica Tatti DIE LINKE Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Wenn wir die Schaffung von Systemen künstlicher Intelligenz nicht nur den Internetgiganten wie Facebook, Alibaba, Google oder Amazon überlassen wollen und wenn wir transparente Lösungen wollen, dann müssen wir auch den rechtlichen Rahmen dafür festlegen.
03:47 29.10.2020 Joe Weingarten SPD Digitales Wettbewerbsrecht Das gilt vor allen Dingen für die digitale Wirtschaft, wo wenige Digitalriesen wie Google und Amazon den gesamten Markt dominieren – und dies vor allen Dingen durch eine Datennutzung, mit der sich ihre Plattformen stets neue Wettbewerbsvorteile verschaffen, um sie dauerhaft zu etablieren.
03:13 22.09.2022 Carolin Wagner SPD Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung Und das ist ein großer Unterschied zu den intransparenten Datenspeichergiganten Google und Co mit ihren haifischartigen Geschäftsmodellen, denen wir dieses Feld nicht konkurrenzlos überlassen wollen, nicht überlassen dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen.
03:49 17.03.2022 Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Das Kölner Verwaltungsgericht hat am 1. März keiner Klage stattgegeben, sondern über Eilanträge von Google und Meta in Beschlussform entschieden.
04:36 25.03.2021 Uwe Witt AfD Digitalisierung in Versorgung und Pflege Gerade bei einer zentralen Datenspeicherung im Stile der Datenkrake Google muss gewährleistet werden, dass die Sicherheit so sensibler personenbezogener Gesundheitsdaten als höchstes Gut eingestuft wird.
03:14 25.03.2021 Michael Gerdes SPD Massenentlassungen verhindern Gibt man bei Google „Stimmung der Automobilindustrie 2021“ ein, erscheinen in den Mitteilungen aus diesem Jahr zuversichtliche Aussagen.
03:43 15.12.2023 Sandra Detzer DIE GRÜNEN Deutschlands Postmärkte Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen.
05:17 23.11.2018 Svenja Stadler SPD Haushaltsgesetz 2019 Es geht um eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co – und damit übrigens auch um Gerechtigkeit.
03:56 21.03.2019 Petra Sitte DIE LINKE Digitalisierung in der Diplomatie Wir selbst hatten im letzten Jahr im Digitalausschuss mehrere Runden mit Vertretern bzw. – ich bleibe mal im Bild – mit Botschaftern von Google und Facebook.