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Ansgar Heveling (CDU/CSU)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

In Spanien hat Google daraufhin seinen Newsdienst abgeschaltet. Diese Reaktion ist gerade ein Argument für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes; denn in der europaweiten Dimension könnte es sich Google sicherlich nicht leisten, seinen Newsdienst einfach abzuschalten. Aber bleiben wir noch einen Moment bei Google: Eric Schmidt, Google-Chef, verlautbarte vor kurzem, er fühle eine „moralische Verantwortung, um Nachrichten beim Überleben zu helfen, ohne die die Demokratie leiden würde“. Stattdessen streut Google nun in einer auf drei Jahre befristeten Initiative 150 Millionen Euro über die europäische Verlagslandschaft als Geschenk aus und ignoriert gleichzeitig geltendes Recht. Google könnte mit den Verlagen ohne Weiteres die nötigen Lizenzen abschließen, aus deren Einnahmen die Verlage dann in digitale Innovation investieren könnten. So aber setzt sich Google einfach über geltendes Recht hinweg.

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Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Währenddessen schaut Google seelenruhig zu, wie Konkurrenz bereits im Keim erstickt wird. Google hat Google News in Spanien eingestellt. Auch hierzulande scheint man sich der Leistung, die Google erbringt, bewusst zu sein; sonst hätte man Google kaum von der Lizenzzahlung ausgenommen. –

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Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

Sie verzerren den Wettbewerb, indem sie astronomische Gehälter an Toptalente zahlen, die sie auf der ganzen Welt wie mit einem Riesenstaubsauger einsammeln; denn wer für Amazon und Google arbeitet, der entwickelt keine Produkte mehr für die Konkurrenz. Man mag diese Worte unangemessen finden, aber wenn man im gleichen Artikel liest, dass Google 2017 Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro von Europa auf die Bermudainseln transferieren konnte, ohne einen einzigen Eurocent Steuern dafür zu zahlen, liegen einem noch ganz andere Begrifflichkeiten auf der Zunge. Da fast die Hälfte des E-Commerce über Amazon erfolgt und über 70 Prozent des gesamten Internetverkehrs entweder über Google oder Facebook abgewickelt werden, fordert sie die Zerschlagung von Amazon, Google und Facebook und die Rückabwicklung umstrittener Fusionen wie der zwischen Facebook, WhatsApp und Instagram oder zwischen Google und Nest. Zu diesen Plattformen zählt Warren die Google-Suche und den Amazon-Marketplace.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

Denn so, wie ich die Debatte wahrgenommen habe, haben alle Redner, auch die Redner von CDU/CSU und SPD, beschrieben, dass wir ein großes Problem mit der gigantischen Marktmacht von Konzernen wie Facebook, Google und Amazon haben und dass die Notwendigkeit besteht, hier stärkere Regeln, hier eine bessere Regulierung zu finden. Während auf der ganzen Welt diskutiert wird, wie man strengere Wettbewerbsregeln finden kann, um die Marktmacht von Google, Facebook und Co zu begrenzen, so wie wir das hier im Deutschen Bundestag gerade gemacht haben, ist unser Wirtschaftsminister auf die absurde Idee gekommen, das Gegenteil zu tun. Mehr Monopole und weniger Kontrolle, das ist die Antwort, die Peter Altmaier auf Konzerne wie Google und Facebook gefunden hat. Es wäre schön gewesen, wenn von der FDP auch eine klare Aussage gekommen wäre, dass die Fusion von Facebook und WhatsApp ein Fehler war, dass es ein Fehler ist, dass YouTube zu Google gehört, dass es ein Fehler ist, dass Instagram zu Facebook gehört. Ist Google am Ende nicht so mächtig, so sehr ein Monopol, dass es die Infrastruktur des Internets ist?

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Beatrix von Storch (AfD)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Smartphone-Betriebssysteme: beherrscht von zweien, Google und Apple; Social Media beherrscht von zweien: Facebook und Twitter; Videoplattformen: einer, YouTube, also Google; Suchmaschinen: einer, Google; Cloud-Infrastruktur: drei: Amazon, Microsoft und Google; und bei den Onlinebezahlsystemen zusätzlich noch PayPal. (Anhaltender Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede stellen Sie jetzt bei Google ein, oder? – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Das war ganz schön peinlich, Frau von Storch!)

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Sigmar Gabriel (SPD)

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Daher wollte ich ihn bitten, jetzt oder bei einer späteren Sitzung, das Zitat zu belegen, dass ich öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert hätte; er hat das hier behauptet. Sie haben behauptet, Herr Notz, ich hätte öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert. Ich finde, Sie haben jede Möglichkeit, zu suchen und irgendwo etwas zu finden, dass ich öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert hätte.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

Google oder Amazon haben keine Betriebsstätte gemäß OECD-Musterabkommen in Deutschland. Oder man kann Wettbewerbsnachteile ausgleichen, indem wir uns Google, Amazon und Co zur Brust nehmen. Etwa, indem wir den steuerlichen Abzug von Betriebsausgaben einer Autovermietung, die Werbung bei Google kauft, einschränken, wenn der Profiteur, also Google, in einer Steueroase sitzt.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Finanzen, Bundesrechnungshof

Internetkonzerne wie Google zahlen oft weniger als 1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU. Google schickt die Gewinne aber nach Irland. Führen Sie eine virtuelle Betriebsstätte ein, um die Gewinne von Google und Co in Deutschland zu ermitteln! Erheben Sie eine Steuer auf die Werbeeinnahmen von Google, die mit deutschen Nutzerdaten erzielt werden!

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Mario Mieruch (fraktionslos)

Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit

Unternehmensgründungen wie Microsoft, Google, PayPal, Uber usw. wären in Deutschland niemals möglich gewesen. Zum Beispiel ist bei Google eine Viertagewoche völlig normal.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Mich persönlich ärgert es sehr, dass wir in den Medien ständig sehen, dass das Google-Auto in Kalifornien herumfährt und was es nicht alles für tolle Innovationen gibt, dass das bei uns aber nicht abgebildet ist. Die Frage wird vielleicht sein: Muss ich das Auto mit der App rufen – dann kommt es irgendwann –, oder weiß Google so viel über mich, dass das Google-Auto schon vor der Tür steht, wenn ich losfahren will, was ein unglaublicher Wettbewerbsvorteil wäre? Wer in Deutschland eine Firma oder ein Start-up gründet oder seinen mittelständischen Betrieb digitalisieren will, der muss sich an unvorstellbare Vorschriften des Datenschutzes halten, während bei Google und Facebook einfach alles geht, ohne dass am Ende ernsthafte Sanktionen und Restriktionen folgen.

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Martin Dörmann (SPD)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Nach vielen Pirouetten zu Beginn hat man sich letztendlich entschieden, ein Leistungsschutzrecht zu zimmern, das im Wesentlichen auf Suchmaschinenbetreiber ausgerichtet ist, eigentlich namentlich auf Google. Die beinahe monopolartige Stellung der Suchmaschine von Google ist allerdings dann ein Problem, wenn die Platzierung von Suchergebnissen nicht nach objektiven Kriterien erfolgt, sondern womöglich von den Geschäftsinteressen des Unternehmens mitbestimmt wird. Fakt ist jedenfalls, dass Google nicht, wie eigentlich beabsichtigt, an Presseverlage zahlt, sondern diese zunächst ausdrücklich eingewilligt haben, dass Google verlinken kann, ohne dafür zu zahlen.

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Matthias Heider (CDU/CSU)

Digitales Wettbewerbsrecht

Dabei sind sie meist auf Google angewiesen: Mit 90 Prozent Marktanteil in der Welt führt an dieser Suchmaschine kein Weg vorbei. Google nutzt diese Daten, die dort anfallen, konzerneigene Vermittlungsdienste werden aufgebaut, und in kurzer Zeit geraten Start-ups mit ihren tollen und innovativen Ideen unter Druck, ganz einfach, weil jemand anders die Marktmacht hat. Natürlich haben diese Unternehmen auch klare Vorteile für die Gesellschaft gebracht, doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google hat ihren Preis.

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Pascal Meiser (DIE LINKE)

Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter - Tech-Giganten

Es ist in der Tat dringend geboten, dass wir hier im Deutschen Bundestag wieder über die gefährliche Machtkonzentration bei den großen Digitalkonzernen Amazon, Google und Co sprechen. Und auch sonst haben Sie hier in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPD leider nur halbe Sachen gemacht, die die Konzernchefs bei Amazon, Google und Co kaum um den Schlaf gebracht haben dürften.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Datenschutz-Grundverordnung

Das drastischste Beispiel ist mir hier noch sehr lebendig vor Augen, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das als Anti-Google-Gesetz gestartet war und inzwischen Google als Einzigen nicht trifft.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Über 80 Prozent aller Uploads von Musik und anderen künstlerischen Darbietungen finden auf den großen Plattformen statt: Youtube, Google, Facebook, Instagram. Wenn Sie aber jetzt mit Feuer und Schwert gegen Varianten kämpfen, die Youtube, Facebook, Google zurate ziehen müssen, um dieser Sorgfaltspflicht gerecht zu werden, dann machen Sie Politik für die großen Plattformen,

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

Eine andere Plattform, Google, hat bei Suchmaschinen auf mobilen Endgeräten in Deutschland einen Marktanteil von 98 Prozent. Beim Bundeskartellamt läuft aktuell ein Prüfverfahren gegen Facebook, und auf EU-Ebene wurde von der Wettbewerbskommissarin eine Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. So sollen Plattformbetreiber wie Google oder Bing von Microsoft zukünftig offenlegen, nach welchen Kriterien sie Suchergebnisse priorisieren.

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Lothar Binding (SPD)

Allgemeine Finanzdebatte

Es ist ja in Ordnung, dass Google keine Steuern zahlt – für Google. Für alle anderen ist es schlecht; denn Google nutzt unsere Gesellschaften, um Gewinne zu machen. Also soll Google auch zurückgeben, was der Gesellschaften Ihres ist.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform

Bereits in Deutschland hat sich aber gezeigt, dass große Unternehmen wie Google das einfach weglächeln können, während kleine Suchmaschinen oder Aggregatoren mit ihrer Informationsaufbereitung in Rechtsunsicherheit geraten. Das ist nichts anderes als eine erneute Flurbereinigung zugunsten von Google & Co und einigen großen Verlagshäusern.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Wenn Sie bei Google ein Stichwort eingeben – sagen wir „Weltmeisterschaft“ –, Das war nicht etwa ein fleißiger Praktikant bei Google; nein, Google stellt mithilfe von Deep Learning, einer Unterart von künstlicher Intelligenz, aus der Fülle der Daten, auf die Google zugreifen kann, diese relevanten Informationen kompakt zusammen – ebenfalls künstliche Intelligenz, die wir im Alltag längst benutzen.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Datenschutzrecht

Um auch hier ein klares Statement abzugeben, weil immer versucht wird, den Eindruck zu erwecken, wir würden den großen Datenkraken – Herr Kollege von Notz hat sie so genannt – Facebook, Google, Amazon und Co das Wort reden und deren Wünschen Rechnung tragen: Das Gegenteil ist der Fall. Es geht bei all den Änderungen, die wir vornehmen wollen, nicht darum, Facebook, Google und Co zu privilegieren, sondern es geht darum, insbesondere im Lichte des risikobasierten Ansatzes vor allem darauf zu achten, dass kleinere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Einzelhändler nicht übermäßig durch Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden. Es geht auch bei dieser Ausnahme der Informations- und Auskunftspflichten nicht darum, Facebook und Google zu privilegieren.

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Rainer Spiering (SPD)

Handelspolitik und Handelsabkommen TTIP und CETA

Google und Co. strecken ihre Finger aus, und die deutsche Automobilindustrie hat große Probleme. Parallel dazu sind in den Vereinigten Staaten von Amerika Monsanto und Google unterwegs.

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Peter Felser (AfD)

Vereinbarte Debatte - Künstliche Intelligenz

Wenn wir den großen Datensammlern wie Google, Amazon oder Tencent den ungebremsten Zugang zu den europäischen Zukunftsmärkten gestatten, wird vom deutschen Mittelstand nur eine vage Erinnerung zurückbleiben. Es ist für kleine und mittlere Unternehmen viel schwieriger, eigene Algorithmen zu trainieren, wenn die Trainingsdaten möglicherweise bei Google, AWS oder Citrix gespeichert sind.

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Matthias Heider (CDU/CSU)

Europas Industrie, Zukunftstechnologie

Europa beschäftigt mehr Softwareentwickler als die USA und Siemens mehr als Google. Nur: Die Bedeutung ist gegenüber dem großen Bereich, den Plattformen wie Google und andere bearbeiten, nicht so groß.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Herr Gabriel, Sie haben das Wort „Zerschlagung“ nicht in den Mund genommen – das mag so sein; ich google das gern noch mal und gucke es mir genau an –,

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Allgemeine Finanzdebatte

Digitalkonzerne wie Google zahlen in der EU im Schnitt 9,5 Prozent Steuern, andere Unternehmen weit über 20 Prozent. Führen Sie eine virtuelle Betriebsstätte ein, um die Gewinne von Google und Co in Deutschland zu ermitteln.

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Michael Espendiller (AfD)

Forschung und Innovation 2020

Auch der Forschungsetat von Google ist größer als der der Bundesregierung. 2007 wollten Sie mit Theseus die europäische Antwort auf die Suchmaschine Google geben.

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Enrico Komning (AfD)

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

Wir reden heute im Grunde wieder einmal über die bösen Drei: Google, Facebook und Amazon. Neue Geschäftsmodelle müssen die Chance haben, sich am Markt zu bewähren, und ich, meine Damen und Herren, will ein deutsches Google und ein deutsches Amazon.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

EU-Richtlinie Offenlegung Ertragssteuerinformationen

Es geht darum, die Tech-Companies dieser Welt – Google, Amazon und Co – so weit zu stellen, dass deutlich wird, dass in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich hohe Ertragsteuern gezahlt werden. Aber es bleibt dennoch dabei, dass Google, Amazon und Co nur im geringen Prozentbereich in Deutschland Steuern zahlen, während wir Handwerker, Einzelhändler, Freiberufler teilweise an die 50, vielleicht sogar über 50 Prozent Einkommensteuer in Deutschland zahlen.

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Eugen Schmidt (AfD)

Regulierung von Mobilitätsdaten

Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen.

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Victor Perli (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

47 Millionen Menschen nutzen Amazon, und fast jeder nutzt Google. Wenn Internetgiganten wie Amazon, Google oder Facebook gegen die Datenschutzregelungen verstoßen, den Datenschutz ignorieren, unsere Daten ausschlachten und damit Milliardengewinne machen, dann braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der hier klare Kante zeigt.

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Pascal Meiser (DIE LINKE)

Digitales Wettbewerbsrecht

Und wenn ein Konzern wie Google bestimmt, welche Produkte und welche politischen Informationen in der Unendlichkeit des Internets erfolgreich gesucht und gefunden werden, oder wenn ein Konzern wie Facebook immer mehr entscheidet, wie unser soziales Leben aussieht, und in seinen Geschäftsbedingungen regelt, was anstößige und was zulässige Meinungsäußerungen sind, und wenn sie alle zusammen riesige Geschäfte mit unser aller privaten Daten machen und so mächtig sind, dass sie sich erfolgreich um das Zahlen von Steuern drücken können, dann sind das keine Lappalien, über die man achselzuckend hinwegsehen kann, dann haben wir ein eklatantes politisches Problem, und dann muss hier endlich konsequent gehandelt werden. Ich befürchte, die Vorstandschefs von Amazon, Google, Facebook und Co. dürfte dies nicht um den Schlaf bringen.

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Bernd Riexinger (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Es verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, wenn Großkonzerne wie Google, Starbucks oder Amazon weniger Steuern zahlen als Pflegekräfte, Verkäuferinnen oder Facharbeiter. Google, Apple und Co müssen höhere Steuern bezahlen, damit Pflegekräfte und Erzieherinnen besser bezahlt werden können.

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Informationsweiterverwendungsgesetz

Da hat Google ganz einfach die Welt neu vermessen und mit Google Maps letztendlich den Standard gesetzt.

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Susanna Karawanskij (DIE LINKE)

Beaufsichtigung des Grauen Kapitalmarktes

Herr Sieling von der SPD hat uns bei der ersten Beratung des Antrages keck vorgeworfen, dass wir unsere Forderungen nur bei Google zusammengesucht hätten. Ihrer Koalition hätte eine ausführlichere Google-Suche gutgetan.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Stattdessen haben die Verlage unter dem Druck der schwindenden Klickzahlen ausgerechnet Google eine Art Gratislizenz erteilt und damit das Leistungsschutzrecht endgültig ad absurdum geführt. Gleichzeitig streitet sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit Google vor Gericht.

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Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Die Marktmacht der großen Konzernplattformen Google, Amazon, Facebook – wir kennen sie – ist in dieser Zeit massiv größer geworden. Wir wollen echte Diskriminierungsfreiheit bei der Auffindbarkeit der Angebote, die konsequente Einhaltung des Datenschutzrechtes auf Facebook und Google und echte Steuern, die diese Konzerne hier und in der EU zahlen müssen.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Förderung der Medienkompetenz

Die Tageszeitung Die Welt hat vor wenigen Tagen eine Theorie aufgestellt, nämlich dass Google ohne „Jugend forscht“ nicht erfunden worden wäre. Man hat als Beleg für diese These angeführt, dass der junge Andreas von Bechtolsheim mit 18 Jahren den Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ gewonnen hat und, wie der eine oder andere weiß, später einer der ersten Investoren bei Google gewesen ist, eine Firma gegründet hat, Sun Microsystems, die unter anderem die Programmiersprache Java entwickelt hat und, glaube ich, ein schweres Fundament des Internets ist. Die Länder bilden jetzt allen Ernstes einen Bund-Länder-Arbeitskreis zu der Frage, ob die Landesmedienanstalten bei Google hineinregulieren können, wenn es um die Ergebnisreihenfolge bei manchen Themen geht.

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Joana Cotar (AfD)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Es wird Druck auf Apple und Google ausgeübt, damit sie der App mit Rausschmiss drohen, und nichts unversucht gelassen, ganze Kanäle zu sperren. Google und Apple nicht unter Druck setzen, dass sie legale Softwareanwendungen aus ihren Stores werfen!

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Dieter Janecek (DIE GRÜNEN)

Wirtschaft und Energie

Schauen wir einmal, was die Welt so macht: Google baut das selbstfahrende Auto, Tesla macht das elektrische Fahren attraktiv, und wir in Deutschland kriegen die Nationale Plattform Elektromobilität nicht auf die Reihe. Ich meine, das Industriewerk in Michigan machen Siemens und Google ja zusammen, Ford 4.0 sozusagen.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Künstliche Intelligenz für Deutschland

Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben. Und Google selbst beschreibt dann darin, wie viele Milliarden Euro dieser Bruttowertschöpfung es am Ende für sich sieht.

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