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07:56
18.05.2017
Maria Flachsbarth
Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften
Die Bundesregierung hat mit ihren zahlreichen Aktivitäten auf dem Gebiet des Tierschutzes ein deutliches Signal gesetzt, wie wichtig ihr das in Artikel 20a Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist. Der Verordnungsgeber hatte 2006 Anforderungen an die Pelztierhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegt. Der Tierschutz ist ein Teil der gesellschaftlichen Werteordnung in Deutschland, und vor diesem Hintergrund wird auch eine Schlachtung von hochträchtigen Tieren von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Wir stehen für einen wissenschaftlich basierten und ethisch gebotenen Tierschutz.
11:25
25.09.2014
Dieter Stier CDU/CSU
Tierschutz
Wir beraten heute über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“. Ihre willkürliche Zusammenstellung und Auflistung alter Forderungen zeigt, dass Sie nicht willens sind, einen verantwortlichen und gesellschaftlich akzeptierbaren Beitrag zum Tierschutz in Deutschland zu leisten, sondern dass Sie Emotionen schüren wollen. Zuerst möchte ich auf Ihre Unterstellungen eingehen, mit denen Sie uns vorwerfen, nichts zu unternehmen, obwohl wir im Tierschutz erwiesenermaßen sehr aktiv sind. Das ist das Gegenteil von Tierschutz. Schlimmer noch: Es ist falsch verstandener Tierschutz. Als Abgeordnete dieses Hauses unterstützen wir den Tierschutz mit ergänzenden Mitteln. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir den Tierschutz bereits sehr ernst nehmen, weil wir bereits Tierleid verhindern und – ich ergänze Ihre Überschrift – weil wir uns bereits heute für mehr Tierwohl einsetzen.
08:31
03.12.2015
Karin Thissen SPD
Tierschutz
Ich finde auch gut, dass der Tierschutz in Deutschland in den letzten 50 Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, dass sich das Thema Tierschutz inzwischen in den Wahlprogrammen fast aller Parteien wiederfindet und dass das Staatsziel Tierschutz 2002 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Das ist anthropozentrischer Tierschutz. Ich lege Wert darauf, festzuhalten: Wenn ich über Tierschutz rede, dann meine ich wissenschaftlichen Tierschutz, der nach der Devise „Wissen schützt Tiere“ handelt. Dazu zähle ich auch den ethischen Tierschutz; denn auch Ethik ist Wissenschaft.
07:11
30.09.2016
Christina Jantz-Herrmann SPD
Tierschutz
In der Regierungskoalition – das ist sicherlich kein Geheimnis – ist die SPD die treibende Kraft in Sachen Tierschutz. Einige Stellen des Koalitionsvertrages zum Tierschutz werden sicher nur behäbig im Ministerium umgesetzt. Von Stillstand beim Tierschutz zu sprechen, ist trotzdem deplatziert: Der runde Tisch zur Lage der Tierheime hat in dieser Woche erstmals getagt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die unterschiedlichen Positionen im Tierschutz auf den Punkt bringen:
04:25
26.09.2024
Stephan Protschka
Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass der Minister nicht nur von Ackerbau und Viehzucht keine Ahnung hat, sondern auch beim Thema Tierschutz völlig blank ist und keine Ahnung von der Materie hat. Mit dabei: all die uns leider schon bekannten und umstrittenen links-grünen NGOs, wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Vier Pfoten – Organisationen also, die nur vortäuschen, sich für den Tierschutz einzusetzen, in Wahrheit aber Feinde der Tierhaltung sind und diese ganz abschaffen wollen. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz und werden daher diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen.
03:45
15.01.2026
Zoe Mayer DIE GRÜNEN
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Die freiwilligen Produktangaben reichen nicht; denn sie lassen Raum, dass diejenigen, die keinen Cent für Tierschutz ausgeben, am Ende mit klugem Marketing so tun können, als ginge es den Tieren so richtig spitze. Das bringt dem Tierschutz überhaupt nichts und kostet nur Steuergeld. Wir stehen für vollumfänglichen Tierschutz und für das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu wissen, welches System sie unterstützen.
08:19
30.09.2016
Dieter Stier CDU/CSU
Tierschutz
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“. Gesetzentwürfe mit realitätsfernen Inhalten zu konstruieren, nur um den schnellen Applaus von rabiaten Aktivisten zu erhaschen, damit ist seriösem Tierschutz nicht gedient. Seriöser Tierschutz, wie ich ihn verstehe, verbindet das Wohlergehen der Tiere mit praktikablen Lösungen für die Tierhalter. Wir blicken beim Tierschutz auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Im Tierschutz setzen wir auf Geradlinigkeit.
07:13
03.12.2015
Ute Vogt SPD
Tierschutz
Wir haben zu Recht gefeiert, als wir 2002 das Grundgesetz geändert und das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert haben. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes in der letzten Legislaturperiode war sicher ein erster Schritt in die Richtung, unser Staatsziel Tierschutz besser umzusetzen. Es ist verdienstvoll, dass die Regierung dem Thema Tierschutz in dieser Legislaturperiode mehr Bedeutung hat zukommen lassen, als das noch in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktiver Tierschutz braucht Tatkraft und braucht auch konkrete Entscheidungen.
05:23
19.01.2017
Christina Jantz-Herrmann SPD
Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik
Schauen wir uns die Verlautbarungen einmal genauer an und beginnen wir beispielsweise mit dem Grünbuch: Ganze anderthalb Seiten darin sind dem Tierschutz gewidmet; aber inhaltlich gibt es leider wenig Neues und auch wenig Konkretes. Die Existenz eines solchen freiwilligen Tierschutz-Labels darf aber auf keinen Fall Alibi für gesetzliche Tierschutzstandards in unserem Land sein; diese freiwilligen Standards müssen deutlich über den gesetzlichen Standards liegen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist in der Regierungskoalition – so muss man es sagen – die treibende Kraft für den Tierschutz.
06:44
28.09.2016
Marlene Mortler CDU/CSU
Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus nicht tragbaren Verhältnissen in Tierställen
Wir distanzieren uns klar von allen schlimmen Bildern, die der Realität entsprechen und damit dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und mit dem Tierschutzgesetz haben wir ein klares Regelwerk. Die SOKO Tierschutz, eine Organisation, die die gesamte Tierhaltung abschaffen will und unsere Gesellschaft zur veganen Ernährungsweise umerziehen will.
12:38
25.09.2014
Artur Auernhammer CDU/CSU
Tierschutz
Das sollte auch für unsere Debatte über den Tierschutz gelten. Die Frage der Haltung von Tieren, die Frage von Tierschutz und Tierwohl, ist aber auch eine Frage der Ethik, eine Frage des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft. Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Wir wollen also gemeinsam darüber diskutieren, wie wir den Tierschutz weiter nach vorne bringen. Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass wir darüber nachdenken sollten, wie wir die Betriebe bei einer schnelleren Umstellung auf tiergerechte Haltung, für mehr Tierschutz, finanziell unterstützen können – vielleicht fallen uns auch noch andere Arten der Unterstützung ein; aber Geld ist immer das Erste, waseinem einfällt –, um, Sie haben das angesprochen, diese Ungleichheit am Start zwischen größeren Betrieben und den kleinen, bäuerlichen Familienstrukturen besser auszugleichen. Wenn wir dann allerdings all diese gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen – mehr Tierschutz, mehr Tierwohl –, ist aber das Entscheidende: Honoriert uns das auch der Verbraucher? –
05:20
23.05.2025
Anna Aeikens CDU/CSU
Tierschutzgesetz
Wenn Sie nämlich mal genau hingehört hätten, was aktuell wirklich das Problem beim Tierschutz ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass es sicherlich nicht die ohnehin schon umfangreiche gesetzliche Regulierung ist. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, den Tierschutz weiter zu stärken und Vorschläge wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Meine Damen und Herren, diesen Antrag brauchen wir nicht, den brauchen die Landwirte nicht, den braucht auch der Tierschutz nicht.
10:45
18.05.2017
Thomas Mahlberg CDU/CSU
Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften
Ich habe das Gefühl, dass wir tatsächlich Meilensteine beim Tierschutz gesetzt haben. Der Tierschutz stand immer im Fokus der gemeinsamen Politik, die wir gemacht haben. Wir haben als Ausschuss die nun zur Diskussion stehende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die ebenfalls einen Meilenstein für den Tierschutz darstellt. Wir machen wirklich Fortschritte in Sachen Tierschutz. Ich finde, das ist wirklich ein guter Tag für den Tierschutz, weil wir erstens ein Pelztierhaltungsverbot mit einem entsprechenden Erlaubnisvorbehalt auf den Weg bringen, um Tierschutz auch in diesem Bereich sicherzustellen, weil wir zweitens dafür sorgen, dass hochträchtige Tiere nicht mehr geschlachtet werden, um unnötige Schmerzen und Leiden bei Föten zu vermeiden – für Schafe und Ziegen gibt es eine Ausnahme; wir haben das eben gehört; ich glaube, wir sind uns mit der Bundesregierung einig, dass in diesem Bereich weiter geforscht werden muss, damit wir auch hier zu praktikablen Lösungen kommen –, und weil wir drittens das Verbot aufheben, tierische Fette an Wiederkäuer zu verfüttern, da diese BSE-Schutzmaßnahme – da bin ich mit Ihnen, Herr Ostendorff, völlig einig – nach dem aktuellen Wissensstand absolut unbegründet ist.
06:54
11.09.2014
Nicole Maisch DIE GRÜNEN
Ernährung und Landwirtschaft
Das ist Tierschutz à la CSU. Ich finde, die SPD, die sich den Tierschutz ja auch auf die Fahnen geschrieben hat, müsste es in dieser Legislaturperiode wenigstens zustande bringen, dass der Schenkelbrand, diese Folter von Pferden, aufhört. Ich muss Ihnen sagen: Mich stört es sehr, dass die Bilanz dieser Regierung beim Thema Tierschutz so dürr ist wie der Wikipedia-Eintrag des Ministers. Ich finde, Sie brauchen einen Schubs, hin zu einer besseren Agrarpolitik und zu mehr Tierschutz.
04:56
18.05.2017
Nicole Maisch DIE GRÜNEN
Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften
Natürlich hat die Kollegin Vogt recht: Es ist wirklich traurig, was hier in den letzten Jahren beim Thema Tierschutz zustande gebracht wurde. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich hätte überhaupt nicht mehr damit gerechnet, dass Sie überhaupt noch ein Gesetz machen, das den Tierschutz zumindest in Nuancen verbessern wird. Im Jahre 2017 sollte „ein bisschen weniger schrecklich“ nicht unser Maßstab für den Tierschutz sein.
07:32
24.06.2014
Nicole Maisch DIE GRÜNEN
Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft
Das gilt besonders für den Tierschutz. Wir werden ganz genau hinschauen, ob Sie wirklich mehr Tierschutz erreichen oder nur mehr Chancen zum Export von deutschem Fleisch in die ganze Welt realisieren. Das bedeutet für die Union – wenn sie den Tierschutz so ernst nimmt –, dass man auch einmal den einen oder anderen Konflikt aushalten muss, etwa mit den Bauernverbandsfunktionären außerhalb, aber auch innerhalb der Fraktion. Wir Grüne wollen, dass der Tierschutz in Deutschland mächtiger wird.