tierschutz - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Karin Thissen (SPD)

Einzelplan 10 Ernährung und Landwirtschaft

Damit ist klar: Lebensmittelsicherheit ist wichtig und – damit eng verbunden – auch der Tierschutz; denn Milch, Eier, Fleisch sind hierzulande Hauptnahrungsmittel. Tierschutz ist Verbraucherschutz ist Menschenschutz. Wie viel sind uns also Lebensmittelsicherheit und Tierschutz wert, und zwar im kommenden Jahr? Da liest sich der Haushaltsentwurf erst mal wie eine gute Nachricht: knapp 30 Millionen Euro für den Tierschutz, circa 12 Millionen für Lebensmittelsicherheit, 66 neue Stellen im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Noch nicht einmal 1 Prozent des Gesamtetats ist für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz vorgesehen. Von einem Gesamtetat von 5,6 Milliarden Etat sind gerade mal 42 Millionen Euro für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz. Jetzt noch ein paar Worte zum Tierschutz. Wenn ich mir im Haushaltsentwurf die für den Tierschutz vorgesehenen Mittel näher anschaue, fällt mir schon auf, dass einige Positionen aus dem Koalitionsvertrag 2016, nun ja, bearbeitet werden sollen. Nun wird es Zeit, auch mal die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Tierschutz des Koalitionsvertrages abzuarbeiten.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Aber bei Tierschutz führen wir keine Urheberrechtsdebatten. Meine Damen und Herren, der Tierschutz braucht klare Regeln, keine Lippenbekenntnisse, und das sehen nach einer aktuellen Umfrage von PROVIEH 91 Prozent der Deutschen so. Für echten Tierschutz müssten Sie Haltung zeigen, müsste der Minister Haltung zeigen, und zwar vor allem gegenüber der eigenen Fraktion. Die Koalition sagt: informelle Gesprächsrunden zum Tierschutz. Wir sagen: Dieses Parlament, dieser Raum hier ist der Ort, um über mehr Tierschutz zu debattieren. Diese schreibt eine faire Abwägung zwischen Tierschutz- und Forschungsinteressen vor. Weil im Zusammenhang mit dem Tierschutz in diesem Land so viel im Argen liegt, brauchen wir schlagkräftige Strukturen in Deutschland, um die Tiere zu schützen. In Hessen und in Baden-Württemberg hat man gute Erfahrungen mit einem Beauftragten bzw. mit einer Beauftragten für Tierschutz gemacht. Meine Damen und Herren, Tierschutz ist eine Frage der Haltung.

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Anke Hennig (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und in unserem Grundgesetz verankert. Nur so können wir den Tierschutz in der Forschung voranbringen und gleichzeitig wissenschaftliche Fortschritte erzielen. Tierschutz ist nicht nur ein ethisches Gebot, sondern auch ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Neben dem, was wir im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt an finanziellen Mitteln für den Tierschutz erstreiten können, müssen wir auch die Rahmenbedingungen für den Tierschutz insgesamt verbessern. Es ist unerlässlich, dass wir die gesetzlichen Grundlagen stärken, die den Tierschutz in Deutschland gewährleisten. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass der grundgesetzlich festgeschriebene Tierschutz in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird.

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Kirsten Tackmann (DIE LINKE)

Viele Jahre ging es beim Tierschutz um fraktionsübergreifende Konsenssuche. … erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz, aber auch im Umweltschutz. Ich glaube, dass das vielen der Tierschutz wert wäre. Als Linke geht es mir beim Tierschutz aber nicht nur um moralische Appelle, die durch Wohlfahrt finanziert werden; Tierschutz steht schließlich in der Verfassung. Deshalb, Herr Minister Schmidt: Tierschutz ist eine Machtfrage. Ja, beim Tierschutz werden ein breiter Konsens und Verlässlichkeit gebraucht.

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Christina Jantz-Herrmann (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mich als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion insbesondere dem Tierschutz widmen möchte. Mit ihnen kann der Tierschutz vorangetrieben werden. Die Landwirtschaft weiß, dass sich die Gesellschaft einfach mehr Tierschutz wünscht. Eine übertriebene Zuspitzung hilft im Ergebnis auch dem Tierschutz nicht weiter. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir müssen auf verschiedene Arten den Tierschutz voranbringen: durch finanzielle Anreize – ja, selbstverständlich –, aber auch durch die notwendige Rechtsetzung. Lassen Sie uns die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode dazu nutzen, den Tierschutz auch weiterhin zu stärken.

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Artur Auernhammer (CDU/CSU)

Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn der Debatte auch die Menschen grüße, die für den Tierschutz mitverantwortlich sind, alle Tierhalter in unserem Land, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass es den Tieren in unserem Land sehr gut geht. In den letzten Tagen ist sehr viel über Tierschutz geredet worden, auch in den Medien. Da geht es nicht nur um das Thema Tierschutz. Wenn man über Tierschutz redet, dann muss man wissen, dass Tierschutz auch etwas mit der Wertschätzung für unsere Lebensmittel zu tun hat, für die Wertschätzung dessen, was wir täglich essen und trinken. Wer glaubt, er könne ein Schweineschnitzel für einen Cent-Betrag im Supermarkt kaufen, der gibt sein Recht auf, über Tierschutz mitreden zu können.

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Lassen Sie mich gleich zu Beginn – und auch nicht zum ersten Mal an dieser Stelle – sagen: Wir als SPD nehmen den Tierschutz sehr ernst. Unser Ziel ist es, entscheidende Verbesserungen beim Tierschutz auf den Weg zu bringen. Zudem teile ich Ihre Kritik nicht, dass sich seit dem Jahr 2002 im Tierschutz praktisch nichts getan habe. Nicht nur im Konsumverhalten, sondern allgemein hat sich ein Bewusstsein für mehr Tierschutz entwickelt. Apropos Veränderungen: Wenn ich mir Ihren Antrag und das Eckpunktepapier von Bundesminister Schmidt anschaue, denke ich: Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass die Grünen und ein Minister der CSU in Sachen Tierschutz einmal an einem Strang ziehen würden! Es gibt anscheinend einen überfraktionellen Konsens für mehr Tierschutz. Wir wollen eindeutige Regelungen für den Tierschutz. Wir haben dem Thema Tierschutz im Koalitionsvertrag viel Raum zugestanden. Diesen Zielen, insbesondere dem Tierschutz, fühlen wir uns verpflichtet. Nun liegt aber ein Eckpunktepapier des Ministers für mehr Tierschutz vor.

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Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

Tierschutz wird häufig als Herzensangelegenheit bezeichnet, und das ist er auch für mich. Aber Tierschutz ist noch viel mehr als das. Seit über 20 Jahren ist mit dem Staatsziel Tierschutz unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Tieren im Grundgesetz verankert. Auch die gesellschaftlichen Erwartungen an den Tierschutz wachsen beständig. Mit dem vorliegenden Upgrade des Gesetzes schaffen wir echte Verbesserungen für den Tierschutz. Kurzum: Wir verbessern den Tierschutz in der Breite. Wir verankern das Amt einer oder eines Bundesbeauftragten für Tierschutz im Gesetz. Meine Damen und Herren, mit unserer Gesetzesänderung sorgen wir für mehr Klarheit beim Tierschutz auch im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter; denn kein Halter will, dass sein Tier leidet.

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Kordula Kovac (CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Gesetzgeber muss somit seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag für einen wirksamen Tierschutz erfüllen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD greift den Tierschutz und die Tiergesundheit explizit auf. Gerade die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung hat Fragen artgerechter Tierhaltung und den Tierschutz in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gerückt. Darüber, dass Tierschutz in Deutschland und Europa noch weiter verbessert werden soll, besteht fraktionsübergreifend grundsätzlich Einigkeit. Und so gilt beim Tierschutz wie auch allgemein: Schnellschüsse sind nicht immer sachdienlich. zumal man nicht vergessen sollte: Tierschutz liegt im ureigenen Interesse der Landwirte. Meine Damen und Herren, Tierschutz umfasst eine ganze Bandbreite an Themen bzw. Tieren: Nutztiere, Heimtiere, Versuchstiere, Haltung, Transport, Tötung. Durch unsere Präzisionslandwirtschaft mit Landtechnik made in Germany bringen wir den Tierschutz wesentlich voran. Die Haltung von Nutztieren darf in Deutschland nur unter Einhaltung der Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfolgen. Auch der Tierschutz bei Heimtieren wurde vorangebracht. Im Tierschutz ist verankert, dass derjenige, der ein Tier hält oder betreut, über die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss. Mit Dänemark und den Niederlanden haben wir am 14. Dezember 2014 eine gemeinsame Erklärung zum Tierschutz unterzeichnet. Meine Damen und Herren, Tierschutz wird von uns sehr ernst genommen.

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Ernährung und Landwirtschaft

Ich möchte noch einmal den Fokus auf den Tierschutz legen. Gerade als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion freue ich mich, dass trotz umfassender Sparbemühungen im Haushalt dem Tierschutz doch ein großer Raum zugestanden wird. Für Tierschutz stehen 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Hier werden für den Tierschutz nun über 9 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahr 2013 wurde bereits ein Vorhaben mit dem Titel „Tierschutz“ initiiert. Meine Damen und Herren, abschließend: Das Thema Tierschutz wird im Haushalt ernsthaft aufgegriffen.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

In dieser Woche diskutieren wir jetzt zum wiederholten Male über das Thema Tierschutz. Es müsste jetzt darum gehen, politische Konsequenzen zu ziehen, aus der Wagenburg herauszukommen und mehr Tierschutz in diesem Land durchzusetzen. Dann müssen Sie 91 Prozent der Deutschen folgen und klare und bessere Regeln für mehr Tierschutz in diesem Land durchsetzen. Wenn es für die Milchkühe überall wunderbar sein soll, dann nehmen Sie diese Tiere doch in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf. Frau Maisch, Sie haben die Rolle der Presse in Bezug auf den Tierschutz angesprochen. Da müssen Sie jetzt aufhören, ihn auszubremsen, und Sie müssen endlich für verlässlich mehr Tierschutz in diesem Land sorgen.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Dieser Bericht zeigt auf über 100 Seiten, dass die Große Koalition für den Tierschutz so gut wie nichts erreicht hat. Sie haben zu den drängenden Problemen im Tierschutz nicht einmal einen Zeitplan. Warum haben die Behörden kaum die Möglichkeit, wirklich zwischen Tierschutz und Forschungsinteresse abzuwägen? Sie haben hier von diesem Pult aus wörtlich gesagt: „Dem Tierschutz kommt bei jeder Abwägung Gewicht zu.“ Aber dann müssten Sie auch einmal einen Konflikt innerhalb der Koalition und innerhalb des Kabinetts aushalten, und das ist im Tierschutz bisher wirklich nicht Ihr Ding gewesen. Eine Koalition, die sich nicht einmal traut, beim Tierschutz ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen, die sollte wirklich nicht die Backen aufblasen. so lange braucht man nicht über Tierschutz im Pferdesport zu sprechen.

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Zoe Mayer (DIE GRÜNEN)

Wolfsbestandsmanagement

Die Weidetierhaltung ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz. Alle, die heute den Abschuss des Wolfes fordern, die sollen uns doch bitte einmal nachweisen, dass das Abschießen wirklich eine wirksame und vor allen Dingen eine gerechtfertigtere Maßnahme für den Tierschutz und für den Artenschutz ist als die anderen Maßnahmen, die wir haben. Zum Abschluss der Debatte muss man sagen, gerade weil die CDU/CSU heute so viel über Tierschutz gesprochen hat: Es ist natürlich die traurige Ironie heute: Wenn der Wolf am Ende die Weidetiere nicht tötet, der Mensch tut es ganz sicher. Deswegen ist der beste Tierschutz natürlich, gar nicht zu töten.

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Birgit Menz (DIE LINKE)

Als ich letzten Freitag las, dass heute der Tagesordnungspunkt Tierschutz aufgesetzt ist, hatte ich kurz die Illusion, dass dieser Punkt von der Koalition kommt, damit sie in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für den Tierschutz tun kann. Auch wenn der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, sieht es in Deutschland diesbezüglich schlecht aus. Die derzeitige Tierschutzpolitik vernachlässigt den Tierschutz und ist vielmehr am wirtschaftlichen Mehrwert der Tiere interessiert. Eine der Folgen des bisher unzureichenden staatlichen Tierschutzes ist die Ursache dafür, dass die Tierheime, die einen großen Teil der gesellschaftlichen Aufgaben für den Tierschutz erfüllen, in eine sehr schwierige Lage geraten sind. Ein wirksamer Tierschutz kann nur gelingen, wenn die Bedürfnisse der Tiere in jedem Fall höher bewertet werden als ihr wirtschaftlicher Nutzen.

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Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)

Tierschutz wird dadurch beliebig. Tierschutz braucht aber klare Regeln, meine Damen und Herren. Einen nationalen Alleingang schließt der Minister beim Thema Tierschutz aus. Von CDU und CSU hören wir beim Tierschutz nur von Sehnsuchtsverirrungen, so will ich es einmal nennen, von anachronistischem Schenkelbrand bei Pferden und veganen Lederpeitschen. Mehr Tierschutz kostet Geld, eine Menge Geld.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Ich möchte heute als 16. Rednerin hier am Ende zu dieser späten Stunde quasi mal meine Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf den Tierschutz zu richten. Wir haben den Tierschutz vor 20 Jahren ins Grundgesetz geschrieben. Wir sollten den Tierschutz als Pflichtaufgabe betrachten und nicht als sogenannte freiwillige Aufgabe, die in den Kommunen irgendwie einfach nur mal so mitläuft. Ich kann nachvollziehen, dass im Haushalt 2023 für den Tierschutz jetzt kein großer Posten vorhanden ist; das kann ich gut nachvollziehen. Wenn Sie das Thema Tierschutz und der Respekt vor den Tieren nicht überzeugt, sollte Sie doch überzeugen, dass wir bundesweit in den Tierheimen ganz viele Ehrenamtler haben.

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Julia Klöckner

Tierschutzgesetz

Diese Bundesregierung geht voran beim Tierschutz. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz; andere Länder wie zum Beispiel Frankreich werden sich an uns orientieren. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, war mir im gesamten Prozess wichtig: Ich will die Produzenten hier in Deutschland halten, ich will den Tierschutz in Deutschland stärken und nicht die Tierwohlfragen exportieren. Wir machen beides: nicht einfach nur Ansprüche an höheren Tierschutz formulieren, sondern den Betrieben die Möglichkeit geben, Tierwohl und Ökonomie unter einen Hut zu bringen. Aber ich bitte Sie: Das muss uns mehr Tierwohl und mehr Tierschutz hier in Deutschland wert sein. Wir tun etwas für den Tierschutz, wir reden nicht nur darüber.

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Epl 10

Meine Damen und Herren, besonders der SPD liegt der Tierschutz am Herzen. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass dem Tierschutz auch im Haushalt 2015 gebührend Platz eingeräumt wird. Damit leistet dieses Verfahren nicht nur seinen Beitrag für mehr Tierschutz; es bedeutet auch Investitions- und Rechtssicherheit für die Hersteller und für die Landwirte. Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich, dass die Arbeit für den Tierschutz im Ministerium gestärkt wird. So gehen Umweltschutz und Tierschutz Hand in Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit diesem Haushalt ein Mehr für den Tierschutz erreicht.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch

Ich persönlich stehe heute hier und möchte mich, was unseren Antrag angeht, auf den Tierschutz fokussieren und möchte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch einmal daran erinnern, dass insbesondere die jungen Wähler/-innen uns dazu auch eindeutig einen Auftrag erteilt haben. Der Tierschutz darf nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden! Auf nationaler Ebene werden wir die Rechtsgrundlagen schaffen, derer es bedarf, um klare Richtlinien und Kriterien für mehr Tierschutz zu schaffen. Ein weiteres trauriges Kapitel im Tierschutz sind die Lebendtiertransporte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und bin zuversichtlich, dass wir in der Ampel im Tierschutz neue Maßstäbe setzen werden. Der Tierschutz braucht deutlich mehr Tatkraft.

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Zoe Mayer (DIE GRÜNEN)

Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention

Was mich an dieser Debatte heute wahnsinnig wütend macht, ist, dass die CDU/CSU-Fraktion immer mit dem Tierschutz argumentiert: Man muss den Wolf schießen, um Tiere zu schützen. Wenn es der Union wirklich darum gehen würde, Tierschutz zu betreiben, dann müsste sie ihren Blick darauf richten, wo Tiere tatsächlich leiden. Liebe Union, Ursula von der Leyen, Ihre Kommissionspräsidentin, hat auf EU-Ebene die Chance, wirklich konsequent etwas für den Tierschutz zu tun, nämlich das, was sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU wünschen. Der EU-Rat fordert wieder auf: Liebe Konservative, handeln Sie tatsächlich mal für den Tierschutz! Deswegen finde ich: Wer wirklich über Tierschutz reden will, muss erst mal liefern und sollte erst dann authentisch über das Thema dieser Debatte weiterreden.

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Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns bereits mehrfach für eine transparente, klare und verbindliche Kennzeichnung ausgesprochen, die zum einen natürlich dem Tierschutz bzw. der artgerechten Haltung Rechnung trägt und zum anderen die Landwirte bei ihren Bemühungen um mehr Tierschutz im Stall auch adäquat unterstützt. Als Sozialdemokratin ist mir zudem wichtig, dass wir das Thema differenziert betrachten, dass wir Tierschutz nicht ohne Landwirte und nicht ohne Konsumenten denken; denn nur dann, wenn wir die Interessen zusammenführen, kommen wir zu tragfähigen Lösungen und hin zu mehr Tierschutz. Tierschutz und der Kauf von Fleischprodukten von Tieren aus artgerechter Haltung dürfen kein Luxusgut sein.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch

Tierschutz bewegt die Menschen in unserem Land. Über 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Tierschutz, wünschen sich, dass Tiere artgerecht gehalten werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen und können ihren Teil zu mehr Tierschutz beitragen. Die haben sich mit dem Einkaufskorb für mehr Tierschutz entschieden. aber das ist das, was wir wollen: die Verbraucherinnen und Verbraucher ermächtigen, an der Ladentheke mit dem Einkaufskorb Politik für Tierschutz zu machen. Wir sagen: Tierschutz ist eine Frage der Haltung.

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Amira Mohamed Ali (BSW)

Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

Seit über 20 Jahren steht das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und seitdem wird es mit Füßen getreten. Denn das Staatsziel Tierschutz verpflichtet den Staat, die Tiere zu schützen und unnötiges Leid von ihnen abzuwenden, und zwar nicht nur von Tierarten, sondern von jedem einzelnen Tier. Von den vielen Versprechen im Koalitionsvertrag zum Tierschutz wurde bisher nur eins voll umgesetzt: die Einsetzung einer Tierschutzbeauftragten – einer Expertin also, die Ihnen sagt, was Sie eigentlich tun sollten; aber dann tun Sie es nicht. Nein, meine Damen und Herren, für den Tierschutz muss wirklich viel mehr passieren!

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Christina Jantz-Herrmann (SPD)

Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften

Er wird nicht nur von seinen Wirtschaftsfreunden blockiert, sondern – wir haben es zuletzt im Landwirtschaftsausschuss gesehen – sogar aus den eigenen Reihen: Ein Kollege aus der CDU, der eigentlich für den Tierschutz zuständig sein sollte, hat gegen das Gesetzespaket gestimmt. Er ist auch ein Kompromiss zwischen dem Tierschutz und anderen Verfassungsgütern, insbesondere der Berufs- und Gewerbefreiheit. Hier sind dem Tierschutz – viele von uns sagen sicherlich: leider – Grenzen gesetzt. Beim Tierschutz ist das Ringen mit der Union – unter uns gesagt – ein tägliches Tauziehen, zumal dann, wenn sich der Minister vor allem im Ankündigen versteht und seine Fraktion nicht immer mitzieht, sondern eher den Status quo erhalten will, egal wie belastend er für die Landwirte und Landwirtinnen, für die Tiere und für die Umwelt ist. Leider viel zu oft mussten wir Herrn Schmidt – auch das ist in dieser Debatte schon angeklungen – beim Tierschutz zum Jagen tragen. Meine Damen und Herren, nach zähem Ringen konnten wir zu einem Gesetzentwurf kommen, der den Tierschutz verbessert.

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Susanne Mittag (SPD)

Änderung des Tierschutzgesetzes

Wir werden genau beobachten, ob wieder versucht wird, den Tierschutz zu unterwandern oder ob diese Versprechungen wirklich eingehalten werden; denn es ist wichtig, dass der Tierschutz auch in diesen Bereichen endlich realisiert wird. Es wurde Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, die wir hier einmal gefasst haben, und in den Tierschutz in Deutschland allgemein verspielt. Auch das ist Tierschutz, der letztendlich umgesetzt werden muss, weil er schon Jahre in der Besprechung, in der Wertung, in der Prüfung usw. liegt. Zum Beispiel: Wir brauchen einen Tierschutz-TÜV für Ställe, Regelungen für nichtkurative Eingriffe, weitere Maßnahmen beim Thema Tiertransporte. Aber in den kommenden zwei Jahren müssen Sie als Ministerin dafür Sorge tragen, dass Deutschland wirklich eine vorbildliche Position im Tierschutz einnimmt, unabhängig davon, was Verbände meinen, wie Tierschutz zu funktionieren hat.

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Ernährung und Landwirtschaft

Dem hat der Gesetzgeber, wir alle hier, Rechnung getragen, indem der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Der Tierschutz ist als übergreifendes Thema Teil vieler wichtiger Einzelposten in diesem Haushaltsentwurf. Die SPD hat schon früh einen Tierschutz-TÜV gefordert. Auch in der Forschung ganz allgemein muss es Veränderungen hin zu mehr Tierschutz geben. Insgesamt sehe ich den Tierschutz zudem in einem größeren Zusammenhang. Deutschland muss im Tierschutz weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit diesem Haushalt begeben wir uns auf den richtigen Weg für den Tierschutz.

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Christian Schmidt

Es ist festzustellen, dass der Tierschutz erhebliche Fortschritte gemacht hat, wenngleich noch manches zu tun bleibt. Das Staatsziel Tierschutz, wie es in Artikel 20 a unseres Grundgesetzes verankert ist, ist dabei Leitlinie. Dem Tierschutz kommt bei jeder Abwägung Gewicht zu. Tierschutz ist keine Aufgabe, die man einmal als erledigt abhaken kann. Tierschutz muss täglich mit Leben gefüllt werden: bei politischen Entscheidungen, in den Ställen, an der Ladenkasse oder zu Hause, bei der Fürsorge für die Heimtiere. Wir wollen konkrete Verbesserungen des Tierwohls in der Breite erreichen und dabei unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig halten, ja, wir wollen sie sogar noch stärken, indem wir Tierschutz zum Qualitätsmerkmal ausbauen. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit im Staatssekretärsausschuss Tierschutz, den ich ins Leben gerufen habe, bereits Früchte trägt. Zusammenarbeit steht vor Selbstprofilierung; denn es geht nicht darum, jemandem zu dienen, sondern darum, den Tierschutz voranzubringen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie viel Tierschutz wollen wir uns leisten, und wie wollen wir die Kosten gesellschaftlich verteilen? Tierschutz kann nur erfolgreich sein, wenn wir uns in der gesamten Europäischen Union zu hohen Standards verpflichten.

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Dieter Stier (CDU/CSU)

Ihre Aggressivität beim Thema Tierschutz erschreckt mich. Der Tierschutz ist deshalb mittlerweile auch als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert. Wer sich in unserem Land einen aktuellen und vor allem auch fundierten Überblick über den Tierschutz verschaffen will, der kommt am Tierschutzbericht unserer Bundesregierung, der im Übrigen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle vier Jahre vorzulegen ist, nicht vorbei. Er ist aber auch ein Indikator für erreichte Verbesserungen im Tierschutz, und ich meine, diese erreichten Verbesserungen können sich sehen lassen! Aus Ihrem Bericht wird deutlich, dass Sie bestrebt sind, das in der vergangenen Legislaturperiode Begonnene weiterzuentwickeln und darüber hinaus mit der Tierwohl-Initiative eigene und neue Maßstäbe im Tierschutz zu setzen, die richtungsweisend für unsere Zukunft sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Tierschutz stärken: Das ist ein Leitsatz, dem wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode mit beachtlichen Ergebnissen gestellt haben. Zum Schutz von Tieren bei Schlachtungen haben wir mit der Tierschutz-Schlachtverordnung strengere Regelungen und Vorschriften eingeführt, die sogar über unionsrechtliche Regelungen hinausgehen. In der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung haben wir die Anforderungen an die Betreuung, Pflege und Haltung von Kaninchen, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, verschärft. Ich denke, damit wäre dem Tierschutz in unserem Land auch durch einen ganz persönlichen Beitrag am meisten gedient.

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Zoe Mayer (DIE GRÜNEN)

Bestandsregulierung des Kormorans und der Saatkrähe

Leider kommen wir auf europäischer Ebene an anderen Stellen nicht voran; im Naturschutz und auch im Tierschutz sieht es häufig mau aus. Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU-Kommission vier Gesetze im Bereich Tierschutz für landwirtschaftliche Tiere angekündigt hat. Wir können feststellen: fünf verschwendete Jahre auf der Ebene der Europäischen Union für den Tierschutz.

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Waldemar Westermayer (CDU/CSU)

Wir diskutieren heute auf Antrag der Grünen den Tierschutz in Deutschland. Die Landratsämter haben bereits alle Hebel in der Hand, um Fehlentwicklungen im Tierschutz zu verhindern. Sie beklagen schließlich einen angeblichen Stillstand im Bereich Tierschutz. Außerdem wollen wir das europäische Tierrecht weiterentwickeln, indem wir unter anderem die Tierschutztransportverordnung und die Richtlinie zum Tierschutz bei der Schweinehaltung ändern. Tierschutz darf nicht an der Grenze aufhören.

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Hans-Peter Friedrich

Änderung des Tierschutzgesetzes

Tierschutz unverzüglich umsetzen

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Dieter Stier (CDU/CSU)

Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“. Gesetzentwürfe mit realitätsfernen Inhalten zu konstruieren, nur um den schnellen Applaus von rabiaten Aktivisten zu erhaschen, damit ist seriösem Tierschutz nicht gedient. Seriöser Tierschutz, wie ich ihn verstehe, verbindet das Wohlergehen der Tiere mit praktikablen Lösungen für die Tierhalter. Wir blicken beim Tierschutz auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Im Tierschutz setzen wir auf Geradlinigkeit.

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Johannes Singhammer

Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern

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Maria Flachsbarth

Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften

Die Bundesregierung hat mit ihren zahlreichen Aktivitäten auf dem Gebiet des Tierschutzes ein deutliches Signal gesetzt, wie wichtig ihr das in Artikel 20a Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist. Der Verordnungsgeber hatte 2006 Anforderungen an die Pelztierhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegt. Der Tierschutz ist ein Teil der gesellschaftlichen Werteordnung in Deutschland, und vor diesem Hintergrund wird auch eine Schlachtung von hochträchtigen Tieren von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Wir stehen für einen wissenschaftlich basierten und ethisch gebotenen Tierschutz.

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Ina Latendorf (DIE LINKE)

Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

Das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz hat offensichtlich keine so hohe Priorität, wie es hier gerade beteuert wurde – und das ist beschämend. Als Die Linke stehen wir für einen ernstgemeinten Tierschutz.

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Dieter Stier (CDU/CSU)

Wir beraten heute über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“. Ihre willkürliche Zusammenstellung und Auflistung alter Forderungen zeigt, dass Sie nicht willens sind, einen verantwortlichen und gesellschaftlich akzeptierbaren Beitrag zum Tierschutz in Deutschland zu leisten, sondern dass Sie Emotionen schüren wollen. Zuerst möchte ich auf Ihre Unterstellungen eingehen, mit denen Sie uns vorwerfen, nichts zu unternehmen, obwohl wir im Tierschutz erwiesenermaßen sehr aktiv sind. Das ist das Gegenteil von Tierschutz. Schlimmer noch: Es ist falsch verstandener Tierschutz. Als Abgeordnete dieses Hauses unterstützen wir den Tierschutz mit ergänzenden Mitteln. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir den Tierschutz bereits sehr ernst nehmen, weil wir bereits Tierleid verhindern und – ich ergänze Ihre Überschrift – weil wir uns bereits heute für mehr Tierwohl einsetzen.

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Peter Felser (AfD)

Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzrecht

Heute geht es um Tierschutz. Dass es Defizite beim Tierschutz gibt, ist offenkundig. Der Verbraucher will, dass der Tierschutz eingehalten wird. Was gar nicht geht – wir haben es gerade gehört, liebe Freunde; darüber müssen wir noch im Ausschuss reden –, ist, dass wir den Tierschutz davon abhängig machen, ob es dem Betrieb gerade gut oder schlecht geht.

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Stephan Protschka (AfD)

Ferkelbetäubungssachkundeverordnung

Dass Sie alle der Tierschutz nicht interessiert, sieht man daran, dass die Grünen, die Linken, die CDU/CSU Da interessiert der Tierschutz keinen Menschen. Vor allem steht sie für Tierschutz, weil das Ferkel dann ohne Schmerzen kastriert werden kann. Es muss im Tierschutz endlich wieder vernünftig gehandelt werden.

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Birgit Menz (DIE LINKE)

Außerdem stehen die Grundrechte Tierschutz, Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit, ähnlich wie bei der bereits erwähnten Haustierhaltung, in einem Konflikt, sodass ein wirklicher Tierschutz auch in diesem Bereich nicht erreicht werden kann. denn auch ein verfassungsmäßiges Staatsziel wie der Tierschutz wird ohne die notwendigen Ressourcen zu einer leeren Hülle. Der aktuelle Tierschutzbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass für einen wirksamen Tierschutz noch einiges zu tun ist.

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Marlene Mortler (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus nicht tragbaren Verhältnissen in Tierställen

Wir distanzieren uns klar von allen schlimmen Bildern, die der Realität entsprechen und damit dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und mit dem Tierschutzgesetz haben wir ein klares Regelwerk. Die SOKO Tierschutz, eine Organisation, die die gesamte Tierhaltung abschaffen will und unsere Gesellschaft zur veganen Ernährungsweise umerziehen will.

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