Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Sicherung des Fachkräftepotenzials

Hierbei kann man an bereits bestehende Initiativen – zum Beispiel an die Initiative „erlebe IT“ – anknüpfen, die sich insbesondere mit der Stärkung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler, aber auch mit Themen wie „Sicherheit im Internet“ und „Datenschutz“ befassen.

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Andreas Nick (CDU/CSU)

Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen

Aber die Debatte um Informationssicherheit und Datenschutz ist nicht nur eine Frage zwischen Staaten und Regierungen, so wichtig etwa das Format des deutsch-amerikanischen Cyberdialogs ist.

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Helge Limburg (DIE GRÜNEN)

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit,

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Holger Becker (SPD)

Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz

Doch gerade im Kontext minderjähriger Nutzerinnen und Nutzer bleibt der Umgang mit dem Thema Datenschutz zentral.

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Carmen Wegge (SPD)

Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen

Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten.

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Daniel Föst (FDP)

Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen.

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Maik Außendorf (DIE GRÜNEN)

Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Überall da, wo neue Wege dringend erforderlich sind, hat die Dagegen-Partei CDU blockiert: gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen eine faire Verteilung der Steuerlast, gegen Klimaschutz, gegen Datenschutz, gegen Verbraucherrechte, gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Mit diesem Kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt keine Verbesserung beim Datenschutz, selbst wenn Sie dies wollten, was allerdings angesichts Ihrer Position zur Vorratsdatenspeicherung leider mehr als fraglich ist.

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Ronja Kemmer (CDU/CSU)

Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung

Gerade mit Blick auf ethische Fragen und Datenschutz wollen wir nicht alles so machen wie China.

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Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel das Recht auf Nichterreichbarkeit, ist ein guter Ansatz, Datenschutz für Arbeitnehmerdaten im Zuge der Digitalisierung unverzichtbar.

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Maik Beermann (CDU/CSU)

Kinderrechte in und nach der Corona-Krise

Bei der Fahndung nach Kinderschändern und der Strafverfolgung bei Kinderpornografie kann der Datenschutz der Täter nicht über dem Schutz der Kinder stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Es trägt Verantwortung für die öffentliche Sicherheit, Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und Religion, Migration und Asyl, die Verwaltung – von der Digitalisierung über den Datenschutz bis zum Dienstrecht –, das verfassungsrechtliche Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen, Bauen und Wohnen, den Sport und – gerade in Pandemiezeiten will ich das nicht zuletzt betonen – für das THW und den Bevölkerungsschutz, die so wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen gerade in dieser Zeit leisten.

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Saskia Esken (SPD)

Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

Dazu gehören Datenschutz und Sicherheit, und dazu gehört natürlich auch die Sicherheit der Authentifizierung.

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Hier sage ich jetzt auch mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der FDP: Datenschutz darf in Deutschland nicht zum Täterschutz werden.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Thomas Strobl (Heilbronn) [CDU/CSU]: Mehr Datenschutz!)

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Thomas Gebhart (CDU/CSU)

Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Deshalb haben wir jetzt Anforderungen an den Datenschutz verankert.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Telemediengesetz - Störerhaftung

Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie die seit Jahren unbearbeiteten netzpolitischen Großbaustellen im Breitbandausbau, Datenschutz, Urheberrecht und bei der Netzneutralität meistern werden, wenn Sie selbst beim kleinen Einmaleins scheitern, meine Damen und Herren?

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Einführung von Gruppenverfahren

Ich frage mich, wo da der Datenschutz bliebe.

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Vorratsdatenspeicherung

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wollen Datenschutz!)

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Jan Korte (DIE LINKE)

Vorratsdatenspeicherung

Wir sind der Auffassung, dass wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten.

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Carmen Wegge (SPD)

Kinderschutz vor Datenschutz

Man ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“,

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Regulierung des Prostitutionsgewerbes

Wir haben auf den Datenschutz geachtet.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Justiz, Bundesverfassungsgericht

Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden.

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Sören Bartol (SPD)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Offene Fragen sehe ich auch beim Datenschutz.

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Steffen Bilger (CDU/CSU)

Intelligente Mobilität im Verkehrssektor

Aber ich halte es für durchaus möglich, dass wir beides bekommen: intelligent vernetzte Mobilität und sauberen Datenschutz wie auch Datensicherheit.

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Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Recht und Verbraucherschutz

Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird.

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Christian Flisek (SPD)

Vorratsdatenspeicherung

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!)

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Stephan Harbarth (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.

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Joana Cotar (AfD)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger.

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Johannes Fechner (SPD)

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.

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Sören Bartol (SPD)

Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert.

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Ulrich Lange (CDU/CSU)

Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung.

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Oliver Kaczmarek (SPD)

Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Verbesserung der Videoüberwachung

Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen.

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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht

Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz.

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird.

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Martin Gerster (SPD)

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen.

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