05:37 11.10.2023 Frank Bsirske DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Protest der Post-Beschäftigten In Berlin sind im Herbst vergangenen Jahres mehr als 100 000 Sendungen in Mülleimern der Stadtreinigung und in Hausfluren gefunden worden – Sendungen eines alternativen Zustelldienstes, von dem bekannt war, dass er auch den Mindestlohn umgeht und sich offenkundig auch um Postgeheimnis und Datenschutz nicht schert.
04:28 28.09.2023 Marc Henrichmann CDU/CSU Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz.
06:12 16.09.2020 Petra Pau DIE LINKE Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen Umso wichtiger ist ein umfangreicher Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird.
05:05 10.06.2021 Andrea Lindholz CDU/CSU Bundespolizei Da darf man sich auch nicht hinter dem Datenschutz verstecken.
05:45 22.04.2021 Wolfgang Schäuble Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/26533 mit dem Titel „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT‑Sicherheit und Bürgerrechte sichern“.
05:14 06.05.2021 Hans-Jürgen Irmer CDU/CSU Europol, polizeiliche Datennutzung Wenn Sie mit den Experten sprechen, wissen Sie, dass der Datenschutz, der zwingend notwendig ist – das bestreitet niemand ernsthaft –, häufig zu einem Täterschutz innerhalb der Europäischen Union führt.
04:54 19.11.2020 Marc Henrichmann CDU/CSU Registermodernisierungsgesetz Wir arbeiten vernetzt von oben bis unten dezentral und föderal; ich glaube, das dient dem Datenschutz deutlich mehr als die österreichische Lösung.
04:40 03.07.2020 Christine Aschenberg-Dugnus FDP Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenschutz und die Selbstbestimmung immer an oberster Stelle stehen.
04:13 11.10.2024 Johannes Steiniger CDU/CSU Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit Wir müssen das Recht in diesem Bereich entrümpeln: im Vereinsrecht, im Haftungsrecht, im Steuerrecht, beim Thema Datenschutz.
04:45 24.06.2021 Fabian Jacobi AfD Stiftungsrecht Einen weiteren Punkt Ihrer Verordnungen sieht übrigens auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sehr kritisch, nämlich dass man danach als Betroffener seine Gesundheitsdaten gegenüber privaten Transportunternehmen offenbaren muss.
03:44 24.06.2021 Wieland Schinnenburg FDP Stiftungsrecht Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass der Datenschutz nicht ausreichend beachtet wurde.
05:39 14.12.2023 Andrew Ullmann FDP Digitalisierung im Gesundheitswesen Denn Datenschutz und Datensicherheit sind für uns unverzichtbare Pfeiler einer überfälligen digitalen Transformation im Gesundheitswesen.
05:44 14.12.2023 Heike Baehrens SPD Digitalisierung im Gesundheitswesen Sehr intensiv haben wir in den Verhandlungen zu den beiden Digitalgesetzen über Datenschutz und Datensicherheit diskutiert.
04:53 15.05.2024 Marc Henrichmann CDU/CSU Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Datenschutz darf nicht unkalkulierbar sein, und die Rechtsunsicherheit darf nicht immer größer werden.
05:19 15.01.2026 Sebastian Schmidt CDU/CSU Stärkung des Katastrophenschutzes Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht.
05:06 21.05.2026 Christiane Schenderlein Zusammenhalt durch Engagement - Ehrenamt Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht.
03:57 11.11.2009 Christian Ahrendt FDP Recht Es wäre vorher genug Zeit gewesen, um die Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz zu verbessern.
05:29 03.12.2009 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Beschäftigungsdatenschutz Der Datenschutz für Beschäftigte muss klar, eindeutig und umfassend geregelt werden.
05:43 27.10.2011 Rita Schwarzelühr-Sutter SPD Telekommunikation und Internet Man kann sich viel über den mangelnden Datenschutz im Internet beklagen.
05:33 01.03.2012 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Bekämpfung des Rechtsextremismus Wir Grüne konzedieren, dass bemerkenswerte Schritte für mehr Datenschutz bei der Schaffung der -Datei gemacht wurden.
06:03 04.03.2010 Michael Kretschmer CDU/CSU Enquete-Kommission Auch hier brauchen wir besondere internationale Regeln für den Datenschutz.
05:56 04.03.2010 Jens Koeppen CDU/CSU Enquete-Kommission Ich nenne hier nur: Verbraucherschutz, Datenschutz, Jugendschutz, Urheberschutz.
06:04 23.04.2015 Stefan Heck CDU/CSU Verbraucherschutz im Datenschutzrecht Datenschutz ist ein berechtigtes Anliegen, das wir alle sehr ernst nehmen sollten.
03:46 28.01.2016 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016 Dabei geht es auch um Datenschutz, Verbraucherschutz und sehr sensible Informationen über unser tägliches Leben.
04:56 13.02.2014 Halina Wawzyniak DIE LINKE Ausschuss Digitale Agenda Der eine Minister kümmert sich um den Breitbandausbau, ein anderer um die Netzneutralität, wieder ein anderer kümmert sich um Urheberrecht und Datenschutz, dann gibt es noch einen für den Verbraucherschutz.
04:42 26.06.2013 Stefan Liebich DIE LINKE Internationale Internetüberwachung Dieses Verdienst wird auch nicht dadurch geschmälert, dass Russland, wo sich Snowden im Moment mutmaßlich aufhalten dürfte, nun wirklich nicht als Paradies für Bürgerrechte und Datenschutz gilt.
05:29 17.05.2017 Kerstin Kassner DIE LINKE Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses Nun fragt vielleicht jemand: Steht dem nicht der Datenschutz entgegen?
07:05 02.07.2015 Anja Weisgerber CDU/CSU Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hier spielt natürlich der Datenschutz eine Rolle; er wurde bereits angesprochen.
04:30 04.04.2019 Ulla Jelpke DIE LINKE Datenaustauschverbesserungsgesetz nämlich darum, den Datenschutz vor allem für Menschen in diesem Land ohne deutschen Pass zu verschlechtern.
04:41 26.02.2016 Johann Saathoff SPD Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Es geht um Daten, und es geht um Datenschutz.
03:51 29.09.2022 Christoph de Vries CDU/CSU Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Mir als Familienpolitiker, als der ich hier heute in der Debatte sprechen darf, ist eines deutlich geworden: Wem es ein ernstes Anliegen ist, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, die einzige verwertbare digitale Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung von IP‑Adressen in Deutschland nicht entziehen, meine Damen und Herren.
04:37 16.12.2022 Stärkung der Bundespolizei (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Datenschutz und Drohnen! Das ist das Einzige, was noch drin ist!)
00:24 11.02.2021 Hans-Peter Friedrich Überweisungen im vereinfachten Verfahren Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern
04:46 28.01.2021 Marc Henrichmann CDU/CSU Registermodernisierungsgesetz „Der Datenschutz macht uns kaputt“, habe ich letztens noch bei Unternehmergesprächen gehört.
05:17 10.02.2023 Maximilian Mörseburg CDU/CSU Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien Es wird immer offensichtlicher, dass sie doch direkt nach China fließen, wo es keinen glaubhaften Datenschutz gibt.
05:21 11.10.2018 Matthias Zimmer CDU/CSU SGB II - Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose Dafür müssten wir auch über Erleichterungen beim Datenschutz sprechen.
05:16 29.11.2018 Olav Gutting CDU/CSU Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte – Ich würde gerne feststellen, dass der Abgeordnete Kelber gemäß § 11 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden ist.
05:28 26.09.2019 Ingmar Jung CDU/CSU Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen Die Frage, ob der Datenschutz die Daten schützen oder das Marktverhalten regeln soll, ist für uns noch nicht beantwortet.
03:59 20.09.2023 Michael Brand CDU/CSU Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz.