Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020

Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden.

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Sven Volmering (CDU/CSU)

Förderung der Medienkompetenz

Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Arnold Vaatz (CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN)

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Matthias Zimmer (CDU/CSU)

Wohnungslosigkeit

Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können.

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Michael Meister

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein.

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Günter Krings (CDU/CSU)

Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz.

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Helge Limburg (DIE GRÜNEN)

Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

– Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.

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Volker Redder (FDP)

Digitale Verwaltung

Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden.

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Michael Hartmann (SPD)

Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden.

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Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Untersuchungsausschuss NSA

Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Robin Mesarosch (SPD)

Digitalisierung der Energiewende

Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten

Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. –

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Hubertus Heil (SPD)

Industrie 4.0 und Smart-Services

Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer.

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Gitta Connemann (CDU/CSU)

Verbraucherpolitischer Bericht

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Automatisierte Gesichtserkennung

Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich

Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt.

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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung

Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.

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Clemens Binninger (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch?

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist.

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen, unter einen Generalverdacht.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor etwa einem Jahr hatten.

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Uli Grötsch (SPD)

Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden muss.

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Steffen Bilger (CDU/CSU)

Intelligente Mobilität

Das gilt auch für Datenschutz und Datensicherheit; das wurde ja schon von vielen Rednern angesprochen.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden.

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Katrin Budde (SPD)

Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter

war dennoch nicht nur ein Ost-, sondern auch ein Westkind: Aufarbeitungswille Ost traf auf Rechtsstaat West, Aktenöffnung auf Datenschutz, Leidenschaft auf Vorsicht und Verwaltungserfahrung: Die Gegensätze prallten während des Gesetzgebungsverfahrens ziemlich heftig aufeinander, aber in ihrer Verbindung lag das Geheimnis des Erfolges.

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Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)

Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Dagegen spricht der Quellenschutz, und dagegen spricht der Datenschutz. –

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Sören Bartol (SPD)

Wenn es weiter Zweifel am Datenschutz gibt, sollten wir die auch ausräumen.

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Florian Hahn (CDU/CSU)

Regierungserklärung zu EU-Treffen und G7-Gipfel

Es muss natürlich auch ein besonderes Augenmerk auf das Thema Datenschutz gelegt werden.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Wir verschärfen die Regeln betreffend Korruption, Vergaberecht und Datenschutz.

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Peter Wichtel (CDU/CSU)

Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Ich denke, wenn man sich das genau ansieht, dann erkennt man, dass wir dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben.

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Frank Tempel (DIE LINKE)

Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Mehr Geld und Beschäftigte für den Verfassungsschutz und dafür dann erneut weniger Datenschutz?

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Pascal Kober (FDP)

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Deshalb sind Datenschutz und Datensicherheit ganz legitime Notwendigkeiten. Ich will das hier noch einmal darstellen: Auf der einen Seite wissen wir alle, dass wir ein gleiches Niveau von Datenschutz in Europa brauchen; denn ansonsten können sich Internetunternehmen zum Beispiel immer in einem Land in Europa niederlassen, in dem es eben nicht dieses Datenschutzniveau gibt. Wir brauchen auch Initiativen für einen verlässlicheren internationalen Datenschutz.

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Steffen Bilger (CDU/CSU)

– Nun, lieber Herr Kollege Gastel, auch die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer mal wieder für Nutzerfinanzierung ausgesprochen, im Übrigen verbunden mit einem noch erheblicheren Aufwand – wenn wir schon über Datenschutz sprechen –, mit streckengenauer Abrechnung usw. Da sollten wir, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche.

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Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert.

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