Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Recht und Verbraucherschutz

Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird.

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Christian Flisek (SPD)

Vorratsdatenspeicherung

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!)

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Oliver Kaczmarek (SPD)

Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz.

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Sören Bartol (SPD)

Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert.

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Ulrich Lange (CDU/CSU)

Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Verbesserung der Videoüberwachung

Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen.

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Stephan Harbarth (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.

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Joana Cotar (AfD)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger.

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Johannes Fechner (SPD)

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.

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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht

Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz.

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird.

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Martin Gerster (SPD)

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen.

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Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020

Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden.

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Sven Volmering (CDU/CSU)

Förderung der Medienkompetenz

Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Arnold Vaatz (CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN)

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Matthias Zimmer (CDU/CSU)

Wohnungslosigkeit

Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können.

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Michael Meister

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein.

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Günter Krings (CDU/CSU)

Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz.

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Helge Limburg (DIE GRÜNEN)

Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

– Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.

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Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO

Und ich will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre.

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Michael Hartmann (SPD)

Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden.

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Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Untersuchungsausschuss NSA

Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt.

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Hubertus Heil (SPD)

Industrie 4.0 und Smart-Services

Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten

Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. –

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Gitta Connemann (CDU/CSU)

Verbraucherpolitischer Bericht

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein.

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Volker Redder (FDP)

Digitale Verwaltung

Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden.

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Robin Mesarosch (SPD)

Digitalisierung der Energiewende

Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Automatisierte Gesichtserkennung

Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich

Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt.

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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung

Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.

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Clemens Binninger (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor etwa einem Jahr hatten.

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Uli Grötsch (SPD)

Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden muss.

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Steffen Bilger (CDU/CSU)

Intelligente Mobilität

Das gilt auch für Datenschutz und Datensicherheit; das wurde ja schon von vielen Rednern angesprochen.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat.

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