Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Jana Schimke CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Eben haben Sie von denen gesprochen, die aus der DDR – in der Regel aus guten Gründen – geflohen sind und heute, wie Kollege Bartsch vorhin ausgeführt hat, zum Teil 500 Euro Rente im Monat weniger bekommen. Wer nach 1936 geboren wurde und aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen ist, dem wurde zugesichert: Du bekommst dieselbe Rente, als wenn du hier immer als Ingenieur, Krankenschwester oder Lehrerin gearbeitet hättest. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht, als wir nach der Wiedervereinigung den Hochwertungsfaktor in der Rente eingeführt haben. Auch im Osten gehen die Menschen heute früher in Rente, trotz Abschlägen. Das zeigt sich gerade bei den Frauen: Die durchschnittliche Rente von Frauen im Osten ist um 44 Prozent höher als die von Frauen in den alten Bundesländern.

Es geht heute aber auch um die Forderung der Linken, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen, bzw. den Antrag der Linken mit dem Titel "Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen". Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich denke, Sie können uns nicht absprechen, dass wir genau wie Sie möchten, dass jeder sein Lebensmodell leben kann, dass jeder ein auskömmliches Gehalt bzw. einen auskömmlichen Lohn bekommt und dass jeder im Alter von seiner Rente leben kann. Wir können darüber reden - da gebe ich Ihnen recht -, dass die Koalition sich bei der Nachbesserung im Rahmen des Altersvorsorgegesetzes leider ausschließlich auf die Rürup-Rente, den Wohn-Riester und dergleichen konzentriert und es versäumt hat, die Riester-Rente stärker zu fördern. Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die 10 Euro, die wir fordern, im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die Sie fordern, dazu führen würden, dass die Rente, die ein zu diesem Stundenlohn Beschäftigter bis an sein Lebensende kriegt, tatsächlich über dem Niveau der Grundsicherung liegen würde?

Ralph Lenkert DIE LINKE

Nachhaltigkeitsprüfung und -strategie

Sinkenden Reallöhnen und Altersbezügen, der Rente mit 67, Hartz IV, aber auch dem Flächenverbrauch, der Verlagerung schmutziger Industrien in Entwicklungsländer und dem weltweit ausufernden Lohndumping verpasst die Regierung ein Prädikat "nachhaltig". Deshalb kann die Regierung sogar Gesetzen, die Panzerverkäufe nach Saudi-Arabien erlauben, schlechte Regelungen für die kommunale Abfallentsorgung enthalten und Riester-Rente und Vorratsdatenspeicherung ermöglichen, einen Nachhaltigkeitsstempel verpassen.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Bei der betrieblichen Rente habe ich Teile, die beitragsfrei sind, andere Teile, die nicht beitragsfrei sind. Wenn Sie an dieser Stelle nämlich wirklich weiterdenken würden, dürften Sie die Rente insgesamt nicht mehr verbeitragen, und das kann an dieser Stelle so nicht gehen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Im Jahr 1997 stellte das Bundessozialgericht fest, dass NS-Verfolgten, die in einem Ghetto arbeiteten, eine Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 hatte dann der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren.

Volker Ullrich CDU/CSU

Schuldrechtsanpassungsgesetz

(Roland Claus [DIE LINKE]: Rente! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Bei der Rente! Gute Idee!)

Gabriele Lösekrug-Möller

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Wir haben den Weg freigemacht, damit Menschen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft Arbeit in Ghettos verrichtet haben, ihre Rente ohne Einschränkungen rückwirkend ab Juli 1997 erhalten können. Das neue deutsch-polnische Abkommen ergänzt das Abkommen von 1975 und ermöglicht es, dass eine deutsche Rente aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Personen ausgezahlt werden kann, die in der Republik Polen leben.

Max Straubinger CDU/CSU

Renteneinheit zwischen Ost und West

Denn damit haben sie neben der Freiheit, die sie mit der Wiedervereinigung erlangt haben, auch eine verlässliche Rente bekommen, mit der sich die Rentnerinnen und Rentner mehr leisten können als mit früheren Ostmarkrenten, mit denen das persönliche Lebensgefühl möglicherweise nicht ganz so großartig untermauert werden konnte. Ich halte daran fest, was wir im Koalitionsvertrag hierzu niedergelegt haben, dass nämlich die Menschen, die 35 Jahre und mehr in die Rente eingezahlt haben, dann, wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind, 10 Prozent mehr erhalten sollen.

Änderung des SGB IX und XII

Leistungsberechtigte Personen erhalten ihre Rente nun vollständig auf ihr eigenes Konto – zum Monatsende, wie das bei Renten üblich ist. Damit wird Anfang Januar 2020 kein Abzug von der Grundsicherung aufgrund der erst Ende Januar zufließenden Rente stattfinden.

Thomas Stephan AfD

Altersvorsorgereformgesetz

Dazu hat man damals das Bürokratiemonster „Riester-Rente“ erfunden, das vor allem die Taschen der Versicherungskonzerne gefüllt hat, während für die Sparer am Ende kaum die Inflation ausgeglichen wurde. Sie verlagern das Risiko der Altersvorsorge immer weiter ins Private, weil Sie sich nicht zutrauen, die gesetzliche Rente fit für die Zukunft zu machen.

Johannes Vogel FDP

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel Geld geben wir derzeit für die Rente aus?) Dieser Bericht zeigt leider auch: Wir müssen bei der Rente endlich anfangen, wieder in Jahrzehnten zu denken – und nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode.

Reform der privaten Altersvorsorge

Wir wollen eine stabile gesetzliche Rente. Und egal, mit wem ich rede, überall höre ich: Die Riester-Rente war zu kompliziert, zu teuer, zu wenig flexibel.

Ates Gürpinar DIE LINKE

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

Und: Die Rentnerin muss von ihrer Rente Versicherungsabgaben leisten; der Vermieter muss von seinen Mieteinnahmen keine Abgaben leisten. Sie erzählen derjenigen, deren Rente mit der Inflation nicht Schritt gehalten hat, bei der aber die Kassenbeiträge jedes Jahr weiter steigen, dass sie für mehr Geld weniger Leistung bekommt?

Nora Seitz CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen, gerade bei Rente und Bürgergeld. Damit sind Ziel und Arbeitsauftrag klar: Egal ob es um Rente, Bürgergeld, Tariftreue oder Arbeitszeitflexibilisierung geht, wir brauchen zukunftsfähige und tragfähige Lösungen, die die Lebensrealitäten der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Sarah Vollath DIE LINKE

Aktivrentengesetz

Neben der Rente 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen? Schon jetzt hören die meisten Menschen früher als geplant auf, zu arbeiten, und das, obwohl sie dann weniger Rente bekommen.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

An dieser Stelle entspricht der Antrag unserer grünen Idee der Bürger/-innenversicherung in der Rente. Damit heben Sie das Äquivalenzprinzip in der Rente auf.

Annette Sawade SPD

Private Altersvorsorge

Diese Fakten erfordern, das Thema Alter und Rente wahrlich anders anzupacken als nur mit gesetzestechnischen -Verbesserungen. So wird es hoffentlich mehr Transparenz und mehr Vertrauen in die Riester-Rente -geben, sodass mehr Beschäftigte zusätzlich vorsorgen, wenn sie es denn können. Die tragende Säule bleibt die der gesetzlichen Rente, und die folgt einer ganz simplen Regel: Nur aus guten Löhnen werden gute Renten.

Risiken der Riester-Rente

Im Rahmen meiner Vorbereitungen auf die heutige Debatte bin ich das gesamte Gesetz zur Einführung der Riester-Rente aus dem Jahre 2002 durchgegangen. Ich hoffe, der Antrag wird an den Finanzausschuss überwiesen, weil die Überschrift "Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln" eindeutig für eine Überweisung an den Finanzausschuss spricht. Wir sollten zukünftig im Rahmen der Beratungen über mehr Transparenz und über niedrigere und gedeckelte Gebühren sprechen; denn es kann in der Tat nicht sein, dass beim Abschluss einer Riester-Rente zum Teil über 16 Prozent Gebühren

Nadine Schön CDU/CSU

Gleichstellungspolitik

Ab Juli gibt es die Möglichkeit - Sie haben das Betreuungsgeld angesprochen -, das Betreuungsgeld in eine Rente zu investieren. Sie sagen zu der Frau, die auch dann noch für ihr Kind da sein möchte, wenn es 12 oder 14 Monate alt ist und gerade laufen und sprechen lernt: Du hast in Bezug auf deine Rente halt Pech gehabt. Wir sagen: Du bekommst Geld, das du für deine Rente anlegen kannst.

Markus Grübel CDU/CSU

Conterganstiftungsgesetz

Wir haben die Contergangeschädigten und auch ihre Familien nun ein halbes Jahrhundert lang mit einer vergleichsweise geringen Rente vertröstet. Darum haben wir gesagt: Dreiviertel der 120 Millionen Euro fließen pauschal in die Rente. Dieser Teil erhöht also ihre zukünftige Rente.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Sie schreiben weiter, dass eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente für viele Menschen in Ostdeutschland nicht möglich sei. Es ist richtig, dass die gesetzliche Rente für Ostrentner oft die einzige Bezugsquelle ist, während viele Westrentner zusätzlich Betriebsrenten und Lebensversicherungen haben. Sie bekommen heute deutlich mehr Rente als westdeutsche Rentnerinnen,

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge

Als sogenannter jüdischer Kontingentflüchtling muss sie zweimal pro Jahr nach Russland reisen, um ihre dortige Rente persönlich abzuholen. Und am meisten ärgert sie, dass ihre Arbeitsleistung in der Sowjetunion für die Rente nicht anerkannt wird. Gäbe es sie, dann würden beispielsweise die Erwerbszeiten aus Russland auch für die Rente in Deutschland angerechnet.

Reinhard Grindel CDU/CSU

Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

Ich sage Ihnen: In meinem Wahlkreis lehnen die Feuerwehren diese Rente ab, und zwar nicht nur deshalb, weil das Ganze mit unendlich viel Bürokratie verbunden ist, sondern weil es noch immer zu Situationen kommt, dass einige Feuerwehrleute diese Rente erhalten, andere hingegen nicht. Wenn es dann um Übungen und Einsätze geht, werden einige Betroffene sagen: Lasst doch erst einmal diejenigen fahren, die die Rente bekommen, und nicht die anderen, die über Jahre und Jahrzehnte Dienst geleistet haben, das aber ohne Rente.

Dennis Rohde SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Ist meine Rente und ist die Rente meiner Kinder und Enkelkinder noch sicher? Dabei ist mir aber wichtig: Sicherheit meint nicht nur Sicherheit vor Terror oder Gewalt, sondern auch Sicherheit bei der Rente, Sicherheit im Krankheitsfall, bei der Kinderbetreuung oder beim Finden eines geeigneten Arbeitsplatzes. Wir reden darüber, ob jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit seiner Rente auch auskommt, ob er davon seine Miete bezahlen kann, ob er seinen Einkauf erledigen kann, ob er seine verdiente Freizeit würdig und nach seinen Wünschen verbringen kann.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?

Julia Klöckner

Altersvorsorgereformgesetz

Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen

Anette Kramme SPD

Wenn wir heute über Altersarmut in Deutschland reden, ist der Anlass sicherlich die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen; aber das eigentliche Thema - da sind wir uns sicherlich einig - ist natürlich der Regierungsdialog Rente, der von der Bundesregierung jetzt gestartet worden ist. Andererseits wollen wir die Rente nach Mindesteinkommen. Wir müssen uns aber überlegen, welche Auswirkungen das für Menschen hat, die eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung beziehen.

Heinrich Leonhard Kolb FDP

Risiko der Altersarmut

An dieser Stelle ist das richtig, was der Kollege Weiß gesagt hat: Nicht jeder, der eine niedrige Rente hat, hat im Alter auch ein niedriges Gesamteinkommen, sondern viele Menschen haben nur deshalb relativ geringe Anwartschaften in der Rentenversicherung, weil sie im Laufe ihres Arbeitslebens in andere Alterssicherungsformen gewechselt sind, beispielsweise in berufsständische Versorgungswerke. Ich finde es interessant, dass Sie heute die Anwartschaften von Langzeitarbeitslosen verbessern wollen, nachdem Sie die Beiträge für Langzeitarbeitslose in Zeiten der rot-grünen Koalition halbiert haben, mit dem Ergebnis - Herr Birkwald hat das gesagt -, dass ein Langzeitarbeitsloser aktuell für ein Jahr der Langzeitarbeitslosigkeit 2,09 Euro Rente erhält. Mit der Rente nach Mindestentgelt wollen Sie hier am Ende nichts anderes als einen Reparaturbetrieb einführen.

Heinrich Leonhard Kolb FDP

Überleitung von DDR-Alterssicherung

Können Sie mir bitte sagen, wie sich ein Professor, der jetzt in Rente geht oder der in den 90er-Jahren ohne Vertrauensschutz in Rente gegangen ist, der nach 45 Arbeitsjahren 1 400 Euro Rente bekommt und ein Häuschen mit Bibliothek hat - das soll ja zum Lebensstil gehören -, mit diesem Alterseinkommen nachversichern soll?

Otto Fricke FDP

Aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen von CDU/CSU

Sie wollen auch bei der Rente Erhöhungen. Sie kritisieren hier die CDU; aber wenn ich Ihre Wahlprogramme richtig lese, dann wollen Sie bei der Rente nicht um einen Punkt - 7,5 Milliarden Euro -, sondern um zwei Punkte erhöhen. Ist es nach Ihrer Meinung so, dass wir bei der Rente ganz allgemein noch mehr tun müssen und Milliarden dafür brauchen?

Jana Schimke CDU/CSU

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine zentrale Gruppe, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes, aber auch um die Zukunft der Rente in Deutschland geht. Vorsorge ist mehr als gesetzliche Rente. Dabei bestand die Besonderheit der Rente Ost gerade darin, mit der Hochwertung der ostdeutschen Löhne Gerechtigkeit in bestmöglichem Maße abzubilden.

Jana Schimke CDU/CSU

Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung

Es gibt noch einen Punkt, den ich bei der Rente mit 63 sehr bedenklich finde. Die Menschen gehen mit 63 in Rente und arbeiten beim selben Arbeitgeber in Form eines Minijobs weiter. (Pascal Kober [FDP]: Das haben Sie doch beschlossen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schon lange nicht mehr! Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr!)

Kai Whittaker CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Das bedeutet nicht nur eine geringere Rente in der Zukunft – das ist richtig –, sondern es bedeutet auch, dass das laufende Netto von allen Abgeordneten niedriger wird. Aber bei der Rente geht es um Eigentumsfragen. Aber im Wahlprogramm steht etwas von einem Bürgerfonds, der einen Beitrag dazu leisten kann, die kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Rentenversicherungsrecht

Die Babyboomer-Generation geht in diesen Jahren in Rente. Interessant ist, dass die Menschen in Deutschland praktisch mit einer Vollbremsung in die Rente gehen. Es gibt eine Expertenkommission, die gesagt hat, dass die Rente mit 60,also auch Ihr Vorschlag, mit Abschlägen zwar mathematisch korrekt ist, aber in Schweden – dort sind es 61 Jahre – dazu führt, dass die Lebensarbeitszeit am Ende des Tages in Summe nicht steigt.

Wilhelm Priesmeier SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch.

Silvia Schmidt SPD

Ost-West-Angleichung im Rentenrecht

Es gab auch für sie eine angemessene Rente. Wenn die Kollegen aus den anderen Fraktionen darüber reden, wie die Rente generell in Zukunft aussehen soll, dann kann ich nur sagen: Das ist nett gemeint, aber jetzt geht es ganz speziell um unsere Anträge zu den Renten in Ostdeutschland, in denen wir Verbesserungen fordern. (Iris Gleicke [SPD]: Das ist bezeichnend! - Zuruf von der SPD: Verkrümelt hat sie sich auch! - Anton Schaaf [SPD]: Zum Thema Rente hatte sie vier Jahr lang nichts zu sagen!)

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine Neubewertung und eine Akzentverschiebung vorzunehmen, die auch das Rentenniveau und seine längerfristige Sicherung in den Mittelpunkt stellt; denn die gesetzliche Rente ist mehr und muss mehr sein als eine bessere Sozialhilfe. Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren.

Ekin Deligöz DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Herr Scholz hat die Rente leider nicht gerettet. Bei dem Grundsatzstreit zur Rente wird es aber bleiben; denn Sie haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Ich bezweifle, dass diese Regierung wirklich etwas zur Nachhaltigkeit der Rente beitragen wird.

Anja Karliczek CDU/CSU

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Wichtig ist uns, dass wir neben der gesetzlichen Rente – Frau Nahles hat das ja am Anfang gesagt – eine vernünftige kapitalgedeckte Rente auf die Füße stellen. dass wir für die Menschen, die wenig verdienen, auch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine gute Lösung schaffen wollen und dass nur ein Nebeneinander von umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente wirklich Wohlstand im Alter schafft.

Jutta Eckenbach CDU/CSU

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen – das finde ich ganz wichtig –: gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge. Lassen Sie mich noch – so viel Zeit bleibt ja nicht – einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, der meines Erachtens in der Diskussion über die Rente heute ein bisschen zu kurz gekommen ist. Denn eines ist klar: Es geht nur mit einer guten Leistung, einem guten Arbeitsplatz, einer guten Bezahlung; ansonsten wird es keine auskömmliche Rente geben.