NetzDG - Redebeiträge | Open Parliament TV

207 Redebeiträge gefunden

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Herr Grötsch hat im Ausschuss für die SPD noch am 12. Januar gesagt, das NetzDG hätte viel schärfer ausfallen müssen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

– Deshalb gehört das NetzDG in weiten Teilen abgeschafft.

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Joana Cotar (fraktionslos)

Migrationspolitischer Sonderweg in Europa

Das gilt nicht nur für die Union, die so tut, als ob sie 16 Jahre lang nicht reagiert hätte; nein, die FDP verteidigt das NetzDG, fährt die Wirtschaft an die Wand und sorgt dafür, dass Leistungsträger in diesem Land noch mehr bezahlen müssen.

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Nicola Beer (FDP)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Denn für uns ist klar: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie gerade in einem nochmaligen kurzfristigen Zusammenfinden der Großen Koalition so gefeiert haben, ist ein schlecht gemachtes Gesetz, Doch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sehr geehrte Kollegen von SPD und CDU/CSU, wird dem Anspruch nicht gerecht; es ist sogar gefährlich.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Schutz der Bundestagswahl 2021

Gerade bei der Frage, wie wir Hetze und Hass im Internet bekämpfen können, war diese Koalition tätig, und zwar auch durch die Fortschreibung des NetzDG.

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Matthias Helferich (fraktionslos)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Was wir nun erleben, ist nichts anderes als die autoritäre Versuchung der Etablierten, verlorene Zustimmung zum eigenen Tun mit der Ausweitung von Zwangsmitteln wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kompensieren.

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Stephan Brandner (AfD)

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Nicht anders liegt die Sache bei dem Teil des FDP-Gesetzentwurfs, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerk zer setzungsgesetz ist, betrifft. Kurz vor der Wahl entdeckte dann in Ermangelung eigener Themen auch diese ehemals stolze Bürgerrechtspartei das Thema NetzDG.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“.

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Joana Cotar (fraktionslos)

70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953

NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall.

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Jürgen Braun (AfD)

Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise

mit dem NetzDG? Sie sind verantwortlich gewesen für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Internetzensurgesetz in schlimmster Weise, wo es um die Löschung von anderen Meinungen oder angeblichen Fehlinformationen geht.

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Stephan Brandner (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

Lassen Sie uns an die Vergangenheit denken: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das verfassungswidrige „Ehe für alle“-Gesetz – alles keine Meilensteine. Man denke nur an das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Millionen Euro verschlingt.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

So wie ein Zitronenfalter eben keine Zitronen faltet, setzt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz eben keine Netzwerke durch. Die Debatte krankt auch daran, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewissermaßen als Allheilmittel gegen Hate Speech und Fake News verkauft wird.

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Joana Cotar (AfD)

Änderung der GO-BT

30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG.

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Alice Weidel (AfD)

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will.

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Stephan Thomae (FDP)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das zweite Thema ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in dem verlangt wird, dass Äußerungen im Netz, die wir alle ablehnen – Hate Speech, Hassreden –, von den Anbietern der Internetforen innerhalb kurzer Frist gelöscht werden müssen.

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Tobias Peterka (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

Es kann nämlich nicht sein, dass immer mehr auf die sogenannte europäische Ebene geschaufelt wird, insbesondere bei einem Themenbereich, den die beiden anderen Ampelparteien lange per NetzDG mit schöner deutscher Gründlichkeit selber regeln wollten.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte.

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Florian Post (SPD)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wir haben das NetzDG verabschiedet, um ein höheres Maß an Transparenz bei den sozialen Netzwerken zu schaffen, Hasskriminalität zu bekämpfen

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Johannes Fechner (SPD)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deswegen müssen wir uns in aller Ruhe das NetzDG anschauen, uns mit Fachverbänden unterhalten, uns mit den Ländern austauschen, mit der Polizei, mit Verbänden und Organisationen, die sich hier gut auskennen, um zu einer guten Lösung zu kommen.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Bis heute gibt es kein überarbeitetes NetzDG.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Änderung des Telemediengesetzes

Weitere inhaltliche Anforderungen werden im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt.

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Jürgen Braun (AfD)

Menschenrechtssituation in Deutschland

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das NetzDG hierzulande ist für das Institut seit Jahren kein Thema.

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Peter Boehringer (AfD)

Finanzen, Haushalt

Abschaffung der Zensur durch das NetzDG?

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität

Denn mit Ihrem Reparaturgesetz – mit diesem „Reparaturgesetz“ – sind zahlreiche weitere, höchst relevante Gesetze eng verknüpft: das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das NetzDG, aber beispielsweise auch so schöne Gesetze wie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz samt TDDSG.

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Johannes Huber (AfD)

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen.

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Manuel Höferlin (FDP)

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung

Das führt dann in Zukunft dazu, dass ein Strafverfahren – nehmen wir an, wegen eines Verstoßes gegen das NetzDG und Verleumdung –, das fallen gelassen wurde, möglicherweise später die Zuverlässigkeit eines Motorseglers infrage stellt.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Ein Bereich, in dem wir aber noch sehr grundlegende Regelungen erstellen und diskutieren müssen, ist alles, was sich im Kontext mit dem Internet abspielt; Urheberrecht und Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind da zwei Stichpunkte. In dieser Weise wollen wir das NetzDG weiterentwickeln.

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Florian Post (SPD)

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglichen wir, Postings zu löschen, die gerade Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unterdrücken sollen.

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Macit Karaahmetoğlu (SPD)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Da sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Was strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt es ganz klare Regeln und Gesetze, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Martin Rabanus (SPD)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Deswegen ist es auch richtig, dass die Koalition das NetzDG auf den Weg gebracht hat.

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Manuel Höferlin (FDP)

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Allein durch die vielen dort eingestellten Verfahren, die es möglicherweise jetzt durch Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Automatismus gibt, könnte es sein, dass Äußerungen, zum Beispiel bei Facebook, dazu führen, dass die Zuverlässigkeit infrage gestellt wird.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Justiz und Verbraucherschutz

Und da hilft übrigens auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weiter.

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Falko Mohrs (SPD)

Internet Governance

Frau Cotar, da wundert es mich dann auch nicht, dass Sie insbesondere das NetzDG hier kritisieren – ist doch genau eine Funktion des NetzDGs, Hass und Hetze aus dem Internet herauszubekommen.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Aktionsplan der EU-Kommission

Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab.

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Manuel Höferlin (FDP)

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum die Bundesregierung wie beim NetzDG immer wieder den Gedanken aus der Schublade zieht, immer mehr staatliche Aufgaben auf diese Plattformen abzuschieben.

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Ulla Ihnen (FDP)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Zudem wollten wir natürlich die Stellen, die für die Umsetzung des NetzDG benötigt werden, streichen, weil wir dieses Gesetz ablehnen.

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Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Wir schauen aber auch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir 2017 eingeführt haben.

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Markus Frohnmaier (AfD)

Bericht Kommission Antiziganismus

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also das Zensurgesetz für soziale Medien, soll unter Berücksichtigung der Forderung von Lobbyverbänden verschärft werden.

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Gyde Jensen (FDP)

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wir sehen heute, dass China die Erfindung des NetzDG des damaligen Justizministers Heiko Maas zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung der eigenen Bürger nimmt.

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Thomas Erndl (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte.

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