NetzDG - Speeches | Open Parliament TV

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Petra Sitte DIE LINKE

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

So wie ein Zitronenfalter eben keine Zitronen faltet, setzt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz eben keine Netzwerke durch. Die Debatte krankt auch daran, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewissermaßen als Allheilmittel gegen Hate Speech und Fake News verkauft wird.

Martin Hohmann AfD

Justiz und Verbraucherschutz

Trauriger Kulminationspunkt seiner fehlgeleiteten Bemühungen war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz machte die Zensur im Internet salonfähig.

Joana Cotar fraktionslos

Migrationspolitischer Sonderweg in Europa

Das gilt nicht nur für die Union, die so tut, als ob sie 16 Jahre lang nicht reagiert hätte; nein, die FDP verteidigt das NetzDG, fährt die Wirtschaft an die Wand und sorgt dafür, dass Leistungsträger in diesem Land noch mehr bezahlen müssen.

Joana Cotar AfD

Freiheit im Internet

Der antifaschistische Schutzwall schützte die DDR-Bürger damals vor dem bösen Westen, und das NetzDG schützt uns heute vor Hate Speech. Und wir fordern die Bundesregierung auf, Nein zu sagen: Nein zur Rundumüberwachung und Nein zum NetzDG, zu Uploadfiltern, zur Ein-Stunden-Löschfrist, zum Nachschlüsseln in Internetprotokollen und zur immer weiter gehenden Regulierung der sozialen Netzwerke.

Volker Ullrich CDU/CSU

Schutz der Bundestagswahl 2021

Gerade bei der Frage, wie wir Hetze und Hass im Internet bekämpfen können, war diese Koalition tätig, und zwar auch durch die Fortschreibung des NetzDG.

Nicola Beer FDP

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Denn für uns ist klar: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie gerade in einem nochmaligen kurzfristigen Zusammenfinden der Großen Koalition so gefeiert haben, ist ein schlecht gemachtes Gesetz, Doch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sehr geehrte Kollegen von SPD und CDU/CSU, wird dem Anspruch nicht gerecht; es ist sogar gefährlich.

Tobias Peterka AfD

Justiz und Verbraucherschutz

Es kann nämlich nicht sein, dass immer mehr auf die sogenannte europäische Ebene geschaufelt wird, insbesondere bei einem Themenbereich, den die beiden anderen Ampelparteien lange per NetzDG mit schöner deutscher Gründlichkeit selber regeln wollten.

Stephan Brandner AfD

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Nicht anders liegt die Sache bei dem Teil des FDP-Gesetzentwurfs, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerk zer setzungsgesetz ist, betrifft. Kurz vor der Wahl entdeckte dann in Ermangelung eigener Themen auch diese ehemals stolze Bürgerrechtspartei das Thema NetzDG.

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte.

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

Lassen Sie uns an die Vergangenheit denken: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das verfassungswidrige „Ehe für alle“-Gesetz – alles keine Meilensteine. Man denke nur an das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Millionen Euro verschlingt.

Niema Movassat DIE LINKE

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

– Deshalb gehört das NetzDG in weiten Teilen abgeschafft.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“.

Joana Cotar fraktionslos

70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953

NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall.

Joana Cotar AfD

Änderung der GO-BT

30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG.

Florian Post SPD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wir haben das NetzDG verabschiedet, um ein höheres Maß an Transparenz bei den sozialen Netzwerken zu schaffen, Hasskriminalität zu bekämpfen

Jürgen Braun AfD

Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise

mit dem NetzDG? Sie sind verantwortlich gewesen für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Internetzensurgesetz in schlimmster Weise, wo es um die Löschung von anderen Meinungen oder angeblichen Fehlinformationen geht.

Stephan Thomae FDP

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das zweite Thema ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in dem verlangt wird, dass Äußerungen im Netz, die wir alle ablehnen – Hate Speech, Hassreden –, von den Anbietern der Internetforen innerhalb kurzer Frist gelöscht werden müssen.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität

Denn mit Ihrem Reparaturgesetz – mit diesem „Reparaturgesetz“ – sind zahlreiche weitere, höchst relevante Gesetze eng verknüpft: das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das NetzDG, aber beispielsweise auch so schöne Gesetze wie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz samt TDDSG.

Macit Karaahmetoğlu SPD

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Da sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Was strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt es ganz klare Regeln und Gesetze, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Johannes Fechner SPD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deswegen müssen wir uns in aller Ruhe das NetzDG anschauen, uns mit Fachverbänden unterhalten, uns mit den Ländern austauschen, mit der Polizei, mit Verbänden und Organisationen, die sich hier gut auskennen, um zu einer guten Lösung zu kommen.

Johannes Huber AfD

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen.

Gyde Jensen FDP

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wir sehen heute, dass China die Erfindung des NetzDG des damaligen Justizministers Heiko Maas zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung der eigenen Bürger nimmt.

Manuel Höferlin FDP

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung

Das führt dann in Zukunft dazu, dass ein Strafverfahren – nehmen wir an, wegen eines Verstoßes gegen das NetzDG und Verleumdung –, das fallen gelassen wurde, möglicherweise später die Zuverlässigkeit eines Motorseglers infrage stellt.

Axel Knoerig CDU/CSU

Änderung des Telemediengesetzes

Weitere inhaltliche Anforderungen werden im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt.

Yvonne Magwas CDU/CSU

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Wir schauen aber auch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir 2017 eingeführt haben.

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Zudem wollten wir natürlich die Stellen, die für die Umsetzung des NetzDG benötigt werden, streichen, weil wir dieses Gesetz ablehnen.

Thomas Erndl CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte.

Manuel Höferlin FDP

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum die Bundesregierung wie beim NetzDG immer wieder den Gedanken aus der Schublade zieht, immer mehr staatliche Aufgaben auf diese Plattformen abzuschieben.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Bis heute gibt es kein überarbeitetes NetzDG.

Falko Mohrs SPD

Internet Governance

Frau Cotar, da wundert es mich dann auch nicht, dass Sie insbesondere das NetzDG hier kritisieren – ist doch genau eine Funktion des NetzDGs, Hass und Hetze aus dem Internet herauszubekommen.

Jürgen Braun AfD

Menschenrechtssituation in Deutschland

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das NetzDG hierzulande ist für das Institut seit Jahren kein Thema.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz

Ein Bereich, in dem wir aber noch sehr grundlegende Regelungen erstellen und diskutieren müssen, ist alles, was sich im Kontext mit dem Internet abspielt; Urheberrecht und Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind da zwei Stichpunkte. In dieser Weise wollen wir das NetzDG weiterentwickeln.

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Haushalt

Abschaffung der Zensur durch das NetzDG?

Martin Rabanus SPD

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Deswegen ist es auch richtig, dass die Koalition das NetzDG auf den Weg gebracht hat.

Manuel Höferlin FDP

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Allein durch die vielen dort eingestellten Verfahren, die es möglicherweise jetzt durch Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Automatismus gibt, könnte es sein, dass Äußerungen, zum Beispiel bei Facebook, dazu führen, dass die Zuverlässigkeit infrage gestellt wird.

Florian Post SPD

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglichen wir, Postings zu löschen, die gerade Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unterdrücken sollen.

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Eine zentrale Beratungs- und Hilfestelle für die von Rechtsextremen bedrohten Menschen fehlt, und auch das reformbedürftige NetzDG bleibt dieses Jahr entgegen vielen Ankündigungen von vielen Seiten unverändert.

Thorsten Frei CDU/CSU

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

Wir sprechen – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben das bereits angesprochen – über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit Änderungen in unserem Strafgesetzbuch, mit Änderungen in der Strafprozessordnung, mit dem Schutz für Kommunalpolitiker, mit Verbesserungen im Melderecht und mit einer Änderung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir sagen, dass Taten nicht nur im analogen Bereich strafbewehrt sein müssen, sondern auch im digitalen Bereich.