Taiwan - Redebeiträge | Open Parliament TV

109 Redebeiträge gefunden

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Jürgen Coße (SPD)

Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks

Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Carsten Schneider

Innovationsschub für Ostdeutschland

Wir wissen alle, dass wir bei den Halbleitern von einem Hersteller in Taiwan abhängig sind.

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Manfred Todtenhausen (FDP)

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019

Zum Beispiel haben wir über den UN-Migrationspakt öffentlich gesprochen, über die Forderung, den Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen, und auch darüber, ob man Taiwan als eigenständiges Land diplomatisch anerkennen sollte.

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Annalena Baerbock

China-Strategie der Bundesregierung

Daher dürfen uns auch aus wirtschaftlichen Gründen Spannungen um Taiwan nicht egal sein.

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Alexander Radwan (CDU/CSU)

Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika

Weil sie mit dem Ukrainekrieg in Europa und dem Thema „China und Taiwan“ sehr stark in Asien gefordert sind, können sie dieses Engagement nicht weiterführen.

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Sara Nanni (DIE GRÜNEN)

Aber eine gut ausgestattete Bundeswehr ist nur ein Baustein von vielen auf dem Weg zu einer integrierten Sicherheitspolitik – eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie sich die Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgenommen hat, eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Stopp zur Aushebelung der Freiheiten von Hongkong, zur neuen Kriegsrhetorik gegenüber Taiwan; darüber ist heute hier noch nicht gesprochen worden.

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Michael Thews (SPD)

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Die derzeitige weltpolitische Lage, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan, die Auswirkungen der Coronapandemie haben Deutschland und Europa deutlich vor Augen geführt, dass wir, um zu exportieren und zu produzieren, Energie- und Rohstoffeimporte aus anderen Ländern brauchen, um unseren Wohlstand nicht zu gefährden.

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Rainer Kraft (AfD)

Im Übrigen hat sich auch Taiwan im letzten Herbst in einer Volksabstimmung dazu bekannt, den Ausstieg nicht weiter fortzusetzen, sondern die Kernkraftwerke wieder zu betreiben.

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Michael Brand (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Wir werden weiter mit denen sprechen, die Sie mit Füßen treten: mit der Demokratiebewegung in Hongkong, mit Taiwan, mit den christlichen Minderheiten, den Uiguren, den Tibetern, die in China unterdrückt werden.

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Norbert Röttgen (CDU/CSU)

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Es wird nach Hongkong weitere Fälle geben: Taiwan, Südchinesisches Meer, „Belt and Road“, Afrika, Handelsbeziehungen, Menschenrechtsfragen – ganz, ganz viele Fragen.

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Omid Nouripour (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Die beiden Worte, die man am allerhäufigsten gehört hat, sind „Vertrauen“ und „Partnerschaft“, als würde es kein Sicherheitsgesetz gegen Hongkong, keine aggressive militärische Bedrohung von Taiwan und keine 380 Umerziehungslager in Xinjiang geben.

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Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Was ist die Zukunft von Taiwan?

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Omid Nouripour (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Meint er damit den Völkerrechtsbruch in Hongkong, die Aggression gegen Taiwan?

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Andreas Schwarz (SPD)

Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg.

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Bengt Bergt (SPD)

Ganzheitliche Klimapolitik

Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Es ist schon absurd, wie sich die AfD hier als Vorkämpferin der Freiheitsrechte geriert und gleichzeitig immer genau die Länder, die besonders repressiv vorgehen – Singapur, Taiwan –, als Vorbild hinstellt.

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Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Unterstützung der Reisewirtschaft

Darüber hinaus schreiben Sie: „Länder wie Süd-Korea und Taiwan haben durch geschickte frühzeitige Maßnahmen …“, „Neuseeland hingegen konnte sich bereits coronafrei melden“.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Informations- und Transparenzgesetz

Taiwan, Dänemark und Finnland sind weitere Länder, die auf Open Data setzen und hier Erfolge vorweisen können.

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Achim Post (SPD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Ich will Ihnen mal eines sagen: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Konzerne, die sich jetzt neu in Deutschland ansiedeln – Tesla ist ein Beispiel, aber auch Intel und der größte Halbleiterhersteller der Welt, TSMC aus Taiwan –, das deshalb machen, weil sie denken, sie investieren an einem Standort, wo es sich nicht lohnt?

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Frank Müller-Rosentritt (FDP)

Nordkoreapolitik

Wenn die Sozialdemokratie sich angesichts der Abhängigkeiten von russischem Gas so lange nicht getraut hat, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Putins Russland wirksam zu helfen: Wie soll das erst im Falle einer möglichen chinesischen Aggression gegen Taiwan aussehen?

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Katrin Budde (SPD)

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Das Gleiche gilt übrigens für Hongkong, für Taiwan, für Belarus – was kommt noch?

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Rolf Mützenich (SPD)

Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023

Es ist gut, genau dem neuen Ministerpräsidenten aus China zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass mit Gewalt in den internationalen Beziehungen gedroht wird, dass wir, wenn wir Taiwan erwähnen, am Status quo festhalten wollen.

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Jens Spahn (CDU/CSU)

Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China

Die FDP-Minister fahren nach Taiwan, ohne Absprache mit irgendjemandem.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Kurzarbeitergeld, berufliche Weiterbildung

Aber Taiwan hat das beispielsweise höchst erfolgreich praktiziert.

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Friedrich Merz (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023

Dieses Land wird nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver, auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan.

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Regierungserklärung zum EU-ASEAN-Gipfel und EU-Rat

Unsere Sorgen über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan habe ich sehr deutlich formuliert.

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Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023

Das gilt insbesondere für Taiwan.

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beziehungen zu Taiwan fördern und nachhaltig verbessern

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