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03:16
20.11.2020
Petra Pau (DIE LINKE)
Beschäftigungssicherung - COVID-19
Tagesordnungspunkt 24 b. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23169 mit dem Titel „Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“. Tagesordnungspunkt 24 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt“.
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07.05.2021
Philipp Amthor (CDU/CSU)
Einsätze der Bundeswehr
Ich will Ihnen sagen: Man kann – das ist legitim – über die Grenzen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, über kollektive Sicherheitssysteme, diskutieren. Im Übrigen will ich in Richtung der AfD sagen: Es ist vor allem scheinheilig, Artikel 24 Absatz 2 als Grundlage der Auslandseinsätze zu kritisieren, weil Ihre Fraktion ja selbst bekanntermaßen in großen Teilen genau auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 drei Auslandsmandaten zugestimmt hat: Horn von Afrika 2021, Südsudan 2021, Darfur 2019. Welchen Schluss lässt das zu?
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17.09.2020
Katja Keul (DIE GRÜNEN)
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)
Die SPD behauptete, es gäbe doch irgendwie ein System kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Grundgesetz und begründete das mit einer Sicherheitsresolution, die gerade keine militärischen Mittel legitimiert. Die CDU/CSU wiederum gab zu, dass keine Legitimation über Artikel 24 vorlag und wollte dafür alle Einsätze schlicht zur Selbstverteidigung nach Artikel 87a Grundgesetz machen. Keinesfalls geht es hier darum, sicherheitspolitische oder außenpolitische Erwägungen zu überprüfen; vielmehr geht es darum, das materielle Verfassungsrecht zu überprüfen, wie es in Artikel 24 GG, in Artikel 25 GG und in Artikel 87a GG enthalten ist.
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25.02.2016
Johann Wadephul (CDU/CSU)
Gedenken an den Völkermord an den Armeniern
Ich bin jetzt nicht autorisiert, für diese Fraktion eine temporäre Erklärung abzugeben, wann wir das schaffen, ob der 24. wirklich realistisch ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2016! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor der Sommerpause ist das hier erledigt! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Sommerpause! 24. April! – Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] begibt sich nach kurzer Beratung innerhalb seiner Fraktion zu Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] und spricht mit ihm – Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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17.09.2020
Petra Pau
Nachhaltig leben und konsumieren
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
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11.06.2021
Bela Bach (SPD)
Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen
Lege ich für das Jahr 2023 den Vorschlag der Grünen, also eine Preiserhöhung um 16 Prozent, neben das, was wir als Koalition beschlossen haben, nämlich eine Preiserhöhung um 10 Prozent, dann komme ich auf eine Preisdifferenz von 24 Euro im Jahr. Jeder Arbeitnehmer, für den es sich finanziell rechnet, mit seinem privaten Pkw täglich zur Arbeit zu pendeln, kann sich, so behaupte ich, 24 Euro im Jahr – von Ausnahmen einmal abgesehen – schon leisten. Denn, mit Verlaub, 6 Cent oder 24 Euro im Jahr werden das Klima nicht retten können.
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