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André Hahn (DIE LINKE)

Änderung des BND-Gesetzes

Zudem soll der BND demnächst staatliches Hacking betreiben und ganz legal in IT-Systeme von Google, Facebook, Amazon oder Apple eindringen können, um Personendaten zu sammeln.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Digitalstrategie

Bei Google hat „Nancy Faeser“ und „Rücktritt“ zehnmal mehr Treffer als „Nancy Faeser“ und „digitale Verwaltung“.

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Rainer Spiering (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Sie sollen sie nicht kaufen bei Monsanto, SAP, Microsoft, Google oder John Deere; nein, sie sollen sie vom Staat zur Verfügung gestellt bekommen. Keiner der Landwirte und Erzeuger in Deutschland will, dass seine Daten in einer Cloud landen, die Google, Microsoft, Apple und Co verwalten; keiner will das.

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Peter Tauber (CDU/CSU)

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Wenn wir sagen: „Wir müssen positiv über dieses Thema reden“, und wenn wir – ich habe den Schlagabtausch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kollegen von Notz mit großem Interesse verfolgt – erkannt haben, dass Google-Bashing allein nicht reicht, sondern dass wir uns fragen müssen: „Was tun wir eigentlich dafür, dass das nächste Google aus Deutschland oder aus Europa kommt?“,

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Bernhard Daldrup (SPD)

Vermögenssteuergesetz

Apple, Facebook und Google werden sich ihrer Steuerpflicht künftig nicht mehr dadurch entziehen können, dass sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben.

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Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Fondsstandortgesetz

Für das neue BioNTech, für das neue Google müssen wir also attraktiv werden für Toptalente aus dem Ausland.

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Christian Flisek (SPD)

Telemediengesetz - Störerhaftung

Man hat damals gleichsam Maßstäbe für ganz Europa gesetzt – und das, wohlgemerkt, in einer Zeit, als es Google noch nicht gab und jemand wie Mark Zuckerberg mit 13 Jahren vielleicht noch andere Dinge im Kopf hatte als die Gründung von Facebook; von Twitter, Spotify und Skype ganz zu schweigen.

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Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE)

Aktionsplan der EU-Kommission

Dieser Verhaltenskodex basiert auf freiwilligen Berichten von Internetmonopolen wie Facebook, Google, Twitter, die sich in Sachen Netzverantwortung loben, obwohl sie zu wenig zielführende Selbstregulierungsmaßnahmen vorgelegt haben.

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Elvan Korkmaz-Emre (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Google, Facebook und Amazon müssen auch in Deutschland und Europa ihre Steuern entrichten.

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Diether Dehm (DIE LINKE)

Deutsche Ratspräsidentschaft

Die Linke bekämpft Steuerwettbewerb und Dumping, weil dadurch Amazon, Google und Facebook in EU-Steueroasen quasi null Steuern bezahlen müssen.

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Daniel Schneider (SPD)

Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien

Das heißt, tagesaktuelle Informationen erscheinen ihnen fast ausschließlich online, über Google, Facebook, Twitter, Tiktok, Youtube in unendlichen und personalisierten Timelines und Newsfeeds.

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Detlef Müller (SPD)

Binnenmarkt für digitale Dienste

Wir schauen uns Storys auf Instagram an, posten auf Tiktok, suchen etwas bei Google, diskutieren auf X. Wir kaufen – aus Sicht des Einzelhandels leider – bei Amazon oder Zalando ein.

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Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)

Bundesbericht Forschung und Innovation 2024

Die GAFA-Unternehmen, also Google, Apple, Facebook und Amazon, geben in den USA alleine fast genauso viel für Forschung und Entwicklung aus wie bei uns die öffentliche Hand und die Wirtschaft zusammen.

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Thorsten Lieb (FDP)

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Die Erfahrung zeigt: Unternehmen wie Google oder Apple haben mit einem solchen Konzept Erfolg.

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Jens Zimmermann (SPD)

Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz

Es ist doch interessant, dass wir – denken wir ein bisschen zurück – auch in diesem Hohen Haus hysterische Diskussionen über dieses Thema geführt haben und dass in Kalifornien, der Heimat des Silicon Valley, die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament fragen – das sollten wir ebenfalls sehen –: Warum werden eigentlich die Rechte der Europäerinnen und Europäer bei Facebook, Google und Co so gut geschützt und unsere nicht?

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform

Ironischerweise wird damit die Marktmacht von Google noch gestärkt, und das kann und darf ja nicht unser Ziel sein.

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Alexander Müller (FDP)

Personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Im Januar 2015 haben Sie, Frau Ministerin, in der Debatte zum Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz hier im Plenum festgestellt, dass die Bundeswehr im Bereich IT mit den Toparbeitgebern Google, SAP und BMW konkurriere.

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Uwe Schulz (AfD)

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Eben sollte es noch ein deutsches Google sein! Sie müssen sich mal einigen!)

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Frank Sitta (FDP)

Umsetzungsstrategie Digitalisierung

Und wir wundern uns tatsächlich, warum es noch immer kein europäisches Google gibt?

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Mario Brandenburg (FDP)

Digitale Ökonomie, Wissenschaftstransfer

Die Grundlage ist ein 800-Seiten-Bericht, den die USA haben anfertigen lassen, unter anderem von Leuten wie Eric Schmidt, einem langjährigen Google-CEO.

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Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine

Sie sagt: Es ist nicht die GEMA, sondern es ist Google, das über YouTube diese Webcams sperrt. –

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Moritz Oppelt (CDU/CSU)

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Ich will es ganz konkret sagen: Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Journalisten mit einer einfachen Google-Bildersuche die Terroristen schneller ausfindig machen als unser gesamter Staatsapparat.

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Bernd Baumann (AfD)

Schutz der Bundestagswahl 2021

Auch deshalb gehen Politiker jetzt gegen die Internetplattformen vor: Sie zwingen Google, Facebook und Twitter, regierungskritische Inhalte zu löschen.

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Stefan Liebich (DIE LINKE)

Schutz der Bargeldnutzung

– Die Sorge, dass Amazon, Facebook, Google, Alibaba die größten Schattenbanken der Welt werden, ist eine berechtigte Sorge, und darüber müssen wir diskutieren und insbesondere darüber, dass Facebook eine eigene Währung – früher Libra genannt, jetzt Diem – einführen will.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Eigenmittelsystem der EU

Amazon, Google und andere müssen endlich mal an die Kette gelegt werden, und auch die Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

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Richard Pitterle (DIE LINKE)

Gewinnverkürzungen und -verlagerungen

Auf der schwarzen Liste der EU-Kommission finden sich auch andere Konzerne, die uns bekannt sind, wie Facebook, Google und Amazon.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen

Wenn BMW, Daimler, Audi und VW zukünftig also nicht nur Hardware an Google, Apple und andere Datenkonzerne liefern wollen, dann müssen sie diese Plattform gemeinsam entwickeln.

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Joana Cotar (AfD)

Grundrechte in der Corona-Krise

Erst als sich die Tech-Giganten Google und Apple querstellten, musste die Regierung den Plan aufgeben.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Steuerliche Förderung von Forschung

Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Steuerreform Donald Trumps und die Drohung von Boris Johnson, nicht auf die Herausforderungen durch Tesla, Google und Co. Dieser Befund gilt für uns trotz Verbesserungen am Gesetzentwurf.

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Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)

Internet Governance

Google, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft haben gemeinsam einen Marktwert, der so groß ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands im Jahr 2018. Um es uns noch mal vor Augen zu führen: Facebook allein hat 2,4 Milliarden Nutzer – durch den Kauf von WhatsApp sind es weitere 1,6 Milliarden – und will gerade weltweit eine elektronische Währung, Libra, einführen.

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Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU)

Aktionsplan der EU-Kommission

Und auch große Onlineplattformen wie Facebook, Google, Twitter sind dabei.

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Pascal Meiser (DIE LINKE)

Digitales Wettbewerbsrecht

So hat, um nur zwei plastische Beispiele herauszugreifen, Google inzwischen einen Anteil von über 90 Prozent an allen Suchvorgängen im Internet, und mehr als zwei Drittel des Onlinehandels liefen bereits vor der Coronakrise über Amazon.

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Christiane Schenderlein (CDU/CSU)

Medien- und Kommunikationsbericht 2021

Die grundsätzliche Frage besteht darin, ob wir die marktdominierenden Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, TikTok usw. zu einer Kooperation und Selbstverpflichtung bewegen können oder ob neue Angebote geschaffen werden müssen.

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Leni Breymaier (SPD)

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Ich habe jetzt nicht lange gebraucht, Herr Sichert, um bei Google herauszufinden, wann eine der letzten Verurteilungen eines AfD-Politikers wegen Beleidigung und Körperverletzung war, und zwar von zwei schwarzen Frauen.

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Andreas Jung (CDU/CSU)

Übertragungsnetzkosten, Treibhausgasemissionshandel

Aber direkt mit derselben Google-Suche kommt ein weiteres Zitat:

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Der Google-Translator etwa übersetzt täglich maschinell circa 100 Milliarden Wörter und wird dadurch stetig trainiert und optimiert.

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Jens Zimmermann (SPD)

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

Das ist bei Facebook ausweislich der aktuellen Zahlen genauso der Fall wie im Übrigen bei Google.

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Peter Felser (AfD)

Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz

Und auch Sie, Kollegen von den Grünen, hosten Ihre Bundesseite bei Google.

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Andrew Ullmann (FDP)

Krankenhausinfektionen

Mit Ihrem Antrag haben Sie die Themen „nosokomiale Infektionen“, „Sepsis“, „Resistenzentwicklung“ auf die Tagesordnung gebracht – mit alten Forderungen, die einer unreflektierten Google-Suche gleichen, ohne sich die Mühe zu machen, den aktuellen Bezug herzustellen.

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Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Statt Sendeanstalten mit Obergrenzen für Text – Stichwort „Presseähnlichkeit im digitalen Raum“ – unnötig zu gängeln, wäre es an der Zeit, Internetriesen wie Apple, Google, Amazon, Facebook zu kontrollieren, die genauso wenig Steuern zahlen, wie sie Verantwortung für Hetze im Netz übernehmen.

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