Brexit
06:19
17.01.2019
Diether Dehm DIE LINKE
Brexit-Übergangsgesetz
Als Cameron die Null-Stunden-Arbeitsverträge ohne jede Einkommenssicherheit einführte, zimmerte er damit die Mehrheit für den Brexit. Wenn jetzt auf dem AfD-Parteitag für einen deutschen Brexit geworben wurde, kann man Ihren Wählern nur raten: Schaut nach England; nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Entgegen Frau Baerbock und deren Original, Herrn Lambsdorff, und dem Antrag der FDP warnen wir, wie übrigens auch Peter Gauweiler von der CSU, jetzt vor einer Strafexpedition mit knallhartem Brexit, um andere Völker abzuschrecken und auf EU-Linie zu zwingen.
12:01
21.03.2019
Andrea Nahles SPD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Premierministerin May hat gestern um einen Aufschub für die Brexit-Frist gebeten. Klar ist aber auch: Eine Verschiebung beantwortet die Frage nach einem geordneten Brexit natürlich nicht. Der Brexit, egal wie er jetzt kommt, ist eine Zäsur. Aber es ist auch festzuhalten: Der Brexit entscheidet nicht über das Schicksal Europas. Wir dürfen aus dieser Brexit-Geschichte eines lernen – es ist doch ganz klar –: Wenn auf der europäischen Ebene immer nur gefragt wird: „Wo ist denn der nächste Rabatt?
06:09
23.09.2016
Detlef Müller SPD
Erleichterung der Einbürgerung
Sie wären nicht die Grünen und wir wären keine Sozialdemokraten, hätten wir im Rahmen der Brexit-Debatte nicht gerade auch das Los der Menschen im Auge, die von der unseligen Brexit-Entscheidung direkt betroffen sind, nämlich derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie sich auf Dauer in Europa frei bewegen und niederlassen können, derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie ihr Leben als Europäerinnen und Europäer planen und leben können. Stichwort „Eifersucht“: Ja, der Brexit ist schon so etwas wie eine Ehescheidung.
08:19
17.10.2019
Alexander Dobrindt CDU/CSU
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Dieser Haushalt ist stark beeinträchtigt auch durch die Situation, dass wir vor einem Brexit stehen und dass wir England möglicherweise als Partner in der Europäischen Union verlieren. Ich will Ihnen hier klar sagen: Der Brexit ist einer der schmerzhaftesten Einschnitte in der Geschichte der europäischen Integration. Es ist schade, wenn wir England als engsten Partner in der EU verlieren, und deswegen geht es jetzt darum, nicht nur darüber zu reden: Wie kann denn ein geordneter Brexit ausschauen?
16:42
30.03.2017
Sigmar Gabriel
Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens
Doch machen wir uns nichts vor: Der Brexit zwingt auch die verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihren weiteren Weg neu zu vermessen. Nicht nur der Brexit, auch die zahlreichen anderen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union beschädigt. Ich glaube, dass wir trotz aller Auseinandersetzungen rund um den Brexit sicherstellen müssen, dass diese gewachsene Freundschaft zwischen den Menschen unserer Länder durch die jetzt anstehenden Verhandlungen nicht gefährdet wird. Die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die die Europäische Union für uns führen wird, werden nicht einfach. Zweitens hat der Brexit ein großes Gefühl der Unsicherheit für unsere Wirtschaft, vor allen Dingen aber auch für mehr als 3 Millionen EU-Bürger geschaffen, die im Vereinigten Königreich leben, davon 300 000 Deutsche. Wir werden deshalb vor allen Dingen am Anfang dafür sorgen müssen, dass sie durch den Brexit möglichst keine Nachteile erleiden.
09:27
23.11.2018
Olaf Scholz
Haushaltsgesetz 2019
Dazu gehört die Debatte über den Brexit. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn das jetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, nicht nur endgültig abgeschlossen werden kann, sondern es dafür auch eine Mehrheit im britischen Parlament gibt; denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt. Deshalb wäre es besser, wir erreichen eine einvernehmliche Lösung und müssten unsere Vorbereitungen auf einen harten Brexit nur hypothetisch treffen.
08:43
21.03.2019
Christian Lindner FDP
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Herr Gauland, Sie haben hier das Referendum der Briten über den Brexit sozusagen als eine Sternstunde der Demokratie dargestellt. Wir haben auch Respekt vor dem souveränen Willen anderer Völker, aber der Brexit wird nicht als Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben, sondern als Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben! Der Brexit – so oder so – bietet allerdings auch eine Chance für uns Europäerinnen und Europäer, nämlich eine Chance auf Erneuerung europäischer Politik und ihrer Institutionen.
16:53
07.07.2016
Thomas Oppermann SPD
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel
Ich fand es gut, dass Frankreich, Italien und Deutschland auf diesem Rat klargemacht haben: Wir brauchen beim Brexit möglichst schnell Klarheit. Das ist in den letzten Tagen ganz deutlich geworden und liegt vor allen Dingen daran, dass Großbritannien nach der Brexit-Bruchlandung im politischen Chaos versunken ist. und anschließend sind die Brexit-Ideologen in der politischen Versenkung verschwunden. Der Slogan der Brexit-Kampagne, „Take back control“, wirkt angesichts der politischen Führungslosigkeit wie blanker Hohn. Es sieht so aus, als würden die Brexit-Ideologen kein einziges ihrer Versprechen halten können.
06:13
30.01.2020
Axel Müller CDU/CSU
Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
Für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs hat sie mit Blick auf den übermorgen in Kraft tretenden Brexit eine ganz andere Bedeutung gewonnen, wenn sie aufgrund ihrer britischen Staatsangehörigkeit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch die Freizügigkeit verlieren. Während es 2015 gerade mal 43 Anträge waren, schnellte die Zahl nach dem Brexit-Referendum auf 684 nach oben, um in 2018 mit 1 506 Anträgen einen neuen Höhepunkt zu erreichen.
05:40
17.01.2019
Ursula Groden-Kranich CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege
Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche Variante des Brexit, eine deutsche Variante ins Chaos, ein Ad‑absurdum-Führen der Demokratie. Wer mit Vertretern anderer europäischer Staaten spricht, wie zum Beispiel Vertretern der nordischen Staaten, der weiß um das Interesse an genau dieser Zusammenarbeit, an der trotz Brexit auch die Briten interessiert sind.
11:08
17.10.2018
Alexander Dobrindt CDU/CSU
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Dazu gehört, dass wir uns in den Verhandlungen zum Brexit sehr klar darüber werden, was die Alternativen zu einer Verständigung mit den Engländern sind. Einfach zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt – mit all seinen Folgen –, ist uns deutlich zu wenig. Es ist deswegen aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn in den Einladungen zum Europäischen Rat deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein harter Brexit wahrscheinlicher ist denn je.