Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Deshalb hoffe ich, dass dieses Einvernehmen, gemeinsam zu verhandeln, sich nicht nur auf die Verhandlungen zum Brexit bezieht, sondern auch zur Grundlage für vieles andere wird, was in Europa zu entscheiden ist. Auch wenn der Brexit, das Ausscheiden von Großbritannien, für viele schmerzhaft ist und auch wenn manche das für falsch halten, muss für uns klar sein: Am Ende darf nicht ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der EU auf der einen Seite und Großbritannien auf der anderen Seite stehen, sondern am Ende muss es zur Fortsetzung der guten, der erfolgreichen und der vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen. Meine Damen und Herren, der Brexit stellt eine Herausforderung, eine Riesenherausforderung für uns alle dar; er bietet aber auch eine Chance. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass in Großbritannien die Entscheidung zum Brexit auch deshalb zustande kam, weil es Missbrauch der Freizügigkeit und daraus resultierend Skepsis gegenüber dieser Freizügigkeit gegeben hat.

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Markus Töns (SPD)

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Es geht – das ist zum Glück von einigen Rednern betont worden – auch um den Brexit. Beim Brexit haben wir die Situation, dass Boris Johnson und Nigel Farage gezündelt, dann Chaos hinterlassen und sich aus der Verantwortung gestohlen haben. Wenn Mitgliedstaaten gemeinsam beraten, ob die Brexit-Verhandlungen in Phase zwei übergehen, ist das zu begrüßen.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Vereinfachung des Zollverfahrens

Natürlich sind die aktuellen Ereignisse rund um den Brexit – Kollege Feiler und viele andere haben darüber gesprochen –, aber auch die Handelspolitik von Präsident Trump und der Handelsstreit mit China und Europa für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die Zollorganisation eine Herausforderung. Wir brauchen, um die zukünftigen Aufgaben abarbeiten zu können, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Brexit, mehr Personal. Das ist auf der einen Seite natürlich der Brexit, auf der anderen Seite aber auch der Nationalismus und Protektionismus.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie mich am Montag gefragt hätten, wie diese Woche verlaufen würde, dann hätte ich Ihnen geantwortet, dass das Unterhaus am Dienstag das Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert und dass es dann, was schon traurig genug gewesen wäre, zu einem geordneten Brexit kommt. stehen wir für einen geordneten Brexit, für Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, für den Frieden auf der britischen Insel und vor allem für langfristige, gute, freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir in Europa ja nicht nur den Brexit haben.

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Andrea Nahles (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Premierministerin May hat gestern um einen Aufschub für die Brexit-Frist gebeten. Klar ist aber auch: Eine Verschiebung beantwortet die Frage nach einem geordneten Brexit natürlich nicht. Der Brexit, egal wie er jetzt kommt, ist eine Zäsur. Aber es ist auch festzuhalten: Der Brexit entscheidet nicht über das Schicksal Europas. Wir dürfen aus dieser Brexit-Geschichte eines lernen – es ist doch ganz klar –: Wenn auf der europäischen Ebene immer nur gefragt wird: „Wo ist denn der nächste Rabatt?

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Diese Spaltung hat in Großbritannien zum Brexit geführt. Wenn der Brexit durchgeführt worden ist und Großbritannien als Nettozahler ausfällt,

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Carsten Körber (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Morgen ist es genau ein Jahr her, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben. Mit der Entscheidung zum Brexit hat Großbritannien nach meiner festen Überzeugung den falschen Weg eingeschlagen.

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Jörg Cézanne (DIE LINKE)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Brexit als schädliches Ereignis soll nicht zu Nachteilen für Privatleute oder Unternehmen führen. Das hat erstens mit dem Brexit so gut wie gar nichts zu tun; jedenfalls gibt es kein Erfordernis, das zu tun.

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Herr Gauland, Sie haben hier das Referendum der Briten über den Brexit sozusagen als eine Sternstunde der Demokratie dargestellt. Wir haben auch Respekt vor dem souveränen Willen anderer Völker, aber der Brexit wird nicht als Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben, sondern als Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben! Der Brexit – so oder so – bietet allerdings auch eine Chance für uns Europäerinnen und Europäer, nämlich eine Chance auf Erneuerung europäischer Politik und ihrer Institutionen.

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Thomas de Maizière (CDU/CSU)

Europäische Finanztransaktionsteuer

Welche Effekte hat der kommende Brexit? Das gilt im Übrigen auch für potenzielle Neuansiedlungspläne im Zusammenhang mit dem Brexit.

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Wolfgang Schäuble

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/6412 mit dem Titel „Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich“.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Das bedeutet eine De-facto-Kürzung des europäischen Haushaltes, wenn der Brexit kommt. Alle Experten haben gesagt: Wenn wir den Haushalt nach dem Brexit halten wollen, brauchen wir 1,16 Prozent.

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Michael Georg Link (FDP)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Wir sollten uns fragen, was wir bis Ende des Jahres dringend erreicht haben sollten – die Uhr tickt –, dann, wenn die Übergangsfrist ausläuft und der ungeordnete Brexit erneut droht. So könnten wir die ohnehin gravierenden Auswirkungen des Brexits abfedern und einen ungeordneten Brexit verhindern.

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Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Der Schalter ist auf „Brexit“ umgelegt. Die Stimmungslage im Land ist also weiterhin gespalten und, so glaube ich, eher tendenziell Brexit-kritisch.

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Metin Hakverdi (SPD)

Knapp drei Jahre sind seit dem Brexit-Votum vergangen. Hinzu kommt, dass sich seit dem Brexit-Votum die Welt noch einmal kräftig verändert hat.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Staatsangehörigkeitsgesetz

Das hat auch was mit der Flucht vor dem Brexit zu tun. Sie als deutsche Brexit-Partei sind ja in einer besonderen Rolle diesbezüglich.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Souveränität Deutschlands

(Zuruf von der AfD: Brexit!) Damit sagen wir auch: Das ist die Argumentation, die Großbritannien auch ein Stück weit Richtung Brexit gebracht hat. Aber wir können sagen, dass der Brexit falsch ist und dass er nichts Gutes für Europa tut und dass Sie die Partei sind, die am liebsten auch für Deutschland einen Brexit herbeiführen würde.

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Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Wir haben direkt nach dem Brexit eine Debatte hier im Deutschen Bundestag geführt, die mich sehr positiv gestimmt hat. Alle nehmen das Wort „Brexit“ in den Mund, aber dann kommt wieder der alte Reflex. Herr Kauder dagegen hatte in der Debatte über den Brexit in jedem zweiten Satz genau das Richtige gesagt; ich musste aufpassen, dass ich nicht ständig klatsche.

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Jens Brandenburg (FDP)

Europäischer Bildungsraum

Zwei Drittel der jungen Briten haben gegen den Brexit gestimmt. Viel zu zögerlich und zu vage erwähnen Sie, liebe sogenannte Große Koalition, in Ihrem Antrag den Brexit; er ist leicht versteckt in einem Absatz.

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Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Brexit-Steuerbegleitgesetz vor kurzem endlich auf den Weg gebracht hat, um die schädlichen Folgen des Brexits abzumildern. Im Einkommensteuergesetz werden nach der neuen Regelung unterschiedliche Brexit-Übergangsfristen für „Wohn-Riester“ und „Geld-Riester“ gewählt.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Es ist kaum vorstellbar, aber falls es zu einem harten Brexit kommt, falls es zu Auseinandersetzungen kommt, könnte in den nächsten Jahren der bewaffnete Konflikt dort wiederaufleben. Es ist sehr bedauerlich, dass Populisten es geschafft haben, das schädliche und völlig überflüssige Brexit-Verfahren auf den Weg zu bringen.

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Axel Schäfer (SPD)

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Deshalb sage ich hier ganz offen: Politiker wie Johnson und Farage mit ihren Hetzreden haben eine moralische Mitverantwortung für den Brexit. Der Brexit ist nicht gut für die EU, aber er ist besonders tragisch für Großbritannien.

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Thomas Oppermann (SPD)

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel

Ich fand es gut, dass Frankreich, Italien und Deutschland auf diesem Rat klargemacht haben: Wir brauchen beim Brexit möglichst schnell Klarheit. Das ist in den letzten Tagen ganz deutlich geworden und liegt vor allen Dingen daran, dass Großbritannien nach der Brexit-Bruchlandung im politischen Chaos versunken ist. und anschließend sind die Brexit-Ideologen in der politischen Versenkung verschwunden. Der Slogan der Brexit-Kampagne, „Take back control“, wirkt angesichts der politischen Führungslosigkeit wie blanker Hohn. Es sieht so aus, als würden die Brexit-Ideologen kein einziges ihrer Versprechen halten können.

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Peter Boehringer (AfD)

Allgemeine Finanzdebatte

Risiko Brexit-Zusatzkosten: Gemäß dem bislang nicht unterzeichneten Brexit-Vertrag sollte Großbritannien noch 45 Milliarden Euro an die EU zahlen. Über die aktuelle Finanzplanungsperiode wird Deutschland also bei einem No-Deal-Brexit mit etwa 12 Milliarden Euro dabei sein, teilweise schon 2020. Auch dies ist im Haushalt nicht vorgesehen.

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Detlef Müller (SPD)

Erleichterung der Einbürgerung

Sie wären nicht die Grünen und wir wären keine Sozialdemokraten, hätten wir im Rahmen der Brexit-Debatte nicht gerade auch das Los der Menschen im Auge, die von der unseligen Brexit-Entscheidung direkt betroffen sind, nämlich derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie sich auf Dauer in Europa frei bewegen und niederlassen können, derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie ihr Leben als Europäerinnen und Europäer planen und leben können. Stichwort „Eifersucht“: Ja, der Brexit ist schon so etwas wie eine Ehescheidung.

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Stefan Rouenhoff (CDU/CSU)

Deindustrialisierung Deutschlands

und bezeichnete den Brexit als – Zitat – „absolut richtig“ und „Vorbild für Deutschland“. Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat.

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Brexit-Übergangsgesetz

Das heute vorliegende Brexit-Übergangsgesetz ist eine dieser Konsequenzen. Dabei steht eines völlig außer Frage: Der Brexit darf nicht das Ende unserer Partnerschaft mit unseren britischen Freundinnen und Freunden bedeuten.

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Martin Hebner (AfD)

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Doch der Brexit hat eine genau konträre Wirkung; mit dem Brexit verlässt das Land, das die gleiche Wirtschaftskraft hat wie die zwölf zuletzt aufgenommenen Länder, die EU.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Was die Sicherheitsunion angeht, so will ich anknüpfend an den Kollegen Florian Hahn sagen: Die größte Bewährungsprobe für unsere Sicherheitsunion ist der Brexit, durch den wir einen schweren Verlust hinnehmen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag das Zeichen senden: Trotz Brexit wünschen wir uns eine enge Sicherheitskooperation mit Großbritannien.

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Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Vereinbarte Debatte/ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Ich will in diesem Zusammenhang drei Themen ansprechen: den mehrjährigen Finanzrahmen, also die Haushaltsplanung, das Erholungsprogramm „Next Generation EU“ und den Brexit. Die Kanzlerin hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bezüglich der Brexit-Verhandlungen gesagt: Der Ball liegt in London.

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Lars Herrmann (AfD)

Freizügigkeitsrechte nach dem Brexit

muss man ganz klar sagen, dass in dem Gesetzentwurf wirklich alles drin ist und an alles gedacht wurde, um zu verhindern, dass britische Staatsangehörige nach einem Brexit einfach zu Drittstaatsangehörigen werden.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Denn es ist ganz klar: Das Ja zum Brexit wurde durch die Lügen der Populisten herbeigeführt. Die von uns angeführte Koalition möchte, dass die Menschen im Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit die Freizügigkeit genießen können, die wir ihnen als Europäer zusprechen wollen.

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Reinhard Houben (FDP)

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Sie haben fairerweise im Ausschuss gesagt: Wenn der harte Brexit kommt, dann kommen wir schon etwas ins Schwimmen. Aber wenn der harte Brexit kommt, wird es für uns natürlich ganz eng.

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Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Doch machen wir uns nichts vor: Der Brexit zwingt auch die verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihren weiteren Weg neu zu vermessen. Nicht nur der Brexit, auch die zahlreichen anderen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union beschädigt. Ich glaube, dass wir trotz aller Auseinandersetzungen rund um den Brexit sicherstellen müssen, dass diese gewachsene Freundschaft zwischen den Menschen unserer Länder durch die jetzt anstehenden Verhandlungen nicht gefährdet wird. Die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die die Europäische Union für uns führen wird, werden nicht einfach. Zweitens hat der Brexit ein großes Gefühl der Unsicherheit für unsere Wirtschaft, vor allen Dingen aber auch für mehr als 3 Millionen EU-Bürger geschaffen, die im Vereinigten Königreich leben, davon 300 000 Deutsche. Wir werden deshalb vor allen Dingen am Anfang dafür sorgen müssen, dass sie durch den Brexit möglichst keine Nachteile erleiden.

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Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dieser Haushalt ist stark beeinträchtigt auch durch die Situation, dass wir vor einem Brexit stehen und dass wir England möglicherweise als Partner in der Europäischen Union verlieren. Ich will Ihnen hier klar sagen: Der Brexit ist einer der schmerzhaftesten Einschnitte in der Geschichte der europäischen Integration. Es ist schade, wenn wir England als engsten Partner in der EU verlieren, und deswegen geht es jetzt darum, nicht nur darüber zu reden: Wie kann denn ein geordneter Brexit ausschauen?

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Thomas Oppermann (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist ja alles in Ordnung nach dem Brexit, oder was?) Ich finde, der Wahlausgang in Frankreich, aber auch der Brexit zeigen: Wir müssen für ein vereintes Europa kämpfen. Wenn wir weitere Austritte wie den Brexit verhindern wollen, dann brauchen wir einen kraftvollen Neubeginn in der Europapolitik. Ich freue mich, Frau Bundeskanzlerin, dass wir, was die Brexit-Verhandlungsstrategie betrifft, wirklich Einvernehmen in der Koalition haben.

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Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Dazu gehört, dass wir uns in den Verhandlungen zum Brexit sehr klar darüber werden, was die Alternativen zu einer Verständigung mit den Engländern sind. Einfach zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt – mit all seinen Folgen –, ist uns deutlich zu wenig. Es ist deswegen aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn in den Einladungen zum Europäischen Rat deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein harter Brexit wahrscheinlicher ist denn je.

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Haushaltsgesetz 2019

Dazu gehört die Debatte über den Brexit. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn das jetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, nicht nur endgültig abgeschlossen werden kann, sondern es dafür auch eine Mehrheit im britischen Parlament gibt; denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt. Deshalb wäre es besser, wir erreichen eine einvernehmliche Lösung und müssten unsere Vorbereitungen auf einen harten Brexit nur hypothetisch treffen.

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Angelika Glöckner (SPD)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Denn Sie müssen wissen: Der Brexit, sobald er vollzogen ist, sorgt dafür, dass keine Krankenversicherung mehr besteht. Und wenige Wochen vor der Europawahl wünsche ich mir sehr, dass dieser Brexit den Menschen in der Europäischen Union eines vor Augen führt: wie wichtig diese Europäische Union für die Menschen ist, welchen Wert und welche Bedeutung sie hat.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Grundsicherung für ausländische Personen

Sie hauen damit genau in die Kerbe der Brexit-Befürworter in Großbritannien. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien haben ihren Solidaritätsschein für Europa verbrannt.

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