Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Thomas de Maizière (CDU/CSU)

IT-Sicherheitsgesetz

Es spricht viel dafür, dass wir am kommenden Montag bei dem Treffen der europäischen Innenminister eine abschließende Stellungnahme des Europäischen Rates für die Datenschutz-Grundverordnung bekommen mit der Folge, dass dann der sogenannte Trilog mit dem Parlament beginnt. Ich hoffe, dass das Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird und wir dann in der Europäischen Union eine Datenschutz-Grundverordnung haben, die durch mehr Datenschutz auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit im Informationszeitalter sorgt.

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Gerold Reichenbach (SPD)

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Darum geht es beim Datenschutz. Herr Minister hat es angesprochen: Unser Datenschutz war oft nicht durchsetzbar, weil die Unternehmen, die uns ihre Dienste hier in Deutschland anboten, häufig in einem Land ansässig waren, in dem die Kontrolle oder die rechtlichen Anforderungen geringer waren. Darum geht es, wenn wir über Datenschutz reden. Mit der Datenschutz-Grundverordnung – Herr Minister hat es angesprochen – haben wir endlich die Möglichkeit, dies europäisch zu regeln. Es ist völlig unbestritten, dass der Datenschutz an dieser Stelle eigentlich der falsche Ansatz ist, weil es nicht um die Frage der Erhebung der Daten geht, sondern darum, welche Daten ich für das Profiling benutzen darf.

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Falko Mohrs (SPD)

Chancen der Digitalisierung

Wir haben im Bereich der Störerhaftung Fortschritte gemacht und mit der Datenschutz-Grundverordnung trotz mancher Kritik endlich auch dort für Sicherheit gesorgt.

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Johannes Fechner (SPD)

Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage

Weil es in der Bevölkerung durchaus Sorgen gab, dass die Datenschutz-Grundverordnung möglicherweise zu erheblichen Risiken in Bezug auf missbräuchliche Abmahnungen führen könnte, werden wir heute zugleich einen Antrag verabschieden, der das ganz klare Ziel hat, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern.

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Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Vereinbarte Debatte Organspende

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir nach der Datenschutz-Grundverordnung für jedes Bild, das wir im Internet hochladen und auf dem ein anderer drauf ist, eine Unterschrift, eine Zustimmung brauchen

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Grigorios Aggelidis (FDP)

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Von der Datenschutz-Grundverordnung über Steuerregelungen bis hin zur Haftung, das sind die Dinge, die vielen Ehrenamtlern das Leben schwer machen.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit

Würden wir das nicht machen, dann würde ja die europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.

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Änderung des THW-Gesetzes

Es geht unter anderem auch darum, notwendige Veränderungen am THW-Gesetz vorzunehmen, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, was das Bundesgebührengesetz anbelangt.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Anpassung des Datenschutzrechts

Die Datenschutz-Grundverordnung selbst ist bereits jetzt ein Exportschlager geworden.

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Thomas Kemmerich (FDP)

Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation

Umweltauflagen, Statistiken – dies auch mehrfach –, Mülltrennung, Achtung von Menschenrechten, Bekämpfung von Korruption, Datenschutz-Grundverordnung: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von alldem, was die Mittelständler neben oder anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe zu tun und zu erledigen haben, nämlich ihrem Job nachzukommen.

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Thomas Heilmann (CDU/CSU)

Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter - Tech-Giganten

Die Hoffnung, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Wettbewerb stärkt, hat sich – bisher jedenfalls – nicht erfüllt, obwohl das einer der Zwecke war.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Gesetzeswerk, das dieser Tage viele Vereine und auch kleine Unternehmen in Aufruhr versetzt, weil sie sich fragen: Welche Bedingungen müssen wir erfüllen? Insofern haben wir verabredet, eine Daten-Ethikkommission ins Leben zu rufen, die einerseits prüfen soll, wie wir unseren Datenschutz realistisch gestalten und die Bürger schützen können, aber andererseits schauen soll, wie wir eigentlich mit Daten tatsächlich Innovationen vorantreiben können.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung

– Wir sind ja momentan in der Diskussion über die europäische Datenschutz-Grundverordnung gerade bei diesem Punkt.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

Auch an anderer Stelle – das will ich in diesem Zusammenhang zumindest kurz erwähnen – hat sich die Bundesregierung mehr damit hervorgetan, die Interessen der Unternehmen zu schützen, als damit, die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, nämlich bei der seit langem diskutierten EU-Datenschutz-Grundverordnung.

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Marcel Klinge (FDP)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung - Urlaubssteuer

Bei der Datenschutz-Grundverordnung hat die Große Koalition mit viel Liebe zum Detail 120 Prozent umgesetzt, und das trifft jetzt gerade unsere Kleinen und Mittleren mit voller Wucht.

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir klargemacht, dass wir auch bei der Regulierung des Internets den Menschen in den Mittelpunkt stellen; denn Volkssouveränität heißt seitdem nicht nur, dass jeder bei uns an Wahlen teilnehmen darf, sondern auch, dass jeder wählen darf, was mit seinen Daten passiert.

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Corinna Miazga (AfD)

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

In diesem Zusammenhang weise ich exemplarisch hin auf die Datenschutz-Grundverordnung, die Monti-II-Verordnung und die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft.

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Volker Münz (AfD)

Wirtschaft und Energie

Der Mittelstand wartet vergeblich auf wirkliche Entlastungen und wird mit noch mehr Bürokratie überhäuft: neben der Arbeitszeiterfassung oder der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen nun auch noch mit der Datenschutz-Grundverordnung.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Da komme ich auf das Thema Datenschutz zu sprechen. Ich glaube, dass Datenschutz eine zentrale Herausforderung ist für die Gründung neuer Unternehmen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden. Mit der Diskussion, die wir über Datenschutz führen, schüren wir ein Klima der Angst. Deshalb ist es mir persönlich, ist es uns als Union sehr wichtig, dass wir mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Rahmen schaffen, der nicht nur die berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger berücksichtigt, sondern auch die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht einengt; das ist wichtig.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Demokratie verteidigen

Auf europäischer Ebene müssen wir die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewissenhaft umsetzen. Auch in den Beratungen zum Freihandelsabkommen mit den USA muss der Datenschutz neben vielen anderen Fragen, die dort zu klären sind, eine zentrale Rolle spielen.

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Martin Hebner (AfD)

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Dafür bekommen wir aber von der EU ein tolles Machwerk, das sich Datenschutz-Grundverordnung nennt und ein Bürokratiemonster ist.

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Johannes Singhammer

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Um das auch auf europäischer Ebene erreichen zu können, brauchen wir die europäische Datenschutz-Grundverordnung.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018

Hinzu kamen in den letzten Jahren Bürokratiebelastungen, die wir dringend einer Evaluierung unterziehen müssen, zum Beispiel diverse Aufzeichnungsverpflichtungen bei den Minijobs, Anforderungen an die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und – aktuell in der Diskussion – die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung.

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

Hierzu bietet die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, die richtigen Mittel.

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Jutta Krellmann (DIE LINKE)

Betriebliche Mitbestimmung

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung werden mit bis zu 4 Prozent des jeweiligen weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert.

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Thomas Kemmerich (FDP)

Förderung von Unternehmensgründungen

Oftmals treffen wir auf unnötige Verwaltung, unverständliche Verordnungen – ich nenne als Stichwort nur den Datenschutz – und allgemeines Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Eine Umfrage der IHK belegt: Die Vorschriften zur Datenschutz-Grundverordnung sind unverständlich.

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Verbraucherpolitischer Bericht

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung haben wir die Datensouveränität, also die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre persönlichen Daten, ganz erheblich gestärkt. Noch wichtiger ist dabei: Die Grundverordnung wird für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind.

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Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN)

Vereinbarte Debatte Organspende

Außerdem haben wir in allen anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Datenschutz-Grundverordnung, als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler dieses Landes durchgesetzt, dass man aktiv zustimmen und nicht widersprechen muss.

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Gerold Reichenbach (SPD)

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Im Zuge der Verhandlungen und mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene und des Anpassungsgesetzes auf nationaler Ebene haben wir auch in dem zweiten Bereich einen Meilenstein erreicht.

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Armand Zorn (SPD)

Binnenmarkt für digitale Dienste

Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr wenig Spielraum für eine Weiterentwicklung zugelassen hat.

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Gerold Reichenbach (SPD)

Verbesserung der Transparenz beim Scoring

Sie produzieren unter Umständen auch neue Probleme im Datenschutz für die Betroffenen, wenn die Schufa- Auskunft mit den entsprechenden Daten dann nicht mehr im richtigen Stockwerk ankommt, sondern eines tiefer. Ein dritter Punkt – jetzt wird es abstrus, mit Verlaub –: Ein Großteil dessen, was wir hier verhandeln – Herr Kollege Mayer und die anderen haben doch recht –, wird in der Datenschutz-Grundverordnung behandelt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ja nichts beim Datenschutz! Sie sind selbst zu feige, Snowden zu holen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Wer schreit, hat Unrecht!)

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, die Integrität der Daten weiter zu schützen und den Datenschutz voranzutreiben. Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, dass wir mit der Datenschutz-Grundverordnung und mit dem IT-Sicherheitsgesetz einen Meilenstein in diesem Bereich erreichen werden, sodass der elementare Schutz der Daten weiterhin gewährleistet werden kann.

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Heribert Hirte (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Wir haben auf europäischer Ebene – gerade war vom Tanker Europa die Rede – die Datenschutz-Grundverordnung produziert, die durchaus auch Kritik ausgelöst hat.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Wir dürfen es aber nicht bei dem Gesetzentwurf belassen, sondern wir müssen vor allem auch bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, dafür sorgen, dass die Datenschutzaufsicht auch in Zukunft so stark und unabhängig bleibt, wie wir sie mit diesem Gesetzentwurf und dem entsprechenden Änderungsantrag machen.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Wir haben nicht vergessen, dass wir vor vier oder sechs Wochen wegen Abmahnungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung besorgt waren.

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Armand Zorn (SPD)

Europäische und deutsche Datenwirtschaft

Mit der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem DSA, mit dem DMA, mit dem AI Act, mit dem Data Act und mit dem Data Governance Act haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird.

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Franziska Brantner

Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz

Und dann haben Sie in Ihrem Antrag, Frau Kemmer und Frau Schön, formuliert – komplett zu Recht –: Bitte nicht wieder eine Antwortverteilung auf die Bundesländer wie bei der Datenschutz-Grundverordnung!

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Mobiles Arbeiten

Die Bereiche der Telearbeit, des mobilen Arbeitens und der Bereich Homeoffice sind in der Datenschutz-Grundverordnung, im Datenschutzgesetz, bei den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und natürlich auch zum Arbeitsschutz weitgehend geregelt.

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Dieter Janecek (DIE GRÜNEN)

Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands

Übrigens: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die wir seit zwei Tagen haben, ist etwas Tolles, auch für Wirtschaft, Forschung und Technik.

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