Rente

07:16
11.09.2014
Ralf Kapschack (SPD)

Arbeit und Soziales
Aber vor allem in der Debatte über die abschlagsfreie Rente mit 63 ist klar geworden, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Wir brauchen eine Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir brauchen mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Das heißt, wir müssen flexible Übergänge vom Beruf in die Rente schaffen und absichern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein langes Erwerbsleben bei guter Gesundheit ermöglichen, und wir müssen bedarfsorientierte Lösungen für gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte finden. Es geht um Gesundheit, aber es geht auch um die Flexibilisierung, die es ermöglicht, in bestimmten Lebensphasen kürzer zu treten, ohne große finanzielle Einbußen bei der Rente zu haben. Genauso wie man Ausbildungsplätze nicht abbauen und dann den Fachkräftemangel beklagen kann, kann man auch nicht tatenlos zusehen, wie qualifizierte ältere Männer und Frauen aus gesundheitlichen Gründen früher als nötig in Rente gehen. Wir werden dort ganz konkrete Vorschläge entwickeln, wie der Übergang vom Beruf in die Rente flexibler und damit auch gerechter gestaltet werden kann, gerechter, weil auf die Bedürfnisse der Männer und Frauen stärker Rücksicht genommen wird und nicht mehr alle über einen Kamm geschoren werden. Ihre Rente im Alter steigt, das Armutsrisiko sinkt und die Fachkräftebasis im Betrieb wird gesichert. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer jetzt über die Rente mit 70 schwadroniert, der hat entweder nichts verstanden oder er setzt bewusst auf eine massive Kürzung der Rente, der Altersversorgung von vielen Millionen Männern und Frauen.
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13:47
10.03.2017
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
Sie sagen gebetsmühlenartig: Wir müssen die Rente zukunftsfähig machen. – Sind Sie bereit, zu akzeptieren und anzuerkennen, dass Frau Ministerin Andrea Nahles zu Beginn ihrer Rede eindeutig gesagt hat, dass die Altersversorgung natürlich im Kern durch die gesetzliche Rente abgesichert wird? – Es wird zwar gesagt, die gesetzliche Rente solle gestärkt werden. Sie sagen heute mit diesem Gesetz zu einer Geringverdienerin: Mit deinem Lohn landest du einmal in der Altersarmut; denn du verdienst zu wenig für eine armutsfeste gesetzliche Rente. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Frau Ministerin Nahles in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente gemacht hat? Deswegen ist die Politik genau an dieser Stelle gefragt, sich eben nicht nur um die gesetzliche Rente zu kümmern, sondern sich gleichermaßen auch um diese Gerechtigkeitslücke im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zu kümmern. Die Rente sollte den Lebensstandard wieder sichern. Sie waren doch mit mir gemeinsam in Österreich und haben gesehen, wie man ein Rentensystem aufbaut, in dem die Männer das Doppelte an Rente bekommen und auch eine Bäckereifachverkäuferin und eine Floristin im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können. Sie stärkt nämlich die gesetzliche Rente nicht, sondern sie schwächt die gesetzliche Rente, und zwar doppelt: Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung senkt die eigenen gesetzlichen Rentenansprüche, und sie senkt die Renten aller Versicherten, völlig egal, ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht. Gesetzliche Rente oder private Vorsorge? Gesetzliche Rente stärken oder private Vorsorge erzwingen? Das sozialdemokratisch geführte Ministerium führt Freibeträge für die betriebliche Vorsorge und für die Riester-­Rente bei der Grundsicherung ein. Freibeträge für die gesetzliche Rente führen Sie nicht ein.
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09:44
05.06.2014
Peter Weiß (CDU/CSU)

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto
Jeder und jede, der oder die unter den schrecklichen Zuständen in einem Ghetto leben und arbeiten musste, kann rückwirkend ab dem Jahr 1997 Rente beantragen. Wie die Frau Staatssekretärin schon dargestellt hat, kann jeder für sich berechnen lassen, ob er die bisherige, vier Jahre rückwirkend gewährte Rente beziehen will oder ob er sie neu berechnen lassen will und sich ab dem Jahr 1997 ausbezahlen lassen will. Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir denen, die als Hinterbliebene von Anspruchsberechtigten heute hochbetagt unter uns leben, die Möglichkeit eröffnen, die ihnen und ihrem Ehepartner zustehende Rente in Form der Witwenrente zu beziehen. Aber natürlich wünschen wir uns, dass jemand, der in Polen lebt, in Polen, wenn auch nach polnischem Recht, eine eigene Rente für im Ghetto geleistete Arbeit bekommt. Es war eine schwierige Geschichte; denn es ist rentenrechtlich so, dass man dann, wenn man später Rente bezieht, einen Zuschlag bekommt. Die Menschen, die ab 2005 ihre Rente bekommen haben, haben eine höhere Rente bekommen als dann, wenn sie sie schon ab 1997 bekommen hätten. Es wurde die Möglichkeit erörtert, dass die Menschen eine Nachzahlung bekommen, dafür aber für die Zukunft eine geringere Rente erhalten. Da haben wir gefragt: Kann man das den Menschen wirklich zumuten, dass man sagt, ihr kriegt eine geringere Rente? Es gab einen Moment, in dem der Prozess fast gestoppt worden wäre, weil gesagt worden ist: Durch die Rentenaufschläge wird doch ausgeglichen, dass die Menschen erst später Rente bekommen haben. Wir wollen kein Almosen, sondern wir haben gearbeitet und möchten dafür unsere wohlverdiente Rente haben.
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11:44
28.11.2013
Elke Ferner (SPD)

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014
Die jetzige rentennahe Generation zahlt durch diese Maßnahme höhere Beiträge, als sie es nach geltender Rechtslage tun müsste, damit sie, wenn sie selber in Rente geht – es werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen in Rente gehen –, ihre Rente bekommt und gleichzeitig auf die dann zahlende Generation nicht zu hohe Beitragssatzsprünge zukommen. Herr Birkwald, wir haben keine, wie Sie sie gefordert haben, Rente von 1 100 Euro für alle ohne jede Bedingung, ohne jede Beitragszahlung und ohne Einkommensberechnung erreicht. Eine rein steuerfinanzierte und einkommensunabhängige Rente, so wie Ihre Fraktion und Ihre Partei das will, würde im Ergebnis zu einer Rente nach Kassenlage führen. Ich habe doch im Wahlkampf nicht die Plakate aufgehängt, auf denen Sie 1 100 Euro Rente für alle fordern. Wir werden Verbesserungen für Erwerbsgeminderte wie auch für diejenigen erzielen, die gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente brauchen. – Die Höhe dieser Rente wird davon abhängen, wie die Höherwertung erfolgt und welche Zeiten mit einbezogen werden. Wir haben darüber hinaus erkannt – das wird heute Nachmittag noch Thema sein –, dass der Schlüssel für eine gute Rente eine gute Erwerbsbiografie ist. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird sich insbesondere für Frauen – auch in der Rente – auszahlen; denn Frauen werden durchgängiger und mehr erwerbstätig sein können, als das heute der Fall ist. Aber man kann zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen, als das ohne diese Regelung der Fall wäre.
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09:59
15.05.2020
Peter Weiß (CDU/CSU)

Grundrentengesetz
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, es gibt seit vielen Jahrzehnten eine Schieflage, eine Ungerechtigkeit in unserem Land, und die lässt sich so zusammenfassen: Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben, die Kinder großgezogen haben, die gepflegt haben, am Ende ihres Berufslebens möglicherweise in einer Situation stehen, wo sie keinen Cent mehr bekommen als jemand, der überhaupt nie in dieses System eingezahlt hat. Wer lange in die Rente eingezahlt hat und trotzdem wenig bekommt, weil er einen Job hatte, in dem er leider sehr wenig verdient hat, weil er zum Beispiel sein Arbeitsleben in den neuen Bundesländern zugebracht hat, in denen die Löhne sehr, sehr gering waren, dem sollte, wenn er am Schluss Grundsicherung im Alter beantragen muss, seine Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden müssen. Das ist die klare Botschaft: Es hat sich gelohnt, dass du in die Rente eingezahlt hast. Erstens – kurze Zwischenbemerkung –: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die CDU/CSU war, die 1972 bei den Beratungen des Vorgängergesetzes „Rente nach Mindesteinkommen“ gefordert hatte, dass wegen der Situation der Frauen die notwendigen Rentenjahre auf 25 Jahre herabgesetzt werden sollten, und SPD und FDP dem gefolgt sind? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine CDU-geführte Bundesregierung mit dem hochgeschätzten Rentenminister Norbert Blüm war, die die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ eingeführt hat, bei der es keinerlei Bedürftigkeits- und Einkommensprüfung gibt und von der heute noch 3,6 Millionen Menschen profitieren – Frauen im Westen durchschnittlich mit 79 Euro –, Weil Sie die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten, auf die ich noch zu sprechen gekommen wäre, ansprechen, Herr Birkwald: Ja, es ist richtig: Wir haben in unserem Rentensystem eine tolle Regelung, die allerdings erst nachträglich eingeführt wurde, also nicht von vornherein bestand. Wir möchten demjenigen helfen, der es nötig hat, seine Rente aufgewertet zu bekommen, aber nicht demjenigen, der sowieso schon ein gutes Einkommen hat; das ist nicht notwendig, Herr Birkwald. Der Bundesarbeitsminister und die SPD haben genau an dieses System der alten Rente nach Mindestentgeltpunkten anknüpfen wollen, indem künftig Folgendes geschieht: Wer trotz lebenslangen Einzahlens wenig Rente, also wenig sogenannte Entgeltpunkte, hat, dessen Rentenansprüche können aufgewertet werden. Der entscheidende Punkt, der für uns als Union dabei wichtig war, ist folgender: Wenn jemand aus anderen Quellen ein gutes Einkommen hat, zum Beispiel weil er Vermögen aufbauen konnte oder geerbt hat, dann ist er nicht zwingend darauf angewiesen, auch noch eine Aufstockung seiner Rente zu erfahren.
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05.07.2018
Michael Groß (SPD)

Arbeit und Soziales
Sie stellen ständig infrage, dass wir durch den Generationenvertrag und durch eine umlagefinanzierte Rente Vertrauen schaffen und insbesondere ein Fundament für die Menschen, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sie nach getaner Arbeit auch eine Rente haben, von der sie leben können. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die Rente zukunftsfest ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Rente ein Niveau auch hinsichtlich der Kaufkraft hat, von dem die Menschen wissen, dass sie auch in zehn Jahren noch davon leben können. Von daher können Sie sich darauf verlassen, dass wir als SPD dafür sorgen werden, dass die umlagefinanzierte Rente ein Grundstock für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner sein wird. Die wissen so, dass der Bundeszuschuss dafür sorgen wird, dass sie letztendlich eine Rente bekommen werden, mit der dafür gesorgt wird, dass sie davon leben werden können. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade argumentiert, dass es maßgeblich vom Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt abhängig ist, dass die staatliche Rente zur Versorgung der Rentner, die wir alle wollen, reicht. Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass gute Arbeit und gute Verdienstmöglichkeiten – und damit eben auch eine gute Rente – ganz maßgeblich davon abhängen, dass in Deutschland investiert wird und zukunfts­trächtige Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass es deshalb wichtiger ist, statt staatliche Zuschüsse zu geben, dafür zu sorgen, dass am Markt Arbeitsplätze entstehen und auch in Zukunft erhalten werden können, sodass die Menschen Einkünfte erzielen und Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden können? Und wir investieren in Rente, in Sozialversicherungssysteme, in Arbeitslosenversicherungen und in Arbeitslose.
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09:58
08.11.2018
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Gesetzliche Rentenversicherung
Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung. Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen. Ich sage Ihnen: Professor Börsch-Supan rechnet mit einem Altenquotienten von 20 bis 65. Leider haben aber alle in diesem Haus, außer der Linken, die unsägliche Rente erst ab 67 beschlossen. Ich sage Ihnen: Eine gute Rente ist finanzierbar, wenn wir es richtig anfassen. – Bei der Rente geht es zweitens darum, dass Menschen im Alter ihren im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard in etwa halten können. Bei der Rente geht es drittens darum, dass Frauen und Männer, die Kinder erziehen, für diese Leistung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes so viel Rente erhalten müssen, als wenn sie in dieser Zeit durchschnittlich verdient hätten – in gleicher Höhe in Ost und West und egal, wann die Kinder geboren wurden. Bei der Rente geht es viertens darum, dass Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, in der Rente so gestellt werden, als wenn sie bis zu ihrem 65. Geburtstag gesund durchgearbeitet hätten. Fünftens benötigen Menschen, die in unserem Land gezwungen waren, zu geringen oder zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, einen guten Ausgleich in der Rente. Dazu bräuchte es aber drei Entgeltpunkte und nicht zweieinhalb, also 96 Euro Rente für jedes Kind und nicht nur 80 Euro für die älteren. Aber auch nach der neuen Regelung lassen Sie nur den zukünftig Kranken eine Verbesserung bei der Rente zukommen.
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