05:31
12.05.2022
Andreas Lenz (CDU/CSU)
Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975
Es könnte im schlimmsten Fall so sein, dass die Wirkung des neuen § 24 Energiesicherungsgesetz die eines Brandbeschleunigers ist – quasi soll ein Brand mit Benzin gelöscht werden; das funktioniert nicht.
Wir halten also den § 24 in der jetzigen Form für defizitär, für nicht ausgegoren und die Folgen für nicht absehbar.
Wir haben übrigens angeboten – das möchte ich noch betonen –, dem Gesetz ohne den § 24 zuzustimmen.
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