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328 speeches found

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Annette Groth (DIE LINKE)

EU-Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das aber nicht den Profitinteressen von Amazon, Google und Co. geopfert werden darf.

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Daniel Schneider (SPD)

Medien- und Kommunikationsbericht 2021

Während das Internet die Verbreitung von journalistischen Inhalten grundsätzlich erleichtert, werden viele Medienunternehmen zunehmend abhängig von den großen Plattformen, ob Google, YouTube, Facebook oder Twitter.

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Marc Bernhard (AfD)

Digitalisierung der Energiewende

Wie wertvoll diese Daten sind, kann man daran sehen, dass es bei Google Überlegungen gab, den Verbrauchern für den Zugriff auf ihre Daten Gratisstrom zur Verfügung zu stellen.

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Beatrix von Storch (AfD)

Umsetzung des Digital Services Act

Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten.

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Enrico Komning (AfD)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz

Denn wenn wir auf der einen Seite sagen: „Wir möchten, dass Großkonzerne wie Amazon, Google, Apple zurückgedrängt werden“, dann müssen wir gut auf unsere Gesundheitswirtschaft achten und dort die Teilhabe an Ausschreibungen ermöglichen, um zu erreichen, dass diese Unternehmen in Deutschland auch eine Perspektive haben.

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz

Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben?

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

Geben Sie doch einmal die Suchbegriffe „Abtreibung“ oder „ungewollt schwanger“ bei Google ein. Deren Homepage ist immer einer der ersten Treffer, wenn Sie eine Google-Suche machen.

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Dieter Janecek (DIE GRÜNEN)

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Eine Zerschlagung von Google kann man zwar androhen.

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René Röspel (SPD)

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Es ist unsere Aufgabe, darüber zu diskutieren, ob wir angesichts der Bedingungen, die Google, Apple und Amazon schon jetzt bieten, irgendwann auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen müssen, ob wir eine gerechte Verteilung des Nutzens von künstlicher Intelligenz in der Gesellschaft überhaupt im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinbekommen oder andere Modelle im Sinne eines gemeinwohlorientierten Gesellschaftsvertrages in Betracht gezogen werden müssen.

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Nikolas Löbel (CDU/CSU)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Wir sehen dabei ganz klar Intermediäre, also Google, Facebook und Co, in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich keine gefährdenden oder gegen Menschen gerichteten Inhalte auf ihren Plattformen befinden.

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Florian Toncar (FDP)

Schutz von Sparern, Förderung von Vermögensaufbau

Ansonsten beraten Google oder irgendein Chatroom die Leute, die eigentlich qualifizierte Beratung bräuchten.

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Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Die Wahrheit ist: Sie schützen weiterhin die Steuertrickser, weil Sie nicht wollen, dass dauerhaft und nicht nur einmal durch eine grüne Studie bekannt wird, wie wenig Steuern nicht nur Konzerne wie Google und Amazon,

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Martin Rabanus (SPD)

Urheberrechtsrichtlinie

Ich finde es richtig, zu sagen, dass Newsaggregatoren wie Google News sich an der Finanzierung von Content zukünftig stärker beteiligen müssen.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform

Nun sind bekanntermaßen Google, Facebook und Co aus gutem Grund keine Sympathieträger.

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Beatrix von Storch (AfD)

Erhalt des Par. 219a StGB

Die Bundesärztekammer führt eine Ärzteliste mit 74 Seiten, zuletzt aktualisiert am 5. April 2022, zu finden mit drei Klicks bei Google.

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Omid Nouripour (DIE GRÜNEN)

Künstliche Intelligenz für Deutschland

Netflix schlägt uns neue Lieblingsserien vor, Google kuratiert unsere Suchen, für viele ist künstliche Intelligenz allgegenwärtig.

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Margit Stumpp (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zu Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Google zeigt bei Eingabe der drei Stichwörter „Deutschland verschläft Digitalisierung“ rund 256 000 Ergebnisse.

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Manuel Höferlin (FDP)

Meinungsfreiheit im Netz

Damit meine ich nicht irgendwelche Ausleitungen an die Polizei oder gar irgendwelche Abteilungen bei Facebook und Google, die in Zukunft entscheiden sollen – einer staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlung vorgelagert –, was im Einzelfall infrage kommt, sondern eben gute Wege.

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Petra Pau (DIE LINKE)

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Datenmonopole wie Google, Amazon, Facebook usw. horten, verknüpfen und manipulieren Milliarden persönlicher Daten und vermarkten sie mit einem wahnsinnigen Profit.

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Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)

Ich verstehe nicht, warum man allein ein Augenmerk auf das Geschäft von Google, Facebook und Co legt und warum man die Interessen der Künstler und der Kreativen nicht sehen will.

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Tobias Peterka (AfD)

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform

Vorsicht: Man sollte auch meinen, was man sagt; denn dass die EU zusammen mit der vertragsbrüchigen GroKo hier nun am Ende dem YouTube-Google-Konzern in die Hände spielen wird, ist nur die halbe Wahrheit.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Lebendige Innenstädte

Gleichzeitig machen Internetkonzerne wie Amazon, Apple, Google und Facebook traumhafte Gewinne, für die sie in Deutschland praktisch keine Steuern zahlen.

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Kay Gottschalk (AfD)

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Bei der Eingabe des Begriffs „Transparenzregister“ in Google – ich habe mir mal den Spaß gemacht, Frau Ryglewski – öffnet sich eine Seite vom Bundesverwaltungsamt.

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Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

Auch einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft nicht in der Lage, ihre Rechte gegenüber großen Anbietern, wie Amazon, Google oder Facebook, durchzusetzen, also zivilrechtlich geltend zu machen.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die EU hat auch schon mehrfach Google überprüft, und das Bundeskartellamt hat Facebook nach der Fusion mit WhatsApp im Visier.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Digitales und Verkehr

Es gibt in Europa im Moment drei große Weichenstellungen, die in den nächsten Monaten erfolgen und unseren digitalen Raum in Europa für das nächste Jahrzehnt mitprägen werden: Das ist der Digital Markets Act, der die Marktmacht von Google, Facebook und Amazon begrenzen soll, das ist der Digital Services Act, der unter anderem den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz regeln soll, und das ist die EU-Verordnung für künstliche Intelligenz, die das Vertrauen der Menschen in diese Technik stärken soll.

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Pascal Meiser (DIE LINKE)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta.

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Sebastian Roloff (SPD)

Potenziale der Geothermie

Und Sie wissen auch, dass wir mit dem Geologiedatengesetz eine Basis für eine bundesweit einheitliche Untergrunddatenbank haben – ich sage immer verkürzt: so eine Art Google Maps für Rohstoffe.

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Günter Krings (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

In dem eben zitierten Freudenberger Fall haben die Mädchen vorher gegoogelt, wann die Strafmündigkeit in Deutschland beginnt; sie haben den Ausdruck dieser Google-Suche bei dieser furchtbaren Bluttat sogar mitgeführt.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Digitale Souveränität

Es geht jetzt nicht darum, Elon Musk und Jeff Bezos im Massenmarkt zu überholen – das wird nicht funktionieren –, und es wird auch nicht funktionieren, dass wir politisch ein neues Google bauen; dafür sind sie zu weit weg.

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Thomas Ehrhorn (AfD)

Aktuelle Stunde: Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden

Das war nur möglich, weil es dem UBA offenkundig genügt hat, wenn ihm irgendwelche Geodaten für angeblich neue Produktionsanlagen mitgeteilt wurden, obwohl eine einfache Google-Recherche ausgereicht hätte, um festzustellen, dass es oftmals am Ort dieser Geodaten nichts außer unbebauter uigurischer Wüste gibt.

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Lars Klingbeil (SPD)

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Lieber Konstantin von Notz, was ich zum Meckern noch sagen will: Wenn dann hier der Bundeswirtschaftsminister dafür kritisiert wird, dass er sich mit Google anlegt (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wollte Google zerschlagen, Lars!)

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Ingmar Jung (CDU/CSU)

StGB - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Sie können das überprüfen – ich nehme einmal das Beispiel Berlin, weil wir uns hier befinden –: In Berlin können Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung über einen Reiter ganz einfach eine Liste abrufen und schauen, wer sich wo befindet; Sie können es sogar auf Google Maps anschauen.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

55 Jahre Élysée-Vertrag

Wer bietet denn Google, Apple und anderen Konzernen die Stirn, wenn es um Steuern geht?

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Svenja Stadler (SPD)

Haushaltsgesetz 2019

Es geht um eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co – und damit übrigens auch um Gerechtigkeit.

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Stefan Keuter (AfD)

Moderne Unternehmensbesteuerung

Dass große internationale Konzerne wie Apple und Google Steuerschlupflöcher nutzen, während der innovative, arbeitsplatzschaffende deutsche Mittelstand zur Kasse gebeten wird, ist mit uns, mit der AfD, nicht zu machen.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten

Die Dominanz von US-Firmen wie Google, Facebook oder Apple wird sich nicht per Parlamentsbeschluss relativieren lassen.

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Andreas Lenz (CDU/CSU)

Einsetzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung

Gibt man in der Suchmaschine Google den Begriff „Nachhaltigkeit“ ein, erscheinen ungefähr 6 590 000 Treffer.

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Sabine Leidig (DIE LINKE)

Intelligente Mobilität

Vor ungefähr 14 Tagen konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Überschrift lesen: „Google warnt vor eigenen Roboterautos“.

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