tierschutz - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Epl 10

Wir Grüne wollen auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit dem Tierschutz. Wir Grüne wollen, dass jetzt endlich Ernst gemacht wird mit dem Tierschutz.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Ernährung und Landwirtschaft

Herr Minister Schmidt, was war stattdessen Ihre Maßnahme für den Tierschutz in der Landwirtschaft? Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Tierhaltung, also eine deutliche Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, verbindliche statt freiwillige Tierhaltungskennzeichnung, keine Wohlfühlkampagne, sondern endlich harte, ordentliche Regeln beim Tierschutz.

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Dieter Stier (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus nicht tragbaren Verhältnissen in Tierställen

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tierschutz steht aber auch im Grundgesetz!) In der Summe bleiben wir Vorreiter im Tierschutz.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch

Unsere Ernährungspolitik will, dass Kinder und die Gesundheit der Menschen sowie die Produktionsbedingungen, zum Beispiel die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den Mittelpunkt gestellt werden und dass dabei Klima- und Tierschutz beachtet werden, meine Damen und Herren. Wenn wir Wertschätzung, Wertschöpfung, Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz wollen, dann müssen wir einen neuen Rahmen schaffen.

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Karin Binder (DIE LINKE)

Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch

Sollten nicht auch Milch bzw. Milchprodukte einbezogen werden, bei denen die Verbraucher ebenfalls mehr Tierschutz fordern?

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Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)

Änderung des Tierschutzgesetzes

Deshalb bringen wir Grünen heute einen umfassenden Tierschutz-Novellierungsantrag ein, der schon lange auf die Tagesordnung gehörte, weil im Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier noch sehr vieles verändert werden muss, wie es unser Grundgesetz schon seit Jahren verlangt.

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Astrid Damerow (CDU/CSU)

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Das aber würde bedeuten, dass Tierhaltung in Länder mit deutlich niedrigeren Tierschutz- und Umweltstandards verlagert wird.

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Mario Mieruch (fraktionslos)

Änderung des Tierschutzgesetzes

Auf der anderen Seite steht der Tierschutz, der natürlich fordert, dass keinem Tier ohne Grund Schmerzen zugefügt werden sollen.

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Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU)

Wenn wir diese Optimierung vornehmen, dann haben wir für den Tierschutz, den Verbraucher und für die Menschen insgesamt sehr viel erreicht. Meiner Auffassung nach ist die Initiative ein guter Ansatz, um den Spagat zwischen Tierschutz, Verbraucher- und Erzeugerinteressen zu schaffen.

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Nezahat Baradari (SPD)

Tierschutzgesetz

Auf der anderen Seite geht es um den Tierschutz, der im Jahr 2002 als Staatsziel in Artikel 20a in das Grundgesetz aufgenommen wurde.

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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

Klar ist aber auch: Bei allen Bestrebungen nach Antibiotikaminimierung gebietet es geradezu der Tierschutz, dass kranke Tiere weiter behandelt werden können.

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Stephan Protschka (AfD)

Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)

Mit dem Mercosur-Abkommen würden wir unsere Märkte massenweise mit Billiglebensmitteln aus Südamerika fluten, bei deren Erzeugung Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsschutz übrigens keine Rolle spielen, was bei uns ja großgeschrieben wird.

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Stephan Protschka (AfD)

Öko-Landbaugesetz und Öko-Kennzeichengesetz

Denn was nutzt es den heimischen Betrieben, wenn zwar Bio draufsteht, es aber aus dem Ausland importiert wurde, weil es dort billiger ist, weil die weniger Umweltschutz, weniger Tierschutz und weniger Arbeitnehmerschutz haben?

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Ernährung und Landwirtschaft

Die Bilanz dieses Ministers ist, was die Themen Ernährung und Tierschutz angeht, leider mehr als dünn. Dann kann am Ende auch etwas herauskommen, das dem Tierschutz dient.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik

Sie tragen Verantwortung für den Tierschutz. Vielmehr sollten Sie für Tierschutz sorgen.

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Albert Stegemann (CDU/CSU)

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Zweiter entscheidender Punkt – jetzt kommen wir zum Thema Tierschutz bzw. Tierwohl –: Sie haben ja auch auf dem Entwurf herumgehackt, den die alte Bundesregierung vorbereitet hat. Sie sind völlig unterambitioniert beim Thema Tierschutz.

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Amira Mohamed Ali (DIE LINKE)

Tierschutzgesetz

Meine Damen und Herren, wir kämpfen dafür, dass sich in der nächsten Wahlperiode viel ändert, auch im Tierschutz.

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Silvia Breher (CDU/CSU)

Änderung des Tierschutzgesetzes

Lassen Sie uns doch einmal ehrlich sein: Dem Tierschutz, auch nur einem einzigen Ferkel würden wir damit nicht helfen.

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Susanne Mittag (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Das ist schon mal schön, und für den Tierschutz freut es mich natürlich besonders.

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Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Die notwendige, gesellschaftlich gewünschte verstärkte Förderung für Umwelt, Natur und Tierschutz ist damit nahezu unmöglich.

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Stephan Protschka (AfD)

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, Agrarpaket

denn nur mit der AfD funktionieren Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz.

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Stephan Protschka (AfD)

Ernährung und Landwirtschaft

Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz sind nur mit der AfD möglich.

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Matthias Miersch (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Das ist die Quelle, die ich mir wünsche: einen Diskurs und einen gemeinsamen Beschluss darüber, wie wir in den nächsten zehn, zwanzig Jahren in diesem Land Tierschutz, Tierwohl organisieren wollen.

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Kirsten Tackmann (DIE LINKE)

Wildtierhandel und Wildtierhaltung

Aber Arten- und Tierschutz sind unsere ethische Verantwortung.

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Zoe Mayer (DIE GRÜNEN)

Bürgergutachten des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, ein Gremium aus 160 zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern, zeigt, was für tolle Vorschläge dabei herauskommen, und eines der Fokusthemen ist: mehr pflanzliche Ernährung und mehr Tierschutz.

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Dieter Stier (CDU/CSU)

Artgerechte Tierhaltung

Wenn ich nun einige Forderungen aus Ihrem Antrag herausgreife, dann stelle ich fest, dass diese teilweise auch nicht schlüssig sind, wenn es um einen verbesserten Tierschutz geht. Dass wir nicht den Regulierungsmethoden von gestern anhängen und trotzdem den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung konsequent stärken, das haben wir mit unserer Tierwohl-Initiative, für die ich Minister Christian Schmidt außerordentlich dankbar bin, unter Beweis gestellt.

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Johannes Röring (CDU/CSU)

Ernährung und Landwirtschaft

Diesem Punkt tragen wir im Haushalt deutlich Rechnung: über 33 Millionen Euro für den Bereich Tierschutz, für Forschungsförderung, für Modell- und Demonstrationsvorhaben und für die Entwicklung eines staatlichen Tierwohllabels. Weil kein Verstoß gegen den Tierschutz vorgelegen hat.

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Marco Wanderwitz

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Die Spannbreite dieses sehr umfangreichen Artikelgesetzes umfasst so ziemlich alle Lebensbereiche: das Meldewesen, das Sozialrecht, Finanzen, Transplantationsrecht, Tierschutz und Verkehrsrecht, um nur einige zu nennen.

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Eva Schreiber (DIE LINKE)

Megastaudamm "Stieglers Schlucht" in Tansania

Ich begrüße sehr den Einsatz für Natur- und Tierschutz.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Tierschutzgesetz

Ich finde, die Tierschutzbilanz dieser Bundesregierung, oder besser: dieser Ministerin – ich sage es der Fairness halber wegen der Kolleginnen, die bei der SPD für mehr Tierschutz kämpfen –, ist ein Scheinriese.

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Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften

Die zweite Seele in meiner Brust ist aber ziemlich traurig, wenn ich heute – das Ende dieser Legislaturperiode ist ja schon in Sichtweite – auf die Bilanz in Sachen Tierschutz schaue.

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Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN)

Ernährung und Landwirtschaft

Die wollen Luft, Licht, und die wollen Teil der Wende sein und Teil der Lösung – für mehr Klimaschutz und mehr Tierschutz.

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Alexander Radwan (CDU/CSU)

Wolfsbestandsmanagement

– Dann ist es umso erstaunlicher, wenn bestimmte Ziele, die immer hochgehalten werden, wie Tierschutz oder das Ziel, dass die Anbindehaltung verhindert werden soll usw., dadurch konterkariert werden.

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Zoe Mayer (DIE GRÜNEN)

Agrar- u. Fischereifonds-Informationen-Gesetz, Tierarzneimittelgesetz

Eine anständige tierärztliche Versorgung ist aber die Grundlage für den Tierschutz in Deutschland.

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Sylvia Lehmann (SPD)

Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

Die neuen Flächenmanagementgrundsätze müssen nun den Herausforderungen der Landwirtschaft – wie Klima-, Arten- und Tierschutz, Biodiversität sowie Generationswechsel und Regionalisierung – gerecht werden.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Ernährung und Landwirtschaft

Es geht auch um Tierschutz. Wenn man sich dieses Gutachten einmal durchliest, dann stellt man fest, dass das eigentlich eine schallende Ohrfeige für die letzten zehn Jahre CSU-Agrarpolitik und den Tierschutz ist; denn er fordert nämlich genau das, was wir immer gesagt haben: mehr Platz für Tiere, artgerechte Beschäftigung und mehr Auslauf.

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Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)

Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe

Stattdessen muss den Zahlungen ein Mehrwert an Ökologie, Verbraucher- und Tierschutz gegenüberstehen.

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Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU)

Bei allen Erfolgen sehen wir aber auch Handlungsbedarf, der jedoch weit über das hinausgeht, was im vorliegenden Antrag formuliert wurde: Ein bundesweit einheitliches Wolfsmanagement in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern, ein Fachbeirat, bestehend aus allen Interessenvertretern, die an der Dokumentations- und Beratungsstelle beteiligt werden, ein bundesweit agierendes Expertenteam für Empfehlungen zur Vergrämung und gegebenenfalls zur Entnahme von auffälligen Tieren, die Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für den Herdenschutzhund, bundesweit und mit den europäischen Nachbarstaaten abgestimmte Forschungsvorhaben zur Analyse des Genaustausches zwischen der mitteleuropäischen und der baltischen Population, Lebensraumanalysen bezüglich der Populationsobergrenzen und eine bundesweite Harmonisierung von Schutzmaßnahmen für alle – ich betone: für alle – Weidetier- und Gatterwildhalter, Ausgleichszahlungen für Nutztierrisse und finanzielle Unterstützung für Herdenschutzhunde – mit diesen Punkten können wir in der Zukunft das Zusammenleben von Wolf und Mensch in unserem dichtbesiedelten Land auf jeden Fall sichern.

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Karin Binder (DIE LINKE)

Marktordnungsrechtliche Vorschriften

Wir brauchen starke ländliche Räume mit starken Betrieben, die Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz ernst nehmen und in der Lage sind, all dies umzusetzen.

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Johannes Huber (AfD)

Ernährung und Landwirtschaft

Die Regierung Merkel belastet aber lieber die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe mit Sonderwünschen zum Tierwohl und zum Tierschutz.

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