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Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

Wir haben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland über 24 000 Personen, die man dem rechtsextremen Spektrum zuordnen muss.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Ich will Ihnen mal vorhalten – ich weiß, Ihre Kollegin Högl denkt anders als Ihr Kollege Lischka –, was Herr Lischka am 24. April 2015 in einer Bundestagsrede gesagt hat:

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Jens Koeppen (CDU/CSU)

Erneuerbare Energien

Aber wenn der Strom in der Menge der Höchstlast, also diese 85 GW, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr da sein soll, dann macht das 8 760 Stunden.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der 24. Februar markiert eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik.

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Annalena Baerbock

Auswärtiges Amt

Wir haben uns hier zum Glück als demokratische Parteien am 24. Februar 2022 bzw. am Wochenende danach gemeinsam entschieden: Wir stehen auf der Seite der Ukraine,

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Insgesamt investieren wir mehr als 24 Millionen Euro in den internationalen Austausch.

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Norbert Müller (DIE LINKE)

KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz

Und dass Thüringen gerade im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit hat, lag an der CDU, die dort mehr als 24 Jahre regiert hat und dafür gesorgt hat, dass dieser Schlüssel so schlecht war.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Einkommensteuertarif

In der ersten Progressionszone, zwischen 9 000 Euro, Grundfreibetrag, und 14 000 Euro, schnellt der Grenzsteuersatz von 14 Prozent auf 24 Prozent hoch.

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Ursula von der Leyen

Einzelplan Verteidigung

Alleine für den Irak sind da rund 24 Millionen Euro geplant.

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Alois Karl (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Ab 1. Januar 2017 kommen 24 weitere hinzu.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Auf jeden Fall wird es nicht gelingen – das werden wir am 24. September sehen –, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein.

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Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es darum: Wollen wir, dass das Rentenniveau weiter sinkt, oder wollen wir eine gesetzlich festgelegte Haltelinie einziehen, damit das Rentenniveau auch für die jüngeren Leute gleich bleibt?

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Friedrich Merz (CDU/CSU)

Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Aber an dieser Stelle stehen wir seit dem 24. Februar 2022.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Allgemeine Finanzdebatte

Am Ende werden es 50 Milliarden Euro mehr für den Gesamtstaat sein und 24 Milliarden Euro mehr für den Bund.

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen.

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Und was wäre unser Arbeitsmarkt ohne die 24-Stunden-Pflegerinnen aus Polen, ohne die Bauarbeiter, ohne die Logistiker und ohne die Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Rumänien, Bulgarien und vom Balkan?

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Marcus Weinberg (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ein Elternteil kann jetzt bis zum achten Lebensjahr des Kindes bis zu 24 Monate Elternzeit nehmen.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum EU-Gipfel 'Östliche Partnerschaft'

Dass die bisherige Europapolitik gescheitert ist, erkennt man, wenn man sich einmal anschaut, wie sich die Arbeitslosenquote in den europäischen Ländern bei jungen Menschen unter 24 Jahren entwickelt hat: Sie liegt in Portugal bei 42 Prozent, in Griechenland bei erschreckenden 57,3 Prozent, in Spanien bei 56,5 Prozent.

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Barbara Hendricks (SPD)

Aktuelle Stunde zu den Klimaschutzzielen 2020

Offenbar haben Sie in den vergangenen 24 Stunden nicht die Chance genutzt, sich unser Klimaaktionsprogramm einmal gründlich anzusehen.

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Alexander Dobrindt

Bundesverkehrswegeplan 2030

Wir haben gestern ein Investitionspaket mit 24 Baufreigaben im Umfang von über 2 Milliarden Euro vorgestellt.

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Iris Gleicke (SPD)

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Auch nach 24 Jahren gibt es immer noch deutliche Unterschiede: eine Wirtschaftskraft, die gerade mal zwei Drittel von der des Westens beträgt, ein viel geringeres Steueraufkommen der Länder und Kommunen sowie Löhne und Gehälter, die im Durchschnitt 20 Prozent unter denen im Westen liegen.

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Susanne Mittag (SPD)

Einsatz in internationalen Polizeimissionen 2016

Ich weiß, einige Forderungen wurden auch schon in die neuen Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen aufgenommen, zum Beispiel die Entsendung auf bis zu 24 Monate auszudehnen.

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Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

und dann lassen wir die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, vielleicht schon am 24. September dieses Jahres.

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Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Jetzt sage ich Ihnen: Diese Maßnahme, die nicht einmal 24 Stunden in Kraft ist, zeigt bereits jetzt ihre Wirkung.

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Aktuelle Stunde - Versorgungssicherheit im Winter

Dass wir auch einen Preismechanismus einsetzen können über § 24 des Energiesicherungsgesetzes, ist Zeichen guter Vorbereitung.

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Arbeit und Soziales

Deshalb bekräftige ich, was ich kurz nach dem 24. Februar von diesem Pult aus gesagt habe: Ich bin der festen Überzeugung – und das ist die gesamte Bundesregierung, das ist die gesamte Koalition; ich glaube, die meisten Demokraten hier im Hause –: Äußere Sicherheit und innerer sozialer Friede sind zwei Seiten derselben Medaille.

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Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Herr Bundesfinanzminister – er ist noch nicht anwesend –, Sie haben gestern erklärt, dass Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 im Jahr 2014 bis heute, also in einem Jahrzehnt, um 18 Plätze runtergerutscht ist auf Platz 24.

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Nina Scheer (SPD)

Änderung des Atomgesetzes

Wir haben zwar ein Entsorgungsfondsgesetz geschaffen, wir haben einen Entsorgungsfonds von 24 Milliarden Euro geschaffen; aber wir wissen nicht, ob das reichen wird.

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Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten

Sie hat seit dem 24. Februar 2022 noch weniger.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Und als sich dann – am 13. Dezember war es, glaube ich – die Koalitionsspitzen zu einem Grundsatzbeschluss zusammengesetzt haben, da hat es nur wenige Stunden gedauert – ich glaube, keine 24 –, bis sich zunächst einmal der Minister aus dem Kabinett, der fachlich zuständig ist, davon distanziert hat, dann drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, dann einer der Verhandlungsführer, der Vorsitzende der FDP.

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Wolfgang Schäuble

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Der am 12. März 2020 (152. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

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Thomas Bareiß (CDU/CSU)

Rekommunalisierung der Energienetze

Wir brauchen Investitionen im Umfang von 24 Milliarden Euro.

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Hubert Hüppe (CDU/CSU)

Bundesministerium für Gesundheit Epl 15

Wie Sie wissen, konnte bisher pro 24 pflegebedürftigen Bewohnern eine Betreuungskraft eingestellt werden.

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Staatsangehörigkeitsrecht

Das heißt, spätestens vor dem 24. Geburtstag muss er dann diese Entscheidung treffen.

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Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum ASEM- und Euro-Gipfel und zum Europäischen Rat

Nach Wirtschaftslexikon 24.com liegt eine Investition dann vor, wenn ein Bestandszugang eintritt.

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Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus - Vorgänge um BM Habeck und BMn Lemke

Die Stromversorgung ist 24/7 sicher; wir haben eine der sichersten Stromversorgungen weltweit.

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Hubertus Heil (SPD)

Wirtschaft und Energie

Wir fördern bislang mit 24 Milliarden Euro jährlich.

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Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

Zukunft der Operation Active Endeavour

Herr Kollege Kiesewetter, es ist eine sehr interessante Wendung, die Sie hier in den letzten 24 Stunden vollzogen haben.

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Michael Fuchs (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Wir sollten uns die Zahlen einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es sind 24 970 Betriebe überprüft worden.

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Helge Lindh (SPD)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Und dann rechnen Sie vor, dass 12 Durchschnittsverdiener einen Schutzbedürftigen finanzieren und 24 Durchschnittsverdiener einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling.

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