Vorschläge
Entitätenbeta
11:43
16.10.2025
Omid Nouripour
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
11:50
31.01.2024
Thorsten Frei CDU/CSU
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
Und als sich dann – am 13. Dezember war es, glaube ich – die Koalitionsspitzen zu einem Grundsatzbeschluss zusammengesetzt haben, da hat es nur wenige Stunden gedauert – ich glaube, keine 24 –, bis sich zunächst einmal der Minister aus dem Kabinett, der fachlich zuständig ist, davon distanziert hat, dann drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, dann einer der Verhandlungsführer, der Vorsitzende der FDP.
29:27
23.11.2016
Sahra Wagenknecht DIE LINKE
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Oder wie erklären Sie einem hart arbeitenden Beschäftigten, dass schon ab einem Einkommen von 1 140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während es die schwerreichen Erben von Milliardenvermögen nach Auffassung der Großen Koalition offenbar komplett überfordern würde, auch nur einen einzigen Euro Erbschaftsteuer zu zahlen? Oder wie erklären Sie einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, dass von ihr bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten – das liegt schon vor, wenn sie ein kleines Geldgeschenk für ihr Kind nicht angemeldet hat – neuerdings drei Jahre rückwirkend alle Leistungen zurückgefordert werden können, während zum Beispiel das Management der Deutschen Bank, das allein seit 2009 Boni in Höhe von 24 Milliarden Euro eingestrichen hat, nie Gefahr läuft, auch nur einen Euro zurückgeben zu müssen, egal wie sozialwidrig oder auch kriminell das Geschäftsmodell dieser Bank ist oder ob sie dadurch irgendwann wieder in so viele Schwierigkeiten kommt, dass sie beim Staat wieder die Hand aufhalten muss?
14:29
06.09.2016
Stephan Mayer CDU/CSU
Inneres
Wir hatten eine Anschlagserie – ich darf es noch einmal kurz darstellen –: am 14. Juli der Anschlag in Nizza mit 84 Toten, über 300 Verletzten, nur vier Tage später in Würzburg in einem Regionalzug ein Anschlag mit einer Axt – fünf Verletzte, davon vier Schwerverletzte –, wiederum nur vier Tage später der schon erwähnte schreckliche Amoklauf in München mit neun Toten, die meisten davon Jugendliche oder Kinder, und wiederum nur zwei Tage später, am 24. Juli, der Anschlag eines Islamisten in Ansbach mit 15 Verletzten.